Münchner Sicherheitskonferenz

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Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz
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Typ gemeinnützige GmbH
Gründer Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin
Gründung 1963 / 2011
Sitz München, Deutschland
Ursprung 1963–1994 Internationale Wehrkundebegegnung / Münchner Wehrkundetagung
1994–2008 Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik
ab 2008 Münchner Sicherheitskonferenz
Schwerpunkt globale Außen- und Sicherheitspolitik
Methode Veranstaltung von Konferenzen
Motto Frieden durch Dialog
Website www.securityconference.de

Die Münchner Sicherheitskonferenz (englisch Munich Security Conference, MSC; auch Internationale Sicherheitskonferenz) ist eine seit 1963 stattfindende Tagung von internationalen Sicherheitspolitikern, Militärs und Rüstungsindustriellen. Ehemalige Bezeichnungen sind Wehrkundetagung sowie Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik.[1] Es ist das weltweit größte Treffen seiner Art.

Die Konferenz findet jährlich im Februar statt. Tagungsort ist das Hotel Bayerischer Hof in München. Die 50. Sicherheitskonferenz fand vom 31. Januar bis 2. Februar 2014 statt.[2]

Geschichte[Bearbeiten]

Die Konferenz ging aus der Internationalen Wehrkundebegegnung / Münchner Wehrkundetagung hervor, welche 1963 von Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin gegründet worden war.[3] Der Widerstandskämpfer aus dem Stauffenberg-Kreis setzte sich dafür ein, militärische Konflikte wie den Zweiten Weltkrieg künftig zu verhindern, und brachte aus diesem Grund Fachleute und Verantwortungsträger aus der Sicherheitspolitik zusammen. Das erste Treffen war auf etwa 60 Teilnehmer beschränkt, darunter Helmut Schmidt und Henry Kissinger.[4] Von Kleist leitete die Tagungen bis 1997. Sein Nachfolger wurde der Politiker und Wirtschaftsmanager Horst Teltschik (CDU), welcher die Leitung von 1999 bis 2008 innehatte. Seit 2009 wird die Konferenz von dem ehemaligen Diplomaten Wolfgang Ischinger geleitet. Ischinger gründete 2011 die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH, deren Geschäftsführer er seither ist.[1]

1991 (aufgrund des Zweiten Golfkriegs) und 1997 (infolge des Abschieds Kleist-Schmenzins) wurde die Münchner Sicherheitskonferenz abgesagt.[1] Unter der Leitung von Teltschik öffnete sich die Sicherheitskonferenz ab 1999 für Politik-, Militär- und Wirtschaftsvertreter aus Mittel- und Osteuropa sowie aus Indien, Japan und der Volksrepublik China.

Bei der 39. Konferenz 2003 bezweifelte der damalige Außenminister Fischer mit den Worten „Excuse me, I am not convinced“ (Entschuldigen Sie, ich bin nicht überzeugt) die Begründung der US-Regierung für einen Krieg gegen den Irak.[5]

Funktion[Bearbeiten]

50. Münchner Sicherheitskonferenz 2014

Zu dieser Konferenz unter dem Motto Frieden durch Dialog werden hochrangige Politiker, Diplomaten, Militärs und Sicherheitsexperten aus den Mitgliedsländern der NATO und der Europäischen Union, aber auch aus anderen Ländern wie Russland, der Volksrepublik China, Japan und Indien eingeladen, um über aktuelle Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu debattieren.

Die Konferenz ist privat organisiert und somit keine offizielle Regierungsveranstaltung. Sie dient ausschließlich der Diskussion; mangels Legitimation können keine verbindlichen zwischenstaatlichen Beschlüsse gefasst werden. Des Weiteren gibt es – entgegen sonst üblichen Konventionen – kein gemeinsames Abschluss-Kommuniqué. Die hochrangig besetzte Tagung wird auch zu diskreten Hintergrundgesprächen zwischen den Teilnehmern genutzt. Außergewöhnlich ist die Präsentation globaler politischer Entscheidungen, etwa durch den Austausch der Ratifizierungsurkunden zum START-Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland, zu dem es 2011 am Rande der Sicherheitskonferenz kam.[6]

Die Konferenzen[Bearbeiten]

Sicherheitskonferenz 2014[Bearbeiten]

