Krise in Osttimor 1999

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Ein Graffiti in Tutuala mit dem Wort für „Mörder“ klagt die Verbrechen von 1999 an

1999 kam es im Umfeld des Unabhängigkeitsreferendums in Osttimor zu einer Krise mit zahlreichen Gewalttaten durch pro-indonesische Milizen (sogenannte Wanra), die noch vor der Bekanntgabe des Ergebnisses am 4. September so sehr eskalierte, dass von den Vereinten Nationen eine internationale Eingreiftruppe nach Osttimor entsandt wurde.

Hintergrund[Bearbeiten]

Am 7. Dezember 1975 begann Indonesien die ehemalige portugiesische Kolonie, neun Tage nach ihrer Unabhängigkeitserklärung, mit einer großangelegten Offensive zu besetzen. Zuvor waren schon grenznahe Gebiete unter indonesische Kontrolle gebracht worden. Infolge der Besatzung, dem daraus resultierenden Guerillakrieg und Strafmaßnahmen starben bis 1999 nach Untersuchungen 183.000 Menschen.

Ablauf[Bearbeiten]

Gedenkkreuz am Fluss Malailada für neun Opfer

Nach dem Fall des indonesischen Diktators Suharto und durch zunehmenden Druck der internationalen Gemeinschaft erklärte sich Indonesien am 11. März 1999 schließlich bereit ein Referendum durchzuführen, bei dem die Bevölkerung die Wahl zwischen einer Autonomie innerhalb Indonesiens oder der völligen Unabhängigkeit hatte.

Bereits im Vorfeld begannen Milizen, wie Besi Merah Putih und Aitarak, unterstützt von indonesischer Armee und Polizei, mögliche Unabhängigkeitsbefürworter und die Bevölkerung einzuschüchtern. Am 6. April 1999 verübten pro-indonesische Milizen zusammen mit indonesischem Militär das Kirchenmassaker von Liquiçá, bei dem zwischen 61 und über 200 Menschen starben. Am 17. April kam es zu einem Massaker im Haus des Politikers Manuel Carrascalão, bei dem mindestens 14 Personen getötet wurden. Menschrechtskommissarin Mary Robinson äußerte große Besorgnis über die angespannte Lage.[1]

Die Volksabstimmung vom 30. August 1999 brachte schließlich eine eindeutige Mehrheit mit 344.580 Stimmen (78,5 %) für die Unabhängigkeit gegen 94.388 Stimmen (21 %) für die Autonomie, bei einer Beteiligung von über 98 %, gegen die Autonomie und für die Unabhängigkeit Osttimors. Das Ergebnis wurde am 4. September bekannt gegeben.[2]

Das sich abzeichnende Ergebnis schürte die Gewalt der Wanra. Ein besonders schlimmer Vorfall war das Kirchenmassaker von Suai, bei dem am 6. September 1999 bis zu 200 Personen getötet wurden. Am 25. September wurden in Lautém neun Menschen ermordet („Lospalos-Fall“). Etwa 250.000 Osttimoresen flohen oder wurden nach Westtimor zwangsdeportiert, nochmals starben etwa 2.000 bis 3.000 Menschen. 75 % der Infrastruktur wurden zerstört, außerdem kam es zu Vergewaltigungen und Folter. Am 20. September landeten die ersten australischen Einheiten der internationalen Truppe INTERFET auf dem Flughafen Dili. Die Truppen aus 17 Ländern befriedeten das Land, das unter UN-Verwaltung kam.

Folgen[Bearbeiten]

Logo der Wahrheits- und Freundschaftskommission CTF

Nach der UN-Verwaltung erhielt Osttimor 2002 die Unabhängigkeit. Einige Gewalttäter, wie der Führer der Aitarak-Miliz Eurico Guterres, wurden vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt, wurden aber nach wenigen Jahren begnadigt. Andere entgingen der Strafverfolgung durch Flucht nach Indonesien.

