Münchner CSU-Affäre

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Die Münchner CSU-Affäre war eine politische Affäre, die ab Anfang 2003 vom Münchner Bezirksverband der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) ausging, und deren landespolitische Auswirkungen in Bayern bis zum Frühjahr 2007 andauerten.

Eine Gruppe junger CSU-Mitglieder, die befreundete Funktionäre der Jungen Union waren, beeinflusste ab 2001 parteiinterne Wahlen der Münchner CSU. Ziel war es, an Parteiposten und politische Ämter zu gelangen. Der Münchner Merkur und die Süddeutsche Zeitung deckten ab Herbst 2002 „Mitgliederschleusungen“ und ab Frühjahr 2003 „Mitglieder- und Stimmenkauf“ in der Münchner CSU auf. Durch staatsanwaltliche Ermittlungen und ein Amtsgerichts-Verfahren wegen Urkundenfälschung gegen einige Nachwuchspolitiker geriet die im Juni 2003 neugewählte CSU-Bezirksvorsitzende Monika Hohlmeier unter zunehmenden Druck. Im Juni 2004 wurden drei Angeklagte zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt. Nachdem einer der Beschuldigten im Juli 2004 in der Süddeutschen Zeitung behauptete, die bayerische Kultusministerin habe von den Wahlmanipulationen gewusst und habe sie gebilligt, kündigte Monika Hohlmeier ihren Rücktritt vom Münchner Bezirksvorsitz an.

Dieser Vorgang wurde beschleunigt, als bekannt wurde, dass sie Parteifreunde mit geheimen Dossiers bedrohte. Von Dezember 2004 bis Februar 2007 befasste sich ein Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages mit dem Fall. Die Aussagen eines Oberstaatsanwaltes und eines der verurteilten Jungpolitiker, die die Kenntnis und Verwicklung Monika Hohlmeiers in die Affäre bestätigten, führten Mitte April 2005 zum Rücktritt vom Amt der bayerischen Kultusministerin sowie Anfang August 2005 zu ihrem Austritt aus dem Münchner CSU-Bezirksverband. Ab Herbst 2005 widmete sich der Untersuchungsausschuss weiteren Vorwürfen: Nepotismus, die Beschäftigungen von Staatsbeamten für Parteizwecke und der Mittelverschwendung im Rahmen der so genannten „WM-Task Force“. Im Februar 2007 legte der Untersuchungsausschuss dem Bayerischen Landtag einen kontrovers diskutierten Abschlussbericht vor.

Ablauf[Bearbeiten]

Im Folgenden wird die „Münchner CSU-Affäre“ in ihrer Entwicklung vom Frühjahr 2003 bis zum Frühjahr 2007 wiedergegeben. Ihren Namen erhielt diese politische Affäre von der Presse, insbesondere der Süddeutschen Zeitung. Sie wurde verkürzt auch als „CSU-Affäre“ sowie seltener als „Wahlfälschungs-Affäre“ bezeichnet. In ihrer späten Phase tauchte gelegentlich die Benennung „Hohlmeier-Affäre“ auf. Da die Bezeichnung „Wahlfälschungsaffäre“ zu missverständlich, „CSU-Affäre“ zu unspezifisch ist und „Hohlmeier-Affäre“ nur einen Teilaspekt betrifft, wird hier der Begriff „Münchner CSU-Affäre“ verwendet. Einen Teil dieser komplexen Vorgänge bildete im Juli 2004 die sogenannte „Dossier-Affäre“ (siehe Kapitel: Vom „Fall Baretti & Co.“ zur „Causa Hohlmeier“). Für ein umfassendes Verständnis der nachfolgenden Darstellung ist die Kenntnis von „Struktur und Situation der Münchner CSU“ unentbehrlich (siehe das entsprechende Kapitel).

Prolog: Ein Partei-Wahlabend mit Folgen[Bearbeiten]

Am Mittwochabend, den 5. Februar 2003 fand im Traditionslokal „Leiberheim“ in München-Waldperlach, einem ehemaligen Erholungsheim der Königlich Bayerischen Leibgarde, eine folgenreiche Wahlversammlung der örtlichen CSU statt. Der bayerische Landtagsabgeordnete Heinrich Traublinger hatte den Ortsvorsitz der CSU im Münchner Stadtteil Perlach zurückerobert. Stephanie Joch (geb. Lütge) (* 6. Mai 1978 in Braunschweig) wurde zu seiner Stellvertreterin gewählt. Außerdem hatte die Versammlung auch jene Delegierten bestimmt, die am 22. Mai 2003 den neuen Chef im Kreisverband 9 (Ost) wählen sollten.

Zwei Jahre zuvor hatten junge CSU-Funktionäre Traublinger von seinem langjährigen Amt als Perlacher Ortsverbandschef verdrängt. Hintergrund war der parteiinterne Kampf um das Landtagsmandat. Im Frühjahr 2001 wurde zunächst Matthias Pawlik (* 1976) Ortsvorsitzender, übergab die Geschäfte aber schon bald an den Polizeibeamten und späteren CSU-Stadtrat Johann Altmann (* 1955). Dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber und der designierten Münchner CSU-Bezirkschefin Monika Hohlmeier missfiel jedoch dieser Perlacher „Putsch“, denn Bäckermeister Traublinger galt als wichtiger politischer Repräsentant des Handwerks. In der Folgezeit zerstritten sich die im Parteijargon als „Klonkrieger“ gescholtenen CSU-Jungmitglieder. Der Politikwissenschaftler und vormalige bayerische RCDS-Landesvorsitzende Markus Blume (* 14. Februar 1975 in München) überwarf sich mit seinen Ex-Freunden Rasso Graber, Christian Baretti und Joachim Haedke und kandidierte gegen Heinrich Traublinger. Nach einer heftig geführten dreistündigen Debatte wurde Traublinger mit 72 gegen 55 Stimmen gewählt. Blume war gescheitert und seine Gegner entzogen ihm sogar noch den stellvertretenden Ortsvorsitz.

Baretti, Vorsitzenden des benachbarten Ortsvereins Trudering und CSU-Stadtrat, hatte zu dieser Wahl überraschend 35 Aufnahmeanträge von wahlberechtigten Neumitgliedern vorgelegt, die nicht den normalen Parteiweg durchlaufen hatten, sondern Monate vorher notariell beurkundet worden waren. Im Trubel nach der Wahl Traublingers steckte er die Anträge heimlich wieder ein. Die Mitgliedsanträge von mindestens 22 Neumitgliedern, die am Wahlabend für eine Mehrheit Traublingers gesorgt hatten, waren neben 13 weiteren Anträgen drei Wochen lang verschwunden. Dann wurden sie überraschend von Stephanie Lütge beim Münchner CSU-Bezirksverband abgeliefert. Der Absender war Baretti, der die Anträge in seinem Schrank versteckt hatte. Blume warf Baretti nun vor, die Aufnahmeanträge in der Zwischenzeit manipuliert zu haben, indem er falsche Namen wieder tilgte. Vor allem jedoch fehlte inzwischen das notarielle Siegel. Blume beschuldigte nun Baretti, der Traublinger unterstützt hatte, der Wahlmanipulation. Die Abstimmung sei „an der Grenze zur Rechtsbeugung“ gelegen, daher stellte Blume in Aussicht, er „werde deshalb die Wahl auf jeden Fall anfechten“.

Am 28. Februar 2003 befasste sich der CSU-Kreisvorstand für den Münchner Osten (Kreisverband München 9) unter seinem Vorsitzenden Hans Podiuk mit diesen Vorgängen. Die Staatsanwaltschaft begann ebenfalls, zu ermitteln. Podiuk ahnte bereits, dass es um mehr ging als nur um den Perlacher Ortsvorsitz.

Sein Verdacht bestätigte sich. Am 22. Mai 2003 wurde Hans Podiuk als CSU-Kreisvorsitzender im Münchner Südosten bei einer Kampfabstimmung gestürzt. Sein Nachfolger wurde Christian Baretti, der seine Kandidatur erst drei Tage zuvor angemeldet hatte.

Die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier erreichte am 27. Juni 2003 96 Prozent der Delegiertenstimmen bei ihrer Wahl zur neuen Bezirksvorsitzenden der Münchner CSU. Sie übernahm das Amt vom CSU-Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer, der zur turnusmäßigen Neuwahl nicht mehr angetreten war. Mit ihrer Wahl wurde die Hoffnung verknüpft, dass Ruhe in den skandalträchtigen Bezirksverband einkehre.

Unvorsichtige E-Mails[Bearbeiten]

Am 22. Juli 2003 zitierte die Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung aus E-Mails, die den Münchner JU-Chef Rasso Graber, Christian Baretti sowie den CSU-Landtagsabgeordneten Joachim Haedke belasteten, weil darin CSU-Neumitgliedern Prämien bis zu 450 Euro versprochen wurden. Als Gegenleistung sollten sie bei parteiinternen Wahlen im Sinne ihrer freigiebigen Anwerber abstimmen. Aus den Mails ging außerdem hervor, dass Aufnahmeanträge rückdatiert wurden, damit das bezahlte Neumitglied bei Wahlen stimmberechtigt sein sollte. Die Gruppe um Baretti und Graber hatte nach Informationen der Süddeutschen Zeitung für diese Aktion eine fünfstellige Summe ausgegeben. Das Geld hatte der Abgeordnete Joachim Haedke immer in bar an den JU-Funktionär Maximilian Junker übergeben oder übergeben lassen. Haedke wies die Vorwürfe auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung als „frei erfundenen Quatsch“ zurück.

Nach diesen Presse-Enthüllungen kündigte Monika Hohlmeier am 23. Juli 2003 eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe an und beauftragte am 28. Juli 2003 den Rechtsanwalt und Ex-Funktionär der Jungen Union Prof. Hermann Mayer, in der Affäre um gekaufte Mitglieder zu ermitteln.

Razzien und ruhende Ämter[Bearbeiten]

Der 22-jährige Maximilian Junker, ehemaliger Ortsvorsitzender der JU Hohenbrunn, gab am 20. August 2003 bei der Münchner Staatsanwaltschaft zu Protokoll, dass die von der Süddeutschen Zeitung einen Monat zuvor abgedruckten E-Mails über den Kauf von CSU-Mitgliedern echt seien. Am 21. August 2003 beschlagnahmten ein Staatsanwalt und zwei Polizisten im Zuge einer Hausdurchsuchung bei Rasso Graber zahlreiche Unterlagen und einen Laptop. Die Beamten durchsuchten insgesamt vier Objekte, darunter die Wohnungen von zwei weiteren Beschuldigten. Rasso Graber wurde in der Affäre um die Perlacher CSU künftig wegen Urkundenfälschung als Beschuldigter geführt.

Otmar Bernhard, stellvertretender Vorsitzender der Münchner CSU sowie der CSU-Landtagsfraktion, forderte Rasso Graber am 25. August 2003 auf, sein Amt als Chef der Münchner Jungen Union ruhen zu lassen. Bereits eine Woche zuvor war es zu offenem Streit zwischen Monika Hohlmeier und Rasso Graber gekommen. Die neue CSU-Bezirksvorsitzende hatte ihn in der Kanzlei von Rechtsanwalt Prof. Hermann Mayer im noblen „CityQuartier Fünf Höfe“ gefragt, ob er sein Amt ruhen lassen wolle. Graber verneinte dies entschieden. Erst nachdem ihn der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Alois Glück am 23. August 2003 zur vorübergehenden Amtsniederlegung aufforderte und ihm Monika Hohlmeier am 28. August 2003 ultimativ drohte, ihn für die Dauer seines Verfahrens von allen Parteiämtern zu entheben, beugte sich Rasso Graber am 29. August 2003 dem Druck der CSU-Spitze und legt seinen Münchner JU-Vorsitz vorläufig nieder.

