Landtagswahl in Thüringen 2014

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Landtagswahl in Thüringen 2014
Amtliches Endergebnis[1]
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40
30
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33,5
28,2
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2,5
1,7
1,9
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2009
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-0,5
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-2,2
+1,0
     
Von 91 Sitzen entfallen auf:

In der Landtagswahl in Thüringen 2014 wurden die Mitglieder des Thüringer Landtags für die sechste Legislaturperiode gewählt. Sie fand am 14. September 2014 gleichzeitig mit der Landtagswahl in Brandenburg statt.[2] Die Wahlbeteiligung lag bei 52,7 %.[3]

Wahlorganisation[Bearbeiten]

Gemäß § 18 Abs. 2 Thüringer Wahlgesetz für den Landtag muss der Wahltag zwischen dem Anfang des 57. und dem Ende des 61. Monats nach Beginn der laufenden Wahlperiode liegen.[4] Da sich der Landtag der fünften Legislaturperiode am 29. September 2009 konstituierte, musste der Wahltermin folglich an einem Sonntag zwischen dem 29. Juni und dem 29. Oktober 2014 liegen.[2] Am 14. Januar 2014 bestimmte die Landesregierung den 14. September 2014 als Tag der Landtagswahl. Am selben Tag fand die Landtagswahl in Brandenburg statt.[2]

Für die 1,84 Millionen Wahlberechtigten (darunter 39.000 Erstwähler) wurden Stimmzettel mit einem Gewicht von 11,8 Tonnen gedruckt. 30.000 Freiwillige helfen bei der Auszählung in 3.000 Wahllokalen.[5] Die Kosten der Wahl liegen bei rund zwei Millionen Euro.[6]

Vorläufiges amtliches Endergebnis[Bearbeiten]

Die CDU erreichte mit 33,5 Prozent den größten Anteil der Listenstimmen. Die Linke und die SPD erreichten mit 28,2 Prozent bzw. 12,4 Prozent die Plätze zwei und drei. Mit 10,6 Prozent zog die AfD aus dem Stand in den Landtag ein; sie hatte 2014 erstmals an einer Landtagswahl in Thüringen teilgenommen. Die Grünen blieben mit 5,7 Prozent im Thüringer Landtag. Die NPD scheiterte mit 3,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Mit 2,5 Prozent der Stimmen verpasste die FDP den Wiedereinzug in den Landtag.[1]

Die Gesamtzahl von 91 Sitzen im Thüringer Landtag ergab sich aus den vorgesehenen 88 Sitzen, die je zur Hälfte in den Wahlkreisen und über die Landesliste vergeben wurden, und drei weiteren Sitzen. Diese setzten sich aus einem Überhangmandat für die CDU und je einem Ausgleichsmandat für Linkspartei und AfD zusammen.[7]

Ausgangslage[Bearbeiten]

Landtagswahl 2009
(in %)[8]
 %
40
30
20
10
0
31,2
27,4
18,5
7,6
6,2
4,3
3,9
0,9
     
Von 88 Sitzen entfallen auf:

Für die CDU trat die amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und für Die Linke Bodo Ramelow, der zuvor Vorsitzender der Landtagsfraktion war, an. Als letzte der drei großen Parteien legte sich die SPD auf Sozialministerin Heike Taubert als Spitzenkandidatin fest.

Bundespolitische Bedeutung hatte die Landtagswahl in Bezug auf eine mögliche rot-rote Koalition vor dem Hintergrund der nach der Bundestagswahl 2013 diskutierten Linksöffnung der SPD. Zwar beteiligte sich die SPD in Ostdeutschland schon mehrfach an rot-roten Landesregierungen, allerdings stellte sie hierbei immer selbst den Ministerpräsidenten. Zur Wahl 2014 schloss die SPD es im Vorfeld jedoch nicht mehr aus, auch einen Kandidaten der Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen. In diesem Fall entstünde die erste von der Linken geführte Landesregierung in einem deutschen Bundesland.

