Liberale Demokraten

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Dieser Artikel behandelt die deutsche Kleinpartei; zu der britischen Partei siehe Liberal Democrats.
Liberale Demokraten
– die Sozialliberalen –
Logo der LD
Bernd Grothkopp
Partei­vorsitzender Bernd Grothkopp
Stell­vertretende Vorsitzende Michael Kaiser, Christiane Pröhl, Rainer Schlitt
Bundes­schatz­meister Ingo Grothkopp
Gründung 28. November 1982
Gründungs­ort Bochum
Haupt­sitz Leonberg
Bundestagsmandate keine
Staatliche Zuschüsse keine
Mindest­alter 16 Jahre
Website www.liberale-demokraten.de

Liberale Demokraten – die Sozialliberalen – (Kurzbezeichnung: LD) ist eine linksliberale Kleinpartei in Deutschland.

Inhaltliches Profil[Bearbeiten]

Die Partei versteht sich historisch „als Erben der bürgerlichen Revolutionen und ihrer Forderung nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ und stellen sich in die „Tradition des demokratischen und sozialen Liberalismus“.[1] Sie nehmen Partei unter anderem für „Menschenwürde durch Selbstbestimmung“, „Sicherung und Erweiterung der Bürgerrechte“,„Demokratisierung der Wirtschaft“ sowie „Reform des Kapitalismus“.[2] In ihren Grundsätzen beriefen sie sich anfangs weiter auf die Freiburger Thesen, die 1971 in der FDP entwickelt wurden. Zu den wichtigsten Ergebnissen ihrer eigenen Programmarbeit zählen die Papiere Die Demokratie erneuern (1985) und Arbeit für Alle (1986).[3] 1991 erweiterten die LD ihren Namen durch den Zusatz die Sozialliberalen, um ihr programmatisches Profil zu verdeutlichen. Im Mittelpunkt der politischen Arbeit stehen heute Menschenrechte, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit. Marktwirtschaft und Eigentum betrachten sie als Mittel zum „Zweck der Wahrung und Mehrung menschlicher Freiheit“ und nicht als Selbstzweck.[4] Des Weiteren fordern die LD die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde.[5] Gegenwärtig diskutieren sie in verschiedenen Zusammenhängen das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen. Im Zuge des 40. Bundesparteitages im März 2012 wurde ein umfangreiches Programmpaket zu einer bundesweit einheitlichen sozialliberalen Bildungspolitik verabschiedet.[6] Seit dem Bundesparteitag anlässlich ihres 30-jährigen Jubiläums Ende November 2012 setzen sie sich öffentlich für eine Entkriminalisierung von Drogen und einen liberaleren gesellschaftlichen Umgang mit Abhängigen ein und haben ein entsprechendes Programmpaket verabschiedet.[7] Auf ihrem 41. Bundesparteitag verabschiedeten sie ein Programmpapier, in dem sie sich dafür einsetzen, dass in Zukunft die Politikfelder Jugend, Familie und Senioren nur noch in einem gemeinsamen ganzheitlichen Verbund betrachtet werden sollen. Die Liberalen Demokraten fordern darin eine umfassende Verbesserung der Versorgungsmöglichkeiten und -modelle der entsprechenden Gruppen. Gleichzeitig treten sie dafür ein, auch gleichgeschlechtlichen Partnerschaften oder andere Formen der Lebensgemeinschaft einer traditionellen Ehe zwischen Mann und Frau gesellschaftlich und rechtlich gleichzustellen. [8]

Geschichte[Bearbeiten]

Als 1982 die sozialliberale Koalition auseinander brach, traten viele sozialliberal orientierte Liberale aus der FDP aus. Einige von ihnen wechselten in die SPD oder zu den Grünen, andere gründeten am 28. November 1982 in Bochum die Liberalen Demokraten. Die Partei hatte bei ihrer Gründung ca. 1100 Mitglieder. Erster Vorsitzender der Partei wurde der frühere hessische FDP-Landtagsabgeordnete Ulrich Krüger.

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 1983 traten die LD noch nicht an, um nicht durch eine aussichtslose eigene Kandidatur stärkere Parteien im linken Lager zu schwächen. Bei den Landtagswahlen im Herbst des gleichen Jahres (Bremen und Hessen) verfehlten sie mit jeweils 0,4 Prozent der Stimmen deutlich ihre Ziele. Bei der Europawahl 1984 verzichteten sie nach einer internen Urabstimmung auf eine Beteiligung. In der Folge stellte Ulrich Krüger sein Amt zur Verfügung, zum neuen Vorsitzenden wurde Ralf Bartz, der damalige Kanzler der FernUniversität in Hagen, gewählt. Bei der Bundestagswahl 1987 übten die LD erneut Wahlverzicht, riefen aber zur Stimmabgabe für die SPD auf.[9] Anlässlich der Europawahl 1989 wollte man noch einmal „Flagge zeigen“ und kandidieren, konnte aber nicht die nötige Anzahl an Unterstützer-Unterschriften zusammen bekommen. Als die Partei daraufhin auf Empfehlung des Bundesvorstandes aufgelöst werden sollte, stellte sich die Freiburger Kulturanthropologin Gabriele Safai als neue Bundesvorsitzende zur Wahl und ermöglichte so den LD das Überleben. Ihre erste Amtszeit dauerte bis zum 4. März 1995 (Bundesparteitag in Kassel). Am 16. November 1996 wurde sie in Heidelberg erneut zur Vorsitzenden gewählt und führte die Partei bis zum Bundesparteitag vom 8. November 2008 in Köln.[10] Ihr Amtsnachfolger wurde der vorherige Schatzmeister Bernd Grothkopp aus Leonberg. Auf dem Bundesparteitag vom 22. Mai 2011 wurde Rainer Schlitt aus Kirtorf zum neuen Vorsitzenden gewählt, dem am 16. August 2014 wieder sein Vorgänger Grothkopp folgte.