Nur eine Woche später, am 5. September 2003, kam es zu einer Razzia bei CSU-Stadtrat Christian Baretti. Seine Eltern saßen zu diesem Zeitpunkt wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit in Untersuchungshaft. Sie sollen als Angestellte der AOK von Kurkliniken zwischen Juli 1998 und Februar 2003 ca. 260.000 Euro Schmiergelder angenommen haben. Die Staatsanwaltschaft warf Christian Baretti vor, tatkräftig mitgeholfen zu haben, diese Bestechungsgelder zu verbuchen und auf andere Konten weiterzuleiten. Außerdem war er mittlerweile einer der Hauptbeschuldigten in der CSU-Affäre um gefälschte Aufnahmeanträge.

Der Prozess[Bearbeiten]

Im Dezember 2003 beantragte die Staatsanwaltschaft München I Strafbefehle gegen die fünf Beschuldigten in der Wahlfälschungsaffäre wegen Urkundenunterdrückung und Urkundenfälschung: Christian Baretti, Rasso Graber, Stephanie Lütge, Maximilian Junker und Oliver Melka. Am 14. Januar 2004 lehnte es die Richterin beim Amtsgericht München Petra Axhausen ab, diese Strafbefehle zu erlassen.

Diese vorübergehend günstige Entwicklung nützte Christian Baretti nichts. Nachdem die Münchner Staatsanwaltschaft gegen ihn am 27. Februar 2004 Anklage in der Kurklinik-Affäre wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit erhoben hatte, wurde er am 8. März 2004 von der Münchner Rathaus-CSU aus der Fraktion ausgeschlossen. Zuvor war er gebeten worden, die CSU-Fraktion freiwillig zu verlassen. Dies hatte er jedoch verweigert. Am 26. April 2005 kam Baretti dem gegen ihn eingeleiteten Parteiausschlussverfahren zuvor, indem er aus der CSU austrat. Er behielt jedoch sein Rathausmandat als partei- und fraktionsloser Stadtrat.

Am 30. April 2004 kam es schließlich doch zum Prozessbeginn vor dem Amtsgericht München. Christian Baretti und Rasso Graber wurden wegen gemeinschaftlicher Urkundenfälschung und Urkundenunterdrückung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte die beiden CSU-Politiker sowie drei Mitangeklagte, Anträge auf Parteimitgliedschaft gefälscht, Doubles für Mitglieder wählen zu lassen, sich die Fälschungen von einem Notar beurkunden lassen und später das notarielle Siegel zerstört zu haben. Die Staatsanwälte wollten beweisen, dass die fünf Angeklagten mit Hilfe von falschen und gekauften Mitgliedern im CSU-Ortsverband Perlach eine Mehrheit schaffen wollten, die den Landtagsabgeordneten Heinrich Traublinger zum Ortsvorsitzenden und die mitangeklagte Stephanie Lütge zu seiner Stellvertreterin wählen sollte. Eines der Ziele war es, dem Junge Union-Chef Graber den Weg zu bereiteten, Traublinger in den Landtag nachzufolgen.

Am 28. Mai 2004 wurden von der Amtsrichterin Petra Axhausen die ersten beiden Urteile ausgesprochen. Wegen der Manipulation an je vier Mitgliedsanträgen wurden Maximilian Junker zu 90 Tagessätzen und Oliver Melka zu 60 Sätzen (beide à 20 Euro) verurteilt. Die Richterin blieb deutlich unter dem Strafmaß, das die Staatsanwaltschaft gefordert hatte, denn sie hielt den Beschuldigten ihr Geständnis zugute. Außerdem sei den zwei Versicherungskaufleuten wegen der Affäre gekündigt worden, womit sie sich „selbst erheblich geschadet“ hätten.

Richterin Axhausen verkündete am 29. Juni 2004 die weiteren Urteile, die weniger milde ausfielen. Das Amtsgericht München sah es als erwiesen an, dass Christian Baretti, Rasso Graber sowie Stephanie Lütge CSU-Aufnahmeanträge zurückgehalten sowie Fälschungen anderer gedeckt hatten. Der ursprüngliche Vorwurf der Staatsanwaltschaft hatte insofern mit dieser Verurteilung keinerlei Gemeinsamkeiten mehr. Baretti wurde zu 160 Tagessätzen à 30 Euro, Graber zu 170 Tagessätzen à 30 Euro und Lütge zu 120 Tagessätze à 20 Euro verurteilt. Der CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Haedke kam für die von ihm mit erheblichen Geldmitteln unterstützte Anwerbepraxis zunächst mit einer Rüge davon: „Sie haben die Grundregeln der Demokratie verletzt“, sagte die Amtsrichterin. Da er als Drahtzieher der Manipulationen galt, legte er jedoch selbigen Tages seine Parteiämter nieder. In ihrem Plädoyer hatte die Staatsanwaltschaft ursprünglich höhere Geldstrafen beantragt, von „mafiösen Strukturen in der Münchner CSU“ gesprochen sowie von einem „Verhalten, das sonst nur im Bereich der organisierten Kriminalität“ bekannt sei. Die Verteidiger der drei Angeklagten hatten Freisprüche gefordert. Nach dem Urteilsspruch kündigten die drei Nachwuchspolitiker an, in Berufung zu gehen. Am 5. Juli 2004 trat Rasso Graber aus der CSU aus.

Vom „Fall Baretti & Co.“ zur „Causa Hohlmeier“[Bearbeiten]

Am 16. Juli 2004 behauptete Rasso Graber in der Süddeutschen Zeitung, am 15. Mai 2003 habe im Amtszimmer der Kultusministerin ein Treffen zwischen Monika Hohlmeier, Christian Baretti (damals CSU-Stadtrat) und ihm selbst (damals Münchner Junge Union-Chef) stattgefunden. Hohlmeier galt bereits als designierte neue Chefin der Münchner CSU. Monika Hohlmeier habe sie gefragt, „ob wir den Podiuk loswerden möchten“ und „ob wir dafür die nötige Mehrheit haben“. Als sie versichert hätten, die Mehrzahl der Delegierten stünde hinter ihnen, habe Monika Hohlmeier geantwortet: „Dann macht’s.“

Bei einer sechsstündigen Krisensitzung des Münchner CSU-Bezirksvorstandes auf dem Nockherberg wurden am 19. Juli 2004 gegen Beteiligte der Wahlfälschungs-Affäre Parteistrafen ausgesprochen. Den Vorschlag von Parteianwalt Hermann Mayer, Joachim Haedke, den ehemaligen Chef der Münchner Jungen Union, zu rügen und ihm für fünf Jahre jedes Parteiamt zu entziehen, billigte der Vorstand mit 15 gegen vier Stimmen. Ein Parteiausschlussverfahren wurde – im Gegensatz zu den Fällen Christian Barettis und Stephanie Lütges – nicht beantragt, denn Haedke habe sich „keine strafrechtlichen Tatbestände zuschulden kommen lassen“, begründete Monika Hohlmeier die milde Buße.

Nach den Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung vom 16. Juli 2004 wuchs der Druck auf Monika Hohlmeier. Am 20. Juli 2004 kündigte sie an, vom Amt der Bezirksvorsitzenden der Münchner CSU Ende September zurückzutreten. Als Grund nannte sie die Doppelbelastung als Ministerin und als CSU-Bezirkschefin. Hohlmeiers Rückzug vom Parteiamt sollen führende Münchner CSU-Politiker jedoch bereits am 17. Juli 2004 auf einer Krisensitzung bei Generalsekretär Dr. Markus Söder vereinbart haben. Einen Tag zuvor war es bei einer Krisensitzung am 16. Juli 2004 zu einem Eklat gekommen. Teilnehmer dieser Sitzung hatten der Süddeutschen Zeitung berichtet, Monika Hohlmeier habe ihren innerparteilichen Gegnern damit gedroht, Dossiers über sie zu verwenden. Am 21. Juli 2004 bemühte sich CSU-Chef Edmund Stoiber persönlich um Schadensbegrenzung und erklärte die „Causa Hohlmeier“ für beendet. Die erwartete Rückendeckung fiel jedoch sehr zurückhaltend aus.

Journalisten, die am 21. Juli 2004 vor dem CSU-Fraktionssaal im Landtag auf die bayerische Kultusministerin warteten, um sie zu fragen, was es mit dem Skandal-Dossier auf sich habe, antwortete sie: „Alles Quatsch“, und beteuerte „es gibt kein Dossier. Ich habe noch nie in meinem Leben jemanden bedroht.“ Dies führte zu einer unerwarteten Eskalation, denn der CSU-Landtagsabgeordnete Ludwig Spaenle bezichtigte sie am 23. Juli 2004 der Lüge: „Wenn sie sagt, sie hat niemanden erpresst und auch kein Dossier angelegt, sagt sie die Unwahrheit“. Monika Hohlmeier habe während der turbulenten Sitzung am 16. Juli 2004 dunkel angedeutet, Ludwig Spaenles Frau Miriam, die in seinem Kreisverband Vorsitzende der CSU-Frauen-Union ist, habe bei Wahlen betrogen.

Am 22. Juli 2004 kam es in der Münchner CSU zu einer Novität. Der tief in die Affäre um Mitgliederkauf und Wahlfälschung verstrickte Landtagsabgeordnete Joachim Haedke leitete gegen sich selbst ein Parteiausschlussverfahren ein. Er hoffe, dass „ein unbeeinflussbares Parteigericht“ das „Zerrbild meiner Person“ zurechtrücken werde, erklärte Haedke seine Flucht nach vorn. Die noch bis September amtierende Parteichefin Hohlmeier avisierte, ihrem Bezirksvorstand auf der nächsten Krisensitzung vorzuschlagen, beim Bezirksschiedsgericht den Ausschluss Joachim Haedkes zu beantragen.

Die Ereignisse hatten sich inzwischen jedoch überschlagen. Am 23. Juli 2004 teilte Monika Hohlmeier mit, dass sie ihr Amt an der Spitze der Münchner CSU mit sofortiger Wirkung abgebe. Der Vorstand der Stadtpartei nominierte noch am selben Tag einstimmig den CSU-Landtagsabgeordneten Otmar Bernhard als Nachfolger. In den Hintergrund trat inzwischen der einstimmige Beschluss, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Joachim Haedke einzuleiten.

Am 24. Juli 2004 entschuldigte sich Monika Hohlmeier für ihr Verhalten gegenüber CSU-Parteifreunden. Sie bedauerte, dass ihr „Verhalten in dieser Weise missverständlich war und von den Beteiligten als verletzend empfunden wurde. Dafür entschuldige ich mich und versichere, dass ich niemanden persönlich angreifen wollte.“ Ihre Kritiker, wie der CSU-Landtagsabgeordnete Zimmermann, nahmen die „honorige Erklärung“ an. Zuvor hatten mindestens zwei Kabinettskollegen bereits einen möglichen Rücktritt angesprochen. Nur zwei Tage später, am 26. Juli 2004, wurde ruchbar, dass die Abbitte der Kultusministerin auf massiven Druck von Ministerpräsident Edmund Stoiber zustande gekommen war. Außerdem bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld am selben Tag, dass die Münchner Staatsanwaltschaft prüfe, ob gegen die Kultusministerin wegen versuchter Nötigung ermittelt werde.

Verquickung von Amt, Parteiarbeit und Familie?[Bearbeiten]

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen richteten am 29. Juli 2004 einen umfangreichen Fragenkatalog an die Bayerische Staatsregierung. Dabei ging es unter anderem um die Verquickung von staatlichen Aufgaben und CSU-Parteiarbeit durch den persönlichen Referenten der Kultusministerin, Maximilian Pangerl, durch die Pressesprecherin der Kultusministerin, Claudia Piatzer, sowie um die Beförderungspraxis des Kultusministeriums. Der frühere stellvertretende Pressesprecher im Kultusministerium, Peter Brendel, wurde Anfang Juli 2004 zum Direktor des Gymnasiums Pfarrkirchen befördert, obwohl sich nach einem Bericht des Münchner Merkur vom 24. Juli 2004 mehrere Mitbewerber mit ebenso guten Beurteilungen und mehr Praxiserfahrung beworben hatten und später gegen die Berufung Peter Brendels klagten. Die Oppositionsparteien setzten für die Beantwortung der Fragen eine Frist bis zum 9. August 2004 und erklärten, dass ein Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag unausweichlich sei, wenn die aufgetauchten Vorwürfe nicht komplett und nachvollziehbar aufgeklärt würden.

Am 6. August 2004 erhob der Münchner Merkur neue Vorwürfe gegen Monika Hohlmeier. Ihr Ministerium soll den Erweiterungsbau des Sehbehindertenzentrums Unterschleißheim für rund 8,5 Millionen Euro finanziert haben, während ihr Ehemann, Michael Hohlmeier, dort zuvor die Stelle eines Vize-Direktors erhalten hatte. Andere bayerische Schulbauten fielen gleichzeitig dem Sparkurs zum Opfer. Die Kultusministerin ließ diesen Vorwurf durch ihren Ministeriumssprecher, Thomas Höhenleitner, noch am selben Tag zurückweisen. Die „Zusage für den Erweiterungsbau“ habe „bereits bestanden, bevor Michael Hohlmeier in die Einrichtung gewechselt sei.“

Monika Hohlmeier verlas am 10. August 2004, begleitet von einer vierköpfigen Delegation hoher Beamter ihres Ministeriums, eine 15-seitige Erklärung zur Anfrage der Landtagsfraktionen der SPD und Grünen. Ihr einziges Zugeständnis an Vorwürfe der Landtags-Opposition lautete, sie wolle künftig „sensibler“ mit Nebentätigkeiten ihrer Beamten umgehen. Weder fürchte sie einen Untersuchungsausschuss, noch denke sie an Rücktritt, schließlich habe ihr Edmund Stoiber erneut das Vertrauen ausgesprochen. Auf entsprechende Rückfragen antwortete sie, das „Thema Bezirksvorstand“ sei „abgeschlossen“. SPD und Grüne forderten einen Untersuchungsausschuss für den Fall, dass Edmund Stoiber weiter an Monika Hohlmeier festhalte. Die Staatskanzlei wies das „Ultimatum“ zurück.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber und Generalsekretär Markus Söder erzwangen am 16. August 2004 bei einer Krisensitzung im CSU-Hauptquartier in der Nymphenburger Straße 64, dass der Münchner Bezirksvorstand seinen geschlossenen Rücktritt ankündigte. Nach einer dreistündigen „ungewöhnlich deutlichen Aussprache“ erklärte Stoiber, die CSU-Spitze der bayerischen Landeshauptstadt sei seiner „Bitte gefolgt, einen Neuanfang zu machen“. Beim Bezirksparteitag, der auf den 17. September 2004 angesetzt war, wolle „die gesamte Vorstandschaft ihr Mandat an die Delegierten“ zurückgeben. Zuvor hatte Stoiber angedroht, den Bezirksverband München aufzulösen und in den von Oberbayern einzugliedern.

Das Landgericht München I teilte am 26. November 2004 mit, dass sowohl die Angeklagten, als auch die Staatsanwaltschaft kurz vor Beginn der Berufungsverhandlung, die für den 29. November 2004 angesetzt war, ihre Rechtsmittel zurückgezogen hätten. Damit war das Urteil des Amtsgerichts München gegen den inzwischen aus der Münchner CSU-Fraktion ausgeschlossenen Stadtrat Christian Baretti und den früheren Junge Union-Stadtchef Rasso Graber vom 29. Juni 2004 rechtskräftig. Stephanie Lütges Strafverfahren war zuvor gegen Zahlung des Geldbetrags eingestellt worden. Der Juristin wurde so eine Vorstrafe erspart, die ihr den Weg in den Anwaltsberuf verbaut hätte. Die Angeklagten hatten ursprünglich angekündigt, umfassend „auszupacken“. Dadurch wäre Monika Hohlmeier als frühere Münchner CSU-Chefin erneut in Kalamitäten gestürzt worden. Die Anwälte von Christian Baretti und Rasso Graber verlautbarten, ihre Mandanten hätten sich zu diesem Schritt entschlossen, „um den ansonsten durch eine umfangreiche Beweisaufnahme unvermeidbaren Schaden von der CSU abzuwenden“. Dies bedeute aber kein Schuldeingeständnis.

Die CSU verständigte sich am 9. Dezember 2004 im Rechtsausschuss des Landtages mit der Opposition auf einen Fragenkatalog für den Hohlmeier-Untersuchungsausschuss. Dazu gehörten auch Fragen zur Wahlfälscher-Affäre der Münchner CSU.

Noch bevor der Untersuchungsausschuss formell beschlossene Sache war, geriet Monika Hohlmeier wegen eines landespolitischen Themas unter Beschuss. Ministerpräsident Stoiber rügte am 14. Dezember 2004 in einer Kabinettssitzung nach Angaben von Teilnehmern den zunehmenden Lehrermangel in Bayern. Kabinettsmitglieder bestätigten, dass der bayerische Regierungschef einen regelrechten Wutausbruch gehabt habe: „Was ihr euch im Kultusministerium leistet, das lass’ ich mir nicht länger bieten. Das wird nicht ohne ernste Konsequenzen bleiben. Das versprech’ ich euch!“

Untersuchungsausschuss und Rücktritt[Bearbeiten]

Am 16. Dezember 2004 setzte der Bayerische Landtag mit großer Mehrheit einen Untersuchungsausschuss gegen die Kultusministerin ein. Er sollte Monika Hohlmeiers Rolle im Wahlfälschungsskandal der Münchner CSU klären und den Verdacht der unzulässigen Parteiarbeit und Günstlingswirtschaft durchleuchten. SPD und Grüne warfen der Ministerin Machtmissbrauch vor und forderten ihre sofortige Entlassung. Die 42-jährige Tochter des verstorbenen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß habe „Recht und Gesetz mit Füßen getreten“ und „ihr Ministerium als Familienbetrieb und Selbstbedienungsladen“ benutzt, argumentierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Radermacher. Die CSU warf der Opposition hingegen eine Schmutzkampagne mit unhaltbaren Unterstellungen und Vorverurteilungen vor. Der CSU-Abgeordnete Alexander König reklamierte, Rot-Grün gehe es nicht um Aufklärung, sondern um eine „reine Showveranstaltung“. Noch am selben Tag nahm der Ausschuss seine Arbeit auf.

Ein zweiseitiger Brief des Ausschussvorsitzenden Engelbert Kupka (CSU) an die Opposition verursachte am 19. Januar 2005 großen Unmut bei SPD und Grünen. Das Schreiben wurde so gedeutet, dass die CSU-Fraktion eine Zeugenaussage Monika Hohlmeiers zu den Vorgängen in der Münchner CSU verhindern wolle. Außerdem äußerte Engelbert Kupka darin auch Bedenken gegen eine Reihe von Beweisanträgen, die SPD und Grüne gestellt hatten. Der Versuch, die Vernehmung Monika Hohlmeiers zu vereiteln, hing mit großen Bedenken in der CSU zusammen, im Untersuchungsausschuss könne es wegen der so genannten „Dossier-Affäre“ zu einer offenen Schlammschlacht zwischen Monika Hohlmeier und den Münchner CSU-Abgeordneten kommen.

Zwar konnte die Hohlmeier-Aussage nicht verhindert werden, aber der Ausschuss beschloss am 20. Januar 2005 mit CSU-Mehrheit, dass die Kulturministerin nicht als Zeugin, sondern als Beschuldigte vernommen wurde. Ihr stand damit ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zu. Außerdem konnte sie einen Anwalt hinzuziehen, eigene Anträge stellen und hatte das Recht auf Akteneinsicht.

Am 7. April 2005 belastete der Münchner Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeldt die Kultusministerin schwer. Er sagte als erster Zeuge in dem Ausschuss aus, dass die Politikerin von Unregelmäßigkeiten bei der Wahlfälschungsaffäre im Perlacher CSU-Ortsverband früh Kenntnis gehabt habe. Monika Hohlmeier hatte bis dahin geleugnet, von den Vorgängen um die umstrittenen Mitgliederaufnahmen informiert gewesen zu sein. Der Münchner Chefermittler sagte zur Wahlbeeinflussung durch unorthodox angeworbene Neumitglieder: „Davon muss sie nach Aktenlage Kenntnis gehabt haben.“

Monika Hohlmeier wies am 13. April 2005 alle Vorwürfe zurück. Sie sei zutiefst betroffen über den „persönlichen Vernichtungsfeldzug“. Dieser werde von einzelnen Parteikollegen in verleumderischer und perfider Form geführt. Einige CSU-Politiker hatten sich zuvor anonym in der Presse mit dem Ruf nach einer Entlassung der Kultusministerin zitieren lassen. Ihr Nachfolger als Münchner CSU-Vorsitzender, Otmar Bernhard, wies jedoch einen Bericht zurück, wonach ihr Ausschluss aus der Partei erwogen werde. Dieser Schritt sei „in keiner Weise beabsichtigt“.

Ein „Kronzeuge“ der Affäre bestätigte jedoch am 14. April 2005 die brisanten Verdachtsmomente im Untersuchungsausschuss. Nach Aussage von Maximilian Junker, dem inzwischen zu einer Geldstrafe verurteilten ehemaligen Junge Union-Ortschef von Hohenbrunn, hatte Monika Hohlmeier schon frühzeitig von gefälschten Aufnahmeanträgen und Stimmenkauf in der Münchner CSU gewusst: „Ja, sie hatte Kenntnis, verhindert hat sie’s nicht“, gab er zu Protokoll. Die Strauß-Tochter sei die „Dirigentin der gesamten Operation“ gewesen. Vor den Wahlfälschungen habe es „eine Art Befehlsstruktur“ gegeben, eröffnete der damals 24-jährige Junker. „Allen Beteiligten war bekannt, dass Frau Hohlmeier ganz oben saß.“ Der Zeuge berichtete außerdem, ein Telefonat Hohlmeiers mit dem CSU-Landtagsabgeordneten Joachim Haedke mitgehört zu haben. Dabei habe Haedke die einstige Münchner CSU-Bezirksvorsitzende darüber unterrichtet, dass der Preis für Mitgliederkäufe auf 500 Euro pro Kopf gestiegen sei. Mehrfach hätten ihn Haedke, der frühere CSU-Stadtrat Christian Baretti und der frühere Chef der Münchner Jungen Union, Rasso Graber, beruhigt: „Wenn das rauskommt, wird die Monika uns alle decken.“ Später sei er bedrängt worden, nicht auszusagen.

Ebenfalls am 14. April 2005 wurde Monika Hohlmeier von Hans Podiuk, dem Vorsitzenden der Münchner CSU-Rathausfraktion, in der Süddeutschen Zeitung offen der Unwahrheit geziehen: „Ein Abgrund von Lüge und Täuschung“ offenbare sich im Untersuchungsausschuss. Er erhob neue Vorwürfe gegen die Ministerin. Als er bereits im Dezember 2002 gefälschten Aufnahmeanträgen auf die Spur gekommen sei und Hohlmeier von seiner Absicht berichtet habe, gegen Maximilian Junker und etwaige Hintermänner ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten, habe sie ihm erwidert: „Du leitest gegen niemanden etwas ein.“ Da, so Hans Podiuk, „sind mir die Verflechtungen schon sehr deutlich geworden.“ SPD und Grüne erneuerten nach diesen Veröffentlichungen ihre Rücktrittsforderungen. Der stellvertretende Münchner Bezirksvorsitzende Ludwig Spaenle stützte am 15. April 2005 Hans Podiuks Enthüllung. Er sei „Zeuge“ gewesen, als Podiuk die Ministerin im Dezember 2002 über gefälschte Mitgliedsanträge informierte.