Bei den anderen Parteien galt der Einzug in den Landtag als unsicher. Möglich war er laut Umfragen für Bündnis 90/Die Grünen, wobei die Partei bei der Bundestagswahl 2013 in Thüringen mit 4,9 % knapp unter fünf Prozent lag. Gegebenenfalls stand eine Regierungsbeteiligung der Grünen im Rahmen einer dann rot-rot-grünen Landesregierung ebenso zur Debatte, wie ein Bündnis mit der CDU, wenn dieses gemeinsam als Schwarz-Grün eine Mehrheit erreicht hätte. Ebenfalls möglich laut Umfragen erschien der Einzug der Alternative für Deutschland ins Landesparlament. Sie erreichte bei der Bundestagswahl 2013 in Thüringen 6,2 % der Stimmen. Ihr Spitzenkandidat war Björn Höcke. Unklar war mit Umfrageergebnissen von bis zu 4 % der Wiedereinzug der FDP in den Thüringer Landtag. Sie erreichte bei der Bundestagswahl 2013 lediglich 2,6 % der Stimmen. Die Freien Wähler und die NPD erreichten bei der letzten Landtagswahl Ergebnisse um 4 %. Der Spitzenkandidat der NPD war Patrick Wieschke.

Koalitionsaussagen[Bearbeiten]

Bei dieser Wahl standen zwei mögliche Koalitionen im Zentrum der öffentlichen Diskussion: eine Fortführung der schwarz-roten Koalition aus CDU und SPD unter Christine Lieberknecht oder eine rot-rot-grüne Koalition zwischen der Linkspartei, der SPD und den Grünen unter Führung der Linken. In diesem Fall wäre Bodo Ramelow der erste Ministerpräsident, der durch die Partei „Die Linke“ gestellt wird. Da beide Konstellationen dem Wahlergebnis nach möglich sind, sollen die Mitglieder der SPD Thüringen wie angekündigt in einem Mitgliederentscheid nach der Wahl bestimmen, welche Koalition die SPD eingeht.[9]

Außerdem hatte Lieberknecht vor der Wahl Gespräche mit der Alternative für Deutschland kategorisch ausgeschlossen. CDU-Fraktionschef Mike Mohring und der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Wolfgang Fiedler forderten hingegen, diese Option nicht von vornherein auszuschließen.[10][11]

Teilnehmende Parteien[Bearbeiten]

Stimmzettel aus dem Wahlkreis 5 Wartburgkreis I

Alle bisher im Thüringischen Landtag vertretenen Parteien können ohne Unterstützungsunterschriften an der Wahl teilnehmen. Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, mussten ihre Teilnahme an der Wahl bis spätestens 16. Juni 2014 anzeigen und mindestens 1.000 Unterstützungsunterschriften[12] vorlegen. Bis zum 10. Juli mussten zudem alle Kreiswahlvorschläge und Landeslisten eingereicht werden.[13] Wie der Landeswahlleiter am 18. Juli 2014 mitteilte, wurden insgesamt zwölf Parteien und Landeslisten zur Wahl zugelassen (in der Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel):[14]

Kürzel Partei Spitzenkandidat[15] Mitgliederzahl[16]
CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands Christine Lieberknecht 12.000
Linke Die Linke Bodo Ramelow 5.387
SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands Heike Taubert 4.500
FDP Freie Demokratische Partei Uwe Barth 1.269
Grüne Bündnis 90/Die Grünen Anja Siegesmund 750
NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands Patrick Wieschke 350
Freie Wähler Freie Wähler in Thüringen Marco Tasch 100
REP Die Republikaner Detlev Stauch 500
AfD Alternative für Deutschland Björn Höcke 350
KPD Kommunistische Partei Deutschlands Torsten Schöwitz 30
Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Gildo Eggs 170
Piraten Piratenpartei Deutschland Alexandra Bernhardt 507

