Landtagswahlen im Saarland

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Landtagswahl 2012
Endgültiges amtliches Endergebnis[1]
 %
40
30
20
10
0
35,2
30,6
16,1
7,4
5,0
1,7
1,2
1,2
1,5
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2009
 %p
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
+0,7
+6,1
-5,2
+7,4
-0,9
-0,3
-8,0
-0,3
+0,4

Hier sind die Ergebnisse der Wahlen zum Landtag des Saarlandes nach 1945. Das Saarland war bis zum 1. Januar 1957 ein autonomes Gebiet unter französischem Protektorat, danach deutsches Bundesland. Dargestellt sind die Sitze der Parteien. Ab 1980 wurde die Sitzzahl von 50 auf 51 erhöht, damit es nicht zu Pattsituationen kommt.

Anmerkungen:

  • SPS = Sozialdemokratische Partei Saar
  • DSP (Deutsche Sozialdemokratische Partei), nach der Eingliederung in die Bundesrepublik Fusion mit SPS zur SPD-Saar
  • FDP/DPS = FDP/Demokratische Partei Saar (Landesverband der FDP im Saarland)
  • CVP = Christliche Volkspartei (später Zusammenschluss der CVP mit der CSU)
  • SVP: Beim Zusammenschluss von CVP (bereits als Landesverband der CSU) und der CDU Saar zur CDU Deutschland, Landesverband Saar spaltete sich auf Seiten der CDU Saar die Christlich-Nationale Gemeinschaft (CNG) (bedeutungslos) und die SVP ab. Die SVP fusionierte im Vorfeld der Wahlen 1965 mit der wieder gegründeten CVP.
  • KP = Kommunistische Partei - Landesverband Saar, ab 1956 Kommunistische Partei des Saarlands, am 9. April 1957 als Nachfolgeorganisation der verbotenen KPD aufgelöst
  • DDU = Deutsche Demokratische Union
Saarlandwahl.svg

1. Wahlperiode (1947)[Bearbeiten]

Wahl vom 5. Oktober 1947 [2] [3]
Sitzverteilung der 1. Legislaturperiode
Wahlberechtigte 520.855
Wahlbeteiligung 498.627 95,7 %  
gültige Stimmen 449.565 90,2 %  
CVP 230.082 51,2 % 28 Mand.
SPS 147.292 32,8 % 17 Mand.
KP 37.936 8,4 % 2 Mand.
DPS 34.255 7,6 % 3 Mand.
Summen 100 % 50 Mand.

Seit 1947 war das Saarland ein autonomes Gebiet unter französischer Protektion. Die Wahlen vom 5. Oktober 1947 waren die ersten freien Wahlen zu einem Landtag seit 1935. Die erste Aufgabe des Landtages war die Verabschiedung einer Verfassung für das Saarland und wurde daher als Verfassunggebende Versammlung bezeichnet.

Ein von der Militärregierung erlassenes Wahlgesetz schrieb vor, dass Personen, die am 30. Januar 1935 nicht an der Saar, sondern im übrigen Deutschen Reich wohnhaft waren, nur dann wahlberechtigt waren, wenn sie danach wenigstens zehn Jahre ihren ständigen Wohnsitz an der Saar hatten. Hierdurch wurden etwa 35.000 Personen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Darüber hinaus waren ehemalige Mitglieder der NSDAP und anderer NS-Organisationen nicht wahlberechtigt.

An der Wahl teilnehmen konnte nur, wer wahlberechtigt war und sich rechtzeitig in Wahllisten eingetragen hatte. Dies erklärt die besonders hohe Wahlbeteiligung: wer ohnehin nicht an der Wahl teilnehmen wollte, trug sich auch nicht in die Wahllisten ein.

Bei der Wahl konnte die Christliche Volkspartei des Saarlandes mit ihrem Vorsitzenden Johannes Hoffmann die absolute Mehrheit erringen.

Siehe auch:


2. Wahlperiode (1952)[Bearbeiten]

Wahl vom 30. November 1952
Sitzverteilung der 2. Legislaturperiode
Wahlberechtigte 622.428
Wahlbeteiligung 579.226 93,1 %  
gültige Stimmen 437.350 75,5 %  
CVP 239.405 54,7 % 29 Mand.
SPS 141.855 32,4 % 17 Mand.
KP 41.404 9,5 % 4 Mand.
DV 14.669 3,4 % — Mand.
Summen 100 % 50 Mand.

Die DPS wurde 1951 wegen ihrer Forderung, das Saarland in die Bundesrepublik Deutschland einzugliedern, verboten und konnte daher an der Landtagswahl 1952 nicht teilnehmen. Sie forderte daher die Saarländer zur Abgabe ungültiger Stimmzettel bzw. zur Stimmenthaltung auf. Außerdem wurden die Anfang 1952 neu gegründeten Parteien CDU Saar (Christlich-Demokratische Union des Saarlandes) und DSP Saar (Deutsche Sozialdemokratische Partei Saar) nicht zugelassen und konnten daher ebenfalls nicht an der Wahl teilnehmen.

Der Deutsche Bundestag protestierte in der Sitzung vom 18. November 1952 gegen die Nichtzulassung der Parteien und verweigerte den Scheinwahlen die Anerkennung. Bundeskanzler Konrad Adenauer erklärte in dieser Sitzung, dass die Bundesregierung die Landtagswahlen von 1952 nicht als freie Wahlen anerkennen könne, da sie das Wahlergebnis von vornherein als verfälscht ansehe, weil ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht die Möglichkeit habe, ihrem politischen Willen positiven Ausdruck zu verleihen.

Die hohe Wahlbeteiligung von 93,1 % und der hohe Anteil an ungültigen Stimmen (24,5 %) sind vor diesem Hintergrund zu sehen.

Die Deutsche Volkspartei (DV) wurde im Oktober 1952 gegründet und am 7. November registriert. Wegen der kurzen Zeitspanne zwischen Parteigründung und Landtagswahl war die DV für den Wahlausgang nicht relevant. Sie löste sich 1955 auf und fusionierte mit der wiedergegründeten DPS. Erstmals galt eine Sperrklausel von 5 %.[5]

Bei der Wahl erreichte die CVP die absolute Mehrheit und stellte in einer Koalition mit der SPS mit Johannes Hoffmann den Ministerpräsidenten.

Siehe auch:


3. Wahlperiode (1955)[Bearbeiten]

Wahl vom 18. Dezember 1955
Sitzverteilung der 3. Legislaturperiode
Wahlberechtigte 664.388
Wahlbeteiligung 600.196 90,3 %  
gültige Stimmen 589.179 98,2 %  
CDU 149.525 25,4 % 14 Mand.
DPS 142.602 24,2 % 13 Mand.
CVP 128.658 21,8 % 12 Mand.
SPD 84.414 14,3 % 7 Mand.
KP 38.698 6,6 % 2 Mand.
SPS 34.285 5,8 % 2 Mand.
DDU 5.121 0,9 % — Mand.
CSU 3.795 0,6 % — Mand.
ÜEVPS 2.081 0,4 % — Mand.
Summen 100 % 50 Mand.

autonomes Gebiet; Eingliederung in die Bundesrepublik war jedoch bereits beschlossen

Zu Beginn der Legislaturperiode hatte die DPS 12 (24,2 %) und die CVP 13 Sitze (21,8 %), dies wurde nachträglich im April 1956 geändert.

