Liste der Richter am Internationalen Strafgerichtshof

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Das Emblem des Internationalen Strafgerichtshofs

Die Liste der Richter am Internationalen Strafgerichtshof enthält alle Personen, die als regulär gewählte Richter am Internationalen Strafgerichtshof tätig waren oder sind.

Auswahl der Richter[Bearbeiten]

Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag

Der Internationale Strafgerichtshof besteht aus 18 Richtern, die für einen Zeitraum von neun Jahren gewählt werden. Von den Richtern, die im Jahr 2003 nach der Gründung des Gerichts gewählt wurden, wurden davon abweichend jeweils ein Drittel für eine erste Amtszeit von drei, sechs beziehungsweise neun Jahren gewählt, um in der Folgezeit eine gestaffelte Nach- beziehungsweise Wiederwahl zu ermöglichen. Dadurch finden alle drei Jahre Wahlen für jeweils ein Drittel der Richter statt. Die Richter werden in geheimer Wahl von den Vertragsparteien des Rom-Statuts gewählt. Jeder Vertragsstaat darf einen Kandidaten nominieren, der nicht notwendig dessen Staatsangehörigkeit haben muss, aber in jedem Fall Staatsangehöriger eines der Vertragsstaaten sein muss.

Die Kandidaten müssen hohes sittliches Ansehen genießen, sich durch Unparteilichkeit und Ehrenhaftigkeit auszeichnen und die in ihrem Staat für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Der nominierende Staat muss in einer Erklärung darlegen, inwieweit der Kandidat diesen Anforderungen entspricht. Zudem muss jeder Kandidat alternativ über nachweisliche Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Straf- und Strafverfahrensrechts sowie über einschlägige Erfahrung als Richter, Ankläger, Anwalt oder in ähnlicher Eigenschaft bei Strafverfahren verfügen oder über nachweisliche Fachkenntnisse in einschlägigen Bereichen des Völkerrechts, sowie über weitreichende Erfahrung in einem Rechtsberuf, der für die richterliche Arbeit des Gerichtshofs von Bedeutung ist. Je nachdem welche Voraussetzungen der Kandidat erfüllt, wird er der Kandidatenliste A oder B zugeteilt; erfüllt der Kandidat beide Voraussetzungen, kann er wählen, welcher Liste er zugeteilt werden möchte. Bei der ersten Wahl im Jahr 2003 wurden mindestens neun Richter von der Liste A und mindestens fünf von der Liste B gewählt. Seither müssen die Wahlen so erfolgen, dass das zahlenmäßige Verhältnis gewahrt bleibt.

Keine zwei Richter, die zur gleichen Zeit am Gericht wirken, dürfen aus dem gleichen Land stammen. Die Auswahl der Richter soll die hauptsächlichen Rechtssysteme der Welt angemessen repräsentieren, sowie eine gerechte geographische Verteilung und eine ausgewogene Vertretung weiblicher und männlicher Richter gewährleisten. Eine Wiederwahl ist grundsätzlich nicht zulässig. Eine Ausnahme bestand beziehungsweise besteht für die Richter, die 2003 lediglich für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt worden waren und für solche Richter, die auf einen frei gewordenen Sitz gewählt wurden und dieses Amt für die restliche Laufzeit des Vorgängers ausüben, sofern diese weniger als drei Jahre umfasst. Ungeachtet eines möglichen Ablaufs der Amtszeit bleiben die Richter der Hauptverfahrens- oder Berufungskammer so lange im Amt, bis alle Haupt- oder Rechtsmittelverfahren abgeschlossen sind, deren Verhandlung vor dieser Kammer bereits begonnen hat.

Die Richter üben ihr Amt hauptamtlich aus. Sie sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unabhängig und dürfen keine Tätigkeit ausüben, die sich auf ihre richterlichen Aufgaben auswirken oder das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Können berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit eines Richters geltend gemacht werden, so wird er von der betreffenden Sache ausgeschlossen. Begeht ein Richter eine schwere Verfehlung oder eine schwere Verletzung seiner Amtspflichten, oder ist er unfähig zur Wahrnehmung seiner Aufgaben, so wird er seines Amtes enthoben. Die Vertragsstaaten des Rom-Statuts entscheiden über eine Amtsenthebung in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit. Bei weniger schweren Verfehlungen können Disziplinarmaßnahmen eingeleitet werden.