Aufgrund fehlender Unterstützungsunterschriften wurde der Wahlvorschlag der Partei Die Parteifreien Wähler nicht zugelassen.[17]

Spitzenkandidaten der 2009 bis 2014 im Landtag vertretenen Parteien[Bearbeiten]

Umfragen[Bearbeiten]

Umfragen zum Wahlergebnis/zur beabsichtigten Stimmabgabe[Bearbeiten]

Für die Sonntagsfrage gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Ergebnisse an:

Institut Datum CDU Linke SPD FDP Grüne AfD Piraten FW NPD Sonstige
Forschungsgruppe Wahlen[18] 11.09.2014 36 % 26 % 16 % 5,5 % 8 % 8,5 %
Infratest dimap[18] 04.09.2014 34 % 28 % 16 % 3 % 5 % 7 % 4 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen[18] 04.09.2014 36 % 26 % 16 % 6 % 8 % 8 %
INSA[18] 08.08.2014 34 % 26 % 19 % 4 % 6 % 5 % 6 %
Infratest dimap[18] 15.07.2014 36 % 27 % 19 % 2 % 6 % 4 % 2 % 4 %
INSA[18] 05.07.2014 33 % 25 % 18 % 3 % 6 % 7 % 2 % 2 % 4 %
Infratest dimap[18] 14.05.2014 36 % 28 % 19 % 2 % 5 % 4 % 3 % 3 %
Infratest dimap[18] 14.03.2014 38 % 28 % 17 % 2 % 6 % 5 % 4 %
INSA[18] 20.02.2014 35 % 25 % 20 % 3 % 5 % 5 % 2 % 5 %
aproxima[18] 28.01.2014 27 % 28 % 22 % 3 % 11 % 3 % 2 % 2 % 1 % 4 %
INSA[18] 27.12.2013 35 % 27 % 18 % 2 % 7 % 5 %
INSA[18][19] 09.11.2013 36 % 27 % 14 % 2 % 6 % 6 %
Emnid[18] 05.11.2013 39 % 26 % 17 % 1 % 5 % 7 % 2 % 3 %
Infratest dimap[18] 20.08.2013 43 % 20 % 20 % 2 % 7 % 8 %
Infratest dimap[18] 05.07.2013 41 % 21 % 20 % 3 % 8 % 3 % 4 %
Infratest dimap[18] 18.05.2012 35 % 23 % 24 % 2 % 6 % 6 % 4 %
IfM Leipzig[18] 13.08.2011 33 % 25 % 20 % 4 % 11 % 7 %
Infratest dimap[18] 05.05.2010 32 % 29 % 21 % 5 % 6 % 7 %
Ergebnis 2009 31,2 % 27,4 % 18,5 % 7,6 % 6,2 % 3,9 % 4,3 % 0,9 %

Umfragen zu den Kandidaten[Bearbeiten]

Auf die Frage, wen die Thüringer direkt zum Ministerpräsidenten bzw. zur Ministerpräsidentin wählen würden, antworteten die Befragten wie folgt:

Institut
Datum
Lieberknecht
(CDU)
Ramelow
(Linke)
Taubert (SPD)
andere/weiß nicht
(Rest zu 100 %)
Infratest dimap[20] 22.09.2014 45 % 35 % -
Forschungsgruppe Wahlen[21] 14.09.2014 49 % 39 %
Infratest dimap[22] 14.09.2014 44 % 40 %
Forschungsgruppe Wahlen[23] 11.09.2014 48 %
41 %
33 %

34 %
Forschungsgruppe Wahlen[24] 04.09.2014 52 %
45 %
34 %

32 %

34 %
42 %
Infratest dimap[25] 04.09.2014 34 % 24 % 18 %
Infratest dimap[26] 15.07.2014 37 % 24 % 17 %
Infratest dimap[27] 14.05.2014 34 % 23 % 16 %
aproxima[28] 30.01.2014 34 % 15 % 17 %