Siehe auch:


4. Wahlperiode (1960)[Bearbeiten]

Wahl vom 4. Dezember 1960
Sitzverteilung der 4. Legislaturperiode
Wahlberechtigte 718.963
Wahlbeteiligung 568.560 79,1 %  
gültige Stimmen 532.832 93,3 %  
CDU 195.060 36,6 % 19 Mand.
SPD 159.698 30,0 % 16 Mand.
DPS 73.718 13,8 % 7 Mand.
SVP 60.557 11,4 % 6 Mand.
DDU 26.743 5,0 % 2 Mand.
CNG 13.731 2,6 % — Mand.
DRP 3.325 0,6 % — Mand.
Summen 100,0 % 50 Mand.

deutsches Bundesland

Siehe auch:


5. Wahlperiode (1965)[Bearbeiten]

Wahl vom 27. Juni 1965
Sitzverteilung der 5. Legislaturperiode
Wahlberechtigte 746.532
Wahlbeteiligung 610.836 81,8 %  
gültige Stimmen 594.956 97,4 %  
CDU 254.143 42,7 % 23 Mand.
SPD 241.954 40,7 % 21 Mand.
FDP/DPS 49.524 8,3 % 4 Mand.
SVP/CVP 30.750 5,2 % 2 Mand.
DDU 18.585 3,1 % — Mand.
Summen 100 % 50 Mand.

Siehe auch:


6. Wahlperiode (1970)[Bearbeiten]

Wahl vom 14. Juni 1970
Sitzverteilung der 6. Legislaturperiode
Wahlberechtigte 787.049
Wahlbeteiligung 653.669 83,1 %  
gültige Stimmen 643.903 98,5 %  
CDU 308.107 47,8 % 27 Mand.
SPD 262.492 40,8 % 23 Mand.
FDP/DPS 28.167 4,4 % — Mand.
NPD 22.020 3,4 % — Mand.
DKP 17.344 2,7 % — Mand.
SVP/CVP 5.773 0,9 % — Mand.
Summen 100,0 % 50 Mand.

Die Wahlen zum 6. Saarländischen Landtag fanden zeitgleich mit den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen statt. In allen drei Ländern erzielte die CDU deutliche Stimmengewinne, während die auf Bundesebene seit 1969 mit der SPD koalierende FDP im Saarland und in Niedersachsen unter die Fünfprozenthürde fiel. Im Saarland waren damit erstmals nur zwei Parteien im Landtag vertreten, was der CDU ebenfalls zum ersten Mal die Bildung einer Alleinregierung ermöglichte.

Siehe auch:


7. Wahlperiode (1975)[Bearbeiten]

Wahl vom 4. Mai 1975
Sitzverteilung der 7. Legislaturperiode
Wahlberechtigte 803.669
Wahlbeteiligung 714.039 88,8 %  
gültige Stimmen 706.238 98,9 %  
CDU 347.094 49,1 % 25 Mand.
SPD 295.406 41,8 % 22 Mand.
FDP/DPS 52.100 7,4 % 3 Mand.
DKP 6.864 1,0 % — Mand.
NPD 4.774 0,7 % — Mand.
Summen 100,0 % 50 Mand.

Bei der Wahl vom 4. Mai 1975 stellte sich Ministerpräsident Franz Josef Röder erneut zur Wiederwahl. Röders Herausforderer war der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Friedel Läpple.

Während SPD und FDP gemeinsam 49,2 Prozent der Stimmen erreichten, kam die bislang allein regierende CDU auf 49,1 Prozent der Stimmen. Dies bedeutete eine Mandatszahl von jeweils 25 für beide Lager.

Auf Grund des Patts regierte Röder bis 1977 in einer Minderheitsregierung, bis die FDP 1977 in eine Koalition mit der CDU eintrat und Röder somit wieder über eine regierungsfähige Mehrheit verfügte.

Als Konsequenz aus diesem Ergebnis beschloss der Landtag, die Anzahl der Abgeordneten auf 51 zu erhöhen, um künftig Pattsituationen zu vermeiden.

Am 25. Juni 1979 kündigte Franz Josef Röder seinen Rücktritt an und erklärte Werner Zeyer zu seinem Wunschnachfolger. Am Tag nach dieser Erklärung verstarb Röder überraschend. Zeyer wurde daraufhin vom Landtag zum neuen Regierungschef gewählt.