Bundespräsident Joachim Gauck eröffnet die 50. Sicherheitskonferenz

Die 50. Münchner Sicherheitskonferenz fand vom 31. Januar bis 2. Februar 2014 statt.[7] An der Veranstaltung nahmen mehr als 400 internationale Gäste teil,[8] darunter 20 Staats- und Regierungschefs, 50 Außen- und Verteidigungsminister sowie 90 Regierungsdelegationen.[9] Mit Joachim Gauck hielt erstmals[8] ein deutscher Bundespräsident die Eröffnungsrede.[10]

In seiner Rede forderte Gauck eine neue deutsche Außenpolitik, verbunden mit einem stärkeren außenpolitischen Engagement Deutschlands, das ein größeres Selbstbewusstsein zeigen und mehr Verantwortung übernehmen müsse.[11] Der Bundespräsident bezeichnete die Bundesrepublik als „das beste Deutschland, das wir je hatten“.[12] Das Land dürfe sich nicht hinter seiner historischen Schuld verstecken.[13][14] An die Adresse der Bundesregierung richtete er den Appell, nicht „vor Bedrohungen zu fliehen“. Vielmehr müsse sich Deutschland bei der Verteidigung eigener Werte „entschiedener und substanzieller einbringen“.[9] Abschließend mahnte der Bundespräsident eine Korrektur des deutschen Selbstbildes an. Die bisherigen sechs Jahrzehnte der Bundesrepublik als freier und stabiler Staat rechtfertigten ein „Zutrauen und Vertrauen“ der Deutschen zu sich selbst. Gauck nannte dies eine Voraussetzung, um „verlässlich für die Partner“ in der Welt zu sein.[11]

US-Außenminister John Kerry mit den ukrainischen Oppositionspolitikern Petro Poroschenko, Vitali Klitschko und Arsenij Jazenjuk

Ein beherrschendes Thema der Konferenz waren die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine. Während US-Außenminister Kerry der ukrainischen Opposition die Unterstützung des Westens zusicherte,[15] bezichtigte der russische Außenminister Lawrow die westlichen Staaten, in der Ukraine einen gewaltsamen Aufstand zu unterstützen, der außer Kontrolle geraten sei.[16] NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hingegen warf Russland vor, das Recht der Ukraine auf freie Bündniswahl zu missachten.[17] Der aus der Ukraine kurzfristig angereiste Oppositionspolitiker Vitali Klitschko beschuldigte während einer Podiumsdiskussion die Regierung seines Landes, auf die Forderungen der Opposition mit Terror und Gewalt zu reagieren.[18] Klitschko forderte wirtschaftliche Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Gewalt.[19] Der ukrainische Außenminister Leonid Koschara wies die Vorwürfe zurück, die Politik seines Landes sei gegen Europa gerichtet. Da die Ukraine geographisch zu Europa gehöre und zugleich über sehr enge Beziehungen zu Russland verfüge, dürfe sein Land nicht vor die Alternative „Europa oder Russland“ gestellt werden, warnte Koschara.[18] Auch habe die Ukraine bereits wichtige Forderungen der Opposition erfüllt, erklärte der Außenminister weiter.[20] Dessen Behauptung, die Gewalt in der Ukraine gehe von den Terroristen aus,[21] konterte Klitschko, indem er einen Katalog mit Bildern von den Protesten in der Ukraine an Podiumsteilnehmer und Zuschauer verteilte.[22] Mit einer Einladung an die Konfliktparteien in der Ukraine und die Außenminister wichtiger EU-Staaten startete die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton während der Sicherheitskonferenz eine Vermittlungsinitiative.[23] Auch der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter erneuerte in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender während der Sicherheitskonferenz ein bestehendes Vermittlungsangebot der OSZE an die Konfliktparteien in der Ukraine.[24]

