Landtagswahl in Brandenburg 2014

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Bei der Landtagswahl in Brandenburg 2014 werden die Mitglieder des Brandenburgischen Landtags für die 6. Legislaturperiode gewählt. Sie findet am 14. September 2014 statt.[1]

Wahltermin[Bearbeiten]

Der Wahltermin muss ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag frühestens 57 und spätestens 60 Monate nach Beginn der Wahlperiode sein. Er musste also im Zeitraum vom 27. Juli bis zum 19. Oktober[2] liegen und ist am 13. November 2013 vom Landtagspräsidenten gemeinsam mit dem Präsidium des Landtags auf den 14. September 2014 festgesetzt worden.[3]

Ausgangssituation[Bearbeiten]

Landtagswahl 2009
 %
40
30
20
10
0
33,0
27,2
19,8
7,2
5,7
2,6
1,7
1,2
1,8
      
Von 88 Sitzen entfallen auf:

Nach der Landtagswahl in Brandenburg 2009, die parallel zur Bundestagswahl 2009 stattfand, setzte die regierende SPD die bisherige Koalition mit der CDU nicht fort, sondern entschied sich für eine Koalition mit der Linken. Ministerpräsident blieb Matthias Platzeck, sein Stellvertreter wurde der neue Finanzminister Helmuth Markov (Linke).

FDP und Grüne zogen nach 15 Jahren wieder in den Landtag ein. Dagegen kam die DVU nach 10 Jahren im Landtag nur noch auf 1,2 % und blieb damit unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Am 28. August 2013 trat Platzeck vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. Sein Nachfolger wurde Innenminister Dietmar Woidke. Dieser gab im Vorfeld der Wahl bekannt, dass er die Koalition mit der Partei Die Linke gern fortsetzen würde. Auch die Linke unterstützt dieses Vorhaben.[4]

Teilnehmende Parteien[Bearbeiten]

An der Wahl können Parteien, politische Vereinigungen und Listenvereinigungen teilnehmen, die an der letzten Landtagswahl oder an der letzten Bundestagswahl im Land Brandenburg teilgenommen haben oder bis zum 18. Juni 2014 ihre Teilnahme angezeigt haben. Als einzige Vereinigung hat die Deutsche Nationalversammlung (DNV) ihre Teilnahme angezeigt. [5] Die Beteiligungsanzeige der DNV wurde jedoch als ungültig zurückgewiesen, da nicht alle für die Zulassung notwendigen Unterlagen fristgemäß vorlagen.[6] Wahlvorschläge von Parteien oder politischen Vereinigungen, die am Tage der Bekanntmachung des Wahltages, dem 10. Dezember 2013, nicht aufgrund eines eigenen Wahlvorschlags im Landtag oder mit einem in Brandenburg gewählten Abgeordneten im Bundestag vertreten sind, müssen 2000 Unterstützungsunterschriften für die Landesliste vorlegen. Für Kreiswahlvorschläge sind 100 Unterschriften pro Wahlkreis notwendig. Wahlvorschläge waren bis zum 28. Juli einzureichen.[6]

Die Landeslisten folgender Parteien wurden zur Wahl zugelassen:[7][8]

Kürzel Partei Spitzenkandidat/in[9] Mitgliederzahl[10]
SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands Dietmar Woidke 6.300
LINKE DIE LINKE Christian Görke 7.171
CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands Michael Schierack 6.390
FDP Freie Demokratische Partei Andreas Büttner 1.300
GRÜNE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ursula Nonnenmacher 669
NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands Klaus Beier 300
BVB / FW Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler Christoph Schulze 680
REP Die Republikaner Heiko Müller k. A.
DKP Deutsche Kommunistische Partei Mario Berrios Miranda 112
AfD Alternative für Deutschland Alexander Gauland 530
PIRATEN Piratenpartei Deutschland Nadine Heckendorn 970

Wahlrecht[Bearbeiten]

Am 26. Januar 2012 beschloss der Landtag die Absenkung der Altersgrenze für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre.

Gemäß § 21 des Wahlgesetzes für den Landtag Brandenburg müssen Parteien und politische Vereinigungen, die sich an der letzten Landtagswahl oder an der letzten Bundestagswahl im Land nicht beteiligt haben, dem Landeswahlleiter spätestens am 88. Tag vor der Wahl ihre Beteiligung schriftlich anzeigen.

Umfragen[Bearbeiten]

Sonntagsfrage INSA, 8. August 2014
 %
40
30
20
10
0
34
(+1)
22
(-5)
25
(+5)
3
(-4)
5
(-0,5)
5
(n. k.)
6
(-1)
2009

2014


Für die Sonntagsfrage geben die Institute für Demoskopie folgende Ergebnisse an:

Institut Datum SPD LINKE CDU FDP GRÜNE NPD PIRATEN AfD Sonstige
INSA[11] 08.08.2014 34 % 22 % 25 % 3 % 5 % 5 % 6 %
Infratest dimap[12] 04.06.2014 30 % 23 % 28 % 6 % 6 % 7 %
Emnid[12] 14.03.2014 32 % 25 % 24 % 3 % 6 % 2 % 2 % 5 % n.a.
Forsa[12] 05.01.2014 34 % 25 % 23 % 4 % 5 % 4 % 5 %
Infratest dimap[12] 04.12.2013 32 % 22 % 30 % 2 % 6 % 3 % 5 %
Infratest dimap[12] 28.08.2013 33 % 20 % 30 % 3 % 6 % 3 % 5 %
GMS[12] 26.08.2012 35 % 20 % 27 % 3 % 10 % 5 %
Infratest dimap[12] 29.05.2013 35 % 21 % 27 % 2 % 9 % 6 %
TNS Emnid[12] 26.02.2013 36 % 22 % 23 % 3 % 8 % 2 % 4 % 2 %
Forsa[12] 02.01.2013 36 % 24 % 22 % 3 % 7 % 2 % 6 %
Infratest dimap[12] 20.09.2012 39 % 22 % 23 % 2 % 7 % 4 % 3 %
Ergebnis 2009 33,0 % 27,2 % 19,8 % 7,2 % 5,7 % 2,6 % 4,5 %

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Landtagswahl am 14. September 2014 auf moz.de vom 13. November 2013
  2. Wahlrecht.de: Wahltermine in der Bundesrepublik Deutschland, Zugriff: 13. November 2013.
  3. Berliner Morgenpost: Datum für Landtagswahl in Brandenburg steht, Zugriff: 13. November 2013.
  4. http://www.maz-online.de/Brandenburg/Landtagswahl-2014/Wirbel-nach-Woidkes-Bekenntnis-zu-Rot-Rot
  5. http://www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.367618.de
  6. a b http://www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.369371.de
  7. Presseinformation des Landeswahlleiters: Stimmzettel mit elf Landeslisten - Landeswahlausschuss entschied über Zulassung zur Landtagswahl, abgerufen am 2. August 2014.
  8. http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/
  9. http://www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.372505.de#REP
  10. http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/brandenburg-2014/
  11. http://www.bild.de/politik/inland/landtagswahlen-sachsen/landtagswahl-sachsen-thueringen-brandenburg-37173746.bild.html