Siehe auch:


8. Wahlperiode (1980)[Bearbeiten]

Wahl vom 27. April 1980
Sitzverteilung der 8. Legislaturperiode
Wahlberechtigte 826.219
Wahlbeteiligung 702.466 85,0 %  
gültige Stimmen 694.745 98,9 %  
SPD 315.432 45,4 % 24 Mand.
CDU 305.584 44,0 % 23 Mand.
FDP/DPS 47.977 6,9 % 4 Mand.
Grüne 19.945 2,9 % — Mand.
DKP 3.703 0,5 % — Mand.
CSWU 2.104 0,3 % — Mand.
Summen 100,0 % 51 Mand.

Bei der Landtagswahl am 27. April 1980 stellte sich der seit 1979 amtierende Ministerpräsident Werner Zeyer der Wiederwahl. Für die SPD trat erstmals der Saarbrücker Oberbürgermeister Oskar Lafontaine an. Unter seiner Führung wurde die SPD zwar zum ersten Mal stärkste Kraft im Saarland, jedoch konnte sich Zeyer mit Unterstützung der FDP in seinem Amt behaupten.

Siehe auch:


9. Wahlperiode (1985)[Bearbeiten]

Wahl vom 10. März 1985
Sitzverteilung der 9. Legislaturperiode
Wahlberechtigte 844.038
Wahlbeteiligung 717.448 85,0 %  
gültige Stimmen 704.901 98,3 %  
SPD 346.595 49,2 % 26 Mand.
CDU 262.975 37,3 % 20 Mand.
FDP/DPS 70.713 10,0 % 5 Mand.
Grüne 17.642 2,5 % — Mand.
NPD 4.659 0,7 % — Mand.
DKP 2.317 0,3 % — Mand.
Summen 100,0 % 51 Mand.

Bei der Landtagswahl vom 10. März 1985 kam es zu einem erneuten Zusammentreffen der Spitzenkandidaten von 1980: Werner Zeyer trat erneut als Ministerpräsident an und wurde von Oskar Lafontaine herausgefordert.

Diesmal erreichte die SPD eine knappe absolute Mehrheit, so dass Lafontaine im zweiten Anlauf Ministerpräsident wurde.

Diese Wahl fand aus mehreren Aspekten heraus eine bundesweite Beachtung: Einerseits wurde Lafontaine erster sozialdemokratischer Ministerpräsident des Saarlands. Auch stellt es in der bundesdeutschen Wahlgeschichte einen eher seltenen Vorgang dar, dass eine Partei aus der Opposition heraus die absolute Mehrheit erreichte. Zum anderen war dieser Wahlerfolg für die innerparteiliche Ausrichtung der SPD von Interesse: Lafontaine hatte als "Parteilinker" in einem traditionell eher konservativem Bundesland die Mehrheit errungen, wohingegen am gleichen Tag der als "Parteirechter" geltende ehemalige Bundesfinanz- und Verteidigungsminister Hans Apel in der traditionellen SPD-Hochburg Berlin eine schwere Niederlage erlitt.

Dieser Umstand führte innerhalb der SPD zu einer Diskussion über ihre inhaltliche Ausrichtung.

Siehe auch:


10. Wahlperiode (1990)[Bearbeiten]

Wahl vom 28. Januar 1990
Sitzverteilung der 10. Legislaturperiode
Wahlberechtigte 842.754
Wahlbeteiligung 700.981 83,2 %  
gültige Stimmen 694.101 99,0 %  
SPD 377.502 54,4 % 30 Mand.
CDU 231.983 33,4 % 18 Mand.
FDP/DPS 39.113 5,6 % 3 Mand.
Die Republikaner 23.263 3,4 % — Mand.
Grüne 18.380 2,6 % — Mand.
NPD 1.628 0,2 % — Mand.
FAMILIE 1.396 0,2 % — Mand.
DKP 836 0,1 % — Mand.
Summen 100,0 % 51 Mand.
Landtagswahl 1990
(in %) [6]
 %
60
50
40
30
20
10
0
54,4
33,4
5,6
6,6
Sonst.
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 1985
 %p
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
+5,2
-3,9
-4,4
+3,1
Sonst.

