Liste der europäischen Bürgerinitiativen

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Die Liste der europäischen Bürgerinitiativen zeigt alle gemäß Art. 11, Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union eingereichten Bürgerinitiativen. Mit einer europäischen Bürgerinitiative kann die Bevölkerung der Europäischen Kommission ein Anliegen zur Behandlung übergeben. Hierfür ist die Sammlung von insgesamt 1 Million Unterschriften von Staatsangehörigen aus einem Viertel der europäischen Mitgliedsstaaten innerhalb von zwölf Monaten erforderlich. Um zu diesem Viertel gezählt zu werden, ist das Erreichen einer Mindestzahl von Unterstützungsbekundungen in einem Mitgliedsstaat notwendig, die etwa der 750-fachen der Zahl der Europaparlamentarier des jeweiligen Landes entspricht. Eine Sammlung der Unterschriften ist auch über das Internet möglich.

Obgleich die Europäische Bürgerinitiative bereits seit 2007 aufgrund des Vertrags von Lissabon besteht, traten die notwendigen Ausführungsbestimmungen erst zum April 2012 in Kraft. Die erste europäische Bürgerinitiative wurde am 9. Mai 2012 registriert und zur Sammlung zugelassen. Aufgrund von technischen Schwierigkeiten bei der anfänglichen Nutzung der von der Europäischen Kommission bereitgestellten Software für die Online-Unterzeichnung, wurde die Sammlungsfrist aller bis zum Oktober 2012 registrierten Bürgerinitiativen außerordentlich bis zum 1. November 2013 verlängert.[1]

Europäische Bürgerinitiativen

Die nachfolgenden Tabellen enthalten (Stand: 17. Januar 2014) alle europäischen Bürgerinitiativen, die sich zur Sammlung von Unterstützungsbekundungen registriert haben. Die farbliche Markierung zeigt an, in welchem Stadium der Behandlung sich die Bürgerinitiative befindet bzw. wie das Anliegen schließlich beschieden wurde.

Gegen die Ablehnung einer Bürgerinitiativen ist es möglich, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen. So reichten die Initiatoren von EINER VON UNS und STOP TTIP eine Klageschrift ein. Zu weiteren Initiativen, die gar nicht erst registriert wurden, sind Klagen anhängig.[2]

Initiativen im Prozess

Die Tabelle beinhaltet alle Initiativen, für die noch keine Stellungnahme der EU-Kommission vorlegt und die (noch) nicht abgebrochen wurden.

Nr. Beginn der Sammlungsfrist Ende der Sammlungsfrist Titel Thema genutzte Sprachen
(Sprache der Registrierung mit *) 		übergebene
Unterschriften 		anerkannte
Unterschriften 		Ergebnis
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 Vater, Mutter & Kind - Europäische Bürgerinitiative zum Schutz von Ehe und Familie Europaweit einheitliche Definition der Begriffe „Ehe“ und „Familie“ EN* BG CS DA DE EL ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV 0Sammlung läuft noch
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 Wake up Europe! Agir pour préserver le projet démocratique européen
(dt. Wache auf, Europa! Handle um das Projekt europäische Demokratie zu retten) 		Prüfung der Rechtslage in Ungarn (gem. Art. 7 EUV) FR* BG CS DA DE EL EN ES ET FI HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV 0Sammlung läuft noch
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 Vi vill att WHO:s rekommendationer efterföljs. Cannabis ska bli avkriminaliserat med reglering.
(dt. Wir werden der WHO-Empfehlung folgen. Cannabis soll durch Regeln entkriminalisiert werden.) 		Rechtliche Aspekte von Hanf SV* 0Sammlung läuft noch
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 Stop Plastic in the Sea
(dt. Stopp/Stoppt Plastik im Meer) 		Regelung der Kunststoffentsorgung FR* BG CS DA DE EL EN ES ET FI HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV 0Sammlung läuft noch
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 "Fairer Transport in Europa – Gleichbehandlung aller Verkehrsbeschäftigten" Europaweit einheitliche Regelungen für Arbeitsbedingungen für Fernfahrer EN* BG CS DA DE EL ES ET FI FR HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV 0Sammlung läuft noch
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 Für ein soziales Europa! Für eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Armut in Europa. Begrenzung des Anteils der Menschen, die unter der Armutsgrenze Leben, auf 3 % FR* BG CS DA DE EL EN ES ET FI FR HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV 1Sammlung beendet, liegt EU-Kommission (noch) nicht vor
Farblegende: Bürgerinitiative wird derzeit behandelt, Sammlung beendet, liegt EU-Kommission (noch) nicht vor , Bürgerinitiative noch in Sammlung

Initiativen mit Ergebnis

Diese Tabelle zeigt alle Initiativen ohne Registrierung und alle registrierten Initiativen zu denen die EU-Kommission Stellung genommen hat bzw. die abgebrochen wurden. Das Quorium ist 1.000.000 Stimmen plus die Erfüllung eines Mindestquorums in sieben der Mitgliedsstaaten gemäß Tabelle.

Nr. Beginn der Sammlungsfrist Ende der Sammlungsfrist Titel Thema genutzte Sprachen
(Sprache der Registrierung mit *) 		übergebene
Unterschriften 		anerkannte
Unterschriften 		Ergebnis
0001
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
[Anmerkung 1] 		Fraternité 2020 - Mobilität. Fortschritt. Europa. europäische Austauschprogramme (Studentenaustausch, Freiwilligendienst, …) EN* FR DE CS IT BG DA ES LT HU NL PL PT RO SK SL FI SV MT EL GA ET LV 1 Bürgerinitiative gescheitert
0002
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
[Anmerkung 1] 		Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware! Private Wasserversorgung EN* NL FR DE ES IT SV RO CS BG DA EL ET FI GA HU LT LV MT PL PT SK SL 1.857.605 1.659.543 2nicht umgesetzt[Ergebnis 1]
0003
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 Single Communication Tariff Act
(dt. Gesetz für einen einheitlichen Kommunikationstarif) 		Roaming-Gebühren EN* FR IT ES DE BG FI GA RO CS HU DA SL NL LV PL ET LT SK 1Sammlung abgebrochen; als EBI Nr. 23 neu registriert
0004
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 EU-Richtlinie für den Schutz von Milchkühen Lebensbedingungen von Milchkühen EN* CS DA DE EL ES FI FR IT LV NL PL SK 1Sammlung abgebrochen
0005
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 Let me vote
(dt. Lasst mich wählen) 		Wahlrecht im Land des Wohnsitzes FR* EN NL DE ES IT LV LT SV EL PT 1Sammlung abgebrochen
0006
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
[Anmerkung 1] 		EINER VON UNS Förderung von Stammzellenforschung IT* EN FR DE ES RO PT LT HU SL PL EL DA LV SK FI SV ET NL BG MT 1.721.626 2 nicht umgesetzt[Ergebnis 2]
0007
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 – My voice against nuclear power
(dt. Meine Stimme gegen Nuklearenergie) 		EN – – 6Registrierung abgelehnt[Ablehnung 1]
0008
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 – Recommend singing the European Anthem in Esperanto
(dt. Empfehlung die Europahymne in Esperanto zu singen) 		EN – – 6Registrierung abgelehnt[Ablehnung 2]
0009
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 – Fortalecimiento de la participación ciudadana en la toma de decisiones sobre la soberanía colectiva
(dt. Stärkung der Bürgerbeteiligung bei der Entscheidungsfindung von kollektiver Souveränität) 		ES – – 6Registrierung abgelehnt[Ablehnung 3]
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 Stop Vivisection experimentelle Tierversuche EN* BG CS DA DE EL ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV 1.173.130 3 in Arbeit[Ergebnis 3]
0011
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
[Anmerkung 1] 		Qualitativ hochwertige europäische Schulbildung für alle EN* FR IT PL ES DE HU GA EL ET SV RO LT PT NL BG DA MT FI SL LV CS SK 1an Unterschriftenhürde gescheitert
0012
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 Pour une gestion responsable des déchets, contre les incinérateurs[Anmerkung 1]
(dt. Für einen verantwortungsvollen Umgang mit Abfällen, gegen Müllverbrennungsanlagen) 		Müllverbrennungsanlagen FR* 1 Bürgerinitiative gescheitert
0013
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 – Abolición en Europa de la tauromaquia y la utilización de toros en fiestas de crueldad y tortura por diversión
(Abschaffung des Stierkampfes in Europa und der grausamen Nutzung und Folter von Stieren bei Vergnügungsfesten) 		ES – – 6Registrierung abgelehnt[Ablehnung 4]
0016
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 – ONE MILLION SIGNATURES FOR “A EUROPE OF SOLIDARITY”
(dt. Eine Million Unterschriften für “Ein Europa der Solidarität”) 		EN – – 6Registrierung abgelehnt[Ablehnung 5]
0017
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 – Création d'une Banque publique européenne axée sur le développement social, écologique et solidaire
(dt. Schaffung einer öffentlichen europäischen Bank zur sozialen, ökologischen und solidarischen Entwicklung) 		FR – – 6Registrierung abgelehnt[Ablehnung 6]
0018
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 – Unconditional Basic Income
(dt. Bedingungsloses Grundeinkommen) 		EN – – 6Registrierung abgelehnt[Ablehnung 7]
0019
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 Stoppen wir den Ökozid in Europa: Eine Bürgerinitiative, um der Erde Rechte zu verleihen Strafbarkeit der Beschädigung von Ökosystemen EN* NL DE ET 1Sammlung abgebrochen
0020
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
[Anmerkung 1] 		Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus Teilharmonisierung nationaler Vorschriften über Medien EN* FR IT RO NL HU ES BG DE 1Sammlung abgebrochen; als EBI Nr. 34 neu registriert
0021
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 Kündigung Personenfreizügigkeit Schweiz Kündigung Personenfreizügigkeit Schweiz DE* 1Sammlung abgebrochen
0023
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 Single Communication Tariff Act
(dt. Gesetz für einen einheitlichen Kommunikationstarif) 		Roaming-Gebühren EN* BG CS DA NL ET FI FR DE HU GA IT LV LT PL RO SK SL ES SV MT PT EL 1Bürgerinitiative gescheitert
0024
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 „Bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) - Erforschung eines Weges zu emanzipatorischen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen in der EU Forschungsförderung zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen EN* BG CS DA DE EL ES ET FI FR HU IT NL PT RO SK SL SV 1Sammlung abgebrochen
0025
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 Stoppen wir den Ökozid in Europa: Eine Bürgerinitiative, um der Erde Rechte zu verleihen Strafbarkeit der Beschädigung von Ökosystemen EN* BG CS DE EL ES ET FI FR HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV 1Sammlung abgebrochen
0027
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 – Enforcing selfdetermination Human Right in the EU
