Landtagswahl in Hessen 2013

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Landtagswahl Hessen 2013
Amtliches Endergebnis[1]
(73,2 % Wahlbeteiligung – 2,7 % ungültige Stimmen)
 %
40
30
20
10
0
38,3
30,7
11,1
5,2
5,0
4,1
1,9
1,2
2,3
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2009
 %p
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   6
   4
   2
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+1,1
+7,0
-2,6
-0,2
-11,2
+4,1
+1,4
-0,4
+0,7
     
Von 110 Sitzen entfallen auf:

Die Wahl zum 19. Hessischen Landtag fand am 22. September 2013 statt, gleichzeitig mit der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag.[2]

Ergebnis[Bearbeiten]

Als stärkste Partei ging die CDU mit 38,3 % aus den Wahlen hervor. Die SPD erreichte 30,7 % und konnte somit ihre Wahlniederlage von 2009 teilweise ausgleichen. Die Grünen erlitten leichte Verluste und landeten bei 11,1 %. Linkspartei (5,2 %) und FDP (5,0 %) gelang knapp der Wiedereinzug in den Landtag. Die erstmals bei einer Landtagswahl antretende AfD erreichte 4,1 % und zog damit nicht ins Parlament ein. Die bis dahin regierende Koalition aus CDU und FDP konnte aufgrund der dramatischen Verluste der FDP nicht fortgesetzt werden; auch SPD und Grüne erreichten keine Mehrheit. Nach längeren Verhandlungen einigten sich CDU und Grüne auf die erste schwarz-grüne Koalition in einem bundesdeutschen Flächenland, der Volker Bouffier als Ministerpräsident vorsteht.

Ausgangslage[Bearbeiten]

Ergebnis der Landtagswahl 2009
(in %) [3]
 %
40
30
20
10
0
37,2
23,7
16,2
13,7
5,4
1,6
2,2
Sitzverteilung im Landtag nach der Wahl 2009

Wahltermin[Bearbeiten]

Nach § 1 des hessischen Landtagswahlgesetzes muss die Wahl an einem Sonn- oder gesetzlichen Feiertag stattfinden.[4] Der Wahltag wird von der Landesregierung per Verordnung bestimmt.[4]

In mehreren Interviews äußerte der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, im Sommer 2012, dass die SPD einen gemeinsamen Wahltermin für Landtags- und Bundestagswahlen favorisiere.[5] Dem schlossen sich sowohl Sigrid Erfurth von den Grünen[5] als auch Die Linke an.[5] Christean Wagner erklärte für die CDU, dass man einen Wahlkampf in den Adventstagen vermeiden wolle, was für einen Wahltermin im Oktober oder November spreche.[5] SPD und Grüne ließen im November 2012 ein Rechtsgutachten erstellen;[6] nach diesem Gutachten war ein Wahltermin im Jahr 2014 nicht zulässig.[6] Allerdings sei eine Wahl im September, wie von der LINKE gefordert, viel zu früh.[6] Die Landesregierung ließ durch ihren Sprecher Michael Bußer verlauten, dass die Landesregierung sich Anfang des Jahres 2013 mit einem möglichen Wahltermin beschäftigen werde.[6]

Am 22. Januar 2013 verkündeten Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn, dass man sich auf einen Wahltermin geeinigt habe. Die Wahl solle am gleichen Tag wie die Bundestagswahl stattfinden.[7] Nachdem Bundespräsident Joachim Gauck auf Vorschlag der Bundesregierung im Februar 2013 die Bundestagswahl 2013 auf den 22. September 2013 terminiert hatte, legte die Landesregierung am 5. März 2013 den Wahltermin in Hessen auf dasselbe Datum fest.[8] Unstimmigkeiten in den Wahlvorschriften zwischen Bundestags- und Landtagswahlrecht wurden mit der „Verordnung über die gleichzeitige Durchführung von Landtagswahlen mit Bundestagswahlen“ vom 4. Juni 2013 (GVBl. Hess. 12/2013 S. 378) beseitigt.

Parteien[Bearbeiten]

Folgende 18 Parteien und Wählergruppen hatten Landeslisten eingereicht und – soweit nötig – die notwendigen Unterstützungsunterschriften vorgelegt:[9]

Daneben traten die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands, Demokratie erneuern, Die Rechte und die Ökologische Linke mit Direktkandidaten an. Über die Zulassung wurde am 26. Juli 2013, über Beschwerden gegen die Entscheidung am 1. August 2013 entschieden. Danach waren die Wahllisten endgültig.[9]

Spitzenkandidaten[Bearbeiten]

Volker Bouffier erklärte bereits kurz nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im September 2010, als Spitzenkandidat der CDU antreten zu wollen.[10] Altbundeskanzler Helmut Kohl kündigte anlässlich von Bouffiers 60. Geburtstag im Dezember 2011 an, Bouffier in diesem Falle im Wahlkampf zu unterstützen.[11]