Die Landtagswahl am 28. Januar 1990 stand unter großem bundespolitischen Interesse: Von ihr sollte letztendlich die Frage abhängen, ob Ministerpräsident Lafontaine bei der für das Ende des Jahres geplanten Bundestagswahl als Kanzlerkandidat der SPD gegen Bundeskanzler Helmut Kohl antreten sollte.

Die SPD konnte ihre absolute Mehrheit deutlich ausbauen und erreichte mit einem Stimmenanteil in Höhe von 54,4 Prozent der Stimmen ihr bis heute bestes Ergebnis, demgegenüber die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten, Bundesumweltminister Klaus Töpfer, Verluste erlitt.

Lafontaine wurde als Ministerpräsident wiedergewählt und zum Kanzlerkandidaten der SPD ausgerufen.

Jedoch konnte sich Lafontaine in dem folgenden Bundestagswahlkampf, der sehr stark von dem Prozess der deutschen Einheit geprägt war, gegen Helmut Kohl nicht durchsetzen, so dass er Ministerpräsident im Saarland blieb.

Siehe auch:


11. Wahlperiode (1994)[Bearbeiten]

Wahl vom 16. Oktober 1994
Sitzverteilung der 11. Legislaturperiode
Wahlberechtigte 835.686
Wahlbeteiligung 697.962 83,5 %  
gültige Stimmen 688.880 98,7 %  
SPD 340.091 49,4 % 27 Mand.
CDU 265.871 38,6 % 21 Mand.
Bü90/Grüne 38.087 5,5 % 3 Mand.
FDP/DPS 14.206 2,1 % — Mand.
Die Republikaner 9.708 1,4 % — Mand.
Graue 4.078 0,6 % — Mand.
BFB 3.947 0,6 % — Mand.
Freie Wähler 3.710 0,5 % — Mand.
FAMILIE 3.329 0,5 % — Mand.
Sonstige 5.761 0,8 % — Mand.
Summen 100,0 % 51 Mand.
Landtagswahl 1994
(in %) [7]
 %
50
40
30
20
10
0
49,4
38,6
5,5
6,5
Sonst.
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 1990
 %p
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
-5,0
+5,2
+2,9
-3,0
Sonst.

Die Landtagswahl am 16. Oktober 1994 fand parallel zur Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern statt.

Ursprünglicher Wahltermin wäre der Januar 1995 gewesen, jedoch einigten sich die Landtagsfraktionen einstimmig darauf, den Landtag vorzeitig aufzulösen, um die Wahl mit der Bundestagswahl zusammenlegen zu können und den Saarländern zwei direkt aufeinander folgende Urnengänge zu ersparen.

Für die SPD trat erneut Ministerpräsident Lafontaine an, für die CDU wiederum Klaus Töpfer.

Die SPD konnte bei Verlusten ihre absolute Mehrheit behaupten, während die CDU trotz Zugewinnen in der Opposition verblieb. Die FDP verfehlte den Wiedereinzug in den Landtag, wohingegen Bündnis 90/Die Grünen erstmals in den saarländischen Landtag einzogen.

Parallel dazu verlor die SPD auf Bundesebene trotz Zugewinnen und bei Verlusten der CDU/CSU die Bundestagswahl, so dass Helmut Kohl erneut als Bundeskanzler wiedergewählt wurde.

Als Folge des Wahlergebnisses und der Ergebnisse auf Bundesebene blieb Lafontaine, der parallel zu seiner Spitzenkandidatur im Saarland als Schattenfinanzminister im Wahlkampfteam des SPD-Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping fungierte, Ministerpräsident im Saarland, wohingegen Klaus Töpfer weiterhin als Bundesminister unter Helmut Kohl in der Bundespolitik verblieb.

Siehe auch:


12. Wahlperiode (1999)[Bearbeiten]

Wahl vom 5. September 1999 [8]
Sitzverteilung der 12. Legislaturperiode
Wahlberechtigte 822.810
Wahlbeteiligung 565.523 68,7 %  
gültige Stimmen 557.337 98,5 %  
CDU 253.856 45,5 % 26 Mand.
SPD 247.311 44,4 % 25 Mand.
Bü90/Grüne 18.106 3,2 % — Mand.
FDP/DPS 14.259 2,6 % — Mand.
Die Republikaner 7.328 1,3 % — Mand.
FAMILIE 5.623 1,0 % — Mand.
PDS 4.490 0,8 % — Mand.
Freie Wähler 4.157 0,7 % — Mand.
ÖDP 1.557 0,3 % — Mand.
CM 650 0,1 % — Mand.
Summen 99,9 % 51 Mand.

In der 11. Wahlperiode kam es zu einigen personellen Veränderungen innerhalb der Landespolitik: Ministerpräsident Lafontaine hatte im November 1995 den Bundesvorsitz der SPD übernommen. Als Konsequenz ging er neben SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder als zweite Führungsfigur in den Bundestagswahlkampf 1998, welchen die SPD deutlich gewann.

Oskar Lafontaine wechselte daraufhin im Oktober 1998 als Finanzminister ins erste Kabinett Schröder in die Bundespolitik und legte entsprechend sein Amt als Ministerpräsident nieder. Sein Nachfolger im Saarland wurde Reinhard Klimmt.

Klimmt trat bei der Landtagswahl mit dem Ziel an, seine Landesregierung im Amt bestätigen zu lassen. Sein Herausforderer Peter Müller war seit 1995 Vorsitzender der Saar-CDU.

Auf Grund des allgemein als negativ bewerteten Starts der Rot-Grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder geriet die SPD im September 1999 in einen bundesweiten Negativtrend, der sich bei dieser Landtagswahl im Saarland bemerkbar machte.

Auch wirkte es sich für die saarländische SPD negativ aus, dass Oskar Lafontaine als langjährige Führungskraft im Saarland bereits im März 1999, wenige Monate nach seinem Antritt als Finanzminister, im Streit mit Bundeskanzler Schröder seine Ämter als Finanzminister und SPD-Vorsitzender abgab und sein Bundestagsmandat niederlegte und seither als Kritiker der Partei auftrat.

Auch wenn die Verluste der SPD im Vergleich zu den anderen Landtagswahlen des Jahres 1999 recht moderat ausfielen und sie mit 44,4 Prozent der Stimmen durch das Ziel ging, wurde sie von der CDU, die ihrerseits 45,5 Prozent erhielt, überflügelt.

Da sowohl FDP als auch Bündnis 90/Die Grünen den Einzug in den Landtag verfehlten, gab es in der 12. Wahlperiode mit CDU und SPD nur zwei Fraktionen im Landtag, von denen die CDU mit einem Vorsprung von gut 6.000 Wählerstimmen und einem Mandat Vorsprung die absolute Mehrheit erhielt.

Peter Müller wurde somit neuer Ministerpräsident des Saarlandes.

Mit knapp 69 % war die Wahlbeteiligung deutlich niedriger als in der Vergangenheit.

Siehe auch:


13. Wahlperiode (2004)[Bearbeiten]

Wahl vom 5. September 2004 [8]
Sitzverteilung der 13. Legislaturperiode
Wahlberechtigte 816.032
Wahlbeteiligung 452.856 55,5 %  
gültige Stimmen 441.628 97,5 %  
CDU 209.690 47,5 % 27 Mand.
SPD 136.224 30,8 % 18 Mand.
Bü90/Grüne 24.830 5,6 % 3 Mand.
FDP/DPS 22.842 5,2 % 3 Mand.
NPD 17.590 4,0 % — Mand.
FAMILIE 13.106 3,0 % — Mand.
PDS 10.240 2,3 % — Mand.
Graue 6.285 1,4 % — Mand.
DSO 459 0,1 % — Mand.
DP 362 0,1 % — Mand.
Summen 100,0 % 51 Mand.