(dt. Durchsetzung des Menschenrechts auf Selbstbestimmung in der EU) 		EN – – 6Registrierung abgelehnt[Ablehnung 8]
0030
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 – Ensemble pour une Europe sans prostitution légalisée
(dt. Zusammenschluss für ein Europa ohne legale Prostitution) 		FR* – – 6Registrierung abgelehnt[Ablehnung 9]
0031
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 – Cohesion policy for the equality of the regions and sustainability of the regional cultures
(dt. Kohäsionspolitik für die Gleichheit der Regionen und die Nachhaltigkeit der regionalen Kulturen) 		EN* – – 6Registrierung abgelehnt[Ablehnung 10]
0032
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 – Stop cruelty for animals
(dt. Stoppt die Grausamkeit gegenüber Tieren) 		IT* – – 6Registrierung abgelehnt[Ablehnung 11]
0035
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 – Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe
(dt. Minderheitenschutzverpackung – eine Million Unterschriften für Diversität in Europa) 		EN* – – 6Registrierung abgelehnt[Ablehnung 12]
0036
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 – To hold an immediate EU Referendum on public confidence in European Government’s (EG) competence.
(dt. Zur unverzüglichen Abhaltung eines Referendums über das öffentliche Vertrauen in die Kompetenz der Europäischen Regierungen) 		EN* – – 6Registrierung abgelehnt[Ablehnung 13]
0037
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 – Right to Lifelong Care: Leading a life of dignity and independence is a fundamental right!
(dt. Recht auf lebenslange Fürsorge: Ein Leben in Würde und Unabhängigkeit zu führen ist ein grundlegendes Recht!) 		EN* – – 6Registrierung abgelehnt[Ablehnung 14]
0040
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 Turn me Off! Nach Ladenschluss Licht ausschalten. (?) EN* – – 1 Sammlung abgebrochen
0041
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 - A new EU legal norm, self-abolition of the European Parliament and its structures, must be immediately adopted. EN* – – 6Registrierung abgelehnt
0042
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 - The Supreme Legislative & Executive Power in the EU must be the EU Referendum as an expression of direct democracy. EN* – – 6Registrierung abgelehnt
0043
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 - Our concern for insufficient help to pet and stray animals in the European Union EN* – – 6Registrierung abgelehnt
0045
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 Moveurope Europaweites Rabattsystem am 9. Mai (???) EN* – – 1Sammlung abgebrochen
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 - Ethics for Animals and Kids DE* – – 6Registrierung abgelehnt
0029
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 Teach for Youth -- Upgrade to Erasmus 2.0
(dt. Lehre für Jugendliche -- Aufwertung zu Erasmus 2.0) 		Weiterentwicklung des Erasmus-Programms EN* DE FR PL 5Sammlung abgebrochen
0034
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 Europäische Bürgerinitiative (EBI) für Medienpluralismus Teilharmonisierung nationaler Vorschriften über Medieneigen EN* BG CS DE EL ES FI FR HR HU IT NL PL PT RO SV 5Sammlung abgebrochen
0039
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 Europäische Initiative Freies Dampfen e-Zigarette EN* DE ET FI FR HU PL – – 5BI gescheitert
0022
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 30km/h – macht die Straßen lebenswert! Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften EN* DE ES FI FR IT NL SV SL PL EL CS HU ET 5BI gescheitert
0015
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
[Anmerkung 1] 		Central public online collection platform for the European Citizen Initiative
(dt. Zentrale öffentliche Online-Plattform für die Europäische Bürgerinitiative) 		EN* 5BI gescheitert
0014
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
[Anmerkung 1] 		Aussetzung des Energie- und Klimapakets der EU Klimapolitik mit den USA, Indien und China abstimmen EN* BG CS DA DE EL ES ET FI FR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL 5BI gescheitert
0026
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 Let me vote
(dt. Lasst mich wählen) 		Wahlrecht im Land des Wohnsitzes FR* DE EL EN ES IT LT LV NL PT SV 5BI gescheitert
0044
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 NEW DEAL 4 EUROPE - EIN EUROPÄISCHES SONDERPROGRAMM ZUR NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG UND BESCHÄFTIGUNG Fördergelder für Bildung EN* CS DE EL ES FI FR HR HU IT NL PT RO SL 5Sammlung abgebrochen
0028
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 ACT 4 Growth
(dt. Gesetz/Handeln für Wachstum) 		Gleichberechtigung von Mann und Frau (???) EN* 1BI gescheitert
0033
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 Zählt Bildungsausgaben nicht als Teil des Defizits! Bildung ist eine Investition! Teile von Bildungskosten aus der Saatsbilanz herausrechnen EL* DE EN FR IT PT SV 1BI gescheitert
0038
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 Weed like to talk Vereinheitlichung der rechtlichen Aspekte von Hanf EN* DE FR HR IT MT PT SL – – 1BI gescheitert
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 SCHLUSS MIT SCHEINFIRMEN IM KAMPF FÜR EIN GERECHTERES EUROPA Transparenz der juristischen Personen und der rechtlichen Konstruktionen FR* BG CS DA DE EL EN ES ET FI HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV – – 1BI gescheitert
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
 "Mitgehört" Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant (?) FR* DE EN ES IT – – 1Sammlung abgebrochen
Stop TTIP (dt. Stopp TTIP) EN* – – 6Registrierung abgelehnt
Farblegende: Bürgerinitiative umgesetzt, Bürgerinitiative abgewandelt umgesetzt, in Beratungsphase, Bürgerinitiative nicht umgesetzt , Bürgerinitiative gescheitert/abgebrochen, Registrierung abgelehnt