Bereits im Januar 2010, ein Jahr nach seiner Wahlniederlage im Januar 2009, erklärte Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel, erneut für die SPD für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen.[12] Ein Landesparteitag der SPD in Kassel wählte ihn am 8. Oktober 2011 mit 94,6 % der abgegebenen Stimmen zum Spitzenkandidaten.[13] SPD-Generalsekretär Michael Roth verkündete nach der durch den SPD-Kandidaten Peter Feldmann gewonnenen Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main Ende April 2012 das Wahlziel, wieder stärkste Partei zu werden.[14]

Bündnis 90/Die Grünen Hessen traten 2013 erneut mit einer Doppelspitze zur Landtagswahl an. Am 20. April 2013 wurde Angela Dorn auf einer Landesmitgliederversammlung[15] mit 81,95 Prozent auf Listenplatz 1 gewählt. Tarek Al-Wazir wurde mit 92,91 Prozent auf Listenplatz 2 gewählt. Ein Regierungswechsel war das erklärte Ziel der Grünen.

Die FDP Hessen trat mit Jörg-Uwe Hahn als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 an. Hahn wurde mit 73,6 % auf der Landesdelegiertenversammlung am 14. April 2013 in Bad Hersfeld auf Platz 1 der Landesliste gewählt.

Der hessische Landesverband der Partei Die Linke hat auf seiner Landesvertreterversammlung am 13. und 14. April 2013 in Kassel eine Landesliste für die Landtagswahl aufgestellt, die von den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler (gewählt mit 90,3 %) und Willi van Ooyen (gewählt mit 84,6 %) angeführt wurde.[16]

Die Euro-kritische Partei Alternative für Deutschland hat auf ihrem Listenparteitag in Gießen die Friedberger Zahnärztin Christiane Gleissner nominiert.[17]

Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen ging erneut mit dem Landesvorsitzenden Walter Öhlenschläger ins Rennen. Dieser wurde beim Parteitag am 18. Mai 2013 in Weilburg mit großer Mehrheit wieder an die Spitze der Landesliste gesetzt.

Für Die PARTEI wurde Oliver Maria Schmitt mit einer Gegenstimme beim Landesparteitag am 3. Februar 2013 zum Spitzenkandidaten gewählt.[18]

Für die Piratenpartei (PIRATEN) wurde André Hoffmann auf der Aufstellungsversammlung in Lollar auf Listenplatz 1 mit einer Zustimmung von 73,63% gewählt. [19]

Umfragen[Bearbeiten]

Für die Sonntagsfrage gaben die Institute für Demoskopie folgende Ergebnisse an:

Institut Datum CDU SPD FDP GRÜNE LINKE PIRATEN AfD Sonstige
Infratest dimap[20] 12.09.2013 40 % 32 % 6 % 12,5 % 3,5 % 6 %
Forschungsgruppe Wahlen[20] 12.09.2013 38 % 30 % 5,5 % 13,5 % 5 % 3 % 5 %
Forsa[20] 03.09.2013 39 % 28 % 6 % 15 % 4 % 2 % 3 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen[20] 28.08.2013 38 % 30 % 5 % 15 % 4 % 3 % 5 %
Infratest dimap[20] 21.08.2013 39 % 31 % 5 % 14 % 4 % 7 %
Forsa[20] 17.07.2013 38 % 27 % 6 % 17 % 4 % 2 % 6 %
Forschungsgruppe Wahlen[20] 03.07.2013 38 % 30 % 5 % 15 % 4 % 3 % 5 %
dimap[20] 21.05.2013 39 % 29 % 4 % 17 % 4 % 2 % 2 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen[20] 17.04.2013 36 % 33 % 5 % 16 % 4 % 6 %
Infratest dimap[20] 05.12.2012 36 % 31 % 4 % 18 % 5 % 3 % 3 %
Infratest dimap[20] 18.01.2012 33 % 31 % 3 % 21 % 4 % 4 % 4 %
Forschungsgruppe Wahlen[20] 09.12.2011 33 % 32 % 3 % 19 % 3 % 6 % 4 %
Infratest dimap[20] 08.12.2011 34 % 30 % 4 % 20 % 3 % 6 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen[20] 13.11.2010 32 % 29 % 5 % 23 % 4 % 7 %
Ergebnis der Landtagswahl 2009 18.01.2009 37,2 % 23,7 % 16,2 % 13,7 % 5,4 % 0,5 % 3,3 %

Detailergebnis[Bearbeiten]

Wahlkreisergebnis
Sitzverteilung im Landtag seit Januar 2014

Wahlberechtigt zur Landtagswahl waren 4.392.213 Personen. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,2 Prozent, die Zahl der Wähler bei 3.216.206. Fünf Parteien zogen in den neuen Landtag ein; alle übrigen scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. [21]

Als stärkste Partei ging die CDU mit 38,3 % aus den Wahlen hervor. Die SPD erreichte 30,7 % und die Grünen kamen auf 11,1 %. Der Linkspartei gelang entgegen fast allen Meinungsumfragen mit 5,2 % knapp der Wiedereinzug in den Landtag, wie auch der FDP (5,0 %), die jedoch fast zwei Drittel ihrer Wähler verlor.