Die Wahl zum Landtag des Saarlandes fand am 5. September 2004 statt. Insgesamt zehn Parteien standen zur Wahl.

Peter Müller von der CDU trat an, um die absolute Mehrheit aus dem Jahr 1999 zu verteidigen, während die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Heiko Maas starke Verluste als Folge des Bundestrendes und der Querelen zwischen der Partei und Oskar Lafontaine befürchten musste. Bündnis 90/Die Grünen und FDP kämpften um den Wiedereinzug in den Landtag, dem Bündnis 90/Die Grünen seit 1999 und FDP seit 1994 nicht mehr angehörten.

Tatsächlich konnte die CDU ihr Ergebnis von 1999 um zwei Prozentpunkte verbessern und die absolute Mehrheit der Mandate ausbauen, während die SPD erdrutschartige Verluste von mehr als 13 Prozentpunkten hinnehmen musste und sieben Mandate im Landtag verlor. Die Berliner Parteiführung der SPD schrieb Lafontaine erhebliche Mitschuld an diesem Ergebnis zu.

Bündnis 90/Die Grünen und FDP gelang der Einzug in den Landtag mit jeweils drei Mandaten. Nach dem Wechsel von Barbara Spaniol von den Grünen zur Linken am 7. August 2007 waren auch diese mit einer fraktionslosen Abgeordneten im Landtag vertreten.

Hervorzuheben ist die mit 55 % aller Wahlberechtigten besonders niedrige Wahlbeteiligung.

Siehe auch:


14. Wahlperiode (2009)[Bearbeiten]

Wahl vom 30. August 2009 [9]
Sitzverteilung der 14. Legislaturperiode
Wahlberechtigte 804.622
Wahlbeteiligung 544.220 67,6 %  
gültige Stimmen 534.793 98,3 %  
CDU 184.537 34,5 % 19 Mand.
SPD 131.241 24,5 % 13 Mand.
DIE LINKE 113.664 21,3 % 11 Mand.
FDP/DPS 49.064 9,2 % 5 Mand.
Bü90/Grüne 31.516 5,9 % 3 Mand.
FAMILIE 10.710 2,0 % — Mand.
NPD 8.099 1,5 % — Mand.
FW 4.528 0,8 % — Mand.
FBU 754 0,1 % — Mand.
GUR 680 0,1 % — Mand.
Summen 100,0 % 51 Mand.

Die Landtagswahl im Saarland fand am 30. August 2009 statt, gleichzeitig mit den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.

Für die CDU trat, zum nunmehr dritten Mal, Peter Müller als Spitzenkandidat an, für die SPD erneut Heiko Maas.

Interessant wurde die Wahl zum einen, weil sie, zusammen mit den anderen beiden Landtagswahlen, der letzte "Stimmungstest" vor der Bundestagswahl vier Wochen später darstellte. Zum anderen trat für die Linke Oskar Lafontaine an, der im Jahr 2005 aus der SPD austrat und zur Linken wechselte. Dort war er inzwischen Bundesvorsitzender und Fraktionschef im Bundestag geworden.

Die erheblichen Stimmengewinne der Linkspartei sind nach Auffassung der Wahlbeobachter zum großen Teil der Person Lafontaines geschuldet, der als ehemaliger Ministerpräsident über hohe Sympathiewerte im Saarland verfügte.

Den Gewinnen der Linken standen erhebliche Verluste der CDU gegenüber, die nach zehn Jahren ihre absolute Mehrheit verlor.

Von den CDU-Verlusten konnte die SPD nicht profitieren, die ebenfalls Verluste hinnehmen musste.

Die Koalitionsbildung stieß auf bundesweites Interesse: Da weder eine Koalition aus CDU und FDP noch aus SPD und Grünen eine Mehrheit besaß, luden sowohl Peter Müller als auch Heiko Maas zu Koalitionsverhandlungen ein.

Heiko Maas verhandelte über die Bildung einer Rot-Rot-Grünen Koalition, die insofern ein Novum gewesen wäre, dass die Linkspartei in Westdeutschland noch nie Regierungsverantwortung übernommen hatte.

