Landtagswahl in Brandenburg 2014

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Landtagswahl in Brandenburg 2014
Endgültiges Ergebnis[1]
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40
30
20
10
0
31,9
23,0
18,6
12,2
6,2
2,7
2,2
1,5
1,9
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2009
 %p
 14
 12
 10
   8
   6
   4
   2
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-1,1
+3,2
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+12,2
+0,5
+1,0
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+1,5
-8,2
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
i darunter FDP 1,5 % (-5,7 %p).
      
Von 88 Sitzen entfallen auf:

BVB/FW durch Grundmandatsklausel in den Landtag eingezogen

Die Landtagswahl in Brandenburg 2014 bestimmte die Zusammensetzung des Landtags Brandenburg in der 6. Wahlperiode auf Grundlage der Ergebnisse aus den 44 Wahlkreisen.[2] Sie fand am 14. September 2014 statt.[3] Die Wahlbeteiligung war mit 47,9 % die niedrigste bei einer Landtagswahl in Brandenburg seit der Wiedervereinigung[4] und die zweitniedrigste bei Landtagswahlen in Deutschland überhaupt.[5]

Wahlergebnis[Bearbeiten]

Landtagswahl 2014[1] Erststimmen  % Direkt−
mandate
Zweitstimmen  % Sitze
2014
Sitze
2009
SPD 307.987 31,3 29 315.202 31,9 30 31
CDU 246.682 25,1 10 226.835 23,0 21 19
DIE LINKE. 202.364 20,6 4 183.178 18,6 17 26
AfD 88.330 9,0 120.077 12,2 11
GRÜNE/B 90 56.725 5,8 60.767 6,2 6 5
BVB / FREIE WÄHLER 49.854 5,1 1 26.317 2,7 3
NPD 9.634 1,0 21.605 2,2
PIRATEN 6.201 0,6 14.595 1,5
FDP 13.549 1,4 14.376 1,5 7
DKP 2.345 0,2
REP 2.024 0,2
Die PARTEI 1.726 0,2
Einzelbewerber 724 0,1
gültige Stimmen
 
983.748
 
100,0
98,1
44
 
987.321
 
100,0
98,5
88
 
88
 
ungültige Stimmen 19.052 1,9 15.432 1,5  
abgegebene Stimmen
Wahlbeteiligung
1.002.753
 
100,0
47,9
1.002.753
 
100,0
47,9
Nichtwähler 1.091.705 52,1 1.091.705 52,1
Wahlberechtigte 2.094.458 100,0 2.094.458 100,0

Dietmar Woidke wurde am 5. November 2014 mit 47 Ja-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. SPD und Linke hatten im Parlament insgesamt 47 Sitze, die Opposition kam auf 41 Abgeordnete. Abgestimmt hatten 87 Abgeordnete. Zur absoluten Mehrheit waren 45 Ja-Stimmen erforderlich. Woidke nahm die Wahl an und wurde von Landtagspräsidentin Britta Stark vereidigt.[6]

Wahlrecht[Bearbeiten]

Am 26. Januar 2012 beschloss der Landtag die Absenkung der Altersgrenze für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre.

Der Landtag besteht grundsätzlich aus 88 Abgeordneten, 44 werden durch Mehrheitswahl in den Wahlkreisen, die übrigen durch Verhältniswahl nach den Landeslisten der Parteien und Vereinigungen gewählt. Überhang- und Ausgleichsmandate können diese Zahl dabei noch auf maximal 110 erhöhen. Die Einzelheiten dazu sind im Brandenburgischen Landeswahlgesetz festgelegt.[7]

Die Verteilung der Sitze erfolgt nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. An der Sitzverteilung nehmen nur Parteien und politische Vereinigungen teil, deren Anteil an Zweitstimmen die Sperrklausel von 5 % überschreitet oder die ein Direktmandat in einem Wahlkreis errungen haben (Grundmandatsklausel).[8]

Gemäß der Verfassung des Landes Brandenburg und dem Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg muss der Wahltermin ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag, frühestens 57 und spätestens 60 Monate nach Beginn der Wahlperiode sein. Für diese Wahl kam also ein Termin im Zeitraum vom 27. Juli bis zum 19. Oktober in Frage, welcher dann auf den 14. September 2014 festgesetzt wurde.[9]

Ausgangssituation[Bearbeiten]

Sitzverteilung nach der Landtagswahl 2009
     
Von 88 Sitzen entfallen auf:

Nach der Landtagswahl in Brandenburg 2009, die parallel zur Bundestagswahl 2009 stattfand, setzte die regierende SPD die bisherige Koalition mit der CDU nicht fort, sondern entschied sich für eine Koalition mit der Linken. Ministerpräsident blieb Matthias Platzeck, sein Stellvertreter wurde der neue Finanzminister Helmuth Markov (Linke).

