Landtagswahl in Bayern 1998

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Landtagswahl 1998
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5,7
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3,6
1,8
1,7
1,9
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 1994
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   2
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  -2
  -4
+0,1
-1,3
-0,4
+3,7
-0,3
-0,3
-1,1
-0,4
   
Von 204 Sitzen entfallen auf:

Die Wahlen zum 14. Bayerischen Landtag fanden am 13. September 1998 statt, die Wahlbeteiligung lag bei 69,8 %. Zusammen mit der Wahl wurden drei Volksentscheide abgehalten. Zwei davon kamen aufgrund der Änderung der Bayerischen Verfassung durch den Landtag zustande (obligatorische Referenden), der dritte im Zuge des erfolgreichen Volksbegehrens “Schlanker Staat ohne Senat”, zu dem der Landtag eine eigene Vorlage zur Senatsreform zur Konkurrenzabstimmung stellte.

Ausgangspunkt und Ergebnis[Bearbeiten]

Dies war die zweite Wahl unter dem seit 1993 amtierenden Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Für die SPD trat ebenfalls zum zweiten Mal Renate Schmidt an.

Der Fall Mehmet spielte im Wahlkampf eine Rolle.

Bei der Landtagswahl 1974 hatte Alfons Goppel 62,1 % für die CSU erzielt. Seit diesem historisch besten Wahlergebnis hatte die CSU bei den Landtagswahlen immer leicht verloren und konnte diesen Trend schließlich bei der Landtagswahl 1998 stoppen. Die CSU konnte ihre absolute Mehrheit behaupten und kam auf 52,91 % (+0,1 Prozentpunkte), errang aber bei der zwei Wochen später stattfindenden Bundestagswahl nur 47,7 %. Dies führte zur Übernahme des Parteivorsitzes durch Edmund Stoiber von Theo Waigel.

Die Hoffnungen der SPD auf einen Machtwechsel wurden nicht erfüllt. Stattdessen verlor sie 1,3 Prozentpunkte, nachdem sie sich bei der vorherigen Wahl noch auf 30,0 Prozent der Stimmen hatte steigern können. Die Grünen erreichten zwar ihr Wahlziel und zogen das vierte Mal in den Landtag ein, verloren aber auch 0,4 Prozentpunkte.

Edmund Stoiber wurde nach dieser Wahl in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt und führte sein 3. Kabinett.

Oppositionsführerin Renate Schmidt (SPD) verzichtete nach ihrer zweiten Niederlage auf eine potentielle dritte Spitzenkandidatur im Jahr 2003.

Ergebnis der Landtagswahl vom 13. September 1998
Partei Erst-
stimmen
Zweit-
stimmen
Summe Summe
in Prozent
Sitze
CSU 3.168.996 3.278.768 6.447.764 52,91 % 123
SPD 1.800.732 1.701.168 3.501.900 28,73 % 67
GRÜNE 335.679 356.777 692.456 5,68 % 14
FW 251.742 194.373 446.115 3,66 %
REP 226.385 211.759 438.144 3,60 %
ödp 117.154 100.686 217.840 1,79 %
FDP 103.727 98.061 201.788 1,66 %
BP 47.936 40.644 88.580 0,73 %
BfB 25.795 24.541 50.336 0,41 %
FBU 13.535 10.427 23.962 0,20 %
NPD 11.543 12.174 23.717 0,19 %
PBC 5.783 11.526 17.309 0,14 %
ASP 5.028 6.409 11.437 0,09 %
6. Partei 5.292 5.061 10.353 0,08 %
Naturgesetz 2.091 6.301 8.392 0,07 %
Statt Partei 1.484 1.003 2.487 0,02 %
Freie Franken 333 1.633 1.966 0,02 %
DKP 722 903 1.625 0,01 %
HP 74 664 738 0,01 %

Volksentscheide[Bearbeiten]

Zeitgleich zur Landtagswahl wurden in Bayern zwei Volksentscheide zu vom Landtag beschlossenen Änderungen der Landesverfassung abgehalten. Die erste Vorlage sah die Anpassung der in der Verfassung genannten Grundrechte und Staatsziele vor. Die zweite Vorlage enthielt Anpassungen der Artikel zu Landtag und Staatsregierung. Weiterhin wurde ein Volksentscheid zum Volksbegehren “Volksbegehren „Schlanker ohne Senat” abgehalten, zu dem der Landtag ein Senatsreformgesetz als Konkurrenzvorlage zur Abstimmung stellte. Im Volksentscheid stimmte einer Mehrheit der Abstimmenden den beiden Änderungen der Landesverfassung zu. Die Vorlage Schlanker Staat ohne Senat erhielt wurde ebenfalls angenommen und setzte sich in der Abstimmung gegen die Vorlage des Landtages durch.[2]

Volksentscheide in Bayern 1998
Vorlage Beteiligung (absolut) Beteiligung (in %) “Ja”-Stimmen (absolut) “Ja”-Stimmen (in %) “Nein”-Stimmen (absolut) “Nein”-Stimmen (in %) Ungültige (absolut) Ungültige (in %) Ergebnis
Grundrechte und Staatsziele 3.527.633 39,9  % 2.567.247 75,0 % 856.344 25,0 % 100.164 2,8 % erfolgreich
Landtag und Staatsregierung 3.527.633 39,9  % 2.532.323 73,9 % 892.340 26,1 % 99.196 2,8 % erfolgreich
„Schlanker Staat ohne Senat“ 3.527.633 39,9  % 2.412.944 69,2 % 249.141 7,1 % 40.610 1,2 % erfolgreich
Senatsreformgesetz 823.462 23,6 % gescheitert

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Landtagswahlen in Bayern seit 1946. Gesamtstimmen (Erst- und Zweitstimmen) in Bayern Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung
  2. Information des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung.