Luftverkehrabgabe

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Die Luftverkehrabgabe (auch Luftverkehrsteuer oder Ticketsteuer) ist eine Steuer, die in Deutschland ab dem 1. Januar 2011 beim Abflug eines Fluggastes von einem inländischen Startort erhoben wird. Die gesetzliche Grundlage dazu ist das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) vom 9. Dezember 2010.[1]

Steuersatz[Bearbeiten]

Zielländer sortiert nach:
  • „Kurzstrecke“ (Anlage 1 zum LuftVStG)
  • „Mittelstrecke“ (Anlage 2 zum LuftVStG)
  • „Langstrecke“ (in keiner der beiden Anlagen gelistet)

Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Flugstrecke zwischen Deutschland und dem Zielland. In welche der drei möglichen Kategorien ein Zielland fällt, ist in den Anlagen 1 und 2 des LuftVStG geregelt. Die niedrigste Abgabe fällt für Flüge in Länder an, die in Anlage 1 aufgeführt sind – diese werden in der Presse oft als Kurzstrecke bezeichnet, obwohl z. B. auch Flüge in den östlichsten Teil Russlands in diese Kategorie fallen. Die nächsthöhere Abgabe ist für Flüge in Länder fällig, die in Anlage 2 aufgeführt sind – auch als Mittelstrecke bezeichnet. Für Flüge in alle anderen Länder fällt die höchste Abgabe an.

Sie beträgt seit Anfang 2012 pro Fluggast[2]

  • 7,50 € für Flüge in Länder der Anlage 1 oder für innerdeutsche Zubringerflüge zu einer Langstrecke (2011: 8,00 €)
  • 23,43 € für Flüge in Länder der Anlage 2 (2011: 25,00 €)
  • 42,18 € für alle anderen Flüge (2011: 45,00 €).

Ryanair nimmt diese Abgabe bereits seit August 2010 ein. Für Flüge innerhalb Deutschlands ist Mehrwertsteuer auf den Betrag zu entrichten, hier fallen also durch die Luftverkehrabgabe inkl. Mehrwertsteuer 8,93 € (2011: 9,52 €) an.

Sport- und Privatflieger sind von der Luftverkehrabgabe nicht betroffen. Von der Besteuerung ausgenommen sind außerdem Fluggäste, die das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet haben – sofern ohne eigenen Sitzplatz –, sowie Flüge zu rein hoheitlichen, militärischen oder medizinischen Zwecken. Nicht besteuert werden auch Flüge von Fluggästen, die ihren Hauptwohnsitz auf einer inländischen Insel ohne Festlandanschluss haben, zwischen dieser Insel und dem inländischen Festland.

Nicht besteuert werden außerdem Flugpersonal im Dienst und Wege, die als sogenannte „ground transportation“ zurückgelegt werden (d. h. mit Bahn und Bus).

Geschichte[Bearbeiten]

Die Luftverkehrabgabe wurde im Juni 2010 vom Kabinett Merkel II im Sparpaket der Deutschen Bundesregierung 2010 beschlossen, um zusätzliche Einnahmen für den deutschen Staat zu generieren. Sie hat die IATA-Steuer-Kennzeichnung OY (Beispiel: „EUR 7.50 OY" weist auf 7,50 Euro Luftverkehrabgabe hin.)

Bereits in den Jahren zuvor hatte es immer wieder die Forderung nach der Einführung eine Luftverkehrabgabe gegeben.[3] Zunächst diskutierte die Bundesregierung die Einführung einer echten Lenkungsabgabe, die anhand von Lärm und Energieverbrauch eine ökologische Lenkungswirkung entfalten sollte.[4] Es war aber ohnehin schon geplant, den Luftverkehr in Phase II des EU-Emissionshandels einzubeziehen. Die Regierung fürchtete, dass sich die Fluggesellschaften durch den Kauf von Emissionszertifikaten von der Abgabe befreien könnten, und hielt eine Festsetzung anhand von Emissionen für nicht umsetzbar. Daher setzte sie ab Juni 2010 eine an der Zahl der Fluggäste und Flugstrecke bemessene Steuer mit rein fiskalischen Zielen um.[5] Diese Steuer wird aber weiter oft als „Luftverkehrsabgabe" bezeichnet.

