Münchner Sicherheitskonferenz

Logo der Münchner Sicherheitskonferenz seit 2010

Die Münchner Sicherheitskonferenz (englisch Munich Security Conference, MSC; auch Internationale Sicherheitskonferenz) ist seit 1962 ein Treffen von internationalen Sicherheitspolitikern, Militärs und Rüstungsindustriellen. Ehemalige Bezeichnungen sind Wehrkundetagung sowie bis 2010 Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. Es ist das weltweit größte Treffen seiner Art. Von Gegendemonstranten wird die Konferenz kurz Sicherheitskonferenz (SiKo) genannt.

Die Konferenz findet jährlich im Februar statt. Tagungsort ist das Hotel Bayerischer Hof in München.

Geschichte

Die Konferenz ging aus der Münchner Wehrkundetagung hervor, welche 1962 von Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin gegründet worden war. Er leitete die Tagungen bis 1998. Sein Nachfolger wurde der Politiker und Wirtschaftsmanager Horst Teltschik (CDU), welcher die Leitung von 1999 bis 2008 innehatte. Seit 2009 wird die Konferenz von dem ehemaligen Diplomaten Wolfgang Ischinger geleitet.

1991 (aufgrund des Zweiten Golfkriegs) und 1997 wurde die Münchner Sicherheitskonferenz abgesagt. Unter der Leitung von Teltschik öffnete sich die Sicherheitskonferenz ab 1999 für Politik-, Militär- und Wirtschaftsvertreter aus Mittel- und Osteuropa sowie aus Indien, Japan und der Volksrepublik China.

Bei der 39. Konferenz 2003 bezweifelte der damalige Außenminister Fischer mit den Worten „Excuse me, I am not convinced“ (Entschuldigen Sie, ich bin nicht überzeugt) die Begründung der US-Regierung für einen Krieg gegen den Irak.

Sicherheitskonferenz 2013

Die 49. Sicherheitskonferenz fand zwischen dem 1. und 3. Februar 2013 statt. An der Veranstaltung nahmen 400 führende Politiker und Manager, hohe Militärvertreter und Wissenschaftler aus 90 Ländern teil. Hierzu zählten mehr als 90 Delegationen, ein Dutzend Staats- und Regierungschefs, 70 Außen- und Verteidigungsminister, zehn US-Senatoren, fünf EU-Kommissare, fünf Bundesminister sowie 60 Bundestagsabgeordnete und ebenso viele Vorstandsvorsitzende. Für die Veranstaltung waren rund 700 Journalisten akkreditiert. Schwerpunkte der Konferenz waren die europäische Schuldenkrise, die transatlantischen Beziehungen, die Krisengebiete Mali und Naher Osten sowie Energiesicherheit und Cyberterrorismus. In seiner Eröffnungsrede betonte Bundesverteidigungsminister de Maizière die Rolle der USA als Garant für die Sicherheit Europas. Europa sei, so de Maizière, "vielleicht nicht der bestdenkbare Partner der USA in der Welt, aber der Bestmögliche"€œ. In seiner Rede forderte er eine bessere Kooperation in der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit innerhalb der EU sowie zwischen EU und NATO.

Thema der Eröffnungsdebatte waren die Euro-Krise und die Zukunft der Europäischen Union. Dabei zeigten sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain überzeugt, dass der Höhepunkt der Krise überwunden sei. Schäuble warnte jedoch davor, Rettungsanstrengungen zu verringern, und kritisierte eine weiterhin unzureichende Regulierung des Bankensektors. Jain beschrieb die Folgen des demographischen Wandels innerhalb Europas als gravierende Wachstumsbremse und forderte eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes sowie eine Reform des Rentensystems. Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo bezeichnete in der Debatte Wachstum und Beschäftigung als zentrale Herausforderungen für die Zukunft Europas. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sprach sich für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten aus.

Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen war ein Schwerpunkt des zweiten Veranstaltungstages. In einer Rede gab der amerikanische Vizepräsident Joe Biden erstmals einen Ausblick auf die künftige Außenpolitik des kurz zuvor wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama. Zur Bedeutung Europas erklärte der US-Vizepräsident; „Europa ist der Eckpfeiler unseres Engagemens auf der Welt und ein Katalysator für globale Zusammenarbeit.“ Für die USA seien die Europäer die „ältesten Freunde und engsten Verbündeten“, so Biden weiter, der sich in diesem Zusammenhang auch nachdrücklich für die Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone aussprach. Er kündigte zudem Verbesserungen in den amerikanischen Beziehungen zu Russland an. Biden betonte in seiner Rede die Wichtigkeit einer Zusammenarbeit beider Staaten, verwies aber auch auf bestehende Differenzen bei Menschenrechten, dem Syrien-Konflikt oder dem europäischen Rakentenabwehrsystem. Den syrischen Staatschef Baschar al-Assad forderte Biden zum Rücktritt auf und verlangte ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in dem Land. Eine militärische Intervention seines Landes lehnte er jedoch ab. Dem Iran bot der US-Vizepräsident direkte Verhandlungen über dessen Atomprogramm an.

Im Kontrast zu Biden nahm der russische Außenminister Sergei Lawrow zu Syrien eine entgegengesetzte Position ein. Er erklärte, dass seine Regierung weiter zu Syriens Machthaber Assad stehe, und sagte diesem auch künftig russische Unterstützung zu. Trotz der verhärteten Fronten zwischen den USA und Russland in der Syrien-Frage kam es während der Konferenz überraschend zu einem ersten Treffen zwischen Lawrow und dem Chef der syrischen Opposition, Moas al-Chatib. Dabei wurde al-Chatib von Lawrow nach Moskau eingeladen. Im Rahmen einer Debatte am Abschlusstag der Konferenz erklärte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi die Bereitschaft seines Landes zur Annahme des amerikanischen Verhandlungsangebots zum iranischen Atomprogramm, jedoch verknüpft mit Bedingungen. Angesichts früherer Dialogankündigungen, die ohne konkrete Folgen blieben, wurde Salehis Ankündigung skeptisch aufgenommen. Unerwartet deutliche Kritik an der iranischen Politik übte im Verlauf der Konferenzdebatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz, der den Iran als „nuklearpolitischen Geisterfahrer“ bezeichnete. Der scheidende israelische Verteidigungsminister Ehud Barak warnte auf der Sicherheitskonferenz vor „nuklearem Terror“ und einem Ende des Atomwaffensperrvertrages für den Fall, dass der Iran in den Besitz der Atombombe gelange. Barak bekräftigte die Entschlossenheit seines Landes, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern.

Eine Podiumsdiskussion zur Cybersicherheit wurde begleitet von Meldungen zu Hackerangriffen, deren Opfer der Nachrichtendienst Twitter und wichtige amerikanische Zeitungen gewesen waren. Im Verlauf der Debatte stellte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes vor, welches für Betreiber kritischer Infrastrukturen eine Meldepflicht bei Hackerangriffen vorsah. Friedrich erklärte die Cybersicherheit zu einer entscheidenden Frage des 21. Jahrhunderts. Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes befürwortete ebenfalls eine Meldepflicht und verwies auf eine künftige EU-Richtlinie. Die Kommissarin betonte die Verantwortung jedes einzelnen Nutzers, zur Sicherheit im Internet beizutragen. Telekom-Chef Rene Obermann forderte betroffene Unternehmen zur Meldung von Cyberangriffen auf, da die Weitergabe von Informationen über Sicherheitsprobleme wesentlich zu ihrer Lösung beitrage. Für die Netze seines Unternehmens berichtete Obermann von 300.000 bis 400.000 Angriffen täglich.

Funktion

45. Münchner Sicherheitskonferenz, 2009

Von links: Mario Monti, Josef Ackermann, Robert B. Zoellick, Peer Steinbrück, George Soros

Zu dieser Konferenz unter dem Motto Frieden durch Dialog werden hochrangige Politiker, Diplomaten, Militärs und Sicherheitsexperten aus den Mitgliedsländern der NATO und der Europäischen Union, aber auch aus anderen Ländern wie Russland, China, Japan und Indien eingeladen, um über aktuelle Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu debattieren.

Die Konferenz ist privat organisiert und somit keine offizielle Regierungsveranstaltung. Sie dient ausschließlich der Diskussion; mangels Legitimation können keine verbindlichen zwischenstaatlichen Beschlüsse gefasst werden. Des Weiteren gibt es – entgegen sonst üblicher Konventionen – kein gemeinsames Abschluss-Kommuniqué. Die hochrangig besetzte Tagung wird auch zu diskreten Hintergrundgesprächen zwischen den Teilnehmern genutzt. Außergewöhnlich ist die Präsentation globaler politischer Entscheidungen, etwa durch den Austausch der Ratifizierungsurkunden zum START-Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland, zu dem es 2011 am Rande der Sicherheitskonferenz kam.