Parallel verhandelte Peter Müller über die Bildung einer "Jamaika-Koalition", die es auf Landesebene ebenfalls noch nie gegeben hatte und somit auch ein Novum darstellen würde.

Im Ergebnis waren Bündnis 90/Die Grünen die Königsmacher. Nach mehreren Wochen Verhandlungen entschieden sie sich, eine Koalition mit CDU und FDP zu bilden, so dass es tatsächlich erstmals zu einer Jamaikakoalition kam. Peter Müller wurde im Amt bestätigt.

Im August 2011 trat Peter Müller von seinem Amt zurück. Als seine Nachfolgerin wurde am 10. August 2011 Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt. Die Minister des neuen Kabinetts wurden am 24. August ernannt und vereidigt.

Am 6. Januar 2012 kündigte Kramp-Karrenbauer das Ende der Jamaika-Koalition wegen Personalquerelen in der FDP an, am 19. Januar 2012 kündigte sie Neuwahlen an.

Siehe auch:

15. Wahlperiode (2012)[Bearbeiten]

Wahl vom 25. März 2012
Sitzverteilung der 15. Legislaturperiode
Wahlberechtigte 797.512
Wahlbeteiligung 491.591 61,6 %  
gültige Stimmen 481.294 98,3 %  
CDU 169.617 35,2 % 19 Mand.
SPD 147.170 30,6 % 17 Mand.
DIE LINKE 77.612 16,1 % 9 Mand.
PIRATEN 35.656 7,4 % 4 Mand.
Bü90/Grüne 24.252 5,0 % 2 Mand.
FAMILIE 8.394 1,7 % — Mand.
FDP/DPS 5.871 1,2 % — Mand.
NPD 5.606 1,2 % — Mand.
FW 4.173 0,9 % — Mand.
Die PARTEI 2.222 0,5 % — Mand.
Direkte Demokratie 721 0,1 % — Mand.
Summen 100,0 % 51 Mand.

Nach erfolglosen Koalitionsverhandlungen zwischen der regierenden CDU unter Annegret Kramp-Karrenbauer und der in der Opposition stehenden SPD unter Heiko Maas gaben beide Parteien am 19. Januar 2012 bekannt, möglichst schnell zu Neuwahlen zu kommen, um einer neuen Regierung eine entsprechende Legitimation zu geben. Eine mögliche Große Koalition war damit gescheitert. Mit den Stimmen von CDU, SPD, den Grünen und der Linken löste sich der Landtag in seiner Sitzung vom 26. Januar auf. Die FDP enthielt sich der Stimme. Die Wahl fand am 25. März 2012 statt.[10] Der neue saarländische Landtag wurde für fünf Jahre bis 2017 gewählt.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Endgültiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2012 Landeswahlleiterin, Statistisches Amt Saarland
  2. Statistisches Amt Saarland (PDF-Datei; 8 kB), Wahlergebnisse der Landtagswahlen von 1947 bis 2004.
  3. Statistisches Amt Saarland (PDF-Datei; 7 kB), Sitzverteilung im Landtag von 1947 bis 2004.
  4. Landesergebnisse seit 1947 (PDF-Datei; 8 kB) Die Landeswahlleiterin
  5. Sueddeutsche Zeitung:Gericht bestätigt Fünf-Prozent-Hürde
  6. Landesergebnisse seit 1947 (PDF-Datei; 8 kB) Die Landeswahlleiterin
  7. Landesergebnisse seit 1947 (PDF-Datei; 8 kB) Die Landeswahlleiterin
  8. a b Statistisches Amt Saarland, Landtagswahlen 2004 und 1999
  9. http://www.statistikextern.saarland.de/wahlen/wahlen/2009/internet_saar/LT_SL_09/landesergebnisse/
  10. http://www.welt.de/politik/deutschland/article13834819/Saarlaendischer-Landtag-macht-Weg-fuer-Neuwahlen-frei.html