Krankenversicherung der Studenten

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In der Bundesrepublik Deutschland besteht Versicherungspflicht für Studierende. Das bedeutet, um an einer staatlichen Hoch- oder Fachhochschule studieren zu können, muss jeder Studierende eine Versicherung nachweisen können. Der nachfolgende Text befasst sich mit der gesetzlichen Krankenversicherung der Studenten (KVdS), die sich neben dem normalen Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung durch günstige Beiträge auszeichnet.

Grundsätzliches[Bearbeiten]

Nachfolgend wird das Sozialgesetzbuch mit der Abkürzung SGB erwähnt.

Rechtsgrundlagen

  • gesetzliche Krankenversicherung: § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V, § 21 KVLG 1989
  • gesetzliche Pflegeversicherung: § 20 Abs. 1 Nr. 9 SGB XI
  • gesetzliche Unfallversicherung: § 2 Abs. 1 Nr. 8 b SGB VII

Bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres sind Studenten regelmäßig über die Eltern kostenfrei familienversichert. Danach sind sie selbst pflichtversichert. Voraussetzung dafür ist, dass sie an einer deutschen Fach- oder Hochschule eingeschrieben (immatrikuliert) sind. Dies gilt aufgrund einer EU-Verordnung auch für deutsche Studenten, die an entsprechenden Hochschulen im europäischen Wirtschaftsraum eingeschrieben sind. Dies gilt längstens bis zum Ende des 14. Fachsemesters bzw. bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres. Eine Verlängerung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie zum Beispiel wegen einer Behinderung oder Kindererziehung möglich. Anschließend muss entweder eine freiwillige Krankenversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung oder eine private Krankenversicherung abgeschlossen werden, es sei denn, es besteht aufgrund einer anderen Vorschrift (bspw. als Beschäftigter) Versicherungspflicht.

Höchststudiendauer[Bearbeiten]

  • 14 Fachsemester
    • nur die Fachsemester eines Studiengangs werden angerechnet
    • Urlaubssemester werden nicht berücksichtigt
    • Ein Promotionsstudium verlängert die Krankenversicherung der Studenten nicht, da es nicht mehr zur wissenschaftlichen Ausbildung gehört [1]
  • Vollendung des 30. Lebensjahres
    • grundsätzlich bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres
    • tatsächliche Beendigung zum Ende des Semesters
    • Verlängerungstatbestände können das Ende herauszögern
  • Verlängerungsmöglichkeiten
    • Art der Ausbildung
    • familiäre Gründe
    • persönliche Gründe
    • der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des zweiten Bildungsweges (eingeschränkt möglich, siehe Gemeinsames Rundschreiben 06B Titel 1.1.2 Art der Ausbildung)

Beim Vorliegen einer dieser Gründe ist eine Verlängerung um die in Anspruch genommene Zeit möglich. Der Nachweis der familiären und persönlichen Gründe ist durch geeignete Unterlagen zu führen.

Meldeverfahren bei Studenten[Bearbeiten]

  • Vor der Einschreibung an der Universität/Fachhochschule
    • Entscheidung für eine gesetzliche Krankenkasse oder Antrag auf Befreiung von der Krankenversicherung der Studenten
    • Krankenkasse stellt die Versicherungsbescheinigung zur Vorlage bei der Universität/Fachhochschule aus
    • Krankenkasse stellt die Versicherungsbescheinigung für das BAföG-Amt aus
  • Einschreibung an der Universität/Fachhochschule kann erfolgen
    • die Immatrikulationsbescheinigung wird vom Studenten bei der Krankenkasse eingereicht
    • die Krankenkasse führt nun die Krankenversicherung durch – die Anmeldung wird vorgenommen

Die Versicherung bleibt solange bestehen, bis die Exmatrikulation erfolgt.

Vor- und nachrangige Versicherungen[Bearbeiten]

  • Vorrangige Versicherungen
    • Beschäftigte, § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V
    • Leistungsbezieher nach dem SGB III, § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V (Arbeitslosengeld)
    • Landwirte, mitarbeitende Familienangehörige, Altenteiler, § 5 Abs. 1 Nr. 3 SGB V
    • Künstler und Publizisten, § 5 Abs. 1 Nr. 4 SGB V
    • Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe, § 5 Abs. 1 Nr. 5 SGB V
    • Rehabilitanden, § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V
    • Behinderte, § 5 Abs. 1 Nr. 7 und 8 SGB V
    • Versicherungsanspruch im Ausland, wenn daraus in Deutschland ein Anspruch auf Sachleistungen besteht, § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V
    • Rentner in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR), § 5 Abs. 1 Nr. 11 und 12 SGB V
    • Familienversicherung, § 10 SGB V
    • mitgliedschaftserhaltender Tatbestand, § 192 SGB V

Die Versicherung der Studenten, § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V, ist gegenüber der Versicherung der Praktikanten, § 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V, vorrangig.