Am Freitag, dem 15. April 2005 um 15:00 Uhr, erklärte Monika Hohlmeier ihren Rücktritt vom Ministeramt. Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in München führte sie aus, dies sei eine „ganz persönliche Entscheidung“, die sie zuvor mit Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) abgestimmt habe. Bereits am 20. April 2005 schlug Regierungschef Stoiber den Eichstätter CSU-Landtagsabgeordneten Siegfried Schneider (* 1956) in der CSU-Landtagsfraktion als Nachfolger von Monika Hohlmeier vor. Damit wurde offiziell bestätigt, was die Medien schon seit Tagen meldeten. Siegfried Schneider wurde am 22. April 2005 vereidigt.

Aussagen, Quiz und Querelen[Bearbeiten]

Im Hohlmeier-Untersuchungsausschuss des Landtages kam es am 22. April 2005 zum Eklat. SPD und Grüne bezichtigten die CSU-Mehrheit der offenen Behinderung der Aufklärungsarbeit. Die Sitzung wurde vorzeitig abgebrochen. Die CSU wollte ihrerseits den Versuch von SPD und Grünen abwehren, die Wahlfälschungs-Affäre der Münchner CSU im Ausschuss zu verhandeln. Landtagspräsident Alois Glück war nach Angaben seines Sprechers zu einem Vermittlungsgespräch bereit, sofern dies von allen Seiten gewünscht werde. Die Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause kritisierte den Ausschuss-Vorsitzenden Engelbert Kupka (CSU) scharf: „Er ist einseitig, er ist parteiisch, er fährt eine bewusste Obstruktions- und Verwirrungsstrategie.“ Auslöser des Streits war, dass Engelbert Kupka die Zeugenbefragung straffen und Fragen zur Münchner CSU-Affäre nur dann zulassen wollte, wenn sie einen Zusammenhang zur zurückgetretenen Kultusministerin aufwiesen. „Dies ist keine Quizveranstaltung“, begründete Kupka sein Vorgehen: „Parteiinterne Säuberungsaktionen stehen uns nicht zu.“

Nach einem Gespräch bei Landtagspräsident Alois Glück (CSU) am 26. April 2005 schlichteten CSU und Opposition ihren Streit um den Fortgang im Hohlmeier-Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss-Vorsitzende Engelbert Kupka (CSU) wollte die Befragung der Zeugen beschleunigen und das übliche Vorgehen ändern, bei dem ein Zeuge nacheinander von allen drei Fraktionen befragt wird. Dagegen hatten SPD und Grüne scharf protestiert. Nach Glücks Vermittlung blieb es dabei, dass nach Engelbert Kupka zuerst die SPD und dann die Grünen ihre Fragen stellten. Allerdings wurden die Fragen in Blöcken gebündelt. Wichen die Fragen zu sehr vom Thema ab, konnte Engelbert Kupka eingreifen. Inhaltlicher Hauptstreitpunkt war, ob der Ausschuss auch interne Angelegenheiten der Münchner CSU untersuchen darf.

Am 12. Mai 2005 hätte eigentlich eine der Schlüsselfiguren der Münchner CSU-Affäre aussagen sollen, der Landtagsabgeordnete Joachim Haedke. Doch er entschuldigte sich krankheitsbedingt. Die SPD forderte einen Sondertermin für Joachim Haedke Ende Mai 2005. Stattdessen erschien der CSU-Abgeordnete Peter Welnhofer, einer der wichtigsten Parteijuristen der CSU, als Zeuge. Peter Welnhofer hatte am 5. Februar 2003 jene konfus-bewegte Sitzung des Ortsvereins München-Perlach geleitet, für die Mitgliederanträge gefälscht und Mitglieder gekauft worden waren. Monika Hohlmeier habe ihn darum eigens gebeten, sagte Welnhofer. Als er mit den notariell beglaubigten Mitgliedsanträgen konfrontiert wurde, sei er „sehr erstaunt“ gewesen. Für ihn sei das aber lediglich eine Maßnahme gewesen, um das Wahlrecht der neu aufgenommenen Mitglieder zu dokumentieren. Wenn ihm damals jemand von Fälschungen oder Mitgliederkäufen erzählt hätte, hätte er dies für eine „schlecht erfundene Schmierenkomödie gehalten“. Die Wahlversammlung sei schwierig und voller Spannungen verlaufen, „sie wäre beinahe geplatzt“, erinnerte sich Peter Welnhofer.

Der CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Haedke verweigerte am 30. Mai 2005 vor dem Untersuchungsausschuss jede Aussage, um sich nicht selbst zu belasten. Nach Ansicht der Münchner Justiz war Joachim Haedke der Drahtzieher der CSU-internen Intrigen, die zum Sturz von Ex-Kultusministerin Monika Hohlmeier führten. Haedkes Anwalt Ingram Lohberger ließ verlauten, sein 35-jähriger Mandant sei nicht verpflichtet, sich in die Gefahr eines Ermittlungsverfahrens zu begeben. Nach Ansicht von SPD und Grünen war Haedke das Bindeglied zwischen Monika Hohlmeier und den jungen Ränkeschmieden.

Am 21. Juni 2005 meldete der Münchner Merkur, Stephanie Lütge habe die CSU verlassen: „Die ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Perlacher CSU, Stephanie Lütge, begründete ihren Austritt damit, dass es in der Münchner CSU eine ‚extreme Ungleichbehandlung‘ von Beschuldigten in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gebe“. Sie beklagte einerseits, dass die Münchner CSU gegen sie trotz der Einstellung ihres Verfahrens eine fünfjährige Ämtersperre verhängt habe, und dass andererseits ein Ermittlungsverfahren gegen den Chef der Rathaus-Fraktion, Hans Podiuk, „total ignoriert“ werde.

Der zweimalige OB-Kandidat der Münchner CSU Aribert Wolf bestätigte am 7. Juli 2005 die Version seines Münchner CSU-Vorstandskollegen Ludwig Spaenle, wonach Monika Hohlmeier im Zuge der Dossier-Affäre ihre Parteifreunde mit den Worten „gegen jeden von Euch gibt es was“ zu erpressen versucht habe. Beeindrucken ließ sich Aribert Wolf davon aber nach eigenem Bekunden nicht: „Ich habe nur gedacht: Das war das Ende der Ära Hohlmeier.“

Am gleichen Tag warfen sich der frühere Junge Union-Funktionär Maximilian Junker und der Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes München 4, Ex-Stadtrat Curt Niklas, bei einer Gegenüberstellung gegenseitig Lügen vor. Junker bekräftigte vor dem Landtagsausschuss seine frühere Aussage, im Herbst 2002 bei einem Treffen mit Curt Niklas und dem als Schlüsselfigur der ganzen Affäre geltenden Landtagsabgeordneten Joachim Haedke 2.500 Euro für den Einkauf von CSU-Neumitgliedern bekommen zu haben. Curt Niklas, ein Vertrauter von Monika Hohlmeier, bezeichnete diese Aussage erneut als Lüge. Maximilian Junker konterte darauf mit demselben Vorwurf. Die Zeugen waren auf Grund der Widersprüche zwischen ihren früheren Aussagen erneut vor den Ausschuss geladen worden. Beide bestätigten, sich ein einziges Mal in der Wohnung von Haedke getroffen zu haben. Sowohl zum Zeitpunkt als auch zum Verlauf der kurzen Zusammenkunft machten beide jedoch völlig unterschiedliche Angaben. Der Ausschussvorsitzende Engelbert Kupka (CSU) stellte einen „totalen Dissens“ zwischen den beiden Zeugenaussagen fest.

Monika Hohlmeier vor dem Ausschuss[Bearbeiten]

Der 29. Juli 2005 markierte einen vorläufigen Höhepunkt des Untersuchungsausschusses. Ex-Kultusministerin Monika Hohlmeier sagte zeitweise unter Tränen aus, sie habe weder Wahlfälschungen in der Münchner CSU unterstützt noch Parteikollegen erpresst. Sie habe die Aufklärung der Wahlaffäre forciert, aber die Münchner CSU sei „ein Intrigantenstadl“, in dem „nur noch Mauscheleien und Intrigen herrschten“. Sie räumte ein: „Ich war zu blauäugig, was man im Münchner Bezirksverband nicht sein darf.“ Von den Wahlfälschungen im CSU-Ortsverein Perlach 2002/2003 habe sie erst im Nachhinein erfahren. Angebliche Telefonate über Mitgliederkäufe habe es nicht gegeben. Ihr Fehler sei gewesen, Beschwerden und „diffuse Andeutungen nicht hinterfragt“ zu haben.

Die Aussagen der früheren Kultusministerin lösten am darauffolgenden Wochenende eine Proteststurm in der Münchner CSU aus. Sie hatte mehrere Vorstandsmitglieder, darunter den CSU-Fraktionschef Hans Podiuk, den Schatzmeister Richard Quaas und den Landtagsabgeordneten Ludwig Spaenle indirekt der Lüge bezichtigt. Deshalb forderte der engere Führungskreis des Bezirksvorstands nach mehreren Krisengesprächen am letzten Juli-Wochenende 2005 ernste Konsequenzen. Wegen der anstehenden Bundestagswahl verabredete man jedoch aus Rücksicht auf die Partei, die „Causa Hohlmeier“ erst nach der Bundestagswahl zu klären.

Monika Hohlmeier kam eventuellen Parteistrafen zuvor. Am 1. August 2005 um 14:22 Uhr teilte sie verschiedenen Redaktionen per Fax mit, dass sie den CSU-Bezirksverband München verlassen habe und zum Ortsverband ihres Wohnortes Vaterstetten gewechselt sei. In dem Schreiben erläuterte sie, sie habe sich bereits vor Wochen nach Rücksprache mit der Kreisvorsitzenden Christa Stewens und dem oberbayerischen Bezirksvorsitzenden Alois Glück entschieden, ihre Arbeit im Münchner Bezirksverband nach ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zu beenden. Die frühere Münchner CSU-Chefin wolle aber weiterhin den Stimmkreis München-Milbertshofen im Landtag vertreten.

Nebentätigkeiten und Zuschüsse[Bearbeiten]

Am 13. Oktober 2005 schilderte ein Referatsleiter vor dem Untersuchungsausschuss, bei seinem Wechsel ins Kultusministerium sei ihm 2001 sofort eine Nebentätigkeitsgenehmigung – auch während der Dienstzeit – angeboten worden. In drei Jahren sei es jedoch nur zweimal zu Tätigkeiten für CSU-Belange der Ministerin gekommen. Von den 15 Mitarbeitern, die zu Zeiten Hohlmeiers eine Nebentätigkeitserlaubnis hatten, wurden erst nach Vorwürfen gegen die Ex-Kultusministerin im Jahr 2004 elf Genehmigungen wieder kassiert. Darin sah die Landtags-Opposition eine klare Verquickung von öffentlichem Amt und Parteiarbeit. Hohlmeiers ehemaliger Büroleiter Harald Vorleuter lehnte indessen die Beschuldigungen in seiner Vernehmung ab. Die Mitarbeiter hätten im Hauptamt keine Parteitätigkeit ausgeübt und es habe eine korrekte Trennung von Staats- und Parteiamt gegeben.

