Landtagswahl in Sachsen 2004

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Landtagswahl 2004
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Von 124 Sitzen entfallen auf:

Die Landtagswahl in Sachsen 2004 war die vierte Wahl zum Sächsischen Landtag und fand am 19. September 2004 statt.[3]

Mit einem Stimmenverlust von über 15 Prozentpunkten verlor die CDU erstmals seit der Wiedergründung des Freistaates Sachsen im Jahr 1990 die absolute Mehrheit. Sie bildete im Anschluss an die Wahl eine Koalitionsregierung mit der SPD. Georg Milbradt blieb Ministerpräsident. Nach dessen Rücktritt wurde Stanislaw Tillich zum Ministerpräsidenten gewählt. Neben der CDU und der PDS schaffte die SPD den direkten Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag. Die SPD erreichte das schlechteste Ergebnis, das sie jemals bei einer Landtagswahl seit 1945 erzielte. Nach zuletzt 1990 schafften auch die Grünen und die FDP den Einzug in den Landtag.[2]

Erstmals zog die rechtsextreme NPD in den Sächsischen Landtag ein und war somit das erste Mal seit 1972 wieder in einem deutschen Landtag vertreten.[4]

Am 25. November 2005 gab der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen einer Wahlprüfungsbeschwerde des Kandidaten der PDS im Wahlkreis Leipzig 7[5] statt, woraufhin in diesem Wahlkreis am 22. Januar 2006 eine Wiederholungswahl stattfand, bei der allerdings nur die Direktstimme neu abgegeben werden konnte.[6] Da der CDU-Kandidat seinen Wahlkreis erneut gewinnen konnte, ergaben sich aus dieser Wiederholungswahl keine Veränderungen in der Sitzverteilung.[7]

Endgültiges amtliches Endergebnis[Bearbeiten]

Die rund 3,56 Millionen wahlberechtigten Bürger Sachsens[8] wählten mit einer Direktstimme den Kandidaten ihres Wahlkreises und mit der Listenstimme die Partei oder politische Vereinigung. Mit der Listenstimme wird durch Verhältniswahl über die Zusammensetzung des 120 Sitze ohne Überhang- und Ausgleichsmandate umfassenden Landtages entschieden. Mit der Direktstimme wurde in den 60 Wahlkreisen durch Mehrheitswahl der jeweilige Direktmandatsträger gewählt. Um in den Sächsischen Landtag einzuziehen, musste eine Partei mindestens fünf Prozent der Listenstimmen auf sich vereinigen oder zwei Direktmandate erringen.[9]

Listenstimmen[Bearbeiten]

Wahlbeteiligung Listenstimmen
Landtagswahl 2004 Anzahl[1] Anteil[1]
Wahlberechtigte 3.554.542 -
Wähler 2.118.792 59,6 %
Ungültige Stimmen 38.657 1,8 %

Das endgültige amtliche Landesergebnis der Landtagswahl in Sachsen am 19. September 2004 für die Listenstimmen lautet:[1][7]

Offizielles Endergebnis der Listenstimmen 2004 und 1999
Partei Listenstimmen 2004 (absolut)[1] Listenstimmen 2004 in Prozent[1] Listenstimmen 1999 (absolut)[10] Listenstimmen 1999 in Prozent[10] Veränderung in Prozent
CDU CDU logo.svg 855.203 41,1 1.231.254 56,9 -15,8
PDS PDS-Logo.svg 490.488 23,6 480.317 22,2 +1,4
SPD SPD logo.svg 204.438 9,8 232.311 10,7 -0,9
GRÜNE Bündnis 90 Die Grünen.svg 106.771 5,1 55.609 2,6 +2,5
NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands.svg 190.909 9,2 29.593 1,4 +7,8
FDP FDPSachsen.jpg 122.605 5,9 23.369 1,1 +4,8
DSU 11.133 0,5 9.204 0,4 +0,1
PBC Partei Bibeltreuer Christen logo.svg 13.880 0,7 6.935 0,3 +0,4
GRAUE Grauelogo.svg 19.377 0,9 6.876 0,3 +0,6
BüSo 11.299 0,5 2.440 0,1 +0,4
Tierschutz Mensch Umwelt Tierschutz Logo.png 34.068 1,6 - - +1,6
AUFBRUCH 11.201 0,5 - - +0,5
DGG 8.763 0,4 - - +0,4
PRO DM - - 46.469 2,1 -2,1
REP REP Logo Claim.svg - - 32.793 1,5 -1,5