Podiumsdiskussion zum 50. Konferenzjubiläum

An einer Podiumsdiskussion zur Geschichte der Sicherheitskonferenz anlässlich des 50. Konferenzjubiläums nahmen mit Altbundeskanzler Helmut Schmidt und dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger auch zwei Gäste der ersten Internationalen Wehrkundebegegnung von 1963 teil. Zur Diskussionsrunde gehörten weiterhin der ehemalige französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing, der frühere Bundesminister für besondere Aufgaben Egon Bahr, der ehemalige britische Außenminister David Miliband und der amtierende polnische Außenminister Radosław Sikorski.[25]" Im Verlauf der Diskussion verwies Valéry Giscard d’Estaing auf die Entwicklung, dass die Zahl der großen Kriege zurückgegangen sei, während das Ausmaß der Gewalt, die Risiken neuartiger Bedrohungen wie Terror oder Cyberattacken und die Zahl der Flüchtlinge[25] weltweit zugenommen habe. Der ehemalige französische Präsident verteidigte in diesem Zusammenhang die militärischen Interventionen seines Landes in Afrika.[26]

Auch Henry Kissinger teilte die Einschätzung einer zunehmend komplexen weltweiten Sicherheitslage, die die Entwicklung „kohärenter Strategien“ erschwere.[25] Der ehemalige US-Außenminister verwies auf chinesisch-japanische Territorialkonflikte, die zu militärischen Auseinandersetzungen führen könnten. Europa wiederum lasse sich, so Kissinger, nur sehr „widerwillig auf militärische Konflikte“ ein[27] und sei bei der der Bekämpfung von Gewalt mitunter zu „zögerlich“ – eine Kritik, die bereits Giscard d’Estaing erhoben und mit dem Vorwurf einer europäischen „Mutlosigkeit“ verknüpft hatte. Unter Hinweis auf die Lage in Afghanistan und Irak warnte Kissinger jedoch davor, sich bei der Entscheidungen über militärische Interventionen von einem „Augenblick der Wut“ leiten zu lassen, wenn nicht die Bereitschaft vorhanden sei, solche Kriege „bis zum Ende durchzustehen“.[26]

Egon Bahr betonte die Risiken neuartiger, schwer zu lokalisierender Bedrohungen wie Cyberangriffe auf Stromnetze oder andere Infrastruktureinrichtungen. Diese Bedrohungen hätten auch die USA angreifbar gemacht und eine bestehende Unfähigkeit zur Gegenwehr aufgezeigt, so Bahr weiter, der zur Verteidigung eine Politik der Abschreckung analog zur Bedrohung durch Atomwaffen forderte.23 Befragt zur Zukunft der NATO, zeigte sich Bahr ebenso wie Kissinger und Giscard überzeugt, dass diese auch in zehn Jahren noch Bestand haben werde.[27]

Altbundeskanzler Schmidt sagte Europa einen Bedeutungsverlust voraus. Entscheidend für die Zukunft des Kontinents, so Schmidt, seien die Folgen des globalen Bevölkerungswachstums. So werde Europa im Jahr 2050 nur noch sieben Prozent der Weltbevölkerung stellen, während 1950 noch mehr als jeder fünfte Mensch in Europa gelebt habe.[27] Nach Ansicht Schmidts überschätzten die Europäer ihre globale Bedeutung.[28] Kritisch betrachtete der Altkanzler auch die globale Urbanisierung, die zur Entstehung „großstädtischer Massen“ führe, welche durch moderne Medien „leicht verführbar“ seien.[27] Als weitere Bedrohung nannte Schmidt die „Macht der Finanzmanager“, welche trotz der jüngsten Finanzkrise ungebrochen sei.[25] Die aktuelle Politik der Europäischen Union beschrieb Schmidt als zukunftsgefährdend: „Wenn die EU weiter so hinwurstelt, wird in zehn Jahren die NATO noch da sein, aber vielleicht nicht mehr die EU.“[27] Einen Bedeutungsverlust der klassischen Außenpolitik schilderte David Milliband und führte diesen darauf zurück, dass die Wähler zunehmend regionale und nationale Fragen in den Mittelpunkt stellten.[25]

