Konvent für Deutschland
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Der Konvent für Deutschland versteht sich als ein überparteiliches Beratergremium für die Politik, in dem sich Personen aus Politik und Wirtschaft zusammengeschlossen haben.
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[Bearbeiten] Ziele
Der eingetragene Verein gibt an, er habe es „sich zum Ziel gesetzt, Vorschläge zur Verbesserung der Reformfähigkeit (...) zu unterbreiten“. Dem Konvent gehe es „nicht um Reformen in einzelnen Bereichen, wie der Bildung, der Sozialversicherungssysteme oder des Arbeitsmarktes“, sondern „um eine grundlegende ‚Reform der Reformfähigkeit‘ “, eine sogenannte „ ‚Mutter aller Reformen‘ “, um Deutschland „dynamischer“ und „wett-bewerbsfähiger“ zu machen.
Als Vorbild wird auf die Veränderung von Entscheidungsprozessen und Verfassungen in anderen Ländern und auf den Österreich-Konvent verwiesen.[1]
[Bearbeiten] Konventkreis
Die Initiatoren des Konvents sind Hans-Olaf Henkel, Roland Berger und Manfred Pohl. Die offizielle Gründung fand am 3. Oktober 2003 in Berlin statt.
Neben den Iniatoren und dem Vorsitzenden, dem Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog gehören dem Konventkreis unter anderem auch Wolfgang Clement, Klaus von Dohnanyi, Otto Graf Lambsdorff, Jutta Limbach, Oswald Metzger, Rupert Scholz, Manfred Schneider, Erwin Teufel, Henning Voscherau und Monika Wulf-Mathies an.
Der Konvent für Deutschland befasst sich mit den Themen Föderalismusreform, Finanzverfassung und Haushaltsreform, Handlungsfähigkeit Deutschlands in Europa, Bürgerrechte, Wahlrecht und Wahlsystem, Demokratie und Gruppeninteressen.
[Bearbeiten] Unterstützende Institutionen und Personen
[Bearbeiten] Finanziers
Der Verein wird von Unternehmen, Stiftungen und Privatpersonen finanziert, unter anderem die Heinz Nixdorf Stiftung, Fraport, TUI, die Frankfurter Societätsdruckerei, die Deutsche Bank, Linde, RWE, Continental, die Deutsche Post, Porsche, die Bank of America und die WestLB. Die Geldgeber waren nicht von Anfang an bekannt, auch veröffentlicht der Konvent keine genauen Zahlen. Die Vereinigung LobbyControl warf dem Kovent wegen der Finanzverhältnisse im Juli 2007 vor, es gäbe "keine Transparenz über die Höhe der finanziellen Unterstützung".[2]
[Bearbeiten] Kuratorium und Trägerverein
| Name | Unternehmen | Funktion im Unternehmen |
|---|---|---|
| Andreas Dombret | Bank of America Deutschland | Vorstandsvorsitzender |
| Herbert Bodner | Bilfinger & Berger AG | Vorstandsvorsitzender |
| Manfred Wennemer | Continental AG | Vorstandsvorsitzender |
| Josef Ackermann | Deutsche Bank AG | Sprecher des Vorstandes |
| Hartmut Mehdorn | Deutsche Bahn AG | Vorstandsvorsitzender |
| Hans Homrighausen | Frankfurter Societätsdruckerei | Geschäftsführer |
| Wilhelm Bender | Fraport AG | Vorstandsvorsitzender |
| Gerhard Schmidt | Heinz-Nixdorf-Stiftung | Vorstandsvorsitzender |
| Martin Jetter | IBM Deutschland AG | Vorstandsvorsitzender |
| Wolfgang Reitzle | Linde AG | Vorstandsvorsitzender |
| Michael von Zitzewitz | Messe Frankfurt GmbH | Vorsitzender der Geschäftsführung |
| Wendelin Wiedeking | Porsche AG | Vorstandsvorsitzender |
| Roland Berger (Kuratoriumsvorsitzender) |
Roland Berger | Ehemaliger Vorstandsvorsitzender |
| Jürgen Großmann | RWE AG | Vorstandsvorsitzender |
| Michael Frenzel | TUI AG | Vorstandsvorsitzender |
Frühere Kuratoriumsmitglieder sind Harry Roels (RWE AG) und Klaus Zuminkel (Deutsche Post AG). Die Deutsche Post AG ist aus dem Kuratorium ausgeschieden. Neu hinzugekommen sind die Messe Frankfurt GmbH, IBM Deutschland AG und die Bilfinger & Berger AG.
[Bearbeiten] Kritik
In der Öffentlichkeit wird der Konvent zum Teil als „weiterer Club von konservativ-liberalen Systemveränderern“ wie der Bürgerkonvent oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wahrgenommen[3]. Ähnlich interpretiert Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten die strategischen Reformziele: „Man könnte auch sagen, dem ‚Konvent für Deutschland‘ geht es um einen ‚Systemwechsel‘, weg vom Sozialstaat unseres Grundgesetzes hin zu einer Marktgesellschaft.“[4]
[Bearbeiten] Weblinks
- Website des Konvents für Deutschland
- "Dann sollte Merkel gehen", Interview mit Hans-Olaf Henkel in impulse, 18. Juli 2006
- Konvent für Deutschland - Wegbereiter für unpopuläre Reformen - Kurzstudie von LobbyControl (PDF; 308 kB)
[Bearbeiten] Belege
- ↑ Konvent für Deutschland e.V.: Reform der Reformfähigkeit Ziele
- ↑ Konvent für Deutschland – Wegbereiter für unpopuläre Reformen. LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e. V., 3. Juli 2007. Abgerufen am 1. September 2008. (PDF)
- ↑ Markus Grill: Revolution von oben, in: stern, 17. Dezember 2003
- ↑ http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=1313