Eine Zeugenaussage sorgte am 27. Oktober 2005 für große Aufregung. Ein mittlerweile pensionierter Referatsleiter sagte aus, er sei von seiner Amtsnachfolgerin vor seinem Zeugenauftritt darauf hingewiesen worden, dass eine umstrittene ministerielle Nebentätigkeitsgenehmigung ein „wunder Punkt“ sein könnte. Zu diesem Zweck habe sie ihm eine Mitschrift aus dem Ausschuss gezeigt. Ulrich Ossig, der Ministeriumsvertreter im Gremium, räumte ein, dass er seine Mitschriften aus den Sitzungen an Vorgesetzte im Haus weiterreiche. Die offiziellen Protokolle behalte er aber persönlich unter Verschluss. Vertreter der Oppositionsparteien erkannten in diesem Vorgang einen Verstoß gegen das Untersuchungsausschuss-Recht sowie gegen die Strafprozessordnung. In einer gemeinsamen Erklärung forderten SPD und Grüne Hohlmeiers Nachfolger Siegfried Schneider auf, zu den Vorfällen Stellung zu nehmen: „Das Ministerium trägt in erheblichem Maße dazu bei, eine Aufklärung der Hohlmeier-Affäre zu hintertreiben.“ Der Ausschussvorsitzende Engelbert Kupka erkannte zwar Klärungsbedarf, warf der Opposition aber zugleich „klägliche Skandalisierungsversuche“ vor. Kultusminister Schneider versprach eine vollständige Aufklärung, denn „im Kultusministerium gibt es keine Anweisung, Zeugen zu beeinflussen oder auch nur vorzuinformieren.“

Am 11. November 2005 bestritt Michael Hohlmeier, der Gatte der einstigen CSU-Spitzenpolitikerin, dass seine Ehe günstig darauf eingewirkt habe, die von ihm als stellvertretendem Direktor geleitete Sehbehindertenschule Unterschleißheim mit 8,7 Millionen Euro Bauzuschüssen zu versorgen. Über seine Tätigkeit habe er nie mit seiner Frau gesprochen. Auch den zweiten Vorwurf, er habe Mitarbeitern des Kultusministeriums Anweisungen erteilt, wies Michael Hohlmeier zurück: „Ich kann auf beide Fragen mit einem eindeutigen Nein antworten.“ Bereits seit 1996 habe man die Erweiterung der Blindenschule geplant. „Ich kam erst im Juli 2003 dazu. Dass zu meiner Zeit mit dem Bau begonnen wurde, war reiner Zufall.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Margarete Bause wandte ein, die Tätigkeit des Hohlmeier-Ehemanns an der Schule habe dennoch „ein Geschmäckle“, wenn „der Mann der Kultusministerin in einem Bereich tätig ist, in dem das Ministerium Fördermittel verteilt“.

Am 30. November 2005 kündigte die SPD-Fraktion eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof an, um eine Gegenüberstellung der ehemaligen Kultusministerin Hohlmeier mit ihrem CSU-internen Kontrahenten Hans Podiuk durchzusetzen. Zuvor hatte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Radermacher erklärt, es gebe erhebliche Widersprüche zwischen den Aussagen von Podiuk und Hohlmeier zu den Vorgängen in der Münchner CSU. Beide hatten sich im Untersuchungsausschuss gegenseitig der Lüge bezichtigt. Die CSU-Fraktion hatte die Gegenüberstellung am selben Tag im Landtagsplenum kategorisch abgelehnt. Es sei kein „dringendes Aufklärungsinteresse vorhanden“. Der Ausschuss-Vorsitzende Kupka bestritt, dass die Opposition ein Minderheitenrecht auf eine Gegenüberstellung habe.

„WM-Task Force“[Bearbeiten]

Am 31. Januar 2006 beschloss der Bayerische Landtag nach einer Initiative von SPD und Grünen, den Auftrag des Untersuchungsausschusses zu erweitern. Nun sollte auch geklärt werden, inwieweit Monika Hohlmeier für Unregelmäßigkeiten um eine Arbeitsgruppe namens „Task Force“ verantwortlich war. Der interministerielle Arbeitskreis war von der Staatsregierung am 18. März 2003 eingerichtet worden. Unter Federführung von Wirtschaftsminister Otto Wiesheu und Kultusministerin Hohlmeier sollten Beamte aus beiden Ministerien das 3,73 Millionen Euro teure kulturelle Rahmenprogramm des Freistaats Bayern für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 organisieren. Drei Jahre später stellte der Münchner Merkur am 2. Februar 2006 fest: „Der Oberste Rechnungshof hatte hier eine chaotische Planung, Kostenüberschreitungen und Rechtsbruch bei der Auftragsvergabe kritisiert“.

Der aufwändige Kongress „Visions of Football“ (27. bis 29. Juli 2005) im Internationalen Congress Center München (ICM) schloss mit einem Defizit von 1,56 Millionen Euro ab. Von den eingeplanten 1.200 Besuchern kamen nur etwa 240 und nur 85 zahlten den regulären Teilnehmerbeitrag. Hohlmeiers Amtsnachfolger Siegfried Schneider sagte ein in Auftrag gegebenes Musical ab und entließ im Juli 2005 Task-Force-Chef Harald Vorleuter, der seit August 2002 Hohlmeiers Büroleiter war. Wegen brisanten und weitreichenden Personalverflechtungen beobachtete der Merkur am 3. März 2006 einen eingeschränkten Aufklärungsradius: „Aufklärung? Kaum. Der Ausschuss band sich eilfertig die Hände. Alle Fragen zum WM-Debakel werden auf Druck der CSU auf Hohlmeiers Amtszeit begrenzt – wo viel, aber nicht alles verpfuscht wurde.“

Im Rahmen einer Pressekonferenz stellten der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann und der Rechtsanwalt Michael Bihler am 6. März 2006 den Wortlaut der SPD-Fraktionsklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Ablehnung des Beweisantrages durch die CSU-Mehrheit vor.

Am 10. März 2006 sagte ein Mitarbeiter der WM-Geschäftsstelle im Untersuchungsausschuss, die Regierungszentrale habe „mehr eingegriffen als üblich“. Dadurch geriet der bayerische Ministerpräsident in den Fokus des Münchner Merkur: „Seine Kollegin bestätigte einen Bericht unserer Zeitung, wonach ein Vertrauter von Ministerpräsident Edmund Stoiber ab Anfang 2005 die Planungen kontrolliert habe“. Grüne und SPD sahen darin einen deutlichen Hinweis auf Stoibers Mitschuld an den gescheiterten und defizitären Projekten.

Monika Hohlmeier gestaltete ihre Aussage vor dem Untersuchungsausschuss am 12. Mai 2006 als launigen Auftritt mit hoher Medienaufmerksamkeit: „In ihrer Zeugenaussage vorm bayerischen Untersuchungsausschuss gibt Monika Hohlmeier die fröhliche Unschuld. Die Strauß-Tochter übernimmt für die Millionenverschwendung beim Fußball-WM-Rahmenprogramm keine Verantwortung“, notierte der Spiegel am 12. Mai 2006 und der Bayerische Rundfunk schrieb: „Bis zu ihrem Rücktritt seien ihr keine Finanzprobleme bekannt gewesen, sagte die frühere Kultusministerin.“

Ende der Beweisaufnahme[Bearbeiten]

Zum Abschluss der anderthalbjährigen Beweisaufnahme wurde am 1. Juni 2006 Ministerpräsident Edmund Stoiber vom Untersuchungsausschuss befragt. Er betonte, er habe von den unlauteren Methoden in der Münchner CSU vor ihrer Aufdeckung nichts gewusst. „Die Äußerung ‚Hund' seids scho’ habe es aus seinem Mund nicht gegeben“, berichtete der Münchner Merkur und die Süddeutsche Zeitung zitierte ihn mit den Worten: „Über Kenntnisse und Unkenntnisse von Frau Hohlmeier kann ich nichts sagen.“ Zu den teuren Veranstaltungspannen beim Rahmenprogramm zur Fußball-WM 2006 im Aufgabenbereich der „WM-Task Force“ könne er sich „natürlich nicht an Einzelheiten erinnern“. Hätte er „Kenntnis“ gehabt, so gab der Ministerpräsident zu Protokoll, so „hätte ich logischerweise eingegriffen“. Stoiber sagte laut Spiegel, „auf finanzielle oder personelle Defizite bei der Task Force“ habe ihn bis zum Rücktritt von Monika Hohlmeier „niemand angesprochen, geschweige denn um Hilfe gebeten.“ Jeder habe „im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Arbeit gemacht“. Am 2. Juni 2006 wunderte sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Stoiber wollte auch von seinem legendären Ruf, jede Akte in der Staatskanzlei und in der CSU-Landesleitung mindestens dreimal persönlich gelesen zu haben, nichts wissen.“

Am 18. September 2006 wurde erstmals die Verfassungsklage der SPD-Landtagsfraktion vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof mündlich verhandelt. Die Kläger trugen vor, die Landtags-CSU habe den „Minderheitenschutz“ der Opposition verletzt, indem sie eine Konfrontation der ehemaligen Kultusministerin Hohlmeier mit dem Fraktionschef der Münchner Rathaus-CSU Podiuk verhindert habe. Die CSU erklärte hingegen, bei dem Antrag handele es sich um eine „Beweisanregung“, die nicht durch den Minderheitenschutz gedeckt sei.

Der Bayerischen Verfassungsgerichtshof lehnte den Antrag der SPD-Fraktion am 10. Oktober 2006 ab. Die Richter erklärten in ihrem Urteil, die CSU-Mehrheit des Ausschusses habe das Recht gehabt, die Gegenüberstellung von Podiuk und Hohlmeier als überflüssig zu verweigern. Verfassungsgerichtspräsident Karl Huber führte aus: „Die Einschätzung der Landtagsmehrheit, dass eine Gegenüberstellung keinen weiteren Erkenntnisgewinn verspricht, lässt eine Verletzung der Minderheitenrechte hier aber nicht erkennen, zumal ein Betroffener im Untersuchungsausschuss, anders als ein Zeuge, im Fall einer Aussage keiner Wahrheitspflicht unterliegt“.

Am 1. Dezember 2006 legte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Engelbert Kupka, den 170 Seiten umfassenden Entwurf eines Abschlussberichtes vor. Austria Presse Agentur und dpa zitierten ihn mit den Worten: „Wir haben keine mit Tatsachen belegbaren Anhaltspunkte gefunden, dass Monika Hohlmeier etwas gewusst oder gar gesteuert hätte“. Nicht nur die Landtagsopposition protestierte gegen das Exposé, sondern auch bedeutende Funktionsträger der CSU. Deren Landtagsabgeordneter Ludwig Spaenle bezeichnete den Bericht als „peinlich“ und als ein „Armutszeugnis für die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses“ und der Chef der Münchner CSU, Hans Podiuk, sagte, der Ausschuss habe „nie auch nur den Versuch gemacht, die Wahrheit zu ergründen“ und der Bericht habe „eben den Auftrag gehabt, ein ehemaliges Kabinettsmitglied weiß zu waschen – immer nach dem Motto der berühmten drei Affen: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“. Am 6. Dezember 2006 kündigte CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann eine Änderung des Berichtes in einzelnen Punkten an und verteidigte gleichzeitig den Ausschussvorsitzenden: „Von einem Persilschein für Frau Hohlmeier kann nicht die Rede sein“.

