Ludwig Adamovich junior

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Ludwig Adamovich (links) mit Wladimir Putin, 2001

Ludwig Karl Adamovich (* 24. August 1932 in Innsbruck) ist ein österreichischer Jurist. Er war von 1984 bis 2002 Präsident des Verfassungsgerichtshofes der Republik Österreich. Er ist der Sohn von Ludwig Adamovich senior.

Leben[Bearbeiten]

Adamovich besuchte in Wien das Akademische Gymnasium, studierte dann Rechtswissenschaften an der Universität Wien, wo er 1954 zum Doktor jur. promovierte. 1955 trat er in den Verwaltungsdienst des Landes Niederösterreich ein, ab 1956 war er im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes tätig. Nach der Habilitation für österreichisches Verfassungsrecht und Verfassungspolitik an der Universität Wien wurde Adamovich 1974 o. Univ.Prof. für öffentliches Recht an der Universität Graz. 1976 kehrte er als Leiter in den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts zurück, wo er 1977 zum Sektionschef im Bundeskanzleramt ernannt wurde. Die Universität Graz ernannte ihn zum Honorarprofessor.

Von 1984 bis 2002 war Adamovich Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes. Seit September 2004 ist er ehrenamtlich Berater für verfassungsrechtliche Fragen bei Bundespräsident Heinz Fischer.

Besondere Bekanntheit erlangte Adamovich durch die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der die 2001 ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Ortstafelstreit (zur Frage, welche Rechte die slowenische Minderheit Kärntens auf Nennung slowenischer Dorfnamen auf amtlichen Ortstafeln hat) nicht akzeptieren wollte. Haider meinte in einer Bierzeltrede: Wenn einer schon Adamovich heißt, muss man sich zuerst einmal fragen, ob er eine aufrechte Aufenthaltsberechtigung hat.[1]

Adamovich wurde 2008 vom Innenministerium als Leiter einer Evaluierungskommission berufen, die beauftragt wurde, den Entführungsfall Natascha Kampusch aufzuarbeiten, in dem es – möglicherweise infolge von Ermittlungspannen der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei – zur mehrjährigen Gefangenschaft des Mädchens in einem Verlies ihres Entführers gekommen war.

Ende 2009 gab Adamovich dazu mehrere kritische Interviews, in denen er sich spekulativ u. a. mit der schwierigen Familiensituation von Kampusch befasste. Daraufhin wurde er von Angehörigen des Entführungsopfers wegen übler Nachrede geklagt und in erster Instanz verurteilt.[2][3]

Die Richterin Birgit Schneider, die Adamovich verurteilte, ist Tochter des ehemaligen Leiters der Wiener Staatsanwaltschaft Otto Schneider. Dieser hatte neben Oberstaatsanwalt Werner Pleischl „führende Mitverantwortung im Ermittlungsverfahren zum Fall Kampusch“, den die Kommission um Adamovich untersuchte. Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofes, Johann Rzeszut, ortete in diesem Zusammenhang Befangenheit. Die Richterin wäre im Interesse der Objektivität „verpflichtet gewesen“, eine Befangenheitserklärung abzugeben.[4]

Am 22. Dezember 2010 wurde das Urteil gegen Adamovich vom Oberlandesgericht Wien in zweiter und letzter Instanz rechtskräftig aufgehoben. Seine Aussagen überschritten nach Auffassung des Berufungsgerichts die Grenzen des Rechts auf Meinungsfreiheit nicht. [5]

Im Jahr 2013 übernahm Adamovich den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat, der gemeinsam mit dem Parteien-Transparenz-Gesetz geschaffen wurde und beim Bundeskanzleramt angesiedelt ist.[6]

Auszeichnungen[Bearbeiten]

Mitgliedschaften[Bearbeiten]

Schriften[Bearbeiten]

