Kurhessische Ständeversammlung

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Die kurhessische Ständeversammlung entstand nach den Unruhen von 1830 im selben Jahr als konstituierende Ständeversammlung zur Beratung und Verabschiedung einer Verfassung. Die Verfassung wurde 1831 in Kraft gesetzt. Die Versammlung bestand bis zur Annexion des Staates durch Preußen im Jahr 1866. Sitz war seit 1836 das Ständehaus in Kassel.

Vorgeschichte[Bearbeiten]

In der Landgrafschaft Hessen-Kassel bestanden die Landstände der Landgrafschaft Hessen formal fort, auch wenn sie keine Bedeutung mehr hatten. Im restaurierten Kurfürstentum Hessen erklärte Kurfürst Wilhelm I. 1813 alle im Königreich Westphalen getroffen Entscheidungen für ungültig. Rechtlich sollte der Stand von 1805 zurückgesetzt werden. Damit endete die Geschichte der Reichsstände des Königreichs Westphalen. Allerdings weigerte sich der Kurfürst, die Landstände der Landgrafschaft Hessen wieder einzusetzen. Statt dessen berief er mit Patent vom 27. Dezember 1814 auf den 1. März 1815 einen Landtag ein. Diesem sollten angehören: der Erbmarschall Carl Georg Riedesel zu Eisenbach, zwei Vertreter der Prälaten, 5 Vertreter der Ritterschaft, 8 Vertreter der Städte und 5 der Bauernschaft. Der Landtag forderte die Rückkehr zur alten Verfassung und lehnte die Finanzpolitik ab. Trotz der Entwertung der Obligationen des Königreichs Westphalen und der Willkür bei der Restitution der unter der französischen Herrschaft enteigneten Besitztümer war die Finanzlage des Kurfürstentums schlecht. Der Landtag weigerte sich, dem Kurfürsten in finanziellen Fragen entgegenzukommen, und wurde zunächst vertagt und dann mit Reskript vom 2. Mai 1816 aufgelöst.[1]

Abgesehen von dem gescheiterten Landtag 1815/16 gab es im restaurierten Kurfürstentum Hessen keine Volksvertretung und auch keine Verfassung, obwohl Artikel 13 der Deutschen Bundesakte zur Einrichtung einer landständischen Verfassung verpflichtete. Sowohl Kurfürst Wilhelm I. wie auch sein Nachfolger Wilhelm II. lehnten den Konstitutionalismus ab. Im Zusammenhang mit der Julirevolution von 1830 kam es im Herbst des Jahres zu Unruhen in Kurhessen. Dabei spielten auch wirtschaftliche und soziale Probleme neben einer seit langem bestehenden politischen Unzufriedenheit eine Rolle. Auch die unpassende Beziehung des Kurfürsten zu seiner Mätresse trugen zu den Protesten bei. Die Unruhen nahmen solche Ausmaße an, dass der Deutsche Bund eine Bundesintervention plante. Der Kurfürst sah sich gezwungen, einen Landtag einzuberufen und eine Verfassung zuzugestehen. Eine konstituierende Ständeversammlung trat am 16. Oktober 1830 zusammen. Der Verfassungsausschuss wurde von Sylvester Jordan geleitet. Am 5. Januar 1831 trat die neue Verfassung in Kraft.

Struktur im Vormärz[Bearbeiten]

Die neue Verfassung war eine der fortschrittlichsten ihrer Zeit. Außergewöhnlich war das Einkammer- statt des sonst üblichen Zweikammer-Parlaments. Auch das Wahlrecht war bemerkenswert: für sechzehn Abgeordnete aus Stadt und Landgemeinden bestand das völlig freie Männerwahlrecht. Für diese bestanden keine Zensusschranken. Das aktive Wahlrecht blieb allerdings beschränkt. Dienstboten, Gesellen, Arbeiter und vergleichbare Berufsstände blieben von der Wählbarkeit ausgeschlossen.

Insgesamt bestand das Parlament aus 53 Abgeordneten. Davon entfielen 20 Sitze auf die Prinzen des Herrscherhauses, die Standesherren, die Prälaten und Ritter oder deren Vertreter. 17 Mandate standen den Städten und der Universität Marburg zu. Hinzu kamen 16 Mandate für Vertreter der Bauern.

Die Kammer bestand gemäß § 63 der Verfassung im Detail aus

Das Parlament musste allen Gesetzen zustimmen. Es hatte außerdem, anders als die anderen Landtage im Deutschen Bund, das Recht auf Gesetzesinitiative. Das Parlament hatte ein weitgehendes Etatrecht sowie das Recht, über die Ausgaben Auskünfte von den Behörden zu verlangen. Auch gab es nur in Kurhessen das Recht und sogar die Pflicht auf Ministeranklage, sollten sich die Minister eines Verfassungbruchs schuldig gemacht haben; allerdings konnte der Kurfürst das Parlament auflösen und damit eine Ministeranklage verhindern.

In der Verfassungsrealität entwickelte sich die Landständeversammlung zu einem Forum der Opposition. Als Vertretung der Bevölkerung wurde es zu einem Korrektiv zu den Regierungen.

Veränderungen nach 1848[Bearbeiten]

Die zweite Kurhessische Verfassung vom 13. April 1852

Die Zusammensetzung des Parlaments änderte sich durch die Abschaffung von Privilegien während der Revolution von 1848/49. Mit dem Wahlgesetz vom 5. April 1849 traten an die Stelle erblicher Privilegien des Adels sechzehn Vertreter der Höchstbesteuerten.