Daneben traten noch verschiedene Wählervereinigungen (zum Beispiel Freie Wähler) an. Die Landesvorsitzende der Republikaner, Kerstin Lorenz, verkündete gegen den Willen der Bundesspitze den Rückzug der Kandidatur ihrer Partei zugunsten der NPD.[11][12]

Die Wahlbeteiligung betrug laut offiziellen Wahlergebnis mit 2.118.792 abgegebenen Stimmen 59,6 Prozent. Wahlberechtigt waren 3.554.542 Personen. Von den abgegebenen Listenstimmen waren 98,2 Prozent gültig.

Direktstimmen[Bearbeiten]

Wahlbeteiligung Direktstimmen
Landtagswahl 2004 einschließlich Wiederholungswahl 2006 Anzahl[7] Anteil[7]
Wahlberechtigte 3.554.979 -
Wähler 2.099.813 59,1 %
Ungültige Stimmen 64.192 3,1 %

Die CDU errang in 55 Wahlkreises das Direktmandat. In zwei Wahlkreisen von Leipzig (Wahlkreise 27 und 29) und Wahlkreis 15 (Chemnitz 4) sowie Wahlkreis 55 (Hoyerswerda) gelang es der PDS jeweils, der CDU ein Direktmandat abzuringen. Der SPD gelang dies nur im Wahlkreis 28 (Leipzig 4).

Durch die gewonnen Direktmandate erhielt die CDU zwei Überhangmandate. Daher erhielten PDS und SPD jeweils ein Ausgleichsmandat. Hätte die CDU ein Direktmandat weniger gewonnen, hätte sie nur auf ein Überhangmandat Anspruch gehabt. Dadurch hätten PDS und SPD jeweils kein Ausgleichsmandat erhalten, was zur Folge gehabt hätte, dass CDU und FDP nach der Wahl eine Regierungsmehrheit hätten bilden können.[13]

Offizielles Endergebnis der Direktstimmen 2004 (einschließlich Wiederholungswahl 2006) und 1999
Partei Mandate 2004[1] Stimmenanzahl 2004[7] Stimmenanteil 2004[7] Mandate 1999[10] Stimmenanzahl 1999[10] Stimmenanteil 1999[10] Veränderung Mandate Veränderung Stimmenanteil
CDU 55 846.544 41,6 % 60 1.147.041 53,6 % -5 -12,0 %
Die Linke.PDS 1) 4 505.648 24,8 % 0 524.177 24,5 % +4 +0,3 %
SPD 1 229.356 11,3 % 0 303.892 14,2 % +1 -2,9 %