Anmerkungen:

  1. ↑ a b c d e f g h Sammlungsfrist wurde außerordentlich bis zum 1. November 2013 verlängert.

Ergebnisse der Erfolgreichen Initiativen:

  1. ↑ 0002 Private Wasserversorgung: Kommission entschied, nicht einen Gesetzesentwurf einzureichen, sondern nur Konsultationen anzustoßen.
  2. ↑ 0006 Stamzellenforschung: Die Kommission entschied, keinen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten.
  3. ↑ 0010 Stop Vivisection: Hürden übersprungen, Vorschlag in Arbeit. (Stand: März 2015)

Statistik

Mit Stand vom 1. Dezember 2015 ergibt sich folgende Statistik:[3]

Status Anzahl
Sammlung läuft 5
Sammlung vorzeitig abgebrochen 11
Sammlung beendet, zu wenig Unterschriften 16
Sammlung beendet, Unterschriften in nationaler Prüfung 0
Unterschriften aktuell EU-Kommission vorgelegt 0
Kommission vorgelegt und bereits bearbeitet 3
Registrierung abgelehnt 20
Total 55

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Pressemeldung der Europäischen Kommission zur Verlängerung der Sammlungsfrist, Juli 2012 (englisch)
  2. ↑ http://www.nzz.ch/international/europa/eu-hadert-mit-demokratisierung-1.18427583
  3. ↑ [1]. Europäische Kommission Amtliches Register Die Europäische Bürgerinitiative. Abgerufen am 1. Dezember 2015.

Nicht zugelassene Bürgerinitiativen

  1. ↑ 0007 Begründung der Ablehnung, PDF (englisch)
  2. ↑ 0008 Begründung der Ablehnung, PDF (englisch)
  3. ↑ 0009 Begründung der Ablehnung, PDF (spanisch)
  4. ↑ 0013 Begründung der Ablehnung, PDF (spanisch)
  5. ↑ 0016 Begründung der Ablehnung, PDF (griechisch)
  6. ↑ 0017 Begründung der Ablehnung, PDF (französisch)
  7. ↑ 0018 Begründung der Ablehnung, PDF (englisch)
  8. ↑ 0027 Begründung der Ablehnung, PDF (englisch)
  9. ↑ 0030 Begründung der Ablehnung, PDF (französisch)
  10. ↑ 0031 Begründung der Ablehnung, PDF (englisch)
  11. ↑ 0032 Begründung der Ablehnung, PDF (italienisch)
  12. ↑ 0035 Begründung der Ablehnung, PDF (englisch)
  13. ↑ 0036 Begründung der Ablehnung, PDF (englisch)
  14. ↑ 0037 Begründung der Ablehnung, PDF (englisch)
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