Präsidium und Kammern[Bearbeiten]

Die Richter wählen mit absoluter Mehrheit einen Präsidenten sowie einen Ersten und Zweiten Vizepräsidenten. Diese bilden zusammen das Präsidium und üben ihr Amt für die Dauer von drei Jahren aus. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig. Der Erste Vizepräsident vertritt den Präsidenten bei dessen Verhinderung oder Ausschluss, der Zweite Vizepräsident vertritt den Präsidenten, wenn der Erste Vizepräsident ihn nicht vertreten kann. Präsident und Vizepräsidenten obliegt unter anderem die ordnungsgemäße Verwaltung des Gerichtshofs.

Der Gerichtshof besteht aus einer Vorverfahrensabteilung, einer Hauptverfahrensabteilung und einer Berufungsabteilung, denen die Richter zugeordnet sind. Die Vorverfahrensabteilung und die Hauptverfahrensabteilung bestehen aus jeweils mindestens sechs Richtern, die Berufungsabteilung aus dem Präsidenten und vier weiteren Richtern. Die Richter werden nach ihren Fähigkeiten den einzelnen Abteilungen zugeteilt. Innerhalb der einzelnen Abteilungen sind die Richter in Kammern organisiert. Während in der Berufungsabteilung nur eine Kammer besteht, die alle Richter der Abteilung umfasst, können in den beiden anderen Abteilungen auch mehrere Kammern gebildet werden, wenn dies erforderlich ist.

Liste der Richter[Bearbeiten]

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Die Tabelle ist innerhalb der Spalten sortierbar, so dass verschiedene Darstellungen wie beispielsweise eine Anordnung nach dem Beginn der Amtszeit beziehungsweise einer Präsidentschaft oder eine Gruppierung nach den Herkunftsländern möglich ist. Die Namen der 18 aktuell amtierenden Richter sind durch Fettsatz hervorgehoben.

Herkunftsland Name Amtszeit Präsident Vizepräsident Abteilung
KanadaKanada Kanada Philippe Kirsch
(* 1947)
2003–2009 2003–2009 Berufungsabteilung
GhanaGhana Ghana Akua Kuenyehia
(* 1947)
2003– 2003–2009 (1.) Berufungsabteilung
BolivienBolivien Bolivien René Blattmann
(* 1948)
2003–2009 2006–2009 (2.) Hauptverfahrensabteilung
Trinidad und TobagoTrinidad und Tobago Trinidad und Tobago Karl Hudson-Phillips
(1933–2014)
2003–2007 Hauptverfahrensabteilung
FrankreichFrankreich Frankreich Claude Jorda
(* 1938)
2003–2007 Vorverfahrensabteilung
Zypern RepublikRepublik Zypern Zypern Georghios Pikis
(* 1939)
2003–2009 Berufungsabteilung
Costa RicaCosta Rica Costa Rica Elizabeth Odio Benito
(* 1939)
2003– 2003–2006 (2.) Hauptverfahrensabteilung
SudafrikaSüdafrika Südafrika Navanethem Pillay
(* 1941)
2003–2008 Berufungsabteilung
Korea SudSüdkorea Südkorea Sang-Hyun Song
(* 1941)
2003– 2009– Berufungsabteilung
DeutschlandDeutschland Deutschland Hans-Peter Kaul
(* 1943)
2003– 2009– (2.) Vorverfahrensabteilung
ItalienItalien Italien Mauro Politi
(* 1944)
2003–2009 Vorverfahrensabteilung
IrlandIrland Irland Maureen Harding Clark
(* 1946)
2003–2006 Hauptverfahrensabteilung
FinnlandFinnland Finnland Erkki Kourula
(* 1948)
2003– Berufungsabteilung
MaliMali Mali Fatoumata Dembélé Diarra
(* 1949)
2003– 2009– (1.) Hauptverfahrensabteilung
LettlandLettland Lettland Anita Ušacka
(* 1952)
2003– Berufungsabteilung
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Adrian Fulford
(* 1953)
2003– Hauptverfahrensabteilung
BrasilienBrasilien Brasilien Sylvia Steiner
(* 1953)
2003– Vorverfahrensabteilung
SamoaSamoa Samoa Tuiloma Neroni Slade
(* 1941)
2003–2006 Vorverfahrensabteilung
BulgarienBulgarien Bulgarien Ekaterina Trendafilowa
(* 1953)
2006– Vorverfahrensabteilung
JapanJapan Japan Fumiko Saiga
(1943–2009)
2007–2009 Vorverfahrensabteilung/
Hauptverfahrensabteilung
UgandaUganda Uganda Daniel David Ntanda Nsereko
(* 1941)
2007– Berufungsabteilung
FrankreichFrankreich Frankreich Bruno Cotte
(* 1945)
2007– Hauptverfahrensabteilung
KeniaKenia Kenia Joyce Aluoch
(* 1947)
2009– Hauptverfahrensabteilung
BotswanaBotswana Botswana Sanji Mmasenono Monageng
(* 1950)
2009– Vorverfahrensabteilung
ItalienItalien Italien Cuno Tarfusser
(* 1954)
2009– Vorverfahrensabteilung
BelgienBelgien Belgien Christine Van Den Wyngaert
(* 1952)
2009– Hauptverfahrensabteilung
ArgentinienArgentinien Argentinien Silvia Fernández de Gurmendi
(* 1954)
2010– Vorverfahrensabteilung
JapanJapan Japan Kuniko Ozaki
(* 1956)
2010– Hauptverfahrensabteilung

Richter René Blattmann ist auch nach Ablauf seiner Amtszeit als Ad litem-Richter bis zum Abschluss des Verfahrens über Thomas Lubanga weiterhin am Gerichtshof tätig. Der guyanische Jurist Mohamed Shahabuddeen wurde im Januar 2009 für eine Amtszeit von neun Jahren an den Gerichtshof gewählt, trat jedoch noch vor Amtsantritt aus persönlichen Gründen zurück.

Liste der Wahlen[Bearbeiten]

Die Tabelle enthält die Ergebnisse der bislang erfolgten Wahlen zum Internationalen Strafgerichtshof. Mit einem Asterisk markierte Kandidaten wurden im Amt bestätigt.

Datum Anlass gewählte Kandidaten Liste Stimmen/Wahlgang nicht gewählte Kandidaten
3.-7. Februar 2003[1] erstmalige Wahl nach Gründung des Gerichtshofs Maureen Harding Clark A 65 (1. Wahlgang) Antonio Boggiano (Argentinien), Marc Bossuyt (Belgien), Kocou Arsène Capo-Chichi (Benin), Ion Diaconu (Rumänien), Jargalsaikhany Enkhsaikhan (Mongolei), Ioannis Giannidis (Griechenland), Dimitar Gochev (Bulgarien), Bunchhat Heng Vong (Kambodscha), Ivo Josipović (Kroatien), Adolphus Karibi-Whyte (Nigeria), Hajnalka Kárpáti (Ungarn), Joseph-Médard Katuala Kaba Kashala (Demokratische Republik Kongo), Kamugumya Simon Kahwa Lugakingira (Tansania), Roberto MacLean Ugarteche (Peru), Doudou Ndir (Senegal), Rafael Nieto Navia (Kolumbien), Daniel David Ntanda Nsereko (Uganda), Barbara Liliane Ott (Schweiz), Almiro Rodrigues (Portugal), Víctor Rodríguez-Cedeño (Venezuela), Mory Ousmane Sissoko (Niger), Raymond C. Sock (Gambia), Timoci Uluiburotu Tuivaga (Fiji), Juan Antonio Yáñez-Barnuevo (Spanien), Eleonora Zielińska (Polen), Boštjan M. Zupančič (Slowenien)
Fatoumata Dembélé Diarra A 65 (1. Wahlgang)
Sang-hyun Song A 63 (1. Wahlgang)
Sylvia Helena de Figueiredo Steiner A 61 (1. Wahlgang)
Akua Kuenyehia B 60 (1. Wahlgang)
Elizabeth Odio Benito A 60 (1. Wahlgang)
Navanethem Pillay B 56 (1. Wahlgang)
Karl Hudson-Phillips A 56 (3. Wahlgang)
Georgios Pikis A 60 (4. Wahlgang)
Philippe Kirsch B 57 (4. Wahlgang)
Erkki Kourula B 56 (4. Wahlgang)
Adrian Fulford A 59 (9. Wahlgang)
Anita Ušacka B 59 (9. Wahlgang)
Hans-Peter Kaul B 57 (9. Wahlgang)
René Blattmann B 57 (13. Wahlgang)
Mauro Politi B 58 (21. Wahlgang)
Tuiloma Neroni Slade A 58 (28. Wahlgang)
Claude Jorda A 57 (33. Wahlgang)