Das Steueraufkommen belief sich 2011 auf 959 Mio. Euro und damit knapp unter dem ursprünglich erwarteten Aufkommen von einer Milliarde Euro. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums kam es durch die Steuer zu einer Nachfragedämpfung von bis zu 2 Mio. Passagieren (rund 1,1 % des Passagieraufkommens). Sie habe sich vorrangig auf Flughäfen mit einem hohen Low-Cost-Anteil sowie auf Regionalflughäfen niedergeschlagen. Gleichzeitig sei durch diesen Dämpfungseffekt aber auch eine Reduzierung der CO2-Emissionen erfolgt, somit die externen Kosten für die vom deutschen Luftverkehr ausgehenden Umweltschäden vermindert worden.[6] Von Januar bis September 2012 wurden 671,2 Millionen Euro erhoben; im Vorjahreszeitraum wurden Einnahmen von 563,3 Millionen Euro erzielt.[7]

Die Höhe der Luftverkehrabgabe ist an die Kosten für den EU-Emissionshandel gekoppelt und dadurch begrenzt: Der Luftfahrt sollen aus Luftverkehrabgabe und Emissionshandel nicht mehr als eine Milliarde Euro Kosten entstehen. Übersteigen die erwarteten Ausgaben für beide Instrumente in Summe eine Milliarde Euro, wird die Luftverkehrabgabe entsprechend gesenkt. Dies geschah erstmals mit der Einbeziehung des Flugverkehrs in Phase II des EU-Emissionshandels 2012.[2]

Rezeption[Bearbeiten]

Das Land Rheinland-Pfalz, das sich um seinen Regionalflughafen Frankfurt-Hahn sorgt, hat beim Berliner Staats- und Umweltrechtler Michael Kloepfer ein Gutachten in Auftrag gegeben, demzufolge die geplante Steuerbefreiung von Frachtflügen als unerlaubte Beihilfe gegen europäisches Recht verstoße.[8] Eine Konsequenz sei laut Angaben von Germanwings beispielsweise, dass das Unternehmen seit 10. Januar 2011 nicht mehr von Zweibrücken nach Berlin fliege.

Umweltorganisationen wie der Verkehrsclub Deutschland sehen in der Ticketsteuer einen Schritt in die richtige Richtung für mehr Kostenwahrheit im Verkehr. Die Luftverkehrsteuer soll rund eine Milliarde Euro jährlich an Steuereinnahmen bringen. Das Umweltbundesamt beziffert demgegenüber die Steuerbegünstigungen des Luftverkehrs mit über 11,5 Milliarden Euro (2008), vor allem wegen Befreiung von der Mineralölsteuer auf Kerosin (Kerosinsteuer) und der Befreiung von der Mehrwertsteuer auf Auslandstickets.[9] Der VCD spricht sich entschieden für die Beibehaltung und Weiterentwicklung der Luftverkehrsteuer aus, vermindere sie doch umweltschädliche Wettbewerbsverzerrungen und zeige eine ökologische Lenkungswirkung angesichts der bestehenden Klima- und Umweltprobleme. Innerdeutsche Flüge sollten zunehmend auf die Bahn verlagert werden; erstmals sei es durch die neue Steuer zu einem Rückgang der innerdeutschen Flüge gekommen.

