Kreditnehmereinheit

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Kreditnehmereinheit ist ein Begriff aus dem Kreditwesen, mit dem die gesetzlich vorgeschriebene Zusammenfassung von eigentlich rechtlich und/oder wirtschaftlich voneinander unabhängigen Kreditnehmern bei einem Kreditinstitut zu einem einzigen, hypothetischen Kreditnehmer für Zwecke des Millionenkreditwesens nach § 14 KWG beschrieben wird.

Ziele[Bearbeiten]

Ziel der Bildung von Kreditnehmereinheiten ist die Abbildung von potenziellen Risikokonzentrationen (Klumpenrisiko) bei Krediten an Kreditnehmer, die durch rechtliche und/oder wirtschaftliche Beziehungen miteinander verbunden sind. Die Millionenkreditbestimmungen verlangen deshalb eine Zusammenfassung dieser Kreditnehmer zu einem hypothetischen einheitlichen Kreditnehmer, damit das gesamte kumulierte Kreditrisiko den Meldepflichten nach § 14 KWG unterworfen wird.

Rechtsgrundlagen[Bearbeiten]

Die Zusammenfassung mehrerer Kreditnehmer zu einem einheitlichen Kreditnehmer wird auf zwei Ebenen vorgeschrieben. Seit dem CRDIV-Umsetzungsgesetz unterscheidet der Gesetzgeber in § 19 Abs. 2 KWG zwischen Einheiten, die für Zwecke des § 14 KWG zu bilden sind, und der „Gruppe verbundener Kunden“, die - neben den Anforderungen durch Art. 392 ff. CRR - nur für Zwecke der §§ 15-18 KWG zu bilden sind. Daher sind durch das Inkrafttreten der CRR bzw. des CRD-IV Umsetzungsgesetzes alle bisher verlautbarten Schreiben der BaFin entsprechend dem Schreiben der BaFin 5/2014 weitgehend überholt.

Kreditwesengesetz[Bearbeiten]

Die einzelnen Kreditvorschriften des KWG können von Kreditinstituten nur dann beachtet werden, wenn der Umfang des Begriffs „Kreditnehmer“ geklärt ist. Dieser Begriff wird in § 14 GroMiKV definiert, während das KWG auf die „Kreditnehmereinheit“ eingeht. Zentrale Regelungsnorm hierfür ist § 19 Abs. 2 KWG. Hauptanliegen dieser Bestimmung ist, dass Kredite an eigentlich rechtlich und/oder wirtschaftlich selbständige natürliche oder juristische Personen von einem Kreditinstitut als ein Kreditnehmer zusammengefasst werden müssen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Dabei stellt § 19 Abs. 2 KWG zum einen auf einen „beherrschenden Einfluss“ auf Basis der handelsrechtlichen und konzernrechtlichen Bestimmungen ab, zum anderen ist jedoch auch in Fällen eine Kreditnehmereinheit zu bilden, in denen lediglich eine 50%-Kapitalbeteiligung besteht. Eine Zusammenfassung zum einheitlichen Kreditnehmer wird darüber hinaus auch bei natürlichen Personen vorgenommen, während im Handels- und Konzernrecht die Beherrschung durch ein Unternehmen erforderlich ist. Risikoverbünde werden nur noch bei der Gruppe verbundener Kunden nach Art. 4 Abs. 1 Nr. 39 Buchst. b CRR abgebildet.

Außerhalb der Beherrschung gibt es noch rechtliche und wirtschaftliche Beziehungen, die das KWG ebenfalls zu einer Kreditnehmereinheit zusammengefasst wissen will. Kredite an Personenhandels- oder Kapitalgesellschaften und an deren persönlich haftende Gesellschafter sowie Kredite an Partnerschaften und deren Partner sind ebenfalls zusammenzufassen (§ 19 Abs. 2 Satz 2 KWG). Damit wird erreicht, dass Unternehmen jeweils mit ihren persönlich haftenden Gesellschaftern als eine Kreditnehmereinheit gesehen werden, weil Zahlungsschwierigkeiten des Unternehmens durch die Haftungsfunktion seines Gesellschafters auch auf diesen übergreifen könnten; das Gesetz lässt hierbei keine Ausnahme zu. Anders als nach § 19 Abs. 2 KWG i.d.F. vor dem CRD-IV Umsetzungsgesetz bestehen nunmehr auch keine Ausnahmen mehr bei der Bildung von Einheiten mit öffentlichen Gebietskörperschaften.

Die Kreditnehmereinheit nach § 19 Abs. 2 KWG hat insgesamt aus rechtlicher Betrachtung erheblich an Bedeutung verloren, da sie nur noch für das Meldewesen nach § 14 KWG einschlägig ist und primär auf Basis von formellen Gründen eine Zusammenfassung fordert. Für die relevanten Felder des [Großkredit]wesens, der Organkredite nach § 15 KWG, der Offenlegungspflichten nach § 18 KWG sowie für die bankinterne Risikosteuerung ist letztlich die Gruppe verbundener Kunden maßgebend, da bei der Gruppe verbundener Kunden auch wirtschaftliche Einheiten gebildet werden müssen. Zwischen der Gruppe verbundener Kunden und der Kreditnehmereinheit bestehen viele Überschneidungen. In Fällen der handelsrechtlichen oder aktienrechtlichen Beherrschung ist die Kreditnehmereinheit nach § 19 Abs. 2 KWG meist identisch mit der Gruppe verbundener Kunden. Im Falle von 50 %-Beteiligungen ist die Kreditnehmereinheit i.d.R. größer als die Gruppe verbundener Kunden; bei rein wirtschaftlichen Abhängigkeiten, wie sie aus Bürgschaften und erheblichen Liefer- und Darlehensbeziehungen entstehen können, bildet die Gruppe verbundener Kunden das Risiko umfassender ab.

Weblinks[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Nikolaus Demmelmair: Die Großkredit-, Millionenkredit-, und Organkreditvorschriften. 7. Auflage 2014, Sparkassenverlag, ISBN 978-3-09-305675-8
  • Beck, Samm, Kokemoor: Gesetz über das Kreditwesen. KWG Kommentar mit Materialien und ergänzenden Vorschriften. C.F. Müller, Heidelberg [Loseblattsammlung], ISBN 978-3-8114-5670-9

Einzelnachweise[Bearbeiten]