26. Januar 2006[2] turnusgemäße Neuwahl Ekaterina Trendafilowa A 82 (1. Wahlgang) Tuiloma Neroni Slade (Samoa), Károly Bard (Ungarn), Cheikh Tidiane Thiam (Senegal), Haridiata Dakoure (Burkina Faso)
Anita Ušacka * B 77 (1. Wahlgang)
Erkki Kourula * B 73 (1. Wahlgang)
Akua Kuenyehia * B 72 (1. Wahlgang)
Sang-Hyun Song * A 70 (1. Wahlgang)
Hans-Peter Kaul * B 67 (1. Wahlgang)
30. November/
3. Dezember 2007[3]
Rücktritt von Maureen Harding Clark,
Karl Hudson-Phillips und Claude Jorda
Fumiko Saiga B 82 (1. Wahlgang) Jean Angela Permanand (Trinidad und Tobago), Graciela Dixon (Panama)
Bruno Cotte A 79 (1. Wahlgang)
Daniel David Ntanda Nsereko A 74 (4. Wahlgang)
19./20. Januar 2009[4] turnusgemäße Neuwahl Mohamed Shahabuddeen B 79 (1. Wahlgang) Victoire Désirée Adétoro Agbanrin-Elisha (Benin), Phani Dascalopoulou-Livada (Griechenland), Christopher John Robert Dugard (Südafrika), Chile Eboe-Osuji (Nigeria), María del Carmen González Cabal (Ecuador), Gberdao Gustave Kam (Burkina Faso), Aminatta Lois Runeni N'Gum (Gambia), Vonimbolana Rasoazanany (Madagaskar), Angélique Sita-Akele Muila (Demokratische Republik Kongo), El Hadji Malick Sow (Senegal), Wilhelmina Thomassen (Niederlande), Rosolu John Bankole Thompson (Sierra Leone), Dragomir Vukoje (Bosnien und Herzegowina)
Fumiko Saiga * B 72 (1. Wahlgang)
Cuno Tarfusser A 74 (3. Wahlgang)
Sanji Mmasenono Monageng B 75 (4. Wahlgang)
Christine Van Den Wyngaert A 73 (5. Wahlgang)
Joyce Aluoch A 100 (9. Wahlgang)
18. November 2009[5] Tod von Fumiko Saiga und Rücktritt von
Mohamed Shahabuddeen
Kuniko Ozaki B 79 (1. Wahlgang) Cecilia Medina Quiroga (Chile), Marco Gerardo Monroy Cabra (Kolumbien), Duke E. E. Pollard (Guyana)
Silvia Fernández de Gurmendi A 62 (6. Wahlgang)

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Richter am Internationalen Strafgerichtshof – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. ICC-ASP/1/3/Add.1 (PDF; 60 kB; englisch); ICC-ASP/1/4/Add.1 (PDF; 1,57 MB; englisch)
  2. Election of the judges 2006, abgerufen 10. August 2011.
  3. Election of judges 2007, abgerufen 10. August 2011.
  4. Election of six judges - January 2009, abgerufen 10. August 2011.
  5. Election of two judges - November 2009, abgerufen 10. August 2011.