US-Verteidigungsminister Hagel auf der 50. MSC

Keine Annäherung gab es beim transatlantischen Konflikt zur NSA-Überwachung in Europa. Die US-amerikanischen Minister Kerry und Hagel vermieden jede Erwähnung des strittigen Themas.[15] Kerry sprach sich stattdessen für eine „transatlantische Renaissance“ auf Basis gemeinsamer Werte aus.[29] Hagel betonte die Rolle Europas als „unersetzlicher Partner“ der USA.[30] Beide Minister warben für das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP).[30][31] US-Senator John McCain hingegen beschrieb im Zusammenhang mit der NSA-Ausspähung von Verbündeten ein „Glaubwürdigkeitsproblem“, dem die amerikanische Regierung mit Transparenz begegnen müsse, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.[32] Deutliche Kritik an der NSA-Spionage übte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung nannte er die erfolgte Ausspähung deutscher Staatsbürger „maßlos“[33] und forderte ein „Signal der Amerikaner an ihren engsten Partner in Europa“.[29] Der durch die Abhörmaßnahmen entstandene politische Schaden sei größer als ihr sicherheitspolitischer Nutzen, erklärte de Maizière.[33] Der Bundesinnenminister nannte die von amerikanischer Seite zur Verfügung gestellten Informationen völlig unzureichend.[34] Mit einem möglichen No-Spy-Abkommen mit den USA verband der Minister keine großen Erwartungen. Wie Kerry und Hagel befürwortete auch de Maizière eine Fortführung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte dem TTIP-Vertrag eine Abstimmungsniederlage im EU-Parlament für den Fall voraus, dass eine Aufarbeitung der NSA-Aktivitäten unterbliebe. Unternehmensvertreter von Deutscher Telekom, Huawei und Microsoft forderten von den Staaten verbindliche internationale Standards bei der Internetsicherheit. So sprach sich Telekom-Chef Timotheus Höttges für eine internationale Konvention digitaler Grundrechte aus. Microsoft-Vizepräsident Matt Thomlinson kündigte die Eröffnung von firmeneigenen Transparenzzentren, u.a. in Brüssel, an. Dort könnten Regierungen den Quelltext der Microsoft-Produkte dahingehend überprüfen, dass sie keine Hintertüren für US-Geheimdienste enthielten.[35]

EU-Vertreterin Ashton mit den Präsidenten Dačić und Thaçi

Während der Konferenz traten auch die beiden Premierminister aus Serbien und dem Kosovo, Ivica Dačić und Hashim Thaçi, auf[36] und diskutierten unter der Moderation der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton die Annäherung zwischen beiden Ländern, die 2013 zum Abschluss des Normalisierungsabkommens geführt hatte. Beide Politiker bekräftigten ihre Absicht, Lösungen anzustreben, „die die beiden Völker voranbringen“.[37] Dacic bezeichnete den Annäherungsprozess als „Drahtseilakt“ und Thaci verwies auf Widerstände in der Bevölkerung, die vor dem Abkommen zu überwinden waren.[38]

Am Rande der Konferenz fand ein Treffen des Nahost-Quartetts statt, bei dem EU-Vertreterin Ashton Israelis und Palästinensern wirtschaftliche Hilfen für den Fall in Aussicht stellte, dass beide Parteien in ein Friedensabkommen einwilligten.[39] US-Außenminister Kerry hatte zuvor ein Scheitern der Nahost-Verhandlungen als „inakzeptabel“ bezeichnet.[40]

Nach den unmittelbar zuvor in Genf ergebnislos geendeten Verhandlungen der syrischen Bürgerkriegsparteien gab es auch bei der Sicherheitskonferenz keine Annäherung beim Syrien-Konflikt. Trotz seiner Ankündigung von Folgeverhandlungen bezeichnete UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi die internationalen Friedensbemühungen in Syrien als gescheitert.[41] Brahimi warnte vor einer weiteren Eskalation der Lage in Syrien.[42]

Kerry, Ban, Brahimi und Lawrow vor Syrien-Verhandlungen während der 50. Konferenz

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte die Konfliktparteien auf, künftige Verhandlungen „ernsthaft und aufrichtig“ zu führen.[41] Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wiederholte die Forderung seines Landes nach einem Waffenstillstand in Syrien und verwies zugleich auf die Schwierigkeiten, diesen zu überwachen.[43]