Am 12. März 2003 wurde Brigadegeneral Noer Moeis zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er war der Befehlshaber der Truppen in Osttimor im Sommer 1999 und wurde für schuldig befunden, die Gräueltaten der pro-indonesischen Milizen geduldet zu haben. Ähnlich begründet wurden die drei Jahre Haft, zu die General Adam Damiri am 5. August verurteilt wurde. Der letzte Gouverneur Timor Timurs José Abílio Osório Soares wurde zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Das Oberste Gericht in Jakarta bestätigte den Schuldspruch des Menschenrechtsgerichtshofs am 12. April 2004. Insgesamt hat das Tribunal gegen 18 Angeklagte verhandelt. Für die relativ milden Urteile und zwölf Freisprüche wurde es von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.

Die osttimoresische Regierung geht im Interesse guter nachbarschaftlicher Beziehung den Weg der Vergebung und gründete als Alternative zum Strafverfolgungsprozess zusammen mit Indonesien die Wahrheits- und Freundschaftskommission (Commission for Truth and Friendship CTF), nach südafrikanischem Vorbild. Sie sollte die Verbrechen von 1999 aufarbeiten. Unabhängig von der CTF gründete UN-Generalsekretär Kofi Annan eine unabhängige internationale Expertenkommission im Februar 2005, die Empfangs-, Wahrheits- und Versöhnungskommission (Comissão de Acolhimento, Verdade e Reconciliacão de Timor-Leste CAVR), die 2005 ihren Abschlussbericht vorlegte.[3]

Im Abschlussbericht der CTF wird festgestellt, dass Regierung, Militär und Polizei Indonesiens eine „schwere Mitschuld an den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen“ bei den Unruhen von 1999 haben. Die alte Besatzungsmacht habe die „Milizen finanziert und ausgerüstet“. Indonesische Soldaten werden im Bericht bezichtigt „führende Rollen bei den Massakern“ innegehabt zu haben. Die Polizei wird beschuldigt „bei der Gewalt mitgewirkt“ zu haben, anstatt sie zu verhindern. Diese Gewalt sei „nicht zufällig, willkürlich oder spontan“, sondern sei eine organisierte Gewaltkampagne" gewesen. Hier widerspricht der Bericht der bisherigen indonesischen Darstellung. In kleinerem Rahmen werden auch Unabhängigkeitsgruppen für Menschenrechtsverletzungen, wie Freiheitsberaubung verantwortlich gemacht. Der Abschlussbericht wurde einstimmig von der CTF verabschiedet und von den Regierungen beider Länder akzeptiert.[4][5] Indonesiens Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono erklärte seine „Reue für die Fehler“, die 1999 gemacht wurden. Osttimors Premierminister Xanana Gusmão sagte, er sei zufrieden mit der Entschuldigung.[6][7] UNO, Menschenrechtsorganisationen, Kirchen und viele Einwohner Osttimors sind unzufrieden mit der Aufarbeitung der Gewalt und fordern weiterhin die Strafverfolgung der Täter.

Siehe auch[Bearbeiten]

Belege[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Human Rights Watch: Fragen und Antworten zu Osttimor (Version vom 14. November 2008 im Internet Archive) 1999
  2. BBC, 4. September 1999, Timor chooses independence
  3. Vereinte Nationen: PRESS CONFERENCE BY PRESIDENT OF TIMOR-LESTE 20. Januar 2006
  4. The West Australian, 12. Juli 2008, Consensus on East Timor report: Soares
  5. Financial Times, 12. Juli 2008, Jakarta blamed for East Timor rights violations
  6. BBC, 15. Juli 2008, Indonesia regrets E Timor wrongs
  7. Reuters Alertnet, 16. Juli 2008, INTERVIEW-E.Timor PM satisfied with Indonesia's regret (Version vom 12. August 2008 im Internet Archive)