Die Fluggastzahlen stiegen im Jahr 2011 um 4,8 % auf 199,6 Millionen. Laut einem Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums wären ohne die Luftverkehrsabgabe 1,4 - 2 Millionen Passagiere mehr ab und nach Deutschland geflogen.[10] Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft geht nach Intraplan-Gutachten davon aus, dass fünf Millionen Passagiere im Jahr 2011 in Deutschland gefehlt hätten. Sie seien vor allen Dingen in Nachbarländer ausgewichen, wo keine Abgabe erhoben wurde. Einem Steueraufkommen von etwa einer Milliarde Euro seien entgangene Einnahmen von rund 600 Millionen Euro gegenübergestanden.[11] Der Vorstandsvorsitzende von Air Berlin, Hartmut Mehdorn, spricht von entgangenen Erlösen deutscher Fluggesellschaften von 740 Millionen Euro, 175 Millionen Euro Mindereinnahmen bei Flughäfen sowie 230 Millionen Euro in der Tourismusindustrie. 13.500 Arbeitsplätze seien verlorengegangen.[12]

Ein von einigen Nichtregierungsorganisationen eingeholtes Gutachten der TU Chemnitz kommt dagegen zu dem Schluss, dass sich eine Abwanderung von Fluggästen oder ein Nachfragerückgang nicht feststellen lasse. Langfristige Trends zu größeren Flughäfen und weg von Billigfluggesellschaften würden beobachtete Veränderungen der Passagierzahlen besser erklären. [13]

Eine Studie des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie bescheinigt der Luftverkehrsteuer, dass sie - sofern sie externe Kosten internalisiert - zwar Wettbewerbsverzerrungen beseitigt andererseits aber auch Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher grenznaher und Drehkreuz-Flughäfen bewirken kann. Wettbewerbsnachteile für bestimmte Fluglinien sieht sie als wenig relevant.[14] Das Deutsche Steuerzahlerinstitut kritisiert, dass die Luftverkehrsteuer weder aus fiskalischen Gründen noch aus umwelt- bzw. klimapolitischen Gesichtspunkten zu rechtfertigen sei. Sie würde das Steuerrecht komplizieren und sei mit einer gerechten und gleichmäßigen Steuerlastverteilung unvereinbar.[15]

Am 19. März 2013 wurde beim Deutschen Bundestag eine Petition zur Abschaffung der Luftverkehrsteuer eingereicht.[16] 50.000 Unterschriften waren notwendig, mit 92.842[16] Unterzeichnern wurde das Quorum erreicht.

Rheinland-Pfalz hat gegen die Luftverkehrabgabe eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht[17].

Situation in anderen Ländern[Bearbeiten]

Österreich[Bearbeiten]

In Österreich wurde im April 2011 mit dem Flugabgabegesetz (FlugAbgG)[18] ein ähnliches System zur deutschen Luftverkehrsteuer eingeführt. Die Gebühren für Kurz- und Mittelstreckenflüge wurden 2013 von 8 Euro auf 7 Euro, beziehungsweise von 20 Euro auf 15 Euro gesenkt. Gemäß § 5 Abs. 1 FlugAbgG beträgt die Flugabgabe in Abhängigkeit von der Entfernung zum Zielflugplatz je Passagier

  • für die Kurzstrecke 7 Euro (gemäß § Anl. 1)
  • für die Mittelstrecke 15 Euro (gemäß § Anl. 2)
  • für die Langstrecke 35 Euro (gemäß § 5 Abs. 2)

Die Wirkungen der Flugabgabe wurden 2012 evaluiert. Das Passagieraufkommen ist seit Einführung der Flugabgabe im Rahmen der Prognosen gewachsen, für eine Dämpfung des Wachstums durch die Abgabe gibt es nur schwache Anzeichen. Negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich sind unwahrscheinlich, leicht negative aber nicht ausgeschlossen. Die Evaluierung stuft die Abgabe als nicht-wettbewerbsverzerrend ein. Allerdings ist die Abgabe auch nicht hoch genug, um bestehende Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten von Straße und Schiene zu beheben. Um eine bessere ökologische Lenkungswirkung zu entfalten, müsste die Steuer weiterentwickelt werden, zum Beispiel stärker nach Entfernungen differenzieren.[19]

Dänemark[Bearbeiten]