Im Rahmen einer Debatte zum iranischen Atomprogramm pochte Sarif auf das Recht seines Landes zur Nutzung von Atomenergie. Im Zusammenhang mit den bevorstehenden internationalen Verhandlungen seien „ noch viele Schritte“ zu gehen, erklärte der iranische Außenminister.[44] Die zuvor erreichten Einigungen bezeichnete Sarif als bedeutsamen Beginn und versicherte die Bereitschaft des Iran zu konstruktiven Verhandlungen.[45] Der IAEO-Generaldirektor Yukiya Amano sprach von positiven Rückmeldungen aus Iran, jedoch stehe weiterhin noch viel Arbeit bevor.[44] Amano wies zugleich daraufhin, dass die IAEO weiterhin nicht zu allen Atomanlagen Zutritt habe und man daher „den nichtfriedlichen Charakter mancher iranischer Aktivitäten nicht ausschließen“ könne.[46] Der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon warnte im Anschluss an die Diskussion vor zu viel Optimismus und davor, dass der Iran auch während der laufenden Verhandlungen seine Atomprogramm weiterentwickeln werde.[47] Der Umstand, dass Jaalon und der israelische UN-Botschafter Ron Prosor dem Auftritt des iranischen Außenministers zuvor persönlich im Auditorium verfolgt hatten, wurde als öffentliche Geste einer Annäherung an Iran gedeutet.[48] Das iranische Atomprogramm war auch Thema eines Treffens von Sarif mit US-Außenminister Kerry.[49]

Sicherheitskonferenz 2013[Bearbeiten]

Die 49. Sicherheitskonferenz fand vom 1. bis 3. Februar 2013 statt.[50] An der Veranstaltung nahmen 400 führende Politiker und Manager, hohe Militärvertreter und Wissenschaftler[51] aus 90 Ländern[52] teil. Hierzu zählten mehr als 90 Delegationen,[53] ein Dutzend Staats- und Regierungschefs, 70 Außen- und Verteidigungsminister, zehn US-Senatoren, fünf EU-Kommissare, fünf Bundesminister sowie 60 Bundestagsabgeordnete und ebenso viele Vorstandsvorsitzende.[54][55] Für die Veranstaltung waren rund 700 Journalisten akkreditiert.[56]

Schwerpunkte der Konferenz waren die europäische Schuldenkrise, die transatlantischen Beziehungen, die Krisengebiete Mali und Naher Osten sowie Energiesicherheit und Cyberterrorismus.[52][57] In seiner Eröffnungsrede betonte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière die Rolle der Vereinigten Staaten als Garant für die Sicherheit Europas.[58] Europa sei, so de Maizière, „vielleicht nicht der bestdenkbare Partner der USA in der Welt, aber der Bestmögliche“.[59][60] In seiner Rede forderte er eine bessere Kooperation in der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit innerhalb der EU sowie zwischen EU und NATO.[53]

Thema der Eröffnungsdebatte waren die Eurokrise und die Zukunft der Europäischen Union. Dabei zeigten sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain überzeugt, dass der Höhepunkt der Krise überwunden sei. Schäuble warnte jedoch davor, Rettungsanstrengungen zu verringern, und kritisierte eine weiterhin unzureichende Regulierung des Bankensektors.[61] Jain beschrieb die Folgen des demographischen Wandels innerhalb Europas als gravierende Wachstumsbremse und forderte eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes sowie eine Reform des Rentensystems.[62] Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo bezeichnete in der Debatte Wachstum und Beschäftigung als zentrale Herausforderungen für die Zukunft Europas. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sprach sich für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten aus.[61]

US-Vizepräsident Joe Biden auf der 49. MSC

Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen war ein Schwerpunkt des zweiten Veranstaltungstages. In einer Rede gab der amerikanische Vizepräsident Joe Biden erstmals einen Ausblick[63] auf die künftige Außenpolitik des kurz zuvor wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama.[64] Zur Bedeutung Europas erklärte der US-Vizepräsident; „Europa ist der Eckpfeiler unseres Engagements auf der Welt und ein Katalysator für globale Zusammenarbeit.“[65] Für die USA seien die Europäer die „ältesten Freunde und engsten Verbündeten“,[66] so Biden weiter, der sich in diesem Zusammenhang auch nachdrücklich für die Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone aussprach.[63][67] Er kündigte zudem Verbesserungen in den amerikanischen Beziehungen zu Russland an.[65] Biden betonte in seiner Rede die Wichtigkeit einer Zusammenarbeit beider Staaten,[68][66] verwies aber auch auf bestehende Differenzen bei Menschenrechten, dem Syrien-Konflikt oder dem europäischen Rakentenabwehrsystem.[69] Den syrischen Staatschef Baschar al-Assad forderte Biden zum Rücktritt auf[67][70] und verlangte ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in dem Land.[65] Eine militärische Intervention seines Landes lehnte er jedoch ab.[70] Dem Iran bot der US-Vizepräsident direkte Verhandlungen über dessen Atomprogramm an.[68][69][70]

