Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

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Basisdaten
Titel: Ausführungsgesetz zu
Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes
Kurztitel: Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen,
[Kriegswaffenkontrollgesetz] (nicht amtlich)
Abkürzung: [KrWaffKontrG, KrWaffG] (nicht amtlich)
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Verfassungsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht
Fundstellennachweis: 190-1
Ursprüngliche Fassung vom: 20. April 1961
(BGBl. I S. 444)
Inkrafttreten am: 1. Juni 1961
Neubekanntmachung vom: 22. November 1990
(BGBl. I S. 2506)
Letzte Änderung durch: Art. 2 Abs. 2 G vom 6. Juni 2013
(BGBl. I S. 1482, 1493)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. September 2013
(Art. 4 Abs. 1 G vom 6. Juni 2013)
GESTA: E041
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen) regelt die Herstellung, die Überlassung, das Inverkehrbringen, den Erwerb und auch den Transport von Gegenständen, Stoffen und Organismen, die zur Kriegsführung bestimmt sind. Die Genehmigungsbehörde ist hierbei vor allem das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.

Für den Export benötigt man eine Ausfuhrgenehmigung. Handlungen, die ohne die erforderliche Genehmigung vorgenommen werden, stehen unter Strafe. Diese Strafen fallen deutlich gravierender aus als die des Außenwirtschaftsgesetzes und beinhalten Freiheitsstrafen (bis 5 Jahre).[1][2]

Von den Bestimmungen sind alle Vorrichtungen, Teile, Geräte, Einrichtungen, Substanzen und Organismen ausgenommen, die zivilen Zwecken oder der wissenschaftlichen, medizinischen oder industriellen Forschung auf dem Gebiet der reinen und angewandten Wissenschaft dienen.[3]

Regelungskonzept[Bearbeiten]

Das KrWaffKontrG begrenzt die Weiterverbreitung von Kriegswaffen (Proliferation) auf nur ausnahmsweise berechtigte Personen bzw. Firmen. Notwendig ist in jedem Falle eine Genehmigung. Zuwiderhandlungen sind in aller Regel Straftaten nach den §§ 19–20a, 22a KrWaffKontrG. Die Strafvorschriften sind wegen des hohen Gefährlichkeitspotenzials als Straftatbestände ausgestaltet. Das Kriegswaffenkontrollgesetz gehört somit zum Nebenstrafrecht.

Kriegswaffen[Bearbeiten]

Zu den Kriegswaffen im Sinne dieses Gesetzes zählen alle zur Kriegsführung vorgesehenen Waffen gemäß KriegswaffenlisteVorlage:§§/Wartung/juris-seite, zum Beispiel:

Kritik[Bearbeiten]

Es wird kritisiert, dass das KrWaffKontrG aufgrund von gesetzlichen Grauzonen[4] und Gesetzeslücken zu leicht umgangen werden kann[5] und somit ergänzende Regelungen benötigt, wie z.B. das Außenwirtschaftsgesetz. Auch den Handel mit Produktionslizenzen für Waffen im Ausland reguliert das KrWaffKontrG demnach nur unzureichend.[6] Weiterhin steht das KrWaffKontrG in Konkurrenz zu anderen Rechtsnormen, besonders auf EU-Ebene, und erhöht somit die Rechtsunsicherheit.[7]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Klaus Pottmeyer: Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG). ISBN 3452219062
  • Hubertus von Poser, Gross Naedlitz: Die Genehmigungsentscheidung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Peter Lang, Frankfurt am Main 1999, ISBN 3631344341
  • Klaus Bieneck: Handbuch des Außenwirtschaftsrechts mit Kriegswaffenkontrollrecht. Otto Schmidt, 2. Auflage, Köln 2004, ISBN 393318827X
  • Joachim Steindorf: Waffenrecht: Waffengesetz, Beschussgesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz einschließlich untergesetzlichem Regelwerk und Nebenbestimmungen. Beck Juristischer Verlag, 9. Auflage 2009, ISBN 3406585531

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,115703,00.html
  2. http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article260559/Mit_Maschinenpistole_durch_Berlin_Haftstrafe.html
  3. Hucko, E. M. und Wagner, J. (Hg): Außenwirtschaftsrecht, Kriegswaffenkontrollrecht. Bonn 2001, S. 289.
  4. http://www.zeit.de/2007/19/Kleinwaffen?page=1
  5. http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=1151
  6. Nils Metzger: Die Spur des Bleis. In: Zenith – Zeitschrift für den Orient vom 12. August 2010. Abgerufen am 29. März 2012.
  7. Bernhard Moltmann: Rechtliche Normen für den deutschen Rüstungsexport. In: Anne Jenichen (Hg), Rüstungstransfers und Menschenrechte. LIT Verlag, Berlin-Hamburg-Münster 2002, ISBN 9783825861179, S. 26–33.
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