Landtagswahl in Niedersachsen 2013

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Landtagswahl in Niedersachsen 2013
Amtliches Endergebnis (in %)
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Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2008
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Von 137 Sitzen entfallen auf:

Die Wahl zum 17. Niedersächsischen Landtag fand am 20. Januar 2013 statt.

Ausgangslage[Bearbeiten]

Landtagswahl 2008
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42,5
30,3
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3,9

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2008 blieb die CDU unter Ministerpräsident Christian Wulff trotz Verlusten mit 42,5 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft vor der SPD mit Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner, die nach Verlusten mit 30,3 Prozent ihr bislang schlechtestes Landtagswahlergebnis in Niedersachsen erreichte. Drittstärkste Partei mit leichten Gewinnen blieb die FDP mit Spitzenkandidat Philipp Rösler und 8,2 Prozent der Stimmen vor den leicht erstarkten Grünen (8,0 Prozent). Die Linke zog mit einem Ergebnis von 7,1 Prozent erstmals in den Landtag ein.

Die schwarz-gelbe Koalition behielt trotz Mandatsverlusten die Mehrheit und bildete erneut eine Regierung unter Ministerpräsident Christian Wulff (Kabinett Wulff II). Im April 2010 wurde das Kabinett umgebildet. Wulff trat aufgrund seiner Wahl zum Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 zurück. Am 1. Juli 2010 wurde das neue Kabinett unter Ministerpräsident David McAllister (Kabinett McAllister) ernannt.

Koalitionsaussagen: SPD und Grüne wollten nach der Wahl zusammen regieren und kämpften zudem gemeinsam im Wahlkampf. Die CDU lehnte eine feste Kooperation im Wahlkampf mit der FDP ab, jedoch strebte die Partei eine schwarz-gelbe Koalition nach der Wahl an. Eine Koalition mit den Grünen schloss McAllister Anfang 2013 aus. Die Linke und die Piratenpartei wurden bei Diskussionen um mögliche Koalitionen weitgehend außen vor gelassen. Die SPD lehnte eine Zusammenarbeit mit Linken und Piraten ab.

Bedeutung[Bearbeiten]

Säuleneingang des Landtagsgebäudes (Leineschloss) am Wahlabend

Die Landtagswahl wurde als einer der letzten Stimmungstests für das Wahljahr 2013 gesehen, in dem neben der Bundestagswahl 2013 und den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein auch noch Landtagswahlen in Bayern und Hessen anstanden. Während die Wahl in Bayern am 15. September stattfand, wurde in Hessen gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 22. September gewählt.

Niedersachsen ist nach Bevölkerungszahlen das viertgrößte Bundesland. Die Bildung einer Koalition aus SPD und den Grünen, die über eine knappe Ein-Stimmen-Mehrheit verfügt, hatte unmittelbare Auswirkungen auf die Mehrheitsbildung im Bundesrat, da die Abwahl der schwarz-gelben Regierung zum Verlust von 6 Stimmen für das schwarz-gelbe Lager und damit zu einer Mehrheit der Oppositionsparteien (SPD, Grüne, Die Linke, SSW) geführt hat.

Die Wahl wurde auch als Abstimmung über FDP-Parteichef Philipp Rösler und Generalsekretär Patrick Döring gewertet, die beide in Niedersachsen beheimatet sind und dort ihre politischen Wurzeln haben. Für den Fall, dass die FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen würde, war im Vorfeld der Wahl mit einem Rücktritt Röslers gerechnet worden.[2]

Wahlsystem[Bearbeiten]

Die Sitze im Landtag werden nach dem D’Hondt-Verfahren vergeben. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde.

Erhält eine Partei durch die Erststimmen in den Wahlkreisen mehr Sitze, als ihr durch den Zweitstimmenanteil zustehen, so bleiben diese Mandate als Überhangmandate bestehen. Die Anzahl der Sitze wird um diese Überhangmandate und eine gleiche Anzahl von Ausgleichsmandaten erhöht und die Sitzverteilung erneut nach dem D’Hondt-Verfahren berechnet. Sollten auch hiernach Überhangmandate vorhanden sein, bleiben sie ohne Ausgleich bestehen.[3]

Parteien und Kandidaten[Bearbeiten]

Der Landeswahlausschuss ließ Landeswahlvorschläge von 11 Parteien zu:[4]