Das Parlament wurde auch nach der Revolution von der Opposition dominiert. Dies führte mit zum kurhessischen Verfassungskonflikts im Jahr 1850. Dagegen kam es zu einer Bundesintervention durch den Deutschen Bund.

In der Zeit der Reaktion wurde am 13. April 1852 eine neue oktroyierte Verfassung erlassen. Dadurch wurde ein Zweikammerparlament eingeführt. In der neuen ersten Kammer saßen die Prinzen, die Ritter, Prälaten und die Universität Marburg. Das Parlament verlor zudem weitgehend das Recht auf Gesetzesinitiative, die Ministeranklage und musste Einschränkungen im Budgetrecht hinnehmen.

Aber auch entgegen der Wahlbeeinflussung durch die Regierungen blieb die Ständeversammlung ein Hort der Opposition. Dies verstärkte sich nach 1859. Das Parlament war nunmehr von den in Fraktionen organisierten Oppositionskräften dominiert. Damit begann auch eine verschärfte Agitation um die Wiederherstellung der Verfassung von 1831 und der Rechte der Ständeversammlung. Der tiefgreifende Konflikt konnte von Seiten der Regierung trotz mehrfacher Parlamentsauflösung nicht beseitigt werden. Dagegen wandte sich schließlich der Deutsche Bund, der auf Wiederherstellung der alten Verfassung drängte und mit der Bundesintervention drohte. Im Jahr 1862 wurde die Verfassung von 1831 und damit die Rechte des Parlamentes wiederhergestellt. Allerdings standen sich auch weiterhin die Kammermehrheit und die Regierung als Konfliktparteien bis zum Ende des Staates gegenüber.

Präsidenten[Bearbeiten]

Landtag Präsident Amtszeit Anmerkung
Landtag von
Hessen-Kassel
Carl Georg Riedesel zu Eisenbach 1815/1816 Vom 15. Februar 1816 bis zum 10. Mai 1816 ließ er sich durch Friedrich Wilhelm von Heywolff vertreten
Konstituierender
Landtag
August Riedesel zu Eisenbach 1830 als Erbmarschall
1. Landtag Burkhard Wilhelm Pfeifer 1831 Da sein Mandat für ungültig erklärt wurde, schied er aus. Er wurde in der Nachwahl zwar bestätigt, war dann aber einfacher Abgeordneter
1. Landtag Friedrich Heinrich Ludwig Wilhelm von Trott zu Solz Mai 1831–1832 Wurde Minister
1-2. Landtag Ludwig Georg Karl Wilhelm von Baumbach(-Ropperhausen) 1832–1833
3-5. Landtag Carl Schomburg 1833–1838
6. Landtag Johannes Daniel Wilhelm Ludwig Schwarzenberg 1838
7-8 Landtag Moritz Ernst von Baumbach(-Kirchheim) 1839–1844
9 Landtag Friedrich August Wilhelm Nebelthau 1846–1846
10 Landtag Friedrich Heinrich Ludwig Wilhelm von Trott zu Solz 1847- März 1848
10 Landtag Ludwig Carl Wilhelm von Baumbach(-Kirchheim) 1848
11-12 Landtag Johannes Daniel Wilhelm Ludwig Schwarzenberg November 1848-Juni 1850
13 Landtag Carl Theodor Bayrhoffer 1850
14 Landtag
1. Kammer
Ferdinand von Schutzbar gen. Milchling 1852–1854
15 Landtag
1. Kammer
Ludwig Riedesel zu Eisenbach 1855–1857
16-18 Landtag
1. Kammer
Ferdinand von Schutzbar gen. Milchling 1858–1861
14 Landtag
2. Kammer
Friedrich Heinrich Ernst Leopold Scheffer 1852–1854
15-16 Landtag
2. Kammer
Georg Heinrich Zuschlag 1855–1860
17-20 Landtag
2. Kammer
Friedrich August Wilhelm Nebelthau 1860–1862
21 Landtag Friedrich August Wilhelm Nebelthau 1862–1866

Literatur[Bearbeiten]

  • Ewald Grothe: Verfassungsgebung und Verfassungskonflikt. Das Kurfürstentum Hessen in der ersten Ära Hassenpflug 1830–1837. (= Schriften zur Verfassungsgeschichte. 48). Berlin 1996, ISBN 3-428-08509-4.
  • Ewald Grothe: Konstitutionalismus in Hessen von 1848. Drei Wege zum Verfassungsstaat im Vormärz. Digitalisat (PDF-Datei; 398 kB)
  • Christian Starck: Die kurhessische Verfassung von 1831 im Rahmen des deutschen Konstitutionalismus. Digitalisat (PDF-Datei; 7,02 MB)
  • Christine Goebel: Die Bundes- und Deutschlandpolitik Kurhessens in den Jahren 1859 bis 1866. Marburg 1995, ISBN 3-929019-68-X, S. 59–62.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Georg Leopold von Zangen: Die Verfassungs-Gesetze deutscher Staaten in systematischer Zusammenstellung: ein Handbuch für Geschäftsmänner. Band 1, 1828, S. 13–15. (online)
  2. Verfassung von 1830. In: Karl Heinrich Ludwig Pölitz: Die europäischen Verfassungen seit dem Jahre 1789 bis auf die neueste Zeit. Band 1, 2. Auflage. 1832, S. 621 ff. (online)