Partei Wahlkreisstimmen Direkt-
mandate
Landesstimmen Prozent Sitze
CDU 1.329.746 41 1.199.633 38,3 47
SPD 1.092.125 14 961.896 30,7 37
GRÜNE 289.830 348.661 11,1 14
DIE LINKE 160.531 161.488 5,2 6
FDP 93.098 157.451 5,0 6
AfD 42.721 126.906 4,1
PIRATEN 62.986 60.159 1,9
FREIE WÄHLER 35.136 38.433 1,2
NPD 33.433 1,1
Die PARTEI 1.786 15.109 0,5
REP 1.930 9.360 0,3
ADd 4.498 0,1
ÖDP 4.024 0,1
AGP 606 2.546 0,1
AVIP 2.453 0,1
LUPe 751 1.998 0,1
BüSo 261 1.422 0,0
PSG 62 1.311 0,0
Demokratie erneuern 387
APPD 306
DIE RECHTE 300
ÖkoLinX 34
Summe 3.112.596 55 3.130.781 100 % 110
Ungültig 103.610 85.425 (2,7 %)
Wahlberechtigte 3.216.206 (73,2 %)

Der neu gewählte Landtag wählte in seiner konstituierenden Sitzung am 18. Januar 2014 erneut Volker Bouffier zum Ministerpräsidenten von Hessen. Er steht einer schwarz-grünen Koalition vor.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. [1]
  2. Frankfurter Rundschau: Doppelpack in der Wahlkabine
  3. Landesergebnis der Landtagswahl 2009 Der Landeswahlleiter für Hessen
  4. a b § 1 Gesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen. In: rv.hessenrecht.hessen.de. Hessenrecht, abgerufen am 16. Februar 2013.
  5. a b c d Opposition für Superwahlsonntag. In: hr-online.de. Hessischer Rundfunk, 23. Juli 2012, abgerufen am 16. Februar 2013.
  6. a b c d Volker Schmidt: 2013 muss gewählt werden. In: fr-online.de. Frankfurter Rundschau, 7. November 2012, abgerufen am 16. Februar 2013.
  7. Ministerpräsident Bouffier und Stellvertretender Ministerpräsident Hahn schlagen gemeinsamen Wahltermin von Landes- und Bundestagswahl im September 2013 vor. In: hessen.de. Landesportal Hessen, 22. Januar 2013, abgerufen am 16. Februar 2013.
  8. http://www.wahlrecht.de/termine.htm#termine-2013-03-05
  9. a b [2]
  10. Pitt von Bebenburg: Landtagswahl in Hessen: Bouffier will 2013 antreten. In: fr-online.de. Frankfurter Rundschau, 10. September 2010, abgerufen am 2. Juni 2012.
  11. Landtagswahl 2013 in Hessen: Altkanzler Kohl will wieder im Wahlkampf auftreten. In: focus.de. FOCUS Online, 18. Dezember 2011, abgerufen am 2. Juni 2012.
  12. Landtagswahl: Schäfer-Gümbel: Ich werde 2014 Spitzenkandidat. In: FAZ.NET. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Januar 2010, abgerufen am 2. Juni 2012.
  13. Schäfer-Gümbel zum Spitzenkandidaten gewählt. In: wetterauer-zeitung.de. Wetterauer Zeitung, 8. Oktober 2011, abgerufen am 16. Februar 2013.
  14. Landtagswahl 2013: SPD will stärkste Partei in Hessen werden. In: FAZ.NET. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30. April 2012, abgerufen am 2. Juni 2012.
  15. http://www.gruene-hessen.de/lmv/
  16. Ergebnisse der Vertreter_innenversammlung LTW 2013. In: die-linke-hessen.de. DIE LINKE. Hessen, 11. Februar 2013, abgerufen am 26. Juni 2013.
  17. http://www.fr-online.de/rhein-main/afd-stellt-landesliste-auf--wahlprogramm-als-entwurf-verabschiedet,1472796,23345912,view,DEFAULT.html
  18. http://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Politik-10/Spitzenkandidat-fuer-Die-Partei-Oliver-Maria-Schmitt-will-Ministerpraesident-werden-17933.html
  19. http://wiki.piratenpartei.de/HE:Landtagswahl/2013/Landesliste
  20. [3]