Landesregierung (Deutschland)

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Gegenwärtige Regierungsparteien und Anzahl der Sitze im Bundesrat

Unter der Landesregierung versteht man das Kabinett eines Landes in Deutschland. In Bayern, Sachsen und Thüringen nennt sich die Landesregierung Staatsregierung, in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nennt sich das Kabinett Ministerrat. In den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen heißt die Landesregierung Senat.

Die Landesregierung besteht aus dem Regierungschef und einer bestimmten Anzahl von Ministern (Landesministern, Staatsministern, Senatoren). Die Anzahl der Minister ist von Land zu Land unterschiedlich. In Bayern und Baden-Württemberg gibt es auch noch Staatssekretäre, die der Staatsregierung angehören können. „Beschlüsse“ einer Landesregierung haben zunächst meist nur eine politische Bedeutung und erfordern oft weitere entsprechende Schritte. So muss z. B. ein Gesetzentwurf der Regierung im Parlament beraten werden. Je nach den gesetzlichen Bestimmungen im Gesetz können Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschrift von der Landesregierungen oder einem einzelnen Minister erlassen werden. Im Interesse der Zusammenarbeit der Minister geht solchen Erlassen aber häufig ein Beschluss der Landesregierung voraus, auch wenn dies formaljuristisch nicht erforderlich ist.

Die Regierungschefs heißen in den Flächenländern Ministerpräsident, in Berlin Regierender Bürgermeister und in Bremen und Hamburg Präsident des Senats. In den Stadtstaaten heißen die Minister Senatoren.

Der Staats- bzw. Regierungsform nach sind alle deutschen Länder parlamentarische Republiken. Die verfassungspolitischen Rahmenbedingungen dieser Regierungsform werden durch bundesstaatliches Verfassungsrecht, das sog. Homogenitätsgebot des Grundgesetzes (Art. 28 GG), vorgeschrieben, wobei dieses Gebot grundsätzlich auch eine präsidentielle Regierungsform auf Länderebene zuließe.

Historische Übersicht der Vorsitzenden der Landesregierungen[Bearbeiten]

Übersicht über die Ministerpräsidenten

Frauen als Vorsitzende der Landesregierung[Bearbeiten]

Bis heute wurden in Deutschland fünf Frauen zu Vorsitzenden einer Landesregierung gewählt. Von diesen eroberte allerdings nur eine, Hannelore Kraft, durch Spitzenkandidatur bei einer allgemeinen Wahl das Amt, allerdings ohne eine eigene Mehrheit besessen zu haben. Die anderen vier wurden jeweils nach Rücktritten der jeweiligen Amtsinhaber durch die jeweiligen Parlamentsmehrheiten gewählt.

Die erste Frau, die die Regierung eines Bundeslandes führte, war Heide Simonis (SPD), die 1993 erstmals zur Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins gewählt wurde und bis 2005 im Amt war.

Derzeit stehen vier Frauen als Ministerpräsidentinnen an der Spitze einer Landesregierung: in Thüringen seit 2009 Christine Lieberknecht (CDU), in Nordrhein-Westfalen seit 2010 Hannelore Kraft (SPD), im Saarland seit 2011 Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sowie Malu Dreyer (SPD), die im Januar 2013 vom rheinland-pfälzischen Landtag zur Nachfolgerin des langjährigen Ministerpräsidenten Kurt Beck gewählt wurde.

Der Frauenanteil unter den Vorsitzenden der 16 Landesregierungen liegt damit erstmals bei 25 Prozent. Er kam somit innerhalb weniger Jahre dem Frauenanteil der 16 Parlamente der Bundesländer deutlich näher, der sich zwischen 18,8 Prozent (Baden-Württemberg[1]) und rund 40 Prozent (Bremen[2], Brandenburg[3]) bewegt und im Durchschnitt bei rund einem Drittel der Abgeordneten liegt. Trotz schon seit den 1990er Jahren deutlich gestiegener Anteile von Frauen in den einzelnen Landesparlamenten[4] waren Frauen an der Spitze einer deutschen Landesregierung bis vor kurzem eine Ausnahmeerscheinung. Erst im Jahr 2010 gab es erstmals zeitgleich zwei Frauen als Amtsinhaberinnen.

Mit derzeit zwei von sechs liegt der Frauenanteil unter den CDU-Ministerpräsidenten bei 33,33 Prozent, bei der SPD mit zwei von acht bei 25,00 Prozent. Die CSU in Bayern und Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg stellen aus ihren Reihen jeweils keine Frau für das Spitzenamt der von ihnen geführten Landesregierungen.

Frauen als Ministerpräsidentinnen deutscher Bundesländer
Zeitraum 1949–1993 1993–2005 2005–2009 2009–10 2010–11 2011–2013 ab 2013
Ministerpräsidentinnen/
Amtsperiode(n)
Heide Simonis (SPD)
1993–1996; 1996–2000; 2000–2005
Christine Lieberknecht (CDU)
2009–
Hannelore Kraft (SPD)
2010–2012; 2012–
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
2011–2012; 2012–
Malu Dreyer (SPD)
2013–
Anzahl zeitgleich amtierender Frauen keine
(1949–1993)
1
(1993–2005)
keine
(2005–2009)
1
(2009–10)
2
(2010–11)
3
(2011–2013)
4
(ab 2013)
Frauenanteil unter den Ministerpräsidenten aller 16 Länder1 0 % 6,2 % 0 % 6,2 % 12,5 % 18,7 % 25,0 %

1 andere Anzahlen der Länder bis 1990

Siehe auch[Bearbeiten]

Kabinette[Bearbeiten]

Landesregierungen gegenwärtiger deutscher Länder[Bearbeiten]

Landesregierungen ehemaliger deutscher Länder[Bearbeiten]

Regierung des Großherzogtums Hessen

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. landtag-bw.de: Landtagsvizepräsidentin Lösch mahnt Verwirklichung der Chancengleichheit an Abgerufen am 16. Januar 2013.
  2. bremische-buergerschaft.de: Statistiken zur 18. LP Abgerufen am 16. Januar 2013.
  3. Sonderausgabe Landtag Brandenburg: Namen – Daten – Fakten. 5. Wahlperiode 2009 - 2014. Herausgeber: Präsident des Landtages Brandenburg, Stand: November 2009, S 49. (PDF; 1,0 MB)
  4. bpb.de: 50 Jahre Frauen in der Politik: späte Erfolge, aber nicht am Ziel. Die politische Beteiligung von Frauen im Zeitverlauf Abgerufen am 16. Januar 2013.