Nr. Kurzbezeichnung Parteiname Spitzenkandidat Ergebnis 2008 Zahl der Wahlkreisbewerber Mitglieder
01 CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands David McAllister 42,5 % (68 Sitze) 87 000000000068000.000000000068.000
02 SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands Stephan Weil 30,3 % (48 Sitze) 87 000000000065000.000000000065.000
03 FDP Freie Demokratische Partei Stefan Birkner 8,2 % (13 Sitze) 87 6.000
04 GRÜNE Bündnis 90/Die Grünen Anja Piel und Stefan Wenzel 8,0 % (12 Sitze) 87 000000000006335.00000000006.335
05 DIE LINKE. Die Linke Manfred Sohn 7,1 % (11 Sitze) 87 000000000003000.00000000003.000
06 Bündnis 21/RRP Dieter Müller[5] nicht kandidiert 8 425
09 DIE FREIHEIT Die Freiheit – Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie Fabian Nagel[6] nicht kandidiert 2 180
12 FREIE WÄHLER Freie Wähler Torsten Jung[7] 0,5 %[8] 44 350
14 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands Adolf Dammann[9] 1,5 % 17 000000000000500.0000000000500
16 PBC Partei Bibeltreuer Christen Sonni Tonne 0,2 % 4 350
20 PIRATEN Piratenpartei Meinhart Ramaswamy und Katharina Nocun[10] nicht kandidiert 65 000000000002897.00000000002.897

Nicht zugelassene Landeslisten[Bearbeiten]

Parteien und Wählervereinigungen, die nicht im Landtag vertreten waren, mussten ihre Beteiligung bis zum 22. Oktober 2012 bei der Landeswahlleitung anzeigen und bis 15. November wenigstens 2000 Unterstützungsunterschriften vorlegen. Die Landeswahlvorschläge der Deutschen Demokratischen Partei, der Muslimisch Demokratischen Union (MDU), der PARTEI, der Nein-Idee Niedersachsen und der Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland wurden nicht zugelassen, da die notwendigen Unterstützungsunterschriften nicht vorgelegt wurden. Die Deutsche Zentrumspartei, Die Seniorenpartei, die Familien-Partei Deutschlands und die Partei der Vernunft waren zur Wahl zugelassen, legten aber keinen Landeswahlvorschlag vor.[11][12] Aus formalen Gründen wurden die Vereinigungen Demokratie-DD-Deutschland, Deutsche Eliten Partei und Links-Liberale Partei Deutschlands nicht als Parteien anerkannt.

Einzelbewerber[Bearbeiten]

Neben den Direktkandidaten der mit Landeslisten antretenden Parteien stellte die MDU in zwei Wahlkreisen und die ddp, das Zentrum, die Familienpartei und NEIN! jeweils in einem Wahlkreis Direktkandidaten. Dazu kamen in den Wahlkreisen 13 (Seesen), 28 (Hannover-Mitte) und 83 (Leer) je ein parteiloser Einzelbewerber.

Demographie[Bearbeiten]

Das Durchschnittsalter der insgesamt 659 Bewerber betrug 48 Jahre. Der älteste Bewerber war 86 Jahre alt und kandidierte für die Partei Bündnis 21/RRP. Die jüngsten Bewerber waren 18 Jahre alt und kandidierten für die Piraten und Die Linke.

Rund 27 Prozent waren Frauen, 73 Prozent waren Männer. Bündnis 90/Die Grünen hatten mit 47,7 Prozent aller Bewerber den höchsten Frauenanteil. Nur auf die Landeslistenvorschläge bezogen war der Frauenanteil bei der Linken am höchsten mit 52 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 50 Prozent. Alle anderen Parteien lagen deutlich darunter. Bei den Wahlkreisbewerbern hatten die Grünen unter den Parteien, die sich in mehreren Wahlkreisen bewarben, ebenso den höchsten Frauenanteil. Bei ihnen waren 47,1 Prozent der Bewerber Frauen. Danach folgte die SPD mit 31 Prozent Frauenanteil.

Wahlentscheidungshilfen[Bearbeiten]

Erstmals wurde für Niedersachsen ein Wahl-O-Mat herausgegeben (siehe Weblinks). Er wurde über 600.000-fach und damit von etwa 10 Prozent der Wahlberechtigten genutzt.[13] Abgeordnetenwatch bot wieder die Möglichkeit einer öffentlichen Kandidatenbefragung an.[14] Spiegel Online startete einen Kandidatencheck zum Vergleich der Positionen der Kandidaten eines Wahlkreises.[15]

Von verschiedenen Parteien wurden Wahlprogramme in „leichter Sprache” veröffentlicht, unter anderem von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und NPD.[16][17][18]

Wahlkampfthemen[Bearbeiten]

Landespolitische Themen[Bearbeiten]

Die Repräsentanten der vier in den Landtag gewählten Parteien am Wahlabend, von links nach rechts: Stefan Birkner, David McAllister, Stephan Weil, Stefan Wenzel
Plenarsaalgebäude mit improvisierten Fernsehstudios am Wahlabend, davor Übertragungswagen
Bildungspolitik
SPD, Grüne und Linke wollen Studiengebühren abschaffen, CDU und FDP wollen sie beibehalten; Grundschule soll nach Ansicht von Grünen und Linken über die Klasse vier hinausgehen, CDU, SPD und FDP sind dagegen; SPD, Grüne und Linke wollen Gesamtschule ausbauen und kleine neue Schulen erlauben, CDU und FDP setzen auf die 2011 eingeführte Oberschule als Zusammenlegung von Haupt- und Realschule

Bundespolitische Themen[Bearbeiten]

Umwelt und Energie
Erkundungsstopp für Gorleben fordern SPD, Grüne, Linke; CDU und FDP sind ebenfalls für eine neue ergebnisoffene Suche nach Atommüll-Endlager, ohne dabei Gorleben auszuschließen; im Prinzip sind alle Parteien dafür, erneuerbare Energien und das Stromnetz auszubauen; CDU und FDP halten Bau von weiteren Kohlekraftwerken für möglich, SPD setzt auf Gas, die Grünen möchten die Energiewende beschleunigen und fordern zudem Ressourcenschonung und Energieeffizienz, die Linkspartei will Windkraftanlagen an Land auch als Teil dezentraler Versorgung
Massentierhaltung
CDU und FDP sehen in großen Schlachthöfen neue Arbeitsplätze, SPD und Linke wollen Massentierhaltung zumindest einschränken, Grüne wollen sie Stück für Stück abschaffen
Verkehr
FDP lehnt weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A2 ab, die Linke ist für generelles Tempolimit auf Autobahnen, SPD will „intelligente und nachvollziehbare“ Tempolimits, CDU will vor allem Unfallschwerpunkte entschärfen, Grüne sind für mehr Kontrollen und weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie ein Überholverbot für Lkws auf Autobahnen; den Ausbau der Küstenautobahn A20 fordern CDU, SPD und FDP; Grüne und Linke setzen auf Schiene und Wasserwege
Mindestlohn
FDP ist strikt dagegen; CDU möchte eine tarifparteiliche Untergrenze aushandeln, SPD und Grüne fordern einen Mindestlohn von 8,50 Euro, die Linke einen von 10 Euro; die Piraten favorisieren das bedingungslose Grundeinkommen

Umfragen[Bearbeiten]

Fernsehübertragung des NDR aus dem Landtag
Studio der ARD im Landtag

Bei den Meinungsumfragen wurden für die CDU um etwa fünf Prozent zu hohe Werte ermittelt. Die FDP erhielt mit etwa zehn Prozent der Stimmen dafür fast doppelt so viele Stimmen wie vorhergesagt. Grund für diesen Stimmenunterschied war, dass bei Meinungsumfragen viele CDU-Wähler die CDU als ihre Parteipräferenz angaben, dann jedoch die FDP wählten, damit die Liberalen ins Landesparlament einziehen und erneut eine Koalition mit der CDU bilden könnten.

Bei Grünen und SPD legten die Meinungsforschungsinstitute passende Werte vor. Die Linke wurde von INFO GMBH wenige Tage vor der Wahl noch im Parlament gesehen, alle anderen Institute sagten ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde mit drei Prozent voraus. Die Piratenpartei schnitt unerwartet schlecht ab.