FDP und Grüne zogen nach 15 Jahren wieder in den Landtag ein. Dagegen kam die DVU nach 10 Jahren im Landtag nur noch auf 1,1 % und blieb damit unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Am 28. August 2013 trat Platzeck vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. Sein Nachfolger wurde Innenminister Dietmar Woidke. Dieser gab im Vorfeld der Wahl bekannt, dass er die Koalition mit der Partei Die Linke gern fortsetzen würde. Auch die Linke unterstützt dieses Vorhaben.[10]

Der CDU-Parteichef und Spitzenkandidat Michael Schierack schloss in einer Äußerung gegenüber der Nachrichtenagentur dpa eine Koalition mit der AfD kategorisch aus.[11]

2013 trat Christoph Schulze aus der SPD und der SPD-Fraktion aus. 2014 war er Spitzenkandidat der BVB/Freie Wähler und gewann das Direktmandat im Wahlkreis Teltow-Fläming III, in dem er bereits 2004 und 2009 als SPD-Bewerber gewählt worden war. Durch den Gewinn dieses Direktmandats kam die Sperrklausel nicht zur Anwendung und seine Partei zog mit drei Kandidaten und ohne Fraktionsstatus[12] in den Landtag ein.

Teilnehmende Parteien[Bearbeiten]

An der Wahl konnten Parteien, politische Vereinigungen und Listenvereinigungen teilnehmen, die an der vorangegangenen Landtagswahl oder an der vorangegangenen Bundestagswahl im Land Brandenburg teilgenommen hatten oder bis zum 18. Juni 2014 ihre Teilnahme angezeigt hatten. Als einzige Vereinigung hatte die Deutsche Nationalversammlung (DNV) ihre Teilnahme angezeigt. [13] Die Beteiligungsanzeige der DNV wurde jedoch als ungültig zurückgewiesen, da nicht alle für die Zulassung notwendigen Unterlagen fristgemäß vorlagen.[14] Wahlvorschläge von Parteien oder politischen Vereinigungen, die am Tage der Bekanntmachung des Wahltages, dem 10. Dezember 2013, nicht aufgrund eines eigenen Wahlvorschlags im Landtag oder mit einem in Brandenburg gewählten Abgeordneten im Bundestag vertreten sind, müssen 2000 Unterstützungsunterschriften für die Landesliste vorlegen. Für Kreiswahlvorschläge sind 100 Unterschriften pro Wahlkreis notwendig. Wahlvorschläge waren bis zum 28. Juli einzureichen.[14]

Die Landeslisten folgender Parteien wurden zur Wahl zugelassen:[15][16]

Kürzel Partei Spitzenkandidat[17] Mitgliederzahl[18]
SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands Dietmar Woidke 6.300
Linke Die Linke Christian Görke 7.171
CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands Michael Schierack 6.390
FDP Freie Demokratische Partei Andreas Büttner 1.300
Grüne Bündnis 90/Die Grünen Ursula Nonnemacher 669
NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands Klaus Beier 300
BVB / Freie Wähler Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler Christoph Schulze 680
REP Die Republikaner Heiko Müller k. A.
DKP Deutsche Kommunistische Partei Mario Berrios Miranda 112
AfD Alternative für Deutschland Alexander Gauland 530
Piraten Piratenpartei Deutschland Nadine Heckendorn 970

Umfragen[Bearbeiten]

Für die Sonntagsfrage gaben die Institute für Demoskopie vor der Wahl folgende Ergebnisse an:

Institut Datum SPD Linke CDU FDP Grüne NPD Piraten AfD Sonstige
Forschungsgruppe Wahlen[19] 11.09.2014 32,5 % 20 % 24 % 5,5 % 9,5 % 8,5 %
Infratest dimap[19] 04.09.2014 31 % 22 % 24 % 2 % 6 % 9 % 6 %
Forschungsgruppe Wahlen[19] 04.09.2014 33 % 21 % 25 % 6 % 8 % 7 %
Infratest dimap[19] 27.08.2014 33 % 21 % 27 % 2 % 5 % 6 % 6 %
Forsa[19] 23.08.2014 34 % 22 % 23 % 3 % 6 % 6 % 6 %
INSA[20] 08.08.2014 34 % 22 % 25 % 3 % 5 % 5 % 6 %
Infratest dimap[19] 04.06.2014 30 % 23 % 28 % 2 % 6 % 6 % 5 %
Emnid[19] 14.03.2014 32 % 25 % 24 % 3 % 6 % 2 % 2 % 5 % n. a.
Forsa[19] 05.01.2014 34 % 25 % 23 % 4 % 5 % 4 % 5 %
Infratest dimap[19] 04.12.2013 32 % 22 % 30 % 2 % 6 % 3 % 5 %
Infratest dimap[19] 28.08.2013 33 % 20 % 30 % 3 % 6 % 3 % 5 %
GMS[19] 26.08.2012 35 % 20 % 27 % 3 % 10 % 5 %
Infratest dimap[19] 29.05.2013 35 % 21 % 27 % 2 % 9 % 6 %
TNS Emnid[19] 26.02.2013 36 % 22 % 23 % 3 % 8 % 2 % 4 % 2 %
Forsa[19] 02.01.2013 36 % 24 % 22 % 3 % 7 % 2 % 6 %
Infratest dimap[19] 20.09.2012 39 % 22 % 23 % 2 % 7 % 4 % 3 %
Ergebnis 2009 33,0 % 27,2 % 19,8 % 7,2 % 5,7 % 2,6 % 4,5 %

