Kommunalwahl in der Türkei 2014

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Bei der Kommunalwahl in der Türkei 2014 (türkisch 2014 Mahallî İdareler Genel Seçimleri) wurden am 30. März 2014 die örtlichen Regierungen, Stadträte und Bürgermeister gewählt. Die regierende AKP gewann die Wahl unter Manipulationsvorwürfen, gemäß der OSZE bestanden erhebliche Zweifel an der Einhaltung demokratischer Standards.[1]

Wahlurne vor dem Logo der Wahlkommission; gewählt werden
  • Bürgermeister und Stadträte
  • Provinzparlamente
  • Machalla- und Dorfvorsteher

Hintergrund[Bearbeiten]

Es sind die 15. Kommunalwahlen in der Geschichte der Republik Türkei; die ersten demokratischen Mehrparteienwahlen fanden unter dem Staatsgründer Mustafa Kemal Pascha (Atatürk) mit den Kommunalwahlen 1930 statt. Die 14. Kommunalwahlen fanden am 29. März 2009 statt.

Die Wahlen sollten durch einen gemeinsamen Beschluss der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) auf den 27. Oktober 2013 vorgezogen werden, um so einen in den Wintermonaten erschwerten Wahlkampf zu vermeiden. Die kemalistisch-sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (CHP) war mehrheitlich gegen diese Entscheidung mit der Begründung, dass der 26., der 27. und der 29. Oktober wichtige Feiertage im Zusammenhang mit der Gründung der Republik Türkei seien. Sie schlug vor, die Wahlen am 3. November 2013 abzuhalten.[2] Mangels einer rechtzeitig vor dem Wahltermin zustande gekommenen Einigung fanden die Kommunalwahlen wie ursprünglich geplant am 30. März 2014 statt.

Der Wahlkampf ist geprägt von Demonstrationen seit 2013 (ausgehend von Gezi-Park und Taksim-Platz in Istanbul), seit Dezember von einem Korruptionsskandal und dem Versuch Erdoğans, die Pressefreiheit in der Türkei weiter einzuschränken. Auf der Basis des „Gesetz Nummer 5651“ vom 23. November 2007[3][4] wurden bzw. werden mehrere tausend Internetseiten blockiert (jeweils mit gerichtlicher Zustimmung).[5] Erdoğan hat in der Türkei die Privatschulen von Fethullah Gülen schließen lassen, was zudem auf sehr starke Gegenwehr der Gülen-Bewegung stößt. Auch nachlassende Konjunktur, der gefallene Kurs der Türkischen Lira und eine Kapitalflucht prägen die politische Situation.[6]

Stimmabgabe[Bearbeiten]

Insgesamt waren 52.695.832 Bürger aufgefordert wählen zu gehen. Davon machten die Frauen 26.704.757 Stimmen aus, während die Männer 25.991.075 Wähler stellten.

Wahlzettel unter anderem mit den Parteien Hüda Par, DSP, DYP, TKP und GP

Wahlberechtigte, die in einer Großstadt wohnen, haben fünf Stimmen:

Wahlberechtigte, die in einer Stadt wohnen, haben vier Stimmen:

  • Bürgermeister
  • Stadtrat
  • Provinzparlament
  • Muhtar

Wahlberechtigte, die in einem Dorf wohnen, haben zwei Stimmen:

  • Provinzparlament
  • Muhtar

Ergebnis[Bearbeiten]

Gesamtergebnis[Bearbeiten]

An der Wahl nahmen 26 Parteien nebst unabhängiger Kandidaten teil:

