Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
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Landesbeauftragter für den Datenschutz | |
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| Staatliche Ebene | Land Sachsen-Anhalt |
| Aufsichtsbehörde | Landtag von Sachsen-Anhalt |
| Gründung | 1992 |
| Hauptsitz | Magdeburg |
| Behördenleitung | vakant |
| Bedienstete | ~ 30 |
| Netzauftritt | www.datenschutz.sachsen-anhalt.de |
Koordinaten: 52° 7′ 40,1″ N, 11° 37′ 56,2″ O
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt ist eine unabhängige Behörde des Landes Sachsen-Anhalt mit Sitz in Magdeburg. Sie hat die Aufgabe, die Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei den öffentlichen Stellen des Landes und – seit dem 1. Oktober 2011 als Aufsichtsbehörde – auch bei den in Sachsen-Anhalt ansässigen nicht-öffentlichen Stellen zu kontrollieren. Rechtsgrundlage für diese Tätigkeit sind die Datenschutz-Grundverordnung und das Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt (DSAG LSA)[1].
Außerdem nimmt der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt seit dem 1. Oktober 2008 auch die Aufgaben des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit wahr.
Als Landesbeauftragter für den Datenschutz (LfD) wird zugleich die Person bezeichnet, die das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten ausübt. Sie wird für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Zurzeit ist die Stelle nicht besetzt, da sich der Landtag von Sachsen-Anhalt nach Ablauf der regulären Amtszeit des letzten Amtsinhabers, Harald von Boses, nicht auf einen mehrheitsfähigen Kandidaten einigen konnte. Zudem ist umstritten, ob das Besetzungsverfahren der Position nach einer Änderung des Landesdatenschutzgesetzes europarechtskonform ist.[2]
Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Behörde ist in sechs Referate unterteilt.
- Referat 1 – Organisation, Personal, Haushalt
- Organisation, Haushalt, Beauftragter für den Haushalt
- Personal, Datenschutzkonferenz, Informationsfreiheitskonferenz, Tätigkeitsberichte
- Referat 2 – Soziales, Gesundheit, Bildung, Informationsfreiheit
- Schulen und sonstige Bildungseinrichtungen, Hochschulen, Beschäftigtendatenschutz, Archivwesen, Kammerrecht
- Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Forschung, Verwaltungsverfahrensrecht
- Informationsfreiheit, Open Government, Presserecht
- Referat 3 – Informations- und Kommunikationstechnologie, E-Government
- Grundsatzfragen der Informations- und Kommunikationstechnologie, E-Government, Onlinezugangsrecht
- Medien- und Telekommunikationsrecht, Statistik, Geoinformation, Vermessungswesen, Gewerberecht
- Elektronischer Rechtsverkehr, Zertifizierung
- IuK der Dienststelle
- Technische Beratung der Referate 2 bis 6
- Referat 4 – Wirtschaft
- Grundsatzfragen des Datenschutzrechtes im nichtöffentlichen Bereich
- Beratung und Kontrolle verantwortlicher Stellen (Kreditwesen, Auskunfteien, Inkasso, Freie Berufe, Handel, Industrie, Vereine, Parteien, Versicherungen, Bildungsträger, Wohnungswirtschaft, Ver- und Entsorger, Verbraucherdatenschutz, Verkehrsunternehmen, Adresshandel, Markt- und Meinungsforschung, Werbung, Auftragsverarbeitung, Handwerk, Gastronomie)
- Videoüberwachung
- Referat 5 – Justiziariat, Europa, Internationaler Datenverkehr
- Grundsatzfragen des Datenschutzrechts im öffentlichen Bereich, Verkehrsrecht, Justiziariat
- Europa, Internationaler Datenverkehr
- Ordnungswidrigkeiten
- Referat 6 – Parlament, Landesrechnungshof, Inneres, Justiz
- Grundsatzfragen des Datenschutzrechtes im parlamentarischen Bereich
- Polizei, Verfassungsschutz, Gefahrenabwehr, Justiz
- Parlament, Landtagsverwaltung, Landesrechnungshof, Kommunales, Finanzen, Melde-, Pass- und Ausweiswesen
Rechtsgrundlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Einrichtung des Landesbeauftragten ist in Art. 63 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt[3] verfassungsrechtlich abgesichert. Er wird vom Landtag für fünf Jahre gewählt.[3] Nachdem im Mai 2018 der Kandidat der Landesregierung in drei Wahlgängen keine Mehrheit gefunden hatte, wurde eine Verfassungsänderung beschlossen, um das Quorum zu senken. Seit dem 27. März 2020 genügt für die Wahl des Landesbeauftragten die Mehrheit der Mitglieder des Landtages.[4]
Weitere Rechtsgrundlagen sind die Datenschutz-Grundverordnung und das Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt (DSAG LSA)[5].
Nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA)[6] wird der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt auch zum Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit bestimmt.
Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Website des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
- Website des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt
- Zentralarchiv für Tätigkeitsberichte der Bundes- und der Landesdatenschutzbeauftragten sowie der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz – ZAfTDa
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt (DSAG LSA) vom 18. Februar 2020 (GVBl. LSA 2020, 25)
- ↑ Datenschutzaufsicht muss Intransparenz bei Wahl der Datenschutzschutzbeauftragten überprüfen. In: FragDenStaat. Abgerufen am 26. August 2023.
- ↑ a b Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Juli 1992
- ↑ Sachsen-Anhalt weiter ohne neuen Datenschützer: Ausweg Verfassungsänderung? In: heise.de. 14. Januar 2019, abgerufen am 3. Februar 2024.
- ↑ Landesrecht Sachsen-Anhalt. Abgerufen am 27. Januar 2024.
- ↑ Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA)