Regierungsbildung[Bearbeiten]

Mit dem Wahlergebnis ergab sich eine unübersichtliche Situation bei der Regierungsbildung. Zwei Koalitionen standen am Wahlabend im Zentrum der Diskussion: eine Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD (sog. „Große Koalition“) oder die erstmalige Bildung einer Regierung unter Führung der Linkspartei (sog. „rot-rot-grüne Koalition“). In beiden Fällen verfügte die Regierung im Landtag mit 46 Stimmen bei 91 Abgeordneten über die Mehrheit von nur einer Stimme. Alle Parteien hatten im Vorfeld der Wahl eine Koalition mit der Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschlossen. Die Spitzenkandidaten von CDU (die amtierende Ministerpräsidentin Lieberknecht) und Linkspartei (Ramelow) erklärten am Wahlabend, eine Regierung bilden zu wollen. Die CDU brachte auch das neue Modell einer schwarz-rot-grünen Koalition („Afghanistan-Koalition“) ins Gespräch, wobei die Grünen dieser Konstellation skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden.[29]

Die Sozialdemokraten werden in allen drei Fällen als Partner benötigt. Sie wollten vor Aufnahme der Koalitionsgespräche einen Mitgliederentscheid durchführen. Die demoskopische Analyse der Wählerwanderung ergab, dass ein Großteil der SPD-Stimmenverluste aus einer Abwanderung ihrer Wähler zur Linkspartei resultierte. In Reaktion auf das schlechte Abschneiden der SPD forderte der Parteichef Sigmar Gabriel noch am Wahlabend einen personellen Neuanfang im Landesverband und der SPD-Landeschef Christoph Matschie bot seinen Rücktritt an. Ihm folgte der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein nach[30], der die Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien leitete.

Während des SPD-Mitgliederentscheids kritisierte Bundespräsident Joachim Gauck die in seinen Augen ungenügende Aufarbeitung der SED-Geschichte innerhalb der Linkspartei und äußerte sich skeptisch zu der Frage, ob Die Linke bereits einen Ministerpräsident stellen sollte. Er wurde für diese Äußerungen von Politikern der Linkspartei seinerseits kritisiert.[31] Am 5. November 2014 gab die SPD Thüringen bekannt, dass 69,9 Prozent ihrer Mitglieder für eine rot-rot-grüne Koalition stimmten.[32][33] Daraufhin wurden Koalitionsverhandlungen zwischen der Linkspartei, der SPD und den Grünen aufgenommen.

Die CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht wurde am Tag des Beginns der Koalitionsverhandlungen am 6. November 2014 aus der eigenen Partei heraus als Vorsitzende in Frage gestellt.[34] Am 25. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2014 demonstrierten 4.000 Menschen gegen eine rot-rot-grüne Koalition in der Landeshauptstadt Erfurt.[35]

Zeitgleiche Kommunalwahlen[Bearbeiten]

