Kronzeuge

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Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Zur Kronzeugenregelung im Kartellrecht siehe Bonusregelung
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Der Kronzeuge bezeichnete ursprünglich einen einfachen Zeugen, welcher in einem Strafprozess von der Staatsanwaltschaft bestellt wurde. Schon früher gab es Zeugen der Anklage, die selbst straffällig oder sogar in den angeklagten Fall schuldhaft verwickelt waren. Heute werden aber vor allem solche vorbelasteten Zeugen als Kronzeugen bezeichnet.

Etymologie[Bearbeiten]

Der Begriff Kronzeuge leitet sich aus dem englischen Ausdruck „to give evidence for the Crown“ [AE:state] ab; d.h. jemandem, der für die Krone aussagt, da in der britischen Monarchie der Staatsanwalt im Namen des Staatsoberhaupts – durch die Krone symbolisiert – seine Beschuldigungen vor Gericht vorträgt.

Funktion und Bedeutung[Bearbeiten]

Die Bestellung durch die Ankläger in einem Strafprozess und dessen Aussage der Anklage gegen den Angeklagten als Beweis dienen soll, stellen ihn in Gegensatz zu Zeugen der Verteidigung, die in der Regel entlastende Aussagen machen, welche die Anklage entkräften sollen.

Auf Grund der wichtigen Bedeutung eines Kronzeugen und der Verwendung von Zeugen, die selbst Straftäter sind oder sogar als Mittäter aussagen, wird heute insbesondere in der deutschen Sprache unter einem Kronzeugen ein vorbelasteter Zeuge verstanden.

Dessen Bestellung gilt als eine (letzte) Hilfsmaßnahme der Staatsanwaltschaft, wenn diese zwar von der Schuld des Angeklagten überzeugt ist, aber die anderen vorhandenen Beweismittel nicht ausreichen, um diese Schuld zweifelsfrei nachweisen zu können.[Beleg?]

Stellt der Kronzeuge sich der Staatsanwaltschaft zur Verfügung und führt seine Aussage zur Verurteilung des Angeklagten, so sichert die Staatsanwaltschaft dem Kronzeugen im Gegenzug Strafmilderung bis hin zum völligen Straferlass zu und leitet unter Umständen auch Maßnahmen zum Zeugenschutz an.

Ein solches Aushandeln der Strafzumessung zwischen streitenden Parteien ist typisch für das angloamerikanische Rechtssystem (sog. plea bargaining), wird jedoch im kontinentaleuropäischen und damit auch im deutschen Recht in dieser komplexen Form abgelehnt.

Kronzeugen im deutschen Recht[Bearbeiten]

Der Einsatz von Kronzeugen ist in Deutschland in der sogenannten Kronzeugenregelung geregelt. Zur Bekämpfung organisierter Kriminalität wurde unter der Regierung Helmut Kohl (CDU) durch das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten vom 9. Juni 1989 (BGBl. I S. 1059) eine zeitlich befristete Kronzeugenregelung in das Strafgesetzbuch (StGB) aufgenommen.[1]

Diese Regelung wurde mehrfach verlängert. Nach Übernahme der Regierung durch eine Koalition aus SPD und Grünen unter Gerhard Schröder lief sie zum 31. Dezember 1999 aus. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 wurde die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung durch die damalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vorgeschlagen, was jedoch an der entschiedenen Ablehnung der mitregierenden Grünen scheiterte.

Unter der Koalitionsregierung aus CDU und SPD wurde eine neue Kronzeugenregelung verabschiedet, die zum 1. September 2009 in Kraft trat. Der neue § 46b StGB ermöglicht es den Strafgerichten, wenn ein Täter „...durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung aufgedeckt werden konnte...“ oder „...freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung, von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann...“, die Strafe zu mildern oder ganz von Strafe abzusehen, sofern das Hauptverfahren noch nicht eröffnet worden ist.

Die bereichsspezifischen Kronzeugenregelungen bei Betäubungsmittelstraftaten (§ 31 Nr.1 BtMG) wurden mit der Neufassung des § 46b StGB aufgehoben.

Gründe und Kritik[Bearbeiten]

Wegen der fremden Rechtsauffassung, Strafen im Prinzip auszuhandeln (siehe „Deal“), haben die wenigen Versuche, eine Kronzeugenregelung in das deutsche Recht einzuführen, immer wieder heftige Kritik auf sich gezogen.