Für die Sonntagsfrage gaben die Demoskopen bei den einzelnen Umfragen in Niedersachsen folgende Anteile an:

Institut Datum CDU SPD FDP GRÜNE LINKE PIRATEN Sonstige
GMS[19] 17.01.2013 41 % 33 % 5 % 13 % 3 % 3 % 2 %
INFO GmbH[19] 12.01.2013 38,0 % 31,5 % 4,5 % 14,5 % 6,0 % 3,0 % 2,5 %
Infratest dimap[19] 10.01.2013 40 % 33 % 5 % 13 % 3 % 3 % 3 %
GMS[19] 10.01.2013 41 % 33 % 5 % 13 % 3 % 3 % 2 %
Forschungsgruppe Wahlen[19] 10.01.2013 39 % 33 % 5 % 13 % 3 % 3 % 4 %
Infratest dimap[19] 03.01.2013 40 % 34 % 4 % 13 % 3 % 3 % 3 %
INFO GmbH[19] 22.12.2012 38,5 % 33,0 % 3,5 % 12,5 % 4,0 % 4,5 % 4,0 %
Forschungsgruppe Wahlen[19] 06.12.2012 39 % 32 % 4 % 13 % 4 % 4 % 4 %
Infratest dimap[19] 06.12.2012 40 % 33 % 3 % 15 % 3 % 3 % 3 %
GMS[19] 04.12.2012 41 % 32 % 4 % 13 % 3 % 4 % 3 %
Infratest dimap[19] 08.11.2012 41 % 34 % 3 % 13 % 3 % 3 % 3 %
Infratest dimap[19] 20.09.2012 37 % 33 % 3 % 15 % 4 % 4 % 4 %
GMS[19] 20.09.2012 38 % 33 % 5 % 13 % 5 % 3 % 3 %
Forsa[20] 24.07.2012 38 % 33 % 4 % 11 % 4 % 7 % 3 %
YouGov[19] 19.07.2012 31 % 35 % 4 % 14 % 5 % 7 % 4 %
Infratest dimap[21] 16.05.2012 32 % 36 % 4 % 13 % 3 % 8 % 4 %
GMS[19] 16.05.2012 37 % 33 % 3 % 13 % 3 % 9 % 2 %
Infratest dimap[19] 25.01.2012 36 % 32 % 3 % 17 % 5 % 4 % 3 %
GMS[22] 20.01.2012 37 % 33 % 3 % 18 % 3 % 3 % 3 %

Für die Frage, wen die Niedersachsen direkt zum Ministerpräsidenten wählen würden, gaben die Demoskopen folgende Ergebnisse an:

Institut Datum McAllister Weil weder noch weiß nicht
Infratest dimap[23] 08.11.2012 51 % 27 % 6 %
Infratest dimap[23] 20.09.2012 46 % 27 % 10 %
YouGov[24] 19.06.2012 36 % 22 % 42 %
Infratest dimap[21] 16.05.2012 45 % 30 % 11 % 14 %
GMS[22] 16.05.2012 51 % 30 % 12 % 7 %
Infratest dimap[25] 25.01.2012 54 % 27 % 6 % 13 %
GMS[26] 20.01.2012 52 % 30 % 11 % 7 %

Amtliches Endergebnis[Bearbeiten]

Erststimmenmehrheit in den Wahlkreisen (rot = SPD, schwarz = CDU, Pfeile = Wechsel zur Wahl 2008)
Sitzverteilung im Landtag (2013)

Das vorläufige amtliche Ergebnis wurde ab etwa 23.40 Uhr am Wahlabend verkündet, das endgültige Ergebnis wurde am 31. Januar bekanntgegeben.[27]

Nach dem amtlichen Endergebnis erhält die CDU ein Überhangmandat und die SPD ein Ausgleichsmandat, sodass der Landtag 137 Mitglieder hat.[28] SPD und Grüne erhielten gemeinsam 000000001654892.00000000001.654.892 Zweitstimmen, das sind 000000000012372.000000000012.372 mehr als CDU und FDP zusammen. SPD und Grüne erhalten in der Sitzverteilung ein Mandat mehr als CDU und FDP, sodass Stephan Weil David McAllister als Ministerpräsident ablösen konnte.

Für die gewählten Abgeordneten siehe Liste der Mitglieder des Niedersächsischen Landtages (17. Wahlperiode).

Die Wahlbeteiligung lag bei 59,4 Prozent (2008: 57,1). Von den 6.097.697 Wahlberechtigten (2008: 6.087.297 Wahlberechtigte) gingen 3.620.434 (2008: 3.476.112) zur Wahl. 51.855 Erststimmen (1,4 Prozent) und 45.534 Zweitstimmen (1,3 Prozent) waren ungültig.