Der Schlussbericht des Untersuchungsausschusses wurde am 15. Februar 2007 im Plenum des Bayerischen Landtages kontrovers diskutiert. Die CSU-Mehrheit sprach Monika Hohlmeier von Schuldvorwürfen im Zusammenhang mit der „Wahlfälschungsaffäre“ frei. Der Ausschussvorsitzende Kupka sah „keinerlei Beweise für eine Beteiligung von Monika Hohlmeier an Straftaten“. Kritik übte er hingegen an Äußerungen Hohlmeiers bei der so genannten „Dossier-Affäre“, die als persönliche Bedrohung empfunden werden konnten. Die zahlreichen Nebentätigkeitsgenehmigungen, die es Beamten des Kultusministeriums ermöglichten, für die CSU zu arbeiten, bezeichnete er als „überzogen“. Auch im Zusammenhang mit der Task Force seien weder der Ministerin noch dem Geschäftsführer der Task Force, Harald Vorleuter, über übliche Projektschwierigkeiten hinaus festzustellende Unregelmäßigkeiten vorzuwerfen. Der Oberste Rechnungshof wurde an zahlreichen Stellen kritisiert, seine Wertungen einseitig und überzogen vorgenommen zu haben. Die Landtagsopposition griff den Schlussbericht massiv an. Karin Radermacher (SPD), stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, wertete die Äußerungen Kupkas als den Versuch, Hohlmeier einen „Persilschein“ auszustellen. Die Beweisaufnahme habe jedoch „ohne Zweifel gezeigt, dass Frau Hohlmeier Kenntnis von den Vorgängen hatte“. Sie betonte außerdem eine Mitverantwortung des Ministerpräsidenten: „Wir glauben nicht an den ahnungslosen Herrn Stoiber und auch nicht an das Unschuldslamm Frau Hohlmeier“. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte, durch die Affäre habe sich gezeigt, dass es ein „System Hohlmeier“ gebe. Auch innerhalb der CSU wurden kritische Stimmen laut. Der CSU-Landtagsabgeordnete Ludwig Spaenle sagte, Hohlmeier habe ihn und andere „belogen und bedroht“. Er könne den „Bericht tolerieren, nicht akzeptieren“.

Anhang: Struktur und Situation der Münchner CSU[Bearbeiten]

Die CSU München verfügte nach Parteiangaben am 1. August 2005 über 9.140 Mitglieder. Die Parteistruktur gliedert sich in einen übergeordneten Münchner Bezirksverband, dem regional 10 Kreisverbände nachgeordnet sind. Diese entsprechen ungefähr jeweils zwei zusammengefassten Stadtbezirken. Die Kreisverbände teilen sich wiederum auf Stadtviertelebene in insgesamt 60 Ortsverbände. Neben dieser regionalen Untergliederung gibt es noch zahlreiche Arbeitsgemeinschaften.

Zum Verständnis der „Münchner CSU-Affäre“ ist es unerlässlich, ein populäres Vorurteil auszuräumen. Während die CSU im Freistaat Bayern seit 1945 überragende Wahlerfolge feierte, so wie ihre Vorläuferpartei BVP vor 1933, war die Stadt München seit Beginn des 20. Jahrhunderts weitgehend sozialdemokratisch geprägt. Schon 1914 wurde die SPD mit 22 Sitzen stärkste Fraktion im 60-köpfigen „Kollegium der Gemeindebevollmächtigten“, wie der ehrenamtliche Stadtrat damals hieß. 1919 wurde nach einer Wahlrechtsreform erstmals der Sozialdemokrat Eduard Schmid Erster Bürgermeister. In der Nachkriegszeit gelang es der CSU nur zweimal den Oberbürgermeister zu stellen. Karl Scharnagl, Mitbegründer der CSU und schon von 1925 bis 1933 Münchner Stadtoberhaupt, wurde am 4. Mai 1945 von der Amerikanischen Besatzungsmacht zum OB eingesetzt und am 6. Juni 1946 bei einer Wahl in diesem Amt bestätigt. 1948 unterlag er dem SPD-Kandidaten Thomas Wimmer. Danach dienten als Oberbürgermeister nur mit einer einzigen Ausnahme Sozialdemokraten: Erich Kiesl (CSU), damals Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium, wurde am 5. März 1978 überraschend mit 51,4 Prozent zum Münchner OB gewählt und behielt dieses Amt bis 1984. Seitdem wird München wieder sozialdemokratisch regiert.

Der Unterschied zwischen landespolitischer Stärke und kommunalpolitischer Schwäche der CSU wird aus einem Vergleich der Münchner Wahlergebnisse deutlich. Kommunalwahl 2002: CSU 36,0 %, SPD 41,9 %. Landtagswahl 2003: CSU: 47,6 %, SPD 31,2 %. Die CSU befindet sich in der Stadt München seit 60 Jahren in derselben Diaspora-Situation wie umgekehrt die SPD im Freistaat Bayern.

Weblinks[Bearbeiten]

Chronologien zur „Münchner CSU-Affäre“ in den Medien[Bearbeiten]

Dokumente zum Untersuchungsausschuss[Bearbeiten]

Verwendete Literatur (chronologisch)[Bearbeiten]

