Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2000

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Landtagswahl 2000
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Gewinne und Verluste
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Von 231 Sitzen entfallen auf:

Die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen der 13. Wahlperiode fand am 14. Mai 2000 statt. Dabei stellte sich die seit der Wahl 1995 amtierende SPD/Grüne-Koalition unter dem seinerseits seit 1998 amtierenden Ministerpräsidenten Wolfgang Clement der Wiederwahl. Spitzenkandidat der CDU und Herausforderer von Clement war Jürgen Rüttgers. Die Wahl stand unter dem Eindruck der CDU-Spendenaffäre und resultierte in einer Fortsetzung der rot-grünen Landesregierung.

Ausgangssituation[Bearbeiten]

Bei der vorherigen Landtagswahl im Jahr 1995 kam die SPD auf 46,0 Prozent (108 Sitze) und die CDU auf 37,7 Prozent (89 Sitze). Außerdem im Landtag vertreten waren nur die Grünen mit 10,0 Prozent (24 Sitze), während die FDP mit 4 Prozent den Einzug in den Landtag verfehlte. Die SPD konnte ihre seit 1980 bestehende Alleinregierung mit dem Ministerpräsidenten Johannes Rau nicht fortsetzen und bildete eine Koalition mit den Grünen, ab 1998 unter Führung von Wolfgang Clement.

Dabei kam es in der Debatte um den Braunkohletagebau Garzweiler II 1997/98 zu einer ernsten Regierungskrise. Anfang 1998 beschlossen die Grünen aber, das Regierungsbündnis mit der SPD fortzusetzen. Für Streit sorgte auch die Entscheidung Wolfgang Clements nach seinem Amtsantritt im Juni 1998, das Justiz- und Innenressort zusammenzulegen. Die Grünen kritisierten den Entschluss und Clement musste die Ressorts nach einem Beschluss des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof im Februar 1999 wieder zurücknehmen.

Wahlkampf[Bearbeiten]

Die SPD zog ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Ministerpräsident Clement erhoffte sich zwar eine absolute Mehrheit, konnte sich aber abseits davon sowohl die Fortführung von Rot-Grün als auch eine Koalition mit der FDP vorstellen. Wahlziel der CDU unter Jürgen Rüttgers war die Übernahme der Regierung, wenn nötig gemeinsam mit der FDP. Die Grünen, angeführt von Umweltministerin Bärbel Höhn, warben für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition und begegneten den Überlegungen Clements zu einer sozialliberalen Koalition mit dem Spruch „Wer Rot-Grün will, der muss Grün wählen“. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Möllemann erhoffte sich den Wiedereinzug in den Landtag und ging mit dem Ziel, stärker als die Grünen zu werden, in den Wahlkampf.[1]

Der Wahlkampf stand unter dem Eindruck der Ende 1999/Anfang 2000 ans Tageslicht gekommenen CDU-Spendenaffäre. Auch wenn die nordrhein-westfälische Landespartei weniger von der Affäre betroffen war, belastete sie ihre Zustimmungswerte deutlich. Erzielte sie in den Meinungsumfragen im Dezember 1999 noch einen Spitzenwert von 46 %, rutschte sie bis auf 32 % im März 2000 ab.[2] Ein wichtiges Thema der Landtagswahl war die Zuwanderungspolitik der rot-grünen Bundesregierung. Jürgen Rüttgers warb mit dem heftig debattierten Spruch „Kinder statt Inder“ gegen die im Bund geplante Einführung der sogenannten Greencard.

Amtliches Endergebnis[Bearbeiten]

Wahlberechtigt waren 13.061.265 deutsche Staatsbürger ab dem 18. Lebensjahr. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,73 Prozent, was 7.409.399 Wählern entspricht. Davon gaben 7.336.411 Wähler gültige Stimmen ab.

Stimmen
absolut
Anteil
in %
Wahl-
kreisbe-
werber
Direkt-
man-
date
Sitze
SPD 3.143.179 42,84 151 102 102
CDU 2.712.176 36,97 151 49 88
FDP 721.558 9,84 151 24
GRÜNE 518.295 7,06 151 17
REP 83.296 1,14 132
PDS 79.934 1,09 148
Unabh. Bürger 22.059 0,30 55
Rentner 10.708 0,15 19
MLPD 5.969 0,08 87
DMP 5.743 0,08 33
PBC 4.123 0,06 18
Naturgesetz 3.474 0,05 16
Familie 3.420 0,05 9
Tierschutz 3.075 0,04 7
BüSo 2.530 0,03 27
NPD 2.357 0,03 11
ödp 1.923 0,03 10
DKP 1.722 0,02 15
Frauen 1.541 0,02 6
PETO 993 0,01 2
Deutschland 525 0,01 4
HP 405 0,01 7
ÖkoLi 304 0,00 4
BGD 178 0,00 1
Nichtwähler 175 0,00 1
Bewusstsein 162 0,00 3
UAP 139 0,00 2
CM 104 0,00 1
Einzelbewerber 6344 0,09 20
Total 7.336.411 1.242 151 231

Die SPD erhielt 13 Überhangmandate. Dafür erhielt die CDU 11, die FDP 4 und die Grünen 2 Ausgleichsmandate.

Konsequenzen[Bearbeiten]

SPD und Grüne nahmen am 21. Mai 2000 Koalitionsverhandlungen auf. Ministerpräsident Clement hatte sich zuvor lediglich zu informellen Gesprächen mit dem FDP-Kandidaten Möllemann getroffen. Nach über zweiwöchigen Verhandlungen einigten sich SPD und Grüne am 7. Juni auf einen Koalitionsvertrag.[3] Am 17. und 18. Juni wurde er von Parteitagen von SPD und Grünen bestätigt, und am 21. Juni wählte der nordrhein-westfälische Landtag Wolfgang Clement erneut zum Ministerpräsidenten.

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Artikel zur Landtagswahl 2000 auf SPIEGEL Online
  2. www.wahlrecht.de
  3. SPIEGEL Online am 7. Juni 2000

Weblinks[Bearbeiten]