  • Ludwig Adamovich, Handbuch des österreichischen Verfassungsrechts, 6. Auflage, neu bearb. Wien u.a.: Springer 1971 (Rechts- und Staatswissenschaften 3). ISBN 3-211-81008-0
  • Ludwig Adamovich, Bernd-Christian Funk: Allgemeines Verwaltungsrecht. Wien u.a.: Springer 1980 (Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft). ISBN 3-211-81558-9. 2. Auflage: 1984. ISBN 3-211-81785-9. 3. Auflage: 1987. ISBN 3-211-81999-1.
  • Ludwig Adamovich, Peter Pernthaler (Hrsg.): Auf dem Weg zur Menschenwürde und Gerechtigkeit. Festschrift für Hans R. Klecatsky, dargeboten zum 60. Lebensjahr. Wien: Braumüller 1980, 2. Bände. ISBN 3-7003-0257-6.
  • Ludwig Adamovich, Bernd-Christian Funk: Österreichisches Verfassungsrecht. Verfassungsrechtslehre unter Berücksichtigung von Staatslehre und Politikwissenschaft Wien u.a.: Springer 1982 (Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft). ISBN 3-211-81694-1. 2. Auflage: 1984. ISBN 3-211-81811-1. 3. Auflage: 1987. ISBN 3-211-81862-6.
  • Ludwig Adamovich, Bernd-Christian Funk, Gerhart Holzinger, Stefan L. Frank (Bd. 4): Österreichisches Staatsrecht, 4. Bände: 1. Grundlagen (1997), 2. Staatliche Organisation (1998), 3. Grundrechte (2003), 4. Allgemeine Lehren des Verwaltungsrechts (2009), Wien u.a.: Springer 1997-2009.
  • Ludwig Adamovich: Was kann man von einer Verfassung erwarten? Vortrag, gehalten vor der Vollversammlung der Niederösterreichischen Juristischen Gesellschaft in St. Pölten am 19.11.1997. Wien: Orac 1998 (Schriftenreihe Niederösterreichische Juristische Gesellschaft 76). ISBN 3-7007-1331-2.
  • Ludwig Adamovich: Das Menschenbild der Demokratie und der Grundrechte. Vortrag mit Diskussion gehalten in Salzburg am 7. November 2000. 5. Hermann-und-Marianne-Straniak-Vorlesung des Österreichischen Instituts für Menschenrechte in Zusammenarbeit mit dem ORF-Landesstudio Salzburg, Köln u.a.: Heymann 2001 (Hermann-und-Marianne-Straniak-Vorlesung des Österreichischen Instituts für Menschenrechte 5). ISBN 3-452-24958-1 .
  • Ludwig Adamovich: Eine neue Republik? Gedanken zur Verfassungsreform, Wien: Holzhausen 2004. ISBN 3-85493-083-6.
  • Ludwig Adamovich: Verfassungsreform. Ein gewaltiges Vorhaben. Vortrag, gehalten vor der Niederösterreichischen Juristischen Gesellschaft in St. Pölten am 17. November 2004. Wien: LexisNexis ARD Orac 2005 (Schriftenreihe Niederösterreichische Juristische Gesellschaft 93). ISBN 3-7007-3208-2.
  • Ludwig Adamovich: Der Weg zum allgemeinen und gleichen Wahlrecht. Wien: Verlag Österreich 2008. ISBN 978-3-7046-5258-4.
  • Ludwig Adamovich, Bernd-Christian Funk, Gerhart Holzinger, Stefan L. Frank: Österreichisches Staatsrecht, 2. aktualisierte Auflage, 4. Bände: 1. Grundlagen (2011), Wien u.a.: Springer 2011.
  • Ludwig Adamovich: Erinnerungen eines Nonkonfirmisten. Wien: Seifert Verlag 2011. ISBN 978-3-902406-87-3.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Salzburg24.at: Haider: Die erbittertsten Gegner, 11. Oktober 2008
  2. derStandard.at: Adamovich soll 10.000 Euro Entschaedigung zahlen, 24. Dezember 2009
  3. Süddeutsche.de: Ex-Richter wegen übler Nachrede verurteilt, 24. Dezember 2009
  4. Profil.at: Fall Kampusch: „Nicht nachvollziehbare Plichtverweigerung“, 15. Oktober 2010
  5. derStandard.at: Urteil aufgehoben: Adamovich gewinnt gegen Kampuschs Mutter, 22. Dezember 2010
  6. Adamovich wacht künftig über Parteientransparenz auf ORF vom 2. Februar 2013 abgerufen am 2. Februar 2013
  7. Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,9 MB)
  8. Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,9 MB)
  9. Siehe die Preisträgerliste
  10. OTS: Die Israelitische Kultusgemeinde Wien verleiht am 29. Oktober 2002 die Friedrich Torberg-Medaille, 28. Oktober 2002