Finanzierung

Finanziert wurde die Konferenz 2007 mit 323.000 Euro vom Bundespresseamt aus dem Etat des Verteidigungsministeriums.

Zu den Partnern und Hauptsponsoren der Münchner Sicherheitskonferenz 2011 gehörten die Linde AG, BMW, Krauss-Maffei Wegmann und Barclays.

Kritik

Die Konferenz wird jedes Jahr von Protesten durch Friedensinitiativen und Rüstungsgegner begleitet. Im Februar 2002 wurden über 750 Menschen in Gewahrsam genommen, weil sie sich an den verbotenen Protesten beteiligten, das DGB-Haus wurde für mehrere Stunden von der Polizei umstellt. Zusätzlich kam es, teilweise bundesweit, zu Hausdurchsuchungen im Rahmen der Sicherheitskonferenz. Auf der linksalternativen Internetplattform Indymedia kritisierten Teilnehmer der Demonstration die Polizei, im Besonderen das USK, für ihr Auftreten in München während der Konferenz. Im Jahr 2003 demonstrierten 35 000 Menschen gegen den bevorstehenden Irakkrieg.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die „militärische Ausrichtung“ der Konferenz. Zum Schutz der Teilnehmer muss daher eine hohe Anzahl von Polizeikräften aufgeboten werden, so die Veranstalter; im Jahr 2009 waren es 3500. Des Weiteren werden mehrere hundert Soldaten der Bundeswehr für logistische Unterstützungsleistungen bereitgestellt. Rudolf Stumberger kritisiert in der Zeitschrift Stern die damit verbundenen Kosten. Seit 2003 wird als Gegenveranstaltung zeitgleich die Internationale Münchner Friedenskonferenz durchgeführt. Die Internet-Zeitung ngo-online kritisierte 2007 Bemerkungen des damaligen Konferenzvorsitzenden in Bezug auf das Demonstrationsrecht und den Ausschluss kritischer Positionen und Parteien von der Veranstaltung.

Vergebene Auszeichnungen

Medaille „Frieden durch Dialog“

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wurde von 2005 bis 2008 jährlich die Medaille Frieden durch Dialog vergeben:

1. 2005 Kofi Annan
2. 2006 John McCain
3. 2007 Javier Solana
4. 2008 erhielt die Medaille ein Soldat der kanadischen Streitkräfte, der bei einer internationalen Friedensmission verwundet worden war. Er wurde stellvertretend für alle Soldaten ausgezeichnet, die ihr Leben für den Frieden riskierten.

Ewald-von-Kleist-Preis

Seit 2009 wird der Ewald-von-Kleist-Preis (benannt nach dem Begründer der Sicherheitskonferenz) verliehen für herausragende Personen, die sich in besonderer Weise für Frieden und Konfliktbewältigung eingesetzt haben:

1. 2009 Henry Kissinger
2. 2010 Javier Solana
3. 2012 Joseph Lieberman
4. 2013 Brent Scowcroft

Literatur

• Global security on the threshold to the next millennium: February 5 - 7, 1999; German security policy on the threshold of the 21st century; transatlantic partnership at the beginning of the next millennium: development of the Asia Pacific region - requirements for future stability / Horst Teltschik (ed.). - Berlin: Berlin-Verl. Spitz, 1999. - 111 S. - (Munich conference on security policy; 1). - ISBN 3-8305-0043-2.
• Challenges for a global security policy at the outset of the 21st century: February 4 - 6, 2000; Kosovo - lessons learned; European security and defense identity (ESDI) and transatlantic relations; rising world powers in Asia - implications for regional and global security / Horst Teltschik (ed.). - Berlin: Berlin-Verl. Spitz, 2000. - 144 S. - (Munich Conference on Security Policy; 2). - ISBN 3-8305-0095-5.
• Euro-Atlantic partnership and global challenges in the new century: February 2 - 4, 2001 / 37th Munich Conference on Security Policy. Horst Teltschik (ed.). - Berlin: Berlin-Verl. Spitz, 2001. - 215 S. - (Munich Conference on Security Policy; 3). - ISBN 3-8305-0247-8.

Weblinks

 Commons: Münchner Sicherheitskonferenz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Offizielle Webpräsenz der Sicherheitskonferenz
• Tobias Greiff: Münchner Sicherheitskonferenz. In: Historisches Lexikon Bayerns. 19. September 2011, abgerufen am 21. April 2012.