Die Politik hat eine solche Regelung stets mit dem Ermittlungsnotstand des Staates begründet, der dadurch entstehe, dass bestimmte Arten von Straftaten in derart geschlossenen Milieus begangen werden, dass normale kriminalpolizeiliche Ermittlungsmethoden bis hin zur Einschleusung verdeckter Ermittler zum Scheitern verurteilt seien. Als Beispiele werden hierbei Straftaten in der Drogenszene, terroristische Aktivitäten, Korruption oder die sog. organisierte Kriminalität genannt.

Der eine Verurteilung ermöglichenden Aussage des Kronzeugen steht jedoch ein hoher rechtspolitischer Preis entgegen: Durch die Strafmilderung wird das Prinzip einer gleichmäßigen, kalkulierbaren und der Schuld angemessenen Bestrafung verwischt. Da Kronzeugen meist in Fällen schwerer Straftaten hinzugezogen werden, besteht zudem die Gefahr, dass ausgerechnet solche Straftäter, die besonders große Schuld auf sich geladen haben, durch ihre Aussage einen Vorteil bei der Strafzumessung erlangen können, der kleinen Straftätern nicht zugänglich ist. Außerdem wird argumentiert, die Verführungskraft eines erheblichen Straferlasses sei so stark, dass Straftäter zur falschen Beschuldigung des Hauptangeklagten geradezu eingeladen würden, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Im Gegensatz zu einem unbelasteten Zeugen steht es einem als Kronzeugen bestellten Straftäter frei, sich in der fraglichen Sache zu äußern. Außerdem hat er das Recht, sich in eigener Sache nicht zu belasten.

Im Hinblick auf das deutsche Strafprozessrecht wird weiterhin kritisiert, dass bereits nach geltendem Recht eine Kooperation mit den Ermittlungsbehörden strafmildernd berücksichtigt werden kann und somit ein gesetzgeberischer Bedarf für eine Kronzeugenregelung nicht besteht. So berücksichtigt das Gericht bei der Zumessung der Strafe nach § 46 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs (StGB) u. a. das Verhalten des Täters nach der Tat.

In der Spieltheorie lassen sich aus dem Gefangenendilemma Rückschlüsse über Qualität der Aussagen von Kronzeugen gewinnen, woraus sich auch die Kritik an der Glaubwürdigkeit solcher Zeugen begründen lässt, da sich diese durch ihre Aussagebereitschaft einen Vorteil verschaffen.

Kronzeugenregelung im schweizerischen Recht[Bearbeiten]

Mittlerweile (2007) wird auch für den schweizerischen Strafprozess eine Kronzeugenregelung de lege ferenda diskutiert.[2]

Bekannte Fälle[Bearbeiten]

Zeuge Sagte aus gegen Anklagepunkte Ergebnis der Aussage
Salvatore "Sammy The Bull" Gravano, Mafia-Killer John Gotti Racketeering Haftreduzierung auf fünf Jahre und Zeugenschutzprogramm [3]
Frank "Curly" Lino (Bonanno-Familie) Ron Filocomo Mord an Sonny Black Napolitano  ?
"Easy Eddie" O'Hare, Mobster Al Capone Steuerhinterziehung  ?
Harry Orchard, Massenmörder William "Big Bill" Haywood Ermordung des Ex-Gouverneurs von Idaho Frank Steunenberg  ?
Jimmy Leibrant, Mittäter bei einem Mord Karla Faye Tucker Mord an Jerry Lynn Dean Immunität
James Jordan, Mitglied des Ku-Klux-Klans 18 andere Klan-Mitglieder Mississippi-Bürgerrechtsaktivisten-Morde Volle Immunität
Linda Kasabian, Fahrerin beim Tate/LaBianca-Mord Charles Manson und andere Mitglieder der Manson-Familie mehrfacher Mord Immunität
Henry Hill, Mobster Paul Vario und Jimmy Burke Racketeering Immunität und Aufnahme ins Zeugenschutzprogramm
Abe "Kid Twist" Reles, Mafia-Killer Louis "Lepke" Buchalter und Mitglieder der Murder, Inc. Mord keine Todesstrafe
Joseph Massino, Boss der Bonanno-Familie zahlreiche Mitglieder seiner Organisation Mord keine Todesstrafe

Quellen[Bearbeiten]

  1. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (BGBl. I S. 1059)
  2. Koumbarakis Zinon, Die Kronzeugenregelung im schweizerischen Strafprozess de lege ferenda, Studien zum Strafrecht, Band 7, Baden-Baden 2007
  3. Maas, Peter. Underboss: Sammy the Bull Gravano's Story of Life in the Mafia. New York, N.Y.: HarperPaperbacks. ISBN 0-06-109664-4.

Siehe auch[Bearbeiten]

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