Dänemark führte im Jahr 2005 eine Luftverkehrsteuer ein. Zwar stiegen auch 2005 die Passagierzahlen in Dänemark an. Dennoch wurde nach wenigen Monaten, im November 2005, die Halbierung der Abgabe in 2006 und ihre Abschaffung für 2007 beschlossen, weil viele Passagiere auf die schwedischen Flughäfen Malmö und Göteborg auswichen.[20][21]

Frankreich[Bearbeiten]

Frankreich erhebt seit Juli 2006 eine Luftverkehrsteuer (Taxe de solidarité sur les billets d’avion). Diese beträgt in der Economy class zu Zielen innerhalb der Europäischen Union 1,- € und Zielen außerhalb der Europäischen Union 4,- €. Für Flüge in den weiteren Beförderungsklassen beträgt die Steuer das zehnfache.[22] Das Aufkommen wird zur Finanzierung von Unitaid verwendet, einer internationalen Einrichtung zum Erwerb von Medikamenten gegen HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose.

Irland[Bearbeiten]

Die im März 2009 in Irland eingeführte Luftverkehrsteuer (Air Travel Tax) betrug zunächst 2,- € für alle Flüge innerhalb Irlands und für solche mit bis zu 300 km Entfernung vom Flughafen Dublin und 10,- € für alle übrigen Flüge. Am 1. März 2011 wurde eine einheitliche Steuer von 3,- € für alle Flüge eingeführt.[22]

Niederlande[Bearbeiten]

In den Niederlanden wurde im Juli 2008 eine Luftverkehrsteuer eingeführt. Für europäische Flüge wurde eine Steuer von 11,- € und für Interkontinentalflüge von 40,- € erhoben. Weil Passagiere auf Düsseldorf, Weeze und Brüssel ausgewichen, die Passagierzahlen an den niederländischen Flughäfen um etwa 10 % zurückgegangen und wirtschaftliche Verluste für die Luftfahrtindustrie in einer geschätzten Höhe von 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro entstanden waren, wurde die Steuer nach einem Jahr wieder abgeschafft. Inwieweit der Rückgang der Steuer, der Finanzkrise ab 2007 und auch langfristigen Trends zu Billigflügen und ausländischen Flughäfen zuzurechnen ist, ist ungeklärt.[23][24][25]

Vereinigtes Königreich[Bearbeiten]

Die im Vereinigten Königreich eingeführte Luftverkehrsteuer (Air Passenger Duty, oft kurz APD) wurde seit ihrer Einführung im Jahr 1994[22] bereits mehrmals erhöht. Neben der Entfernung war für die Höhe der Steuer auch die gebuchte Beförderungsklasse entscheidend:

Alte Bewertung bis Sep 2009 Feb 2007 - Okt 2009
Europäische Ziele, niedrigste Klasse £5 £10
Europäische Ziele, andere Klasse £10 £20
Andere Ziele, niedrigste Klasse £20 £40
Andere Ziele, andere Klasse £40 £80
Neue Bewertung seit Nov 2009 seit Nov 2010 seit Apr 2012
Bereich A (0 – 2000 Meilen) £11 £12 £13
Bereich B (2001 – 4000 Meilen) £45 £60 £65
Bereich C (4001 – 6000 Meilen) £50 £75 £81
Bereich D (über 6000 Meilen) £55 £85 £92

Sonstige[Bearbeiten]