  • Nachrangige Versicherungen
    • Familienversicherung, wenn der Ehegatte oder ein Kind des Studenten nicht versichert ist, § 5 Abs. 7 SGB V
    • freiwillige Versicherung, § 9 SGB V
    • Rentenantragsteller, § 189 SGB V
    • Versicherung im Ausland, wenn in Deutschland kein Anspruch auf Sachleistungen besteht, § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V
    • Auffangpflichtversicherung (seit 1. April 2007), § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V

Ausschlusstatbestände[Bearbeiten]

Nicht versicherungspflichtig sind Studenten und Praktikanten, wenn sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, § 5 Abs. 5 SGB V, wenn also die selbständige Erwerbstätigkeit den Mittelpunkt des Erwerbslebens darstellt. Dieser Personenkreis soll keinen uneingeschränkten Zugang zum preisgünstigen Versicherungsschutz der gesetzlichen Krankenversicherung haben, sondern sich ggf. bewusst durch eine freiwillige Krankenversicherung oder eine private Versicherung für eines der beiden Systeme entscheiden.

Merkmale für eine hauptberufliche selbständige Tätigkeit können sein:

  • die Anzeige bzw. Genehmigung eines Gewerbes
  • die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Betrieb (derzeit strittig [2])
  • der zeitliche Umfang der selbständigen Tätigkeit
  • das Einkommen aus der selbständigen Erwerbstätigkeit
  • ein weiterer Ausschlusstatbestand ist die Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 3 Satz 1 SGB V:
    • Jahresarbeitsentgeltüberschreiter
    • Beamte, Richter, Zeitsoldaten, Berufssoldaten und sonstige Beschäftigte, die Anspruch auf Beihilfe, freie Heilfürsorge oder unentgeltliche truppenärztliche Versorgung haben
    • Geistliche, die ebenfalls anderweitige Ansprüche haben
    • Lehrer im Beamtenverhältnis
    • Pensionäre mit Beihilfeberechtigung
    • Personen, die nach dem Krankheitsfürsorgesystem der EG bei Krankheit geschützt sind (EG-Beamte und deren Familienangehörige)
    • Personen, die von der Krankenversicherungspflicht auf Antrag befreit wurden

Vorzeitige Kündigung eines privaten Versicherungsvertrages[Bearbeiten]

Studenten und Praktikanten, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, können nach § 5 Abs. 9 SGB V ihren Versicherungsvertrag vorzeitig kündigen.

Wird der Vertrag binnen drei Monaten (VVG, Stand 2009, §205(2)) nach Eintritt der Versicherungspflicht gekündigt, so wird der Vertrag rückwirkend beendet. Die Beiträge hat das Versicherungsunternehmen zurückzuerstatten. Der Eintritt der Versicherungspflicht ist durch eine Bescheinigung der zuständigen Krankenkasse an das Versicherungsunternehmen anzuzeigen.

Wenn die Anzeige der Versicherungspflicht versäumt wird, endet der Vertrag erst zum Ablauf des Monats, in dem die Versicherungspflicht angezeigt wurde.

Befreiung von der Versicherungspflicht[Bearbeiten]

Studenten und Praktikanten können sich nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 SGB V von der Versicherungspflicht befreien lassen. Ein Nachweis über das Bestehen eines anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall ist erforderlich.

Die Befreiung ist binnen drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu beantragen. Diese Möglichkeit besteht nur bis zum Ablauf der ersten drei Monate der Versicherungspflicht als Student. Eine Befreiung von der Pflichtversicherung ist auch nach dem Ende der Familienversicherung möglich. Die Familienversicherung ist eine Vorrangsversicherung und drängt die Pflichtversicherung in den Hintergrund. Erst nach Ende der Familienversicherung beginnt die Pflichtversicherung.

Der Antrag ist bei der Krankenkasse zu stellen, welche bei Eintritt der Versicherungspflicht zuständig gewesen wäre. Wird die Antragsfrist von drei Monaten versäumt, so kommt für die Dauer des Studiums bzw. Praktikums die Befreiung nicht mehr in Betracht. Wird der Antrag genehmigt, gilt die Befreiung für den gesamten versicherungspflichtigen Zeitraum und ist unwiderruflich.

Mitgliedschaft[Bearbeiten]

Für die gesetzliche Pflegeversicherung gelten entsprechend die Regeln der Krankenversicherung, es gilt der Grundsatz "Pflege- folgt Krankenversicherung".

Beginn der Mitgliedschaft[Bearbeiten]

Bei Hochschulen beginnt das Sommersemester im April und das Wintersemester im Oktober. Bei Fachhochschulen beginnt das Sommersemester im März und das Wintersemester im September.

Die Versicherungspflicht der Studenten beginnt grundsätzlich mit dem Beginn des Semesters. Bei Einschreibung nach Beginn des Semesters beginnt die Versicherung mit dem Tag der Einschreibung (§ 186 Abs. 7 SGB V). Bei Praktikanten beginnt die Versicherungspflicht mit dem Tag der Beschäftigungsaufnahme (§ 186 Abs. 8 SGB V).

Ausnahme: Beim Wegfall von Ausschlusstatbeständen oder Vorrangversicherungen beginnt die Pflichtversicherung der Studenten oder Praktikanten am Folgetag des Wegfalls.

Ende der Mitgliedschaft[Bearbeiten]

Bei Studenten endet die Mitgliedschaft einen Monat nach Ablauf des Semesters, für das sie sich zuletzt eingeschrieben oder zurückgemeldet haben (§ 190 Abs. 9 SGB V). Die Mitgliedschaft von Studenten endet mit Ablauf des 14. Fachsemesters oder mit Vollendung des 30. Lebensjahres (Ausnahme: Verlängerungstatbestände), (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V).

Die Mitgliedschaft von Praktikanten endet mit dem Tag der Aufgabe der Tätigkeit (§ 190 Abs. 1 Nr. 10 SGB V).

Erhalt der Mitgliedschaft[Bearbeiten]

Während des Bezuges von Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld und der Elternzeit besteht die Mitgliedschaft fort (§ 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Auch bei Ableistung des Wehr- bzw. Zivildienstes bzw. eines freiwilligen Dienstes wird die Mitgliedschaft erhalten (§ 193 Abs. 2 SGB V).

Kassenzuständigkeit[Bearbeiten]

Studenten und Praktikanten haben ein Wahlrecht nach § 173 SGB V:

  • Ortskrankenkasse des Wohnorts (AOK)
  • jede Ersatzkasse, deren Zuständigkeit sich nach der Satzung auf den Wohnort des Versicherten erstreckt
  • die Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn die Satzung dies vorsieht und der Kassenbezirk den Wohnort des Versicherten einbezieht
  • die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
  • die Krankenkasse, bei der zuletzt eine Mitgliedschaft oder Versicherung nach § 10 SGB V bestand, die landwirtschaftliche Krankenkasse, wenn zuletzt dort eine derartige Versicherung bestand
  • die Krankenkasse, bei welcher der Ehegatte versichert ist

Die Studenten können zusätzlich die Ortskrankenkasse oder Ersatzkasse an dem Ort wählen, in dem die Hochschule ihren Sitz hat.

Die Praktikanten können zusätzlich die Orts-, Ersatz-, Innungs- und Betriebskrankenkasse des Beschäftigungsortes wählen. Auch die Innungs- und Betriebskrankenkasse des Betriebs kann der Praktikant wählen.

Versicherungspflicht bzw. -freiheit der Praktikanten[Bearbeiten]

Praktikum ist in einer Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschrieben[Bearbeiten]

Praktikant ist an einer Hochschule eingeschrieben (Zwischenpraktikant) Praktikant ist nicht an einer Hochschule eingeschrieben (Vor- bzw. Nachpraktikant) - mit Arbeitsentgelt Praktikant ist nicht an einer Hochschule eingeschrieben (Vor- bzw. Nachpraktikant) - ohne Arbeitsentgelt
Versicherungsfreiheit als Beschäftigter zu allen Sozialversicherungszweigen. Versicherungspflicht als Student. Anspruch auf kostenfreie Familienversicherung besteht nur, solange die dort geltenden Einkommensgrenzen nicht überschritten werden.

Versicherungspflicht als Beschäftigter. Die Vorschriften über die Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung finden keine Anwendung.

Versicherungspflicht als Praktikant in der Kranken- und Pflegeversicherung. Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung als zur Berufsausbildung Beschäftigter.

Praktikum ist nicht in einer Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschrieben[Bearbeiten]

Praktikant ist an einer Hochschule eingeschrieben (Zwischenpraktikant) Praktikant ist nicht an einer Hochschule eingeschrieben (Vor- bzw. Nachpraktikant) - mit Arbeitsentgelt Praktikant ist nicht an einer Hochschule eingeschrieben (Vor- bzw. Nachpraktikant) - ohne Arbeitsentgelt
Versicherungsfreiheit als Beschäftigter zu allen Sozialversicherungszweigen. Voraussetzung ist, dass der Student nach seinem Erscheinungsbild weiterhin als Student gilt (20-Stunden-Theorie). Versicherungsfreiheit besteht, sofern das Einkommen eine bestimmte Grenze nicht überschreitet (siehe hierzu Minijob).

Versicherungspflicht als Beschäftigter. Die Vorschriften über die Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung finden aber Anwendung (siehe hierzu Minijob).

Keine Versicherungspflicht als Arbeitnehmer oder zur Berufsausbildung Beschäftigter möglich. Auch keine Versicherungspflicht als Praktikant in der Kranken- und Pflegeversicherung möglich.

Beitragsberechnung für Studenten[Bearbeiten]

Die Beiträge der Studenten sind bundesweit und kassenartenübergreifend gleich, denn Ausgangswert und Beitragssatz sind gleich:

  • Ausgangswert
    • Die Bemessungsgrundlage ist ein fester Betrag, der unabhängig von den tatsächlichen Einnahmen des Studenten ist. Er richtet sich gem. § 236 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BAföG nach dem Bedarfssatz Studierender, die nicht mehr bei ihren Eltern leben.
  • Beitragssatz
    • Der Beitragssatz beträgt sieben Zehntel des allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 245 Abs. 1 SGB V). Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung beträgt 2,05 %, für kinderlose Studenten ab 23 Jahren wird ein Zuschlag in Höhe von 0,25 % erhoben.
Gültig ab Ausgangswert KV PV Zuschlag Kinderlose PV[3] Summen (KV/PV) Zuschuss BAföG (KV/PV)[4]
01.01.2013 597,00 € 10,85 % 2,05 % 0,25 % 64,77 € / 13,73 € 62,00 € / 11,00 €
01.04.2011 597,00 € 10,85 % 1,95 % 0,25 % 64,77 € / 13,13 € 62,00 € / 11,00 €
01.01.2011 512,00 € 10,85 % 1,95 % 0,25 % 55,55 € / 11,26 € 62,00 € / 11,00 €
01.10.2010 512,00 € 10,43 % 1,95 % 0,25 % 53,40 € / 11,26 € 62,00 € / 11,00 €
01.07.2009 512,00 € 10,43 % 1,95 % 0,25 % 53,40 € / 11,26 € 50,00 € / 9,00 €
01.01.2009 512,00 € 10,85 % 1,95 % 0,25 % 55,55 € / 11,26 € 50,00 € / 9,00 €
01.10.2008 512,00 € 10,7 %[5] 1,95 % 0,25 % 54,78 € / 11,26 € 50,00 € / 9,00 €
01.07.2008 466,00 € 10,6 % 1,95 % 0,25 % 49,40 € / 10,25 € 47,00 € / 8,00 €
01.10.2007 466,00 € 10,6 %[6] 1,7 % 0,25 % 49,40 € / 9,09 € 47,00 € / 8,00 €
01.10.2005 466,00 € 10,2 %[7] 1,7 % 0,25 % 47,53 € / 9,09 € 47,00 € / 8,00 €
01.07.2005 466,00 € 10,3 % 1,7 % 0,25 % 48,00 € / 9,09 € 47,00 € / 8,00 €
01.01.2005 466,00 € 10,0 % 1,7 % 0,25 % 46,60 € / 9,09 € 47,00 € / 8,00 €

Beitragsberechnung für Praktikanten[Bearbeiten]

Vor- und Nachpraktikanten mit Arbeitsentgelt[Bearbeiten]

Bei einem Arbeitsentgelt unter einem Siebtel des Gesamteinkommens zahlt der Arbeitgeber die Beiträge allein. Darüber hinaus sind Beiträge grundsätzlich paritätisch zu entrichten.

Paritätische Beitragszahlung:

  • allgemeine Beitragssatz der Krankenkasse
  • Pflegeversicherung

Keine paritätische Beitragszahlung:

  • Zusatzbeitrag für Kinderlose zur Pflegeversicherung (seit 1. Januar 2005)
  • Sonderbeitrag (seit 1. Juli 2005)

Vor- und Nachpraktikanten ohne Arbeitsentgelt[Bearbeiten]

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung siehe auch Beitragsberechnung für Studenten. Die Beiträge für die Renten- und Arbeitslosenversicherung hat der Arbeitgeber allein zu tragen (§ 162 Nr. 1 SGB VI und § 342 SGB III).

Weblinks[Bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. März 1993 – 12 RK 45/92 – USK 9318
  2. http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE110023312&st=ent
  3. Generell fällt dieser Beitrag für alle versicherten Personen der Jahrgänge ab 1. Januar 1940 an, die das 23. Lebensjahr vollendet haben und kinderlos sind.
  4. Maximaler monatlicher Zuschuss nach §§ 13a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 BAföG.
  5. Bekanntmachung des BMG vom 20. Februar 2008
  6. Bekanntmachung des BMG vom 28. Februar 2007
  7. Bekanntmachung des BMG vom 16. März 2005
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