01) Die Partei des Demokratischen Sozialismus (kurz: PDS) nannte sich Juli 2005 in Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS) um.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c d e f g Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatEndgültiges amtliches Ergebnis der Landtagswahl 2004 im Freistaat Sachsen. In: Webpräsenz des Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen. Landeswahlleiterin Prof. Dr. Irene Schneider-Böttcher, 30. September 2004, abgerufen am 31. Dezember 2009.
  2. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatWilko Zicht: Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen. In: Wahlrecht.de. Abgerufen am 3. September 2009.
  3. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatWahlaufruf des Landtagspräsidenten zur Landtagswahl am 19. September 2004. Sächsischer Landtag, 1. September 2004, abgerufen am 3. September 2009.
  4. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatDie Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). In: Webpräsenz der Bundeszentrale für politische Bildung. Bundeszentrale für politische Bildung, 22. März 2007, abgerufen am 3. September 2009: „Bei den Landtagswahlen in Sachsen im September 2004 errang die NPD einen Stimmenanteil von 9,2 % und zog mit 12 Abgeordneten erstmals seit 1968 wieder in einen Landtag ein.“
  5. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatSächsVerfGH, Urteil vom 25. November 2005 - Vf. 45-V-05. Abgerufen am 3. September 2009 (PDF 38,7 KB).
  6. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatWiederholungswahl im Wahlkreis 31 – Leipzig 7 für die Wahl zum 4. Sächsischen Landtag am 22. Januar 2006. In: Webpräsenz des Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen. Landeswahlleiterin Prof. Dr. Irene Schneider-Böttcher, 1. Dezember 2005, abgerufen am 3. September 2009.
  7. a b c d e f Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatLandeswahlausschuss stellt das endgültige Ergebnis der Landtagswahl 2004 neu fest. In: Webpräsenz des Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen. Landeswahlleiterin Prof. Dr. Irene Schneider-Böttcher, 27. Januar 2006, abgerufen am 3. September 2009.
  8. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-Format3,56 Millionen Wahlberechtigte für die Wahl des 4. Sächsischen Landtages. Landeswahlleiterin Prof. Dr. Irene Schneider-Böttcher, 2. September 2004, abgerufen am 3. September 2009.
  9. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatWilko Zicht: Sachsen – Wahlsystem. In: Wahlrecht.de. Abgerufen am 29. August 2009.
  10. a b c d e Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatWahl zum 3. Sächsischen Landtag am 19. September 1999. Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, abgerufen am 3. September 2009.
  11. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatEntwicklungen des rechten Spektrums in Sachsen. In: http://www.daksev.de. a.l.i.a.s., November 2005, S. 7, abgerufen am 2. September 2009 (PDF 4,5 MB): „Durch die Bündnispolitik im NBDD schaffte es die NPD einen Teil des REP-Landesverbandes in die eigene Partei zu integrieren. Die REP-Landesvorsitzende Kerstin Lorenz zog die Landesliste der REP zurück, der Landesvorstand trat geschlossen zurück und rief die Basis dazu auf, NPD zur Landtagswahl zu wählen. Zwischen Bundesführung und Landesvorstand gab es wegen des Abgrenzungskurses gegenüber der NPD Unstimmigkeiten. Aufgrund der Arbeit im NBDD wurden Parteiausschlussverfahren gegen einige REPler eingeleitet. Durch den Rückzug der Republikaner zur Landtagswahl, konnte die NPD ihren Führungsanspruch in Sachsen endgültig manifestieren.“
  12. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatKerstin Lorenz - Architektin der rechten Szene. In: www.abendblatt.de. Hamburger Abendblatt, 9. September 2005, abgerufen am 1. September 2009: „Für großes Aufsehen sorgte sie, als sie einen Tag vor der Landtagswahl im September 2004 in die NPD eintrat, nachdem sie zuvor zehn Jahre hohe Ämter bei den Republikanern in Sachsen bekleidet hatte.“
  13. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatMartin Fehndrich: Landtagswahl Sachsen: Mit CDU, PDS, SPD, NPD, GRÜNE und FDP sechs Parteien drin. In: Wahlrecht.de. 19. September 2004, abgerufen am 29. August 2009: „Die CDU kann sich dabei über ein zuviel gewonnenes Direktmandat ärgern. Denn wenn die CDU nur 54 Direktmandate und damit nur ein Überhangmandat gewonnen hätte, würden keine Ausgleichsmandate verteilt (das 121. Mandat steht nach d’Hondt der CDU zu, so daß kein Ausgleich erfolgt). Damit hätten CDU + FDP 61 von 121 Sitzen, also mehr als 50 Prozent der Sitze, während es nun nur 62 von 124 Sitzen, d. h. genau 50 Prozent der Sitze sind.“