Italien und Finnland erheben eine relativ geringe Abgabe in Höhe von ein bis vier Euro. In Malta wurde eine Luftverkehrabgabe 2006 wieder abgeschafft.[26][22]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. BGBl. 2010 I S. 1885.
  2. a b §11, Abs. 2, LuftVStG und Text der Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2012 (LuftVStAbsenkV 2012)Vorlage:§§/Wartung/buzer
  3. Nils-Viktor Sorge: Luftverkehrsabgabe: Tabubruch erzürnt Airlines - Manager Magazin vom 8. Juni 2010.
  4. dpa-newsticker, Bundesregierung plant Luftverkehrsabgabe. Zeit-Online, 7. Juni 2010, abgerufen am 26. Mai 2012.
  5. Luftverkehrsabgabe: Steuer auf Flugtickets doch nicht öko. Der Tagesspiegel, 24. Juni 2010, abgerufen am 26. Mai 2012.
  6. 959 Millionen Euro Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer Deutscher Bundestag, 17. August 2012, abgerufen am 11. September 2012.
  7. Thomas Sigmund: Ticketsteuer belastet Airlines. In: Handelsblatt. Nr. 204, 22. Oktober 2012, ISSN 0017-7296, S. 5.
  8. Verstößt Luftverkehrsabgabe gegen das Grundgesetz?.
  9. Presse-Information 032/2010 - Umweltschädliche Subventionen kosten 48 Milliarden Euro. Umweltbundesamt, 4. Juni 2010, abgerufen am 21. Mai 2012..
  10.  Schäuble stellt auf stur. In: Financial Times Deutschland. 29. Juni 2012 (HTML).
  11. Zwei Millionen Passagiere weniger. In: Handelsblatt, Nr. 119, 22.–24. Juni 2012, S. 18.
  12. Hartmut Mehdorn: Ein Flop auf Kosten der Airlines. In: Handelsblatt, Nr. 130, 9. Juli 2012, S. 48.
  13.  Friedrich Thießen, André Haucke, Anne Wosnitza: Auswirkungen der Luftverkehrsteuer auf die Entwicklung des Luftverkehrs in Deutschland. 29. Juni 2012 (PDF)., Zusammenfassung (PDF; 787 kB)
  14.  Justus Haucap: Steuern, Wettbewerb und Wettbewerbsneutralität. In: DICE ordnungspolitische Perspektiven. 2011, S. 13-16 (PDF).
  15. Deutsches Steuerzahlerinstitut: Überflüssige Luftverkehrsteuer (PDF; 302 kB), 2013
  16. a b  Petition zur Abschaffung der Luftverkehrsteuer. 19. März 2013 ([1]).
  17. http://www.airliners.de/karlsruhe-verhandelt-am-20-mai-ueber-luftverkehrsteuer/32339 dpa: Karlsruhe verhandelt am 20. Mai über Luftverkehrsteuer, in Airliners.de, Datum: 5. Mai 2014, Abgerufen: 6. Mai 2014
  18. Flugabgabegesetz im Rechtsinformationssystem der Republik Österreich
  19.  Karin Schönpflug ,Iain Paterson, Richard Sellner, Institut für Höhere Studien (Hrsg.): Evaluierung der Flugabgabe. Studie im Auftrag des BMBF. Wien Dezember 2012, S. 1-5 (PDF).
  20.  Hugo Gordijn, Joost Kolkman, KiM Netherlands Institute for Transport Policy Analysis (Hrsg.): Effects of the Air Passenger Tax Behavioral responses of passengers, airlines and airports. Juli 2011 (PDF, S. 21).
  21.  Dänisches Verkehrsministerium (Hrsg.): Danks Luftfart, Redeørelse fra udvalget om Danks Luftfart. März 2012, S. 68 (PDF).
  22. a b c d Effects of the Air Passenger Tax
  23.  Hugo Gordijn, Joost Kolkman, KiM Netherlands Institute for Transport Policy Analysis (Hrsg.): Effects of the Air Passenger Tax Behavioral responses of passengers, airlines and airports. Juli 2011 (PDF).
  24. Frankfurter Allgemeine Zeitung: Menschen & Märkte
  25. Frankfurter Allgemeine Zeitung: Klarer Widerstand gegen die deutsche Flugsteuer
  26.  Dänisches Verkehrsministerium (Hrsg.): Danks Luftfart, Redeørelse fra udvalget om Danks Luftfart. März 2012, S. Box 7.2 (PDF).
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