Die Partei konnte Mandate nur auf kommunaler Ebene erzielen; bis 1999 war sie mit einem Abgeordneten im Gemeinderat von Heidelberg vertreten.[11] Zeitweilig hatte sie in Berlin einen Landtagsabgeordneten, als im Jahre 1992 Hans Schwenke vom Neuen Forum zu den LD übertrat. Dieser verließ die Partei aber schnell wieder und wechselte zur FDP. Zur letzten gemeinsamen Kandidatur einer Liste Grüne/LD kam es 1997 in Dieburg.[12] Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 am 22. Mai kandidierten sie im Wahlkreis Köln VII, womit sie erstmals seit längerer Zeit wieder bei einer Landtagswahl antraten und ihren Parteistatus für die nächsten Jahre sichern konnten.

2004 und 2009 trat die Partei bei den Kommunalwahlen in Köln an und erreichte 58 bzw. 63 Stimmen (0,0 %).[13]

Im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 scheiterte die Landesliste der LD an einer nicht ausreichenden Zahl von Unterstützungsunterschriften,[14] lediglich eine erneute Direktkandidatur im Wahlkreis Köln VII wurde zugelassen. Auf den Wahlkreiskandidaten entfielen dort laut amtlichem Endergebnis 95 Stimmen (= 0,2 %). Bei der vorgezogenen Landtagswahl vom Mai 2012 verzichtete die Partei angesichts der kurzen Vorlaufzeit auf eine Landesliste; der wiederum als Direktkandidat in Köln-Mülheim angetretene Landesvorsitzende Günter Pröhl erzielte 120 Erststimmen (= 0,2 %).

Am 24. November 2012 begingen die LD im Rahmen eines außerordentlichen Bundesparteitages in Bad Rothenfelde den 30. Jahrestag ihrer Gründung und gehören damit gegenwärtig zu den langlebigsten Kleinparteien in Deutschland.

Landesverbände[Bearbeiten]

Landesverband Vorsitzender
Baden-Württemberg Baden-Württemberg Bernd Grothkopp (Leonberg)
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Michael Kaiser (Elsdorf)

Derzeit im Aufbau:

Landesverband im Aufbau Ansprechpartner
Hessen Hessen Rainer Schlitt (Kirtorf)

Ergebnisse bei Landtagswahlen[Bearbeiten]

Erwähnenswertes[Bearbeiten]

Die Schriftstellerin Ingeborg Drewitz unterstützte die Liberalen Demokraten zeitweise und verfasste 1986 einen Beitrag für die Zeitschrift liberale drucksachen.[15] Die LD erkannten 1993 postum ihrem Ehrenvorsitzenden William Borm diesen Titel wieder ab, als seine früheren Verbindungen zum Ministerium für Staatssicherheit bekannt wurden.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. „Präambel“, beschlossen auf dem Bundesparteitag am 15./16. Januar 1983 in Bonn. In: Die Beschlüsse der Liberalen Demokraten, Bonn 1983, S. 4. (PDF-Dokument bei den LD Oberhausen)
  2. Die Beschlüsse der Liberalen Demokraten, a.a.O., S. 6.
  3. Abgedruckt in: Ralf Bartz, Hanno Jochimsen, Hans-Herbert Wilhelmi (Hrsg.): Freisinnig wider die Restauration. Werte und Wege radikaldemokratischer Politik, Bonn 1988, S. 146 - 174.
  4. Grundsatzprogramm in der Fassung von 2005 (PDF; 78 kB)
  5. Vgl. Die Demokratie erneuern - ein Appell der Liberalen Demokraten, in: Freisinnig wider die Restauration, a.a.O., S. 153.
  6. Sozialliberale Bildungspolitik - Konzept für eine Neuordnung des Bildungswesens (PDF-Dokument beim LD-Bundesverband)
  7. Sozialliberale Reform des staatlichen und gesellschaftlichen Umgangs mit Rauschgiften (PDF-Dokument beim LD-Bundesverband)
  8. Familie - das Fundament der Zukunft (PDF-Dokument beim LD-Bundesverband)
  9. Sozialdemokratischer Pressedienst, 42. Jg., Nr.2, 5. Januar 1987, S. 6 (PDF-Dokument bei der Friedrich Ebert-Stiftung)
  10. Protokolle der Bundesparteitage vom 5. März 1995 und vom 16. November 1996.
  11. Der stellvertretende Landesvorsitzende der LD Baden-Württemberg, Arnulf Weiler-Lorentz, ist als Vertreter der Bunten Linken auch heute noch Mitglied des Rates.
  12. Wahlergebnis
  13. Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen - Kommunalwahlen am 30.08.2009: Köln, Kreisfreie Stadt
  14. Pressemitteilung der Landeswahlleiterin NRW vom 30. März 2010
  15. Nachdenken über mögliche Perspektiven einer neuen liberalen Politik. In: liberale drucksachen April 1986, S. 9. (PDF-Dokument bei den LD Oberhausen)

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Liberale Demokraten – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien