Landgericht Frankfurt am Main

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Gerichtsgebäude B von 1913–17, von Südosten, Juli 2011
Die Gerichtsstraße von Westen, rechts Gebäude A von 1884–89, links das über Brücken angebundene Gebäude B
Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG an Gebäude C

Das Landgericht Frankfurt am Main ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines von neun Landgerichten im Oberlandesgerichtsbezirk Frankfurt.

Gerichtssitz und -bezirk[Bearbeiten]

Das Landgericht (LG) hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. In seinem Bezirk leben etwa eine Million Menschen.

An ihm sind 400 Mitarbeiter beschäftigt, darunter 140 Richter. Es gibt 31 Zivilkammern, darunter 16 Kammern für Handelssachen und eine Kammer für Wertpapierbereinigung. Unter den 35 Strafkammern gibt es eine Kammer für Staatsschutz, fünf Jugendkammern, sieben Wirtschaftsstrafkammern, zwei Umweltstrafkammern, zwei Strafvollstreckungskammern, eine Kammer für Bußgeldangelegenheiten, eine für Führerscheinsachen sowie eine für Steuerberatersachen.

Zuständigkeit[Bearbeiten]

Das Landgericht ist über den eigenen Bezirk hinaus zuständig für

  • alle Patentstreitsachen im Land Hessen (§ 18 Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz (GerZustJuV HE)[1]);
  • Urheberrechtsstreitsachen in den Bezirken der Landgerichte Darmstadt, Gießen, Hanau, Limburg und Wiesbaden (§ 19 GerZustJuV HE);
  • gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten in Hessen (§ 20 GerZustJuV HE);
  • Topographieschutzsachen in ganz Hessen (§ 21 GerZustJuV HE);
  • Sortenschutzstreitsachen im Bundesland Hessen (§ 22 GerZustJuV HE);
  • Kennzeichen- und Gemeinschaftsmarkenstreitsachen im Lande Hessen (§ 23 GerZustJuV HE);
  • gerichtliche Entscheidungen über Anfechtungsklagen in Hessen wegen der Unwirksamkeit der Umstellung oder der Änderung der Emissionsbedingungen (§ 24 GerZustJuV HE);
  • bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wegen Wettbewerbsbeschränkungen in den Bezirken der Landgerichte Darmstadt, Gießen, Hanau, Limburg und Wiesbaden (§ 25 GerZustJuV HE);
  • die gerichtliche Überprüfung in Hessen der Angemessenheit des Ausgleichs für das Erlöschen und die Beseitigung der Mehrstimmrechte (§ 26 GerZustJuV HE);
  • Unterlassungsklageverfahren in Hessen (§ 27 GerZustJuV HE);
  • gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren sowie Verfahren der gerichtlichen Auswahl und Bestellung der Verschmelzungsprüferinnen und Verschmelzungsprüfer in ganz Hessen (§ 28 GerZustJuV HE);
  • Geschmacksmusterstreitsachen, Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen sowie Gebrauchsmusterstreitsachen im Land Hessen (§ 29 GerZustJuV HE);
  • Olympiaschutzstreitsachen in Hessen (§ 30 GerZustJuV HE);
  • Kapitalmarktstreitsachen im Bundesland Hessen (§ 31 GerZustJuV HE);
  • Entscheidungen in ganz Hessen nach dem Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts und anderer Rechtsvorschriften (§ 32 GerZustJuV HE);
  • Angelegenheiten in Hessen nach dem Gesetz zur Ausführung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden (§ 33 GerZustJuV HE) sowie
  • internationale Rechtshilfe in Strafsachen aus dem Landgerichtsbezirk Hanau (§ 35 GerZustJuV HE).

Gerichtsgebäude[Bearbeiten]

Das Gericht ist in den Gebäuden B (vorwiegend Zivilrecht) und E (vorwiegend Strafrecht) des Frankfurter Gerichtskomplexes in der Gerichtsstraße 2 untergebracht.

Über- und nachgeordnete Gerichte[Bearbeiten]

Nachgeordnet sind die Amtsgerichte Bad Homburg v. d. Höhe, Frankfurt am Main und Königstein im Taunus. Das Amtsgericht Usingen wurde zum 31. Dezember 2011 geschlossen. Zuständiges Oberlandesgericht ist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Geschichte[Bearbeiten]

Die Gerichte der Freien Stadt Frankfurt bestanden (bis auf das Oberappellationsgericht) auch nach der Annexion der Stadt durch Preußen 1866 zunächst fort. Gericht der zweiten Instanz war das Stadtgericht Frankfurt am Main bezüglich der Urteile der beiden Justizämter der Stadt als auch das Appellationsgericht Frankfurt am Main für Urteile des Stadtgerichts. Mit dem Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 wurde nach der Gründung des Kaiserreichs die heutige Struktur von Amtsgerichten als erster und Landgerichten als zweiter Instanz geschaffen.

Mit dem Gesetz vom 4. März 1878[2] wurde (unter anderem) das Landgericht Frankfurt am Main gebildet. Mit Verordnung vom 26. Juli 1878[3] wurden die Amtsgerichte errichtet. Der Bezirk des Landgerichtes Frankfurt am Main umfasste die Amtsgerichte Bockenheim, Frankfurt am Main und Homburg v.d.H..

Zum 1. April 1895 wurde das Amtsgericht Bockenheim aufgelöst und dessen Amtsgerichtsbezirk dem des Amtsgerichtes Frankfurt zugeordnet.[4] Dagegen kam es am 1. April 1923 zum Wechsel des Amtsgerichts Usingen[5] und am 1. Januar 1930 zum Wechsel des Amtsgerichts Frankfurt-Höchst[6] vom Landgerichtsbezirk Wiesbaden in den hier behandelten Sprengel. Das Amtsgericht Frankfurt-Höchst war jedoch schon seit 1943 eine Zweigstelle des Amtsgericht Frankfurt a. M.

Mit Wirkung vom 1. Januar 1949 wurde der Amtsgerichtsbezirk Bad Vilbel vom Landgerichtsbezirk Gießen abgetrennt und dem Landgerichtsbezirk Frankfurt am Main zugeteilt.[7] Zum 1. Januar 1954 erfolgte dann auch der Wechsel des Amtsgerichts Königstein im Taunus vom Landgerichtsbezirk Wiesbaden in den Bezirk des Frankfurter Landgerichts.[8] Das Amtsgericht Bad Vilbel wurde zum 1. Januar 2005 aufgelöst[9], dessen Aufgaben vom Amtsgericht Frankfurt am Main übernommen wurden.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Erhard Zimmer: Die Geschichte des Oberlandesgerichtes in Frankfurt am Main. 1976. ISBN 3-7829-0174-6, Seite 28-30

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Landgericht Frankfurt am Main – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Aktuelle Gesamtausgabe im Rechtsportal der hessischen Landesregierung
  2. Gesetz, betreffend die Errichtung der Oberlandesgerichte und der Landgerichte vom 4. März 1878 (PrGS 1878, S. 109-124)
  3. Verordnung, betreffend die Errichtung der Amtsgerichte vom 26. Juli 1878 (PrGS 1878, S. 275-283)
  4. Gesetz, betreffend die Eingemeindung der Stadt Bockenheim in den Bezirk der Stadt Frankfurt a. M. und die Aufhebung des Amtsgerichts zu Bockenheim vom 31. März 1895 (PrGS 1895, S. 78)
  5. Gesetz wegen Änderung der Landgerichtsbezirke Wiesbaden, Frankfurt a. M. und Limburg vom 13. Februar 1923 (PrGS 1923, S. 41)
  6. Verordnung über die Änderung der Grenzen der Landgerichtsbezirke Frankfurt a. M., Hanau und Wiesbaden sowie der Amtsgerichtsbezirke Bergen und Frankfurt a. M. vom 21. November 1929 (PrGS 1929, S. 185)
  7. Erlass des Hessischen Ministers der Justiz vom 14. Dezember 1948 — 3230/2 — Ia 4988 — Betrifft: Gerichtsorganisation (Änderung von Landgerichtsbezirken). (StAnz. 52/1948 S. 563)
  8. Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsorganisation und Gerichtsverfassung vom 17. November 1953 (GVBl. 30/1953 S. 189-191)
  9. Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 20. Dezember 2004 (GVBl. I S. 507-508)

50.1163888888898.6894444444444Koordinaten: 50° 6′ 59″ N, 8° 41′ 22″ O