Kandidaten[Bearbeiten]

Auf die Frage, wen die Brandenburger direkt zum Ministerpräsidenten wählen würden, antworteten die Befragten wie folgt:

Institut
Datum
Dietmar Woidke
(SPD)
Michael Schierack
(CDU)
Christian Görke
(Linke)
keinen der genannten/
andere/weiß nicht
(Rest zu 100 %)
Forschungsgruppe Wahlen[21] 14.09.2014 55 %
55 %
15 %

9 %
30 %
36 %
Infratest dimap[22] 14.09.2014 66 % 16 % 18 %
Forschungsgruppe Wahlen[23] 11.09.2014 58 %
60 %
18 %

10 %
24 %
30 %
Forschungsgruppe Wahlen[24] 04.09.2014 59 %
59 %
12 %

8 %
29 %
33 %
Infratest dimap[25] 04.09.2014 47 % 9 % 9 % 35 %
Infratest dimap[26] 04.12.2013 55 % 7 % 6 % 32 %

Weblinks[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Liste der Mitglieder des Brandenburgischen Landtages (6. Wahlperiode)

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Landtagswahl am 14.09.2014 im Land Brandenburg. Landeswahlleiter Brandenburg, 14. September 2014, abgerufen am 2. Oktober 2014.
  2. Wahlkreiseinteilung LTW 2014 Der Landeswahlleiter, Brandenburg
  3. Landtagswahl am 14. September 2014 auf moz.de vom 13. November 2013
  4. [1]
  5. Brandenburg-Wahl - Woidke hat freie Wahl im Land der Nichtwähler, Die Welt, 15.09.2014
  6. http://www.rbb-online.de/extra/landtagswahl-brandenburg-2014/beitraege/rot-rot-stellt-sich-in-brandenburg-zur-wiederwahl.html
  7. Brandenburgisches Landeswahlgesetz Fassung: 28. Januar 2004, Änderung: 11. Februar 2014
  8. http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.13807.de#3
  9. Wahlrecht.de: Wahltermine in der Bundesrepublik Deutschland, Zugriff: 13. November 2013.
  10. http://www.maz-online.de/Brandenburg/Landtagswahl-2014/Wirbel-nach-Woidkes-Bekenntnis-zu-Rot-Rot
  11. http://www.t-online.de/regionales/id_70694046/schierack-keine-koalition-mit-der-afd.html
  12. „Ticker“-Meldung bei wahlrecht.de vom 15. September 2014, abgerufen am 19. September 2014
  13. http://www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.367618.de
  14. a b http://www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.369371.de
  15. Presseinformation des Landeswahlleiters: Stimmzettel mit elf Landeslisten - Landeswahlausschuss entschied über Zulassung zur Landtagswahl, abgerufen am 2. August 2014.
  16. http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/
  17. http://www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.372505.de#REP
  18. http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/brandenburg-2014/
  19. http://www.bild.de/politik/inland/landtagswahlen-sachsen/landtagswahl-sachsen-thueringen-brandenburg-37173746.bild.html
  20. http://www.heute.de/landtagswahl-in-brandenburg-spd-kann-weiterregieren-afd-stark-fdp-klar-unter-fuenf-prozent-huerde-34971984.html
  21. http://www.tagesschau.de/inland/wahl-brandenburg-106.html
  22. http://www.heute.de/woidke-kann-sich-koalitionspartner-aussuchen-lieberknecht-braucht-die-spd-34948522.html#
  23. http://www.heute.de/politbarometer-vor-landtagswahlen-in-thueringen-und-brandenburg-34822956.html
  24. http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/brandenburg/laendertrend/2014/september/
  25. http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/brandenburg/laendertrend/2013/dezember/