Partei Parteivorsitzender Stimmen Anteil +/–
Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) Recep Tayyip Erdoğan 19.469.840 43,39 % 5
Republikanische Volkspartei (CHP) Kemal Kılıçdaroğlu 11.493.758 25,61 % 2,53
Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) Devlet Bahçeli 7.907.067 17,62 % 1,65
Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) Selahattin Demirtaş 2.027.782 4,51 % -
Glückseligkeitspartei (SP) Mustafa Kamalak 1.249.354 2,78 % 2,42
Demokratische Partei der Völker (HDP) Sebahat Tuncel, Ertuğrul Kürkçü 901.945 2,01 % -
Große Einheitspartei (BBP) Mustafa Destici 702.335 1,56 % 0,80
Demokratenpartei (DP) Gültekin Uysal 325.389 0,72 % 3,12
Demokratische Linkspartei (DSP) Masum Türker 149.650 0,33 % 2,52
Arbeiterpartei (İP) Doğu Perinçek 115.977 0,25 % 0,04
Partei der Unabhängigen Türkei (BTP) Haydar Baş 107.667 0,23 % 0,19
Partei der freien Sache (HÜDA-PAR) Zekeriya Yapıcıoğlu 97.216 0,21 % -
unabhängig - 81.221 0,18 % 0,25
Partei der Freiheit und Solidarität (ÖDP) Alper Taş, Bilge Seçkin Çetinkaya 59.842 0,13 % 0,04
Kommunistische Partei der Türkei (TKP) Erkan Baş 51.155 0,11 % 0,10
Partei für Recht und Freiheit (HAK-PAR) Kemal Burkay 43.846 0,09 % 0,02
Partei für Recht und Gleichheit (HEPAR) Osman Pamukoğlu 35.551 0,07 % -
Partei der Nation (MP) Aykut Edibali 17.692 0,03 % 0,07
Partei des Rechten Weges (DYP) Çetin Özaçıkgöz 12.344 0,02 % -
Liberaldemokratische Partei (LDP) Cem Toker 11.997 0,02 % 0,01
Partei der Heimat Hakan Önder 3.568 0,00 % -
TURK PARTİ Ahmet Eyüp Özgüç 1.250 0,00 % -
Junge Partei (GP) Cem Uzan 0 0,00 % -
Arbeitspartei (EMEP) Selma Gürkan 0 0,00 % 0,12
Alternative Partei Süleyman Yağcıoğlu 0 0,00 % -
Volksbefreiungspartei Nurullah Ankut 0 0,00 % -
Konservative Aufstiegspartei Engin Yılmaz 0 0,00 % -
Gesamt 44.866.446 100 %
Urnen Stimmabgabe gültige
Stimmen
Prozent
Wahlbeteiligung
Wahlberechtigte
194.310 46.924.877 44.866.446 89,19 52.695.832

Provinzparlamente[Bearbeiten]

Es werden die 1251 Mitglieder der 81 Provinzparlamente gewählt. Neben den 26 Parteien traten noch 74 unabhängige Kandidaten an.

Art Zahl
Wahlurnen 50.601
Wahlberechtigte 11.904.853
Abgegebene Stimmen 10.552.213
Davon gültig 10.175.026
Wahlbeteiligung 88,64 %

Die gewonnenen Sitze pro Partei waren im Einzelnen:

Partei Sitze
AKP 779
MHP 174
CHP 159
BDP 128
SP 5
BBP 4
HDP 1
TKP 1

Bürgermeister der Provinzhauptstädte und Landkreisbürgermeister[Bearbeiten]

Insgesamt standen 1351 Bürgermeisterämter zu Wahl. Dazu zählen die Bürgermeister der Provinzhauptstädte, die Landkreisbürgermeister, die Stadtteilbürgermeister in den Großstadtkommunen und allen anderen Orten mit mehr als 5000 Einwohner.

Art Zahl
Wahlurnen 172.328
Wahlberechtigte 48.724.241
Abgegebene Stimmen 43.459.938
Davon gültig 41.619.798
Wahlbeteiligung 89,20 %

Die gewonnenen Ämter pro Partei waren im Einzelnen:

Partei Bürgermeister
AKP 800
CHP 226
MHP 166
BDP 97
SP 27
DP 14
BBP 6
DSP 5
HAK-PAR 1
LDP 1
MP 1
ÖDP 1
TKP 1
Unabh. 5

Mitglieder der Stadträte[Bearbeiten]

20.498 Posten in den Stadträten waren zu vergeben. Neben den Parteien traten auch 180 parteilose Kandidaten an.

Art Zahl
Wahlurnen 172.749
Wahlberechtigte 48.843.157
Abgegebene Stimmen 43.543.717
Davon gültig 41.527.387
Wahlbeteiligung 89,15 %

Die gewonnenen Sitze pro Partei waren im Einzelnen:

Partei Bürgermeister
AKP 10.530
CHP 4.161
MHP 3.501
BDP 1.432
SP 411
BBP 165
DP 164
DSP 66
LDP 12
HDP 9
BTP 8
HAK-PAR 6
HÜDA-PAR 6
MP 6
TKP 6
İP 4
ÖDP 4
EMEP 2
Unabh. 5

Oberbürgermeister der Großstädte[Bearbeiten]

In der Türkei gibt es 30 Großstädte. Neben der Wahl eines Bürgermeisters für die einzelnen Stadtteile wird ein Oberbürgermeister gewählt. Neben den Parteien stellten sich insgesamt auch 55 unabhängige Kandidaten zur Wahl. Insgesamt waren 40.727.194 Menschen zur Wahl eines Oberbürgermeisters aufgerufen. An den 143.076 Wahlurnen wurden bei einer Wahlbeteiligung von 89,48 % 34.913.716 gültige Stimmen abgegeben. Die AKP gewann 18 Großstädte, gefolgt von der CHP mit 6, der MHP mit 3, der BDP mit 2 und einem unabhängigen Sieger.[7]

Stadt Oberbürgermeister Partei
Adana Hüseyin Sözlü MHP
Ankara Melih Gökçek AKP
Antalya Menderes Türel AKP
Aydın Özlem Çerçioğlu CHP
Balıkesir Ahmet Edip Uğur AKP
Bursa Recep Altepe AKP
Denizli Osman Zolan AKP
Diyarbakır Gültan Kışanak BDP
Erzurum Mehmet Sekmen AKP
Eskişehir Yılmaz Büyükerşen CHP
Gaziantep Fatma Şahin AKP
Istanbul Kadir Topbaş AKP
Izmir Aziz Kocaoğlu CHP
Hatay Lütfü Savaş CHP
Kahramanmaraş Fatih Mehmet Erkoç AKP
Kayseri Mehmet Özhaseki AKP
Kocaeli İbrahim Karaosmanoğlu AKP
Konya Tahir Akyürek AKP
Malatya Ahmet Çakır AKP
Manisa Cengiz Ergün MHP
Mardin Ahmet Türk
Mersin Burhanettin Kocamaz MHP
Muğla Osman Gürün CHP
Ordu Enver Yılmaz AKP
Sakarya Zeki Tocoğlu AKP
Samsun Yusuf Ziya Yılmaz AKP
Şanlıurfa Celalettin Güvenc AKP
Tekirdağ Kadir Albayrak CHP
Trabzon Orhan Fevzi Gümrükçüoğlu AKP
Van Bekir Kaya BDP

Kontroversen und Einsprüche gegen die Wahlergebnisse[Bearbeiten]

Bei der Auszählung der Stimmen kam es zu mehreren Unregelmäßigkeiten. So wurden in der Provinz Osmaniye Stimmzettel für CHP und MHP im Müll entdeckt. Deren Kandidaten beschwerten sich bei der obersten Wahlkommission und reichten Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein.[8] Die Herausforderer in Istanbul[9] und Ankara verlangten eine Neuauszählung der Stimmen.

Der Hohe Wahlausschuß annullierte die Wahlen in Güroymak (Provinz Bitlis) und Serinova (Provinz Muş). Ebenfalls annulliert wurde die Wahl in der Provinzhauptstadt Ağrı, wo der Kandidat der BDP Sırrı Sakık nur 10 Stimmen Vorsprung hatte.[10][11] Mitte April entschied der Wahlausschuß auch in Mahmudiye in der Provinz Eskişehir die Wahlen zu wiederholen. Hier hatte der Kandidat der CHP knapp mit elf Stimmen gewonnen.[12] Insgesamt wurden die Wahlen in zwei Provinzhauptstädten (Ağrı, Yalova), sieben Kreisstädten (İlçe merkezi) und fünf Gemeinden (Belde) am 1. Juni 2014 wiederholt.

Eine Needs Assessment Mission (NAM) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist zur Feststellung gekommen, dass „erhebliche Zweifel an der Einhaltung demokratischer Standards bestehen“. Aufgrund der Erfahrungen bei diesen Kommunalwahlen will die OSZE künftig Wahlbeobachter in die Türkei entsenden, erstmals bei der Präsidentschaftswahl 2014.[1]

Trivia[Bearbeiten]

  • Für die Stadt Bulancak bei Giresun hat sich mit Can Çavuşoğlu erstmals ein offen schwul Lebender als Bürgermeisterkandidat aufgestellt.[13]
  • Die rechtsextreme Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) stellte im Istanbuler Stadtteil Bakırköy mit Nerses Yeramyan und Elmas Giragos zwei christliche Armenier auf.[14]
  • Der jüdischstämmige Aydın Rozental wurde von der Liberaldemokratischen Partei als Kandidat für den Oberbürgermeister von Istanbul aufgestellt.
  • Der Neffe des islamistischen Politikers Necmettin Erbakan, Sabri Erbakan, stellte sich in Fatih für die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) zur Wahl.
  • Die Sommerzeituhrenumstellung wurde extra für die Kommunalwahl auf einen Tag später verlegt, d. h. die Uhren wurden in der Nacht vom Sonntag, dem 30. März auf Montag, den 31. März umgestellt, um Verwirrungen zu vermeiden, falls man die Umstellung verpassen würde.[15]
  • Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) stellt in Ovacık in der alevitisch geprägten Provinz Tunceli zukünftig den ersten offen als Kommunisten auftretenden Bürgermeister in der Geschichte des Landes.[16]
  • Der einzige (aufgrund eines „politischen Betätigungsverbotes“) unabhängige Kandidat und Sieger einer Provinzhauptstadt ist Ahmet Türk in Mardin.[17]
  • In der Stadt Cizre gewann mit Leyla İmret (BDP) eine 26-jährige Friseurin aus Bremen, die in Cizre geboren wurde und seit ihrem siebten Lebensjahr in Deutschland aufwuchs.
  • Der dem AKP-Kandidaten knapp unterlegene Kandidat der Saadet Partisi für die Stadt Tillo Behmen Aydın wurde am Tag nach der Wahl vor seinem Haus erschossen.[18]
  • Bei dieser Wahl traten insgesamt 26 Abgeordnete des Parlaments zur Wahl eines Bürgermeisteramtes auf. Die erfolgreichen Kandidaten müssen sich 15 Tage nach Veröffentlichung des amtlichen Wahlergebnisses zwischen den Ämtern als Abgeordneter oder Bürgermeister entscheiden.[19]
  • Die BDP übertrug das System der Parteidoppelspitze auch auf ihre Bürgermeister und stellte jedem einen gleichrangigen Assistenten (tr: Eşbaşkan) zu Seite. So steht der Oberbürgermeisterin von Diyarbakır Gültan Kışanak als Eşbaşkan Fırat Anlı zu Seite.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Die OSZE stellt die Türkei unter Beobachtung. Abgerufen am 29. Juni 2014.
  2. CHP AK Parti'ye yerel seçim için tarih önerdi. In: Milliyet. 6. September 2012, abgerufen am 6. September 2012.
  3. Volltext (türkisch)
  4. Türkei: Der Wettlauf der Sperrverfügungen im Internet, beck.de
  5. Türkei: Wie Erdogan die Presse knebelt, spiegel.de, 9. Februar 2014
  6. Türkei kann Kapitalflucht nicht stoppen., handelsblatt.com, 29. Januar 2014
  7. Offizielle Ergebnis der Großstadtwahlen, auf www.ysk.gov.tr
  8. Opposition ballots found in trash bags in southern Turkey, Hürriyet Daily News, 1. April 2014
  9. CHP’s Istanbul candidate Mustafa Sarıgül demands total recount of votes, Hürriyet Daily News, 1. April 2014
  10. Ağrı'da Sırrı Sakık 10 oyla kazandı. Abgerufen am 31. März 2014.
  11. Ağrı'da seçim iptal edildi. Abgerufen am 6. April 2014.
  12. 11 oy farkla CHP'nin kazandığı belediyede seçim iptal. Abgerufen am 18. April 2014.
  13. Türkiye'nin ilk eşcinsel belediye başkan adayı. Abgerufen am 26. März 2014.
  14. MHP'nin iki Ermeni adayı. Abgerufen am 26. März 2014.
  15. Anadolu Agency: Delayed summertime to begin overnight in Turkey. Abgerufen am 31. März 2014.
  16. Tunceli'nin Ovacık ilçesinde sürpriz sonuç. 30. März 2014, abgerufen am 31. März 2014 (türkisch).
  17. http://secim.sondakika.com/2014/mardin/
  18. Siirt'te kanlı saldırı. Abgerufen am 31. März 2014.
  19. 10 vekil tercih yapacak. Abgerufen am 2. April 2014.