  1. Münchner CSU-Führung verjüngt sich. In: Welt online, 23. Mai 2001
  2. Matthias Kristlbauer: Stoiber empört: Junge Union fordert Traublingers Landtagssitz, – Münchner Merkur, 23. Oktober 2002
  3. Matthias Kristlbauer: Junge Union im Clinch um Landtagssitz. Parteifreunde als Stimmvieh. – Merkur Online, 5. November 2002
  4. Eberhard Geiger: Traublinger Sieger in seinem Heimspiel. CSU-Ortsvorsitz zurückerobert. – Merkur Online, 7. Februar 2003
  5. Eberhard Geiger: CSU-Krach landet beim Staatsanwalt. Hinweise auf Manipulationen bei Perlacher Parteiwahl – Vorstand dementiert. – Merkur Online, 24. Februar 2003
  6. Matthias Kristlbauer: Affäre Perlach: Beweismittel verschwunden. CSU-Ortsverband im Zwielicht. – Merkur Online, 26. Februar 2003
  7. Matthias Kristlbauer: Schlammschlacht der Rebellen. Wie die Junge Union regelmäßig die CSU ins Zwielicht stellt. – Merkur Online, 28. Februar 2003
  8. Jörg Schallenberg: Papiere in Sicherungsverwahrung. In: taz, 28. Februar 2003, Seite 6
  9. Matthias Kristlbauer: CSU: Nächste Wahlaffäre steht schon bevor. Mitglieder der JU eingeschleust?. – Merkur Online, 18. März 2003
  10. Die Aufgaben der TASK FORCE. – Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus, 18. März 2003
  11. Eberhard Geiger: Jung-CSUler versucht den nächsten Sturz: Attacke auf Hans Podiuk. – Merkur Online, 21. Mai 2003
  12. Eberhard Geiger: CSU: Baretti verdrängt Kreischef Podiuk: Der Neue verkündet: Es gibt keine Erbhöfe. – Merkur Online, 24. Mai 2003
  13. In Kürze: Hohlmeier führt CSU in München. (Version vom 16. Mai 2004 im Internet Archive) – Welt am Sonntag/AFP, 29. Juni 2003
  14. Jan Bielicki: CSU-Affäre: Verdächtige E-Mails und geheimnisvolle Treffen. – sueddeutsche.de, 22. Juli 2003, 17:38 Uhr
  15. Hohlmeier fordert ersten Parteiausschluss. – (pi). – Welt am Sonntag, 27. Juli 2003
  16. Matthias Kristlbauer: CSU-Affäre: Hohlmeier lässt ersten Kopf rollen. – Merkur Online, 28. Juli 2003
  17. Berthold Neff: CSU-Affäre: Razzia bei JU-Chef Rasso Graber. – sueddeutsche.de, 21. August 2003, 9:46 Uhr
  18. Matthias Kristlbauer: Richter sollen in der CSU aufräumen. – Merkur Online, 22. August 2003
  19. Albert Schäffer: Der Münchner Sumpf beunruhigt die CSU-Spitze, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. August 2003
  20. Berthold Neff: CSU-Spitze attackiert JU-Chef: Graber will sein Amt nicht aufgeben. – sueddeutsche.de, 25. August 2003, 18:26 Uhr
  21. Matthias Kristlbauer: Glück erhöht Druck auf JU-Chef. – Merkur Online, 25. August 2003
  22. Berthold Neff: CSU-Affäre: Hohlmeier will JU-Chef entmachten. – sueddeutsche.de, 28. August 2003, 17:47 Uhr
  23. Berthold Neff: CSU-Affäre: Graber gibt auf. – sueddeutsche.de, 29. August 2003, 16:22 Uhr
  24. Matthias Kristlbauer: JU-Chef steht vor dem Aus. – Merkur Online, 29. August 2003
  25. Berthold Neff: Buchhalter für Schmiergeld? Razzia bei CSU-Hoffnungsträger Christian Baretti. – sueddeutsche.de, 5. September 2003, 17:09 Uhr
  26. Berthold Neff: CSU-Affäre: Gericht lehnt Strafbefehl gegen Baretti ab. – sueddeutsche.de, 14. Januar 2004, 17:45 Uhr
  27. Matthias Kristlbauer: JU-Chef Graber tritt nach Affäre nicht mehr an. – Merkur Online, 17. Januar 2004
  28. Berthold Neff: CSU-Affäre: Baretti wird die Kohle nicht los. – sueddeutsche.de, 19. Januar 2004, 17:17 Uhr
  29. Matthias Kristlbauer: Die Jäger des verschobenen Schatzes: Konten in CSU-Kreisverband geprüft. – Merkur Online, 19. Januar 2004
  30. Sporer, Wolfgang: Seite nicht mehr abrufbar, Suche im Webarchiv:[1] [2] Vorlage:Toter Link/www.merkur-online.deBesuch von der Task Force (Glosse). – Merkur Online, 3. Februar 2004, 20:41 Uhr
  31. Jan Bielicki: Imagekampagne: Stoiber: München ist Hauptstadt des Weltfußballs. – sueddeutsche.de, 3. Februar 2004, 16:47 Uhr
  32. CSU-Fraktion: Aus für Baretti. – sueddeutsche.de/dpa, 8. März 2004, 16:18 Uhr
  33. Weiß neuer JU-Chef: 22-Jähriger will Ehrenkodex aufstellen. – (mk). – Merkur Online, 11. März 2004
  34. Jan Bielicki: Prozessbeginn: Amtsgericht durchleuchtet CSU-Wahlskandal. – sueddeutsche.de, 23. April 2004, 17:06 Uhr
  35. Jan Bielicki: Parteigesetz: Der Ausschluss-Ausschuss. – sueddeutsche.de, 25. April 2005, 17:26 Uhr
  36. Matthias Kristlbauer: CSU-Wahlskandal kommt vor Gericht. – Merkur Online, 28. April 2004
  37. Matthias Kristlbauer: CSU-Prozess: Zwei Angeklagte gestehen. – Merkur Online, 3. Mai 2004
  38. Berthold Neff: Die seltsamen Methoden des CSU-Nachwuchses. – sueddeutsche.de, 7. Mai 2004, 17:00 Uhr
  39. Sebastian Sigler: Schlammschlacht in der Münchner CSU wegen angeblichen „Mitgliederkaufs“. – Die Welt, 22. Mai 2004
  40. Berthold Neff: [Der Kumpan wird zum Zeugen der Anklage CSU-Fälschungsaffäre: Der Kumpan wird zum Zeugen der Anklage.] – sueddeutsche.de, 24. Mai 2004, 11:11 Uhr
  41. Matthias Kristlbauer: Milde Strafen für Fälscher in CSU-Affäre. Haedke noch mehr belastet. – Merkur Online, 28. Mai 2004
  42. Matthias Kristlbauer: CSU-Affäre: Probleme mit Parteiausschluss. – Merkur Online, 1. Juni 2004
  43. Peter Fahrenholz: Münchner CSU: Die Hoffnungsträgerin verliert ihren Zauber. – sueddeutsche.de, 27. Juni 2004, 17:36 Uhr
  44. Urteil: Geldstrafen für Baretti & Co. – sueddeutsche.de/ddp, 29. Juni 2004, 9:17 Uhr
  45. Bielicki, Jan: CSU-Fälschungsaffäre: „Unanständiger Mitgliederkauf“. – sueddeutsche.de, 29. Juni 2004, 16:44 Uhr
  46. Matthias Kristlbauer: Drei Schuldsprüche und eine dunkle Drohung. – Merkur Online, 29. Juni 2004
  47. Matthias Kristlbauer: Hohlmeier: Von Tricksereien nichts gewusst. – Merkur Online, 6. Juli 2004, 20:28 Uhr
  48. Cornelia Wohlhüter: CSU München sucht weiter den ‚Drahtzieher‘. – Passauer Neue Presse, 6. Juli 2004
  49. Berthold Neff: Ex-JU-Chef schießt zurück: „Hohlmeier genehmigte Podiuks Sturz“. – sueddeutsche.de, 15. Juli 2004, 16:07 Uhr
  50. CSU-Affäre: Hohlmeier gerät unter Druck. Stoiber geht auf Distanz. – (dw/ege). – Merkur Online, 16. Juli 2004, 21:47 Uhr
  51. Jan Bielicki: Nach sechs Stunden Krisensitzung: Haedke auf fünf Jahre für Parteiämter gesperrt. – sueddeutsche.de, 19. Juli 2004, 19:07 Uhr
  52. Jan Bielicki: Gekaufte Mitglieder: Hohlmeier muss Münchner CSU-Vorsitz abgeben. – sueddeutsche.de, 20. Juli 2004, 18:27 Uhr
  53. Sebastian Beck, Jan Bielicki, Peter Fahrenholz: Hohlmeiers Enthüllungen: Hoffnungsträgerin im Abseits. – sueddeutsche.de, 21. Juli 2004, 16:14 Uhr
  54. Georg Anastasiadis: Seite nicht mehr abrufbar, Suche im Webarchiv:[3] [4] Vorlage:Toter Link/www.merkur-online.deHohlmeiers Dossiers: Warum die Kultusministerin stürzen muss – und nicht darf. – Merkur Online, 21. Juli 2004, 20:29 Uhr
  55. Tom Levine, Ralf Müller: Endspiel in Münchner CSU-Affäre: Opposition fordert Hohlmeiers Rücktritt. In: Berliner Zeitung, 22. Juli 2004, S. 5
  56. Jan Bielicki, Berthold Neff: Joachim Haedke: Der Entschluss zum Ausschluss. – sueddeutsche.de, 22. Juli 2004, 16:15 Uhr
  57. Berthold Neff: Hohlmeiers Geheim-Dossiers: „Sie sagt die Unwahrheit”. – sueddeutsche.de, 23. Juli 2004, 13:48 Uhr
  58. München: Hohlmeier tritt als CSU-Chefin zurück. – sueddeutsche.de/dpa/ddp, 23. Juli 2004, 15:57 Uhr
  59. Konflikt in der CSU München: Hohlmeier entschuldigt sich. – sueddeutsche.de/dpa, 24. Juli 2004, 16:25 Uhr
  60. Peter Issig, Martina Kausch: Unverschuldetes Eigentor. – Welt am Sonntag, 24. Juli 2005
  61. Konflikt in der CSU München: Stoiber kritisiert Hohlmeier. – sueddeutsche.de/dpa, 25. Juli 2004, 15:04 Uhr
  62. Peter Fahrenholz: Kommentar: Das Ende der Ära Strauß. Monika Hohlmeier und Max Strauß – eine politische Dynastie erlebt ihre letzten Stunden. – sueddeutsche.de, 25. Juli 2004, 16:46 Uhr
  63. Peter Fahrenholz: Dossier-Affäre: Stoiber zwingt Hohlmeier zur Entschuldigung. – sueddeutsche.de, 26. Juli 2004, 11:37 Uhr
  64. Berthold Neff: Enthüllungs-Drohungen: Staatsanwälte prüfen Verfahren gegen Hohlmeier. – sueddeutsche.de, 26. Juli 2004, 16:08 Uhr
  65. Rupp Doinet: Monika Hohlmeier: Ganz der Alte!. – stern, 27. Juli 2004
  66. Hat Monika Hohlmeier Beamte unzulässig für CSU-Zwecke eingesetzt? Landtagsfraktionen von SPD und Grünen fordern Aufklärung über Verquickung von Amt und Parteiarbeit. – Bayern-SPD/Online aus dem Landtag, 29. Juli 2004
  67. Berthold Neff: Interview mit dem designierten Bezirksvorsitzenden: „Das hat uns alles sehr geschmerzt“. – sueddeutsche.de, 2. August 2004, 11:04 Uhr
  68. Vetternwirtschaft? Neuer Ärger für Monika Hohlmeier. – stern.de/dpa/Reuters, 6. August 2004
  69. Peter Fahrenholz: Mitglieder-Affäre: Stoiber droht Münchner CSU mit Auflösung. – sueddeutsche.de, 6. August 2004, 17:33 Uhr
  70. Affäre Hohlmeier: „Ich sehe Korrekturbedarf”. – sueddeutsche.de/ddp, 10. August 2004, 13:36 Uhr
  71. Jan Bielicki: Hohlmeier-Affäre: Wahlkampf mit ministeriellem Briefkopf. – sueddeutsche.de, 12. August 2004, 17:06 Uhr
  72. Stoiber will Rücktritt des Münchner CSU-Vorstands: CSU-Chef will Zeichen des Neuanfangs setzen. – (lby/mol). – Merkur Online/dpa, 13. August 2004, 15:08 Uhr
  73. Jan Bielicki: Auflösung des CSU-Vorstands: „Das ist pure Show“. – sueddeutsche.de, 13. August 2004, 17:40 Uhr
  74. Matthias Kristlbauer: Seite nicht mehr abrufbar, Suche im Webarchiv:[5] [6] Vorlage:Toter Link/www.merkur-online.deMachtwort des Saubermanns: Stoiber fordert Neuwahl für die Münchner CSU. – Merkur Online, 13. August 2004, 21:16 Uhr
  75. Jan Bielicki: Rücktritt: Der CSU-Vorstand folgt Stoibers eindeutiger Aufforderung. – sueddeutsche.de, 16. August 2004, 13:33 Uhr
  76. Jürgen Balthasar: Vorstand der Münchner CSU tritt zurück. In: Tagesspiegel online/dpa, 16. August 2004, 16:24 Uhr
  77. Peter Fahrenholz: Monika Hohlmeier: Auf Bewährung drinnen. – sueddeutsche.de/dpa/ddp, 10. September 2004, 13:52 Uhr
  78. Schulmisere: „Der Mangel ist nicht von heute auf morgen zu beseitigen“. – sueddeutsche.de, 22. Oktober 2004, 10:08 Uhr (Interview von Christine Burtscheidt mit Monika Hohlmeier)
  79. Hans Holzhaider: Hohlmeier-Affäre: Landtag soll auch Stoibers Rolle klären. – sueddeutsche.de, 29. Oktober 2004, 17:13 Uhr
  80. CSU-Wahlaffäre: Baretti und Graber ziehen Berufung zurück. – sueddeutsche.dedpa/ddp, 26. November 2004, 16:44 Uhr
  81. Monika Hohlmeier: Heftiger Rüffel vom Chef. – sueddeutsche.de/dpa/ddp, 14. Dezember 2004, 16:11 Uhr
  82. CSU: Stoiber stärkt Hohlmeier den Rücken. – sueddeutsche.de/dpa/ddp, 15. Dezember 2004, 13:19 Uhr
  83. Wahlfälschung bei CSU: Schlagabtausch im Landtag. – sueddeutsche.de/AP, 16. Dezember 2004, 13:29 Uhr
  84. Sebastian Beck: Schulreform: Kabinett diskutiert über fehlende Pädagogen. – sueddeutsche.de, 17. Dezember 2004, 16:26 Uhr
  85. Bayern: Statt 800 fehlen mindestens 1100 Lehrer. – sueddeutsche.de/dpa, 19. Dezember 2004, 16:47 Uhr
  86. Schulmisere: Bayern will zusätzliche Lehrerstellen schaffen. – sueddeutsche.de/ddp, 20. Dezember 2004, 15:46 Uhr
  87. Christine Burtscheidt: Finanzierung: Die bayerische Bildungslüge. – sueddeutsche.de, 21. Dezember 2004, 11:01 Uhr
  88. Peter Fahrenholz: Untersuchungssauschuss: CSU will Vernehmung Hohlmeiers verhindern. – sueddeutsche.de, 19. Januar 2005, 18:07 Uhr
  89. CSU-Affäre: Monika Hohlmeier wusste von CSU-Machenschaften. – sueddeutsche.de/AP, 7. April 2005, 14:09 Uhr