Neben der Landtagswahl gab es in einigen Regionen am 14. September auch noch lokale Abstimmungen. So wurde im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ein neuer Landrat gewählt. In der Eichsfeld-Gemeinde Fretterode stand eine Gemeinderatswahl an, während in Etzleben, Nahetal-Waldau, Krautheim, Saaleplatte, Mellenbach-Glasbach, Uhlstädt-Kirchhasel, Weißenborn, Langenorla und Bethenhausen neue Bürgermeister gewählt wurden. Im Landkreis Schmalkalden-Meiningen und in der Gemeinde Nesse-Apfelstädt im Kreis Gotha waren die Wähler zur Stimmabgabe bei Bürgerentscheiden aufgerufen.[36] Bei ersterem ging es um einen schiefen Aussichtsturm mit Erlebniszentrum auf dem Gebaberg. Dieser Plan wurde im Bürgerentscheid abgelehnt.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Landtagswahl in Thüringen 2014 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Landtagswahl 2014 in Thüringen - endgültiges Ergebnis. Thüringer Landesamt für Statistik, 26. September 2014, abgerufen am 26. September 2014.
  2. Thüringer Landesamt für Statistik: Pressemitteilung 280/2014. Abgerufen am 15. September 2014.
  3. Thüringer Wahlgesetz für den Landtag. In: http://www.wahlen.thueringen.de. S. 7, abgerufen am 6. März 2013 (pdf; 182 kB).
  4. http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/11-8-Tonnen-Stimmzettel-fuer-Thueringen-im-Druck-535254842
  5. http://www.mdr.de/thueringen/wahlen_vorbereitung100.html
  6. wahlrecht.de
  7. Landtagswahl 2009 in Thüringen – endgültiges Ergebnis. Landesergebnis Thüringer Landesamt für Statistik
  8. http://www.rp-online.de/politik/deutschland/die-basis-entscheidet-ueber-rot-rot-in-thueringen-aid-1.4446870
  9. Nachricht des MDR Thüringen vom 19. August 2014
  10. Thüringer CDU-Fraktionschef offen für Bündnisse mit AfD vom 31. August 2014
  11. http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Zwoelf-Parteien-treten-in-Thueringen-bei-Landtagswahl-an-535028738
  12. http://www.wahlen.thueringen.de/landtagswahlen/LW14_Terminkalender.pdf
  13. http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/
  14. http://wahlen.thueringen.de/landtagswahlen/2014/Bekanntmachung3_140801103429_0001.pdf
  15. http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/thueringen-2014/
  16. 12 Parteien durch den Landeswahlausschuss für die Landtagswahl 2014 in Thüringen zugelassen. Pressemitteilung des Landeswahlleiters vom 18. Juli 2014 (PDF)
  17. http://www.fr-online.de/bundestagswahl---hintergrund/spd-in-thueringen-auf-dem-tiefpunkt,23998104,25039416.html
  18. httphttp://www.mdr.de/nachrichten/umfrage_thueringentrend108_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html
  19. http://wahltool.zdf.de/slideshow/2014-09-14-LT-DE-TH.html
  20. http://www.tagesschau.de/inland/ltwth-hochrechnung-100.html
  21. http://www.heute.de/woidke-kann-sich-koalitionspartner-aussuchen-lieberknecht-braucht-die-spd-34948522.html
  22. http://www.heute.de/politbarometer-vor-landtagswahlen-in-thueringen-und-brandenburg-34822956.html
  23. http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/ARD-Vorwahlumfrage-Thueringen-Schwarz-rote-Koalition-liegt-in-Thueringen-vorn-3848363
  24. http://www.mdr.de/thueringen/umfrage_thueringentrend104_page-2_zc-ad1768d3.html
  25. http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/thueringen/laendertrend/2014/mai/
  26. http://www.zgt.de/web/erfurt/startseite/detail/-/specific/Vor-der-Thueringer-Landtagswahl-im-September-Alles-ist-offen-52042147
  27. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-cdu-erwaegt-afghanistan-koalition-a-991677.html
  28. http://www.mdr.de/nachrichten/spd-thueringen-parteivorsitz-bausewein100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html
  29. http://www.focus.de/politik/deutschland/streit-um-joachim-gauck-die-linkspartei-hat-ihre-sed-vergangenheit-noch-lange-nicht-aufgearbeitet_id_4244747.html
  30. http://www.spd-thueringen.de/index.php?nr=16188&menu=1
  31. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-cdu-erwaegt-afghanistan-koalition-a-991677.html
  32. http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/11/06/dlf_20141106_1923_fcec3223.mp3
  33. http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Lichtermeer-Rund-4000-Menschen-demonstrieren-in-Erfurt-gegen-Rot-Rot-Gruen-1011456232
  34. http://www.mdr.de/thueringen/wahlen_vorbereitung100.html