Das am 31. Januar publizierte amtliche Endergebnis:

Partei Erststimmen Anteil Zweitstimmen Anteil Sitze
CDU 000000001519182.00000000001.519.182 42,6 % 000000001287549.00000000001.287.549 36,0 % 54
SPD 000000001341991.00000000001.341.991 37,6 % 000000001165419.00000000001.165.419 32,6 % 49
GRÜNE 000000000373249.0000000000373.249 10,5 % 000000000489473.0000000000489.473 13,7 % 20
FDP 000000000118556.0000000000118.556 03,3 % 000000000354971.0000000000354.971 09,9 % 14
DIE LINKE. 000000000110525.0000000000110.525 03,1 % 000000000112212.0000000000112.212 03,1 %
PIRATEN 000000000052959.000000000052.959 01,5 % 000000000075603.000000000075.603 02,1 %
FREIE WÄHLER 000000000039132.000000000039.132 01,1 % 000000000039714.000000000039.714 01,1 %
NPD 000000000006978.00000000006.978 00,2 % 000000000029449.000000000029.449 00,8 %
DIE FREIHEIT 000000000001322.00000000001.322 00,0 % 000000000011873.000000000011.873 00,3 %
PBC 000000000000858.0000000000858 00,0 % 000000000005676.00000000005.676 00,2 %
Bündnis 21/RRP 000000000001724.00000000001.724 0,0 % 000000000002962.00000000002.962 00,1 %
FAMILIE 000000000000664.0000000000664 00,0 %
ZENTRUM 000000000000373.0000000000373 00,0 %
MDU 000000000000210.0000000000210 00,0 %
ddp 000000000000204.0000000000204 00,0 %
NEIN! 000000000000146.0000000000146 00,0 %
3 Einzelbewerber 000000000000530.0000000000530 00,0 %

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Amtliches Endergebnis der Landtagswahl am 27. Januar 2008 in Niedersachsen
  2. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/philipp-roesler-noch-lange-nicht-versenkt-11843174.html
  3. http://www.wahlrecht.de/landtage/niedersachsen.htm
  4. Landeswahlleiterin Niedersachsen Landtagswahl 2013: 11 Landeswahlvorschläge vom Landeswahlausschuss zugelassen
  5. Website der RRP Niedersachsen
  6. Die Partei „Die Freiheit“ Landesverband Niedersachsen bringt sich in Position
  7. Pressemitteilung der FW Website der FW zur Festlegung der Landesliste
  8. 2008 als Freie Wähler Niedersachsen – Bürgerinitiativen, Bürgerlisten und unabhängige Wählergemeinschaften, siehe Freie Wähler#Niedersachsen
  9. Unser Weihnachtsgeschenk für alle demokratiefeindlichen Kräfte
  10. Heise.de Piraten peilen sechs Prozent in Niedersachsen an
  11. Mitteilung der Landeswahlleiterin in Niedersachsen
  12. Mitteilung der Landeswahlleiterin in Niedersachsen
  13. Laut Bundeszentrale für Politische Bildung
  14. abgeordnetenwatch.de – Möglichkeit der Befragung der Direktkandidatinnen und -kandidaten der Landtagswahl in Niedersachsen 2013
  15. spiegel.de – Kandidaten-Check Niedersachsen
  16. http://www.spdnds.de/imperia/md/content/landesverbandniedersachsen/ltw2013/regierungsprogramm_leichte_sprache.pdf
  17. http://www.gruene-niedersachsen.de/fileadmin/docs_lv/downloads/Dokumente/Landtagswahlprogramm_Gruene_Leichte_Sprache.pdf
  18. http://www.unserweg.net/in-leichter-sprache/
  19. Umfrage: CDU stärkste Kraft in Niedersachsen
  20. a b Wahlumfragen im Auftrag des NDR.
  21. a b Die politische Stimmung in Niedersachsen April 2012 (PDF; 395 kB)
  22. a b Umfrage-Ergebnisse bei NDR.de
  23. Mehrheit für Rot-Grün in Niedersachsen
  24. infratest-dimap.de: LänderTRENDNiedersachsen Januar 2012, abgerufen am 27. Februar 2013
  25. Infratest dimap-Umfrage / McAllister liegt laut Umfrage vor Weil.
  26. http://www.landeswahlleiter.niedersachsen.de/download/74777/Landtagswahl_2013_-_Amtliches_Endergebnis.pdf
  27. http://www.wahlrecht.de/news/2013/landtagswahl-niedersachsen-2013.html#sitzverteilung