  90. Berthold Neff: Empörte Parteikollegen: CSU-Mitglieder fühlen sich belogen. – sueddeutsche.de, 8. April 2005, 17:29 Uhr
  91. Hohlmeier-Ausschuss: Stoiber unter Zugzwang. – sueddeutsche.de/dpa, 12. April 2005, 13:33 Uhr
  92. Peter Fahrenholz: Hohlmeier-Affäre: Stoibers Beißhemmung. – sueddeutsche.de, 14. April 2005, 9:54 Uhr
  93. Kassian Stroh: Zeuge belastet bayerische Kultusministerin schwer: Hohlmeier soll illegale Machenschaften gesteuert haben. – sueddeutsche.de, 14. April 2005, 20:26 Uhr
  94. Peter Fahrenholz, Jan Bielicki: Monika Hohlmeier: Frau General verliert ihre Truppen. – sueddeutsche.de, 14. April 2005, 17:18 Uhr
  95. Wahlfälscher-Affäre: „Abgrund von Lüge und Täuschung“. – FAZ.Net/AFP/ddp, 15. April 2005
  96. Nach der Sitzung der Untersuchungsausschusses: „Ein Abgrund von Lüge und Täuschung“. – (bas/burt/kast/jbb). – sueddeutsche.de, 15. April 2005, 10:03 Uhr
  97. Spendenaffäre: Hohlmeier gibt auf. – sueddeutsche.de/ddp/dpa, 15. April 2005, 14:52 Uhr (Anm. der WP: Beim Übertitel „Spendenaffäre“ handelt es sich offenkundig um einen „Affären-Benennungsfehler“. Angesichts ihrer fleißigen Veröffentlichungen zum Thema, ohne die dieser Artikel nicht möglich gewesen wäre, sei der Süddeutschen Zeitung dieser Lapsus gerne nachgesehen.)
  98. Wahlfälschungsaffäre: Monika Hohlmeier tritt zurück. – Die Zeit online/dpa, 15. April 2005
  99. (KUZ): Bayern jetzt ganz ohne Strauß. (Version vom 5. Mai 2005 im Internet Archive) In: taz, 16. April 2005, brennpunkt, Seite 6
  100. Nach dem Hohlmeier-Rücktritt: „Ich habe auch Fehler gemacht“. – sueddeutsche.de/AFP/dpa, 16. April 2005 12:10 Uhr
  101. Hannes Burger: Das „System Strauß“ hat in Bayern längst ausgedient. Monika Hohlmeier setzte auf die falschen Freunde. – Die Welt.de, 18. April 2005
  102. Jan Bielicki: „Wir werden weitermachen wie geplant“. (Interview mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann). – sueddeutsche.de, 18. April 2005, 11:40 Uhr
  103. Michael Stiller: Affären-Bewältigung: Die Untersuchung muss weitergehen. – sueddeutsche.de, 18. April 2005, 17:36 Uhr
  104. München: Schneider wird bayerischer Kultusminister. – sueddeutsche.de/dpa, 20. April 2005, 15:03 Uhr
  105. Eklat im Hohlmeier-Ausschuss: „Er fährt eine bewusste Verwirrungsstrategie“. – sueddeutsche.de/ddp/dpa, 22. April 2005, 16:51 Uhr
  106. Vorzeitiger Austritt: Barettis Anwalt: Die CSU wollte ihn schlachten. – sueddeutsche.de, 26. April 2005, 17:33 Uhr
  107. Hohlmeier-Ausschuss: Es kann weitergehen. – sueddeutsche.de/dpa, 26. April 2005, 17:56 Uhr
  108. CSU-Affäre: Haedke fliegt nicht aus der CSU. – sueddeutsche.de, 27. April 2005, 14:21
  109. Peter Fahrenholz: Untersuchungsausschuss: Der Kronjurist und die Schmierenkomödie. – sueddeutsche.de, 12. Mai 2005, 16:22 Uhr
  110. Hohlmeier-Ausschuss: Haedke schützt sich selbst. – sueddeutsche.de/dpa, 30. Mai 2005, 15:59 Uhr
  111. Eberhard Geiger: Schweres Geschütz: Die SPD will CSU-Mann Haedke aus dem Landtag werfen. – Merkur Online, 31. Mai 2005, 20:08 Uhr
  112. Matthias Kristlbauer: Wahltrickserin tritt aus der CSU aus. – In: Münchner Merkur, 21. Juni 2005
  113. Hohlmeier-Untersuchungsausschuss: Erwin Huber wusste nichts von Münchner CSU-Affäre. – sueddeutsche.de/dpa, 30. Juni 2005, 13:49 Uhr
  114. Einer sagt aus, grinst und geht, zwei streiten heftig. (Version vom 27. September 2007 im Internet Archive) – Donaukurier Online/dpa, 7. Juli 2005, 20:02 Uhr
  115. Hohlmeier-Ausschuss: Junker und Niklas bezichtigen sich gegenseitig der Lüge. – sueddeutsche.de/ddp, 8. Juli 2005, 9:21 Uhr
  116. Jan Bielicki: Neue Führung will Münchner CSU befrieden. – sueddeutsche.de, 8. Juli 2005, 16:38 Uhr
  117. „Task Force“ unter Beschuss. – Bayerischer Rundfunk, 15. Juli 2005
  118. Stroh, Kassian: WM-Rahmenprogramm: Viel Ärger vor dem Anpfiff. – sueddeutsche.de, 19. Juli 2005, 17:52 Uhr
  119. Schlagabtausch zur „WM-Task Force“. – Bayerischer Rundfunk, 19. Juli 2005
  120. Peter Fahrenholz: Hohlmeiers Auftritt: Zurück im Intrigantenstadl. – sueddeutsche.de, 29. Juli 2005, 16:22 Uhr
  121. Peter Fahrenholz: Untersuchungsausschuss: SPD und Grüne bezweifeln Hohlmeiers Glaubwürdigkeit. – sueddeutsche.de, 29. Juli 2005, 16:45 Uhr
  122. CSU: Hohlmeier beklagt Münchner Intrigantenstadl. – Spiegel Online, 29. Juli 2005
  123. Berthold Neff: Proteststurm nach Aussage: Münchner CSU erwägt Hohlmeiers Ausschluss. – sueddeutsche.de, 1. August 2005, 9:47 Uhr
  124. Nach Proteststurm: Hohlmeier verlässt Münchner CSU. – sueddeutsche.de/dpa/ddp, 1. August 2005, 15:36 Uhr
  125. Wahlfälschungsaffäre: Hohlmeier tritt aus der Münchner CSU aus. In: Spiegel Online, 1. August 2005
  126. Berthold Neff: Nach dem Untersuchungsausschuss: Hohlmeier tritt aus der Münchner CSU aus. – sueddeutsche.de, 1. August 2005, 17:40 Uhr
  127. Nada Weigelt: Monika Hohlmeier: Die gescheiterte Führungsfrau. – stern.de/dpa, 1. August 2005
  128. Peter Fahrenholz: Kommentar: Quittung für Stoiber. – sueddeutsche.de, 2. August 2005, 8:57 Uhr
  129. (lby): Anklage gegen Haedke? SPD fordert Unterstützung der CSU-Fraktion. In: Passauer Neue Presse/pnp.de, 13. August 2005
  130. Hohlmeier-Ausschuss von Wahlkampf erfasst: Kupka: SPD will Skandal inszenieren. – Merkur Online, 10. September 2005, 0:00 Uhr
  131. Untersuchungsausschuss: Kultusministerium erlaubte Nebentätigkeiten. – Bayerischer Rundfunk, 12. Oktober 2005
  132. Dirk Walter: Methode Hohlmeier: neue Enthüllung im Untersuchungs-Ausschuss. (Version vom 13. Juni 2007 im Internet Archive) – Merkur Online, 20. Oktober 2005, 20:05 Uhr
  133. Fall Hohlmeier: Nachhilfestunden für Ausschuss-Zeugen?. – Bayerischer Rundfunk, 27. Oktober 2005
  134. CSU bewahrt Hohlmeier vor Gegenüberstellung. – Merkur Online, 14. Oktober 2005, 0:00 Uhr
  135. Hohlmeier setzte Schulleiter unter Druck. – Bayerischer Rundfunk, 20. Oktober 2005
  136. Untersuchungsausschuss: Hohlmeier-Ehemann: keine finanziellen Vorteile. – sueddeutsche.de/dpa, 11. November 2005, 15:36 Uhr
  137. Eberhard Geiger: SPD will Duell zwischen Hohlmeier und Podiuk. – Merkur Online, 26. November 2005 00:00 Uhr
  138. SPD will Gegenüberstellung durchsetzen. – Bayerischer Rundfunk, 30. November 2005
  139. Münchner CSU will Haedke unbedingt loswerden. – Bayerischer Rundfunk, 12. Dezember 2005
  140. Matthias Kristlbauer: Münchner CSU will Haedke vor die Tür setzen: Zweiter Ausschluss-Versuch. – Merkur Online, 13. Dezember 2005, 0:00 Uhr
  141. WM-Chaos soll geklärt werden. – Merkur Online, 2. Februar 2006, 0:00 Uhr
  142. Christian Deutschländer: Seltsame Milde nach dem Millionen-Debakel. – Merkur Online, 3. März 2006, 20:58 Uhr
  143. Michael Langer: Hohlmeier-Untersuchungsausschuss: SPD reicht Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. – Pressemitteilung, SPD-Landtagsfraktion, 6. März 2006
  144. Bayerns SPD reicht Klage wegen Hohlmeier-Ausschuss ein. (Version vom 27. September 2007 im Internet Archive) – greenpeace magazin, 6. März 2006, 15:56 Uhr
  145. Hohlmeier geht bei WM-Debakel in die Offensive. – Merkur Online/dpa, 10. März 2006, 14:49 Uhr
  146. Deutschländer, Christian: Hohlmeiers Mitarbeiter: „Es gab keine Rüffel“. – Merkur Online, 10. März 2006, 21:04 Uhr
  147. Seite nicht mehr abrufbar, Suche im Webarchiv:[7] [8] Vorlage:Toter Link/www.merkur-online.deHohlmeier-Ausschuss: ,Mir kommen die Tränen’. – Merkur Online/dpa, 28. April 2006
  148. Sebastian Fischer: Das Finale der Strauß-Tochter. In: Spiegel Online, 11. Mai 2006
  149. Freller glaubte, dass „die Dinge gut laufen“. – Bayerischer Rundfunk, 11. Mai 2006
  150. Sebastian Fischer: Monis eruptive Umbruchsituation. In: Spiegel Online, 12. Mai 2006
  151. Hohlmeier: Vom Debakel nichts gewusst. – Bayerischer Rundfunk, 12. Mai 2006
  152. Christian Deutschländer: Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatUnschuldslämmer in Kampfeslaune: Widersprüche im Hohlmeier-Ausschuss. Merkur Online, 13. Mai 2006, archiviert vom Original am 13. Mai 2006, abgerufen am 2. Januar 2014.
  153. Sebastian Fischer: Untersuchungsausschuss: Stoiber, der Nichtwisser. In: Spiegel Online, 1. Juni 2006
  154. Kassian Stroh: Hohlmeier-Ausschuss: Mein Name ist Stoiber, ich weiß von nichts. – sueddeutsche.de, 1. Juni 2006, 18:29 Uhr
  155. Christian Deutschländer: Chaos im grünen Bereich. – Merkur Online, 2. Juni 2006, 10:59 Uhr
  156. CSU-Wahlaffäre: Hund’ seids scho. In: FAZ, 2. Juni 2006
  157. Christian Deutschländer: Polit-Gespräche statt Lustreise in Kanada. – Merkur Online, 24. Juni 2006, 0:06 Uhr
  158. Haedke fliegt nicht aus der CSU – sueddeutsche.de, 10. Juli 2006
  159. Jan Bielicki: Trotz Affären – Haedke darf in der CSU bleiben. – Süddeutsche Zeitung, 10. Juli 2006
  160. CSU: „Haedke-Verfahren ist abgeschlossen“. – Bayerischer Rundfunk, 10. Juli 2006
  161. Christian Deutschländer: Polit-Gespräche statt Lustreise in Kanada: Nachträglich Wirbel um Hohlmeier-Delegation. – Merkur Online, 19. August 2006, 1:03 Uhr
  162. Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Pressemitteilung zur mündlichen Verhandlung (…) am Montag, dem 18. September 2006 (Vf. 19-IVa-06), 13. September 2006
  163. Matthias Kristlbauer: Kein Duell zwischen Hohlmeier und Podiuk: Gericht weist Beschwerde der SPD zurück. – Merkur Online, 11. Oktober 2006
  164. Kassian Stroh: Monika Hohlmeier: Persilschein fürs Comeback. In: Süddeutsche Zeitung, 2. Dezember 2006
  165. Scharfe Schüsse aus den eigenen Reihen. – Bayerischer Rundfunk, 5. Dezember 2006
  166. Jan Bielicki, Kassian Stroh: Führende CSU-Politiker kritisieren den Fall Hohlmeier: „Peinlich für den Untersuchungsausschuss“. In: Süddeutsche Zeitung, 6. Dezember 2006
  167. Landtags-CSU will Hohlmeier-Bericht ändern – Friede wiederhergestellt. – dpa, 6. Dezember 2006 (zitiert nach: Bayerischer Landtag: Aktuell)
  168. CSU sieht keine Beweise für Verfehlungen von Strauß-Tochter Hohlmeier.derStandard.at/APA/dpa, 7. Dezember 2006
  169. Cornelia Wohlhüter: CSU-Grabenkriege haben Landtag erreicht. In: Passauer Neue Presse, 7. Dezember 2006
  170. Jürgen Umlauft: „Der Schlussbericht wird nicht geändert”. In: Bayerische Staatszeitung, 22. Dezember 2006
  171. SPD und Grüne werfen CSU System der Bespitzelung vor. – Merkur Online/dpa, 24. Januar 2007
  172. Monika Hohlmeier entlastet, Bayerischer Rundfunk, 25. Januar 2007
  173. CSU-Affäre: Ausschuss spricht Hohlmeier frei. – Spiegel Online/dpa, 15. Februar 2007
  174. Heftige Debatte über Schlussbericht. – Bayerischer Rundfunk, 15. Februar 2007
  175. Alexander Kain: Hohlmeier-Ausschuss nach zwei Jahren zu Ende. In: Passauer Neue Presse, 16. Februar 2007
  176. Christian Deutschländer: „Haedke hat im Landtag nichts zu suchen“. – Merkur Online, 25. Januar 2007
  177. Matthias Kristlbauer: Haedke taucht auf: Vorstand der CSU empört. – Merkur Online, 6. Februar 2007
  178. Erik Spemann: Reingewaschen? In: Das Parlament, Nr. 8–9/2007, 19. Februar 2007
  179. Berthold Neff: Umstrittener CSU-Abgeordneter: Haedke gibt auf. In: Süddeutsche Zeitung, 16. März 2007
  180. Matthias Kristlbauer: Joachim Haedke wirft hin. – Merkur Online, 16. März 2007
  181. Jan Bielicki: Neue Ermittlungen in der CSU-Wahltrickser-Affäre: Wer hat gelogen? In: Süddeutsche Zeitung, 16. Juli 2007