Moas al-Chatib, Präsident der syrischen Opposition, auf der Konferenz 2013

Im Kontrast zu Biden nahm der russische Außenminister Sergei Lawrow zu Syrien eine entgegengesetzte Position ein.[69] Er erklärte, dass seine Regierung weiter zu Syriens Machthaber Assad stehe, und sagte diesem auch künftig russische Unterstützung zu.[71] Trotz der verhärteten Fronten zwischen den USA und Russland in der Syrien-Frage kam es während der Konferenz überraschend zu einem ersten Treffen zwischen Lawrow und dem Chef der syrischen Opposition, Moas al-Chatib.[71][72][73] Dabei wurde al-Chatib von Lawrow nach Moskau eingeladen.[74]

Im Rahmen einer Debatte am Abschlusstag der Konferenz erklärte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi die Bereitschaft seines Landes zur Annahme des amerikanischen Verhandlungsangebots zum iranischen Atomprogramm,[75] jedoch verknüpft mit Bedingungen.[76] Angesichts früherer Dialogankündigungen, die ohne konkrete Folgen blieben, wurde Salehis Ankündigung skeptisch aufgenommen.[76][77] Unerwartet deutliche Kritik an der iranischen Politik übte im Verlauf der Konferenzdebatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz,[78] der den Iran als „nuklearpolitischen Geisterfahrer“ bezeichnete.[77] Der scheidende israelische Verteidigungsminister Ehud Barak warnte auf der Sicherheitskonferenz vor „nuklearem Terror“ und einem Ende des Atomwaffensperrvertrages für den Fall, dass der Iran in den Besitz der Atombombe gelange.[79] Barak bekräftigte die Entschlossenheit seines Landes, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern.[80]

Eine Podiumsdiskussion zur Cybersicherheit wurde begleitet von Meldungen zu Hackerangriffen, deren Opfer der Nachrichtendienst Twitter und wichtige amerikanische Zeitungen gewesen waren.[81][82] Im Verlauf der Debatte stellte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes vor, welches für Betreiber kritischer Infrastrukturen eine Meldepflicht bei Hackerangriffen vorsah.[83] Friedrich erklärte die Cybersicherheit zu einer entscheidenden Frage des 21. Jahrhunderts.[81] Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes befürwortete ebenfalls eine Meldepflicht und verwies auf eine künftige EU-Richtlinie.[84] Die Kommissarin betonte die Verantwortung jedes einzelnen Nutzers, zur Sicherheit im Internet beizutragen.[85] Telekom-Chef Rene Obermann forderte betroffene Unternehmen zur Meldung von Cyberangriffen auf, da die Weitergabe von Informationen über Sicherheitsprobleme wesentlich zu ihrer Lösung beitrage.[85] Für die Netze seines Unternehmens berichtete Obermann von 300.000 bis 400.000 Angriffen täglich.[84]

Weitere Themen der Konferenz waren unter anderem die Zukunft der Schutzverantwortung,[86][87] digitale Diplomatie im Zeitalter der Social Media,[88] die europäische Verteidigungspolitik[89][90] sowie Sicherheit und Stabilität in Südosteuropa und dem Kaukasus.[89][91][92]

Sicherheitskonferenz 2012[Bearbeiten]

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière und US-Außenministerin Hillary Clinton auf der Konferenz 2012

Die 48. Sicherheitskonferenz fand vom 3. bis 5. Februar 2012 statt.[93] In seiner Eröffnungsrede sprach sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière für eine nüchterne Debatte zur Rolle Deutschlands in der Welt aus.[94] Weiterhin bestätigte de Maizière das für Ende 2014 vorgesehene Ende des deutschen Einsatzes in Afghanistan[95] und forderte vor dem Hintergrund einer strategischen Neuausrichtung der USA zum Pazifik eine engere militärische Zusammenarbeit der europäischen Staaten.[96] Befürchtungen zu einem möglichen Bedeutungsverlust der transatlantischen Zusammenarbeit traten während der Konferenz US-Außenministerin Hillary Clinton und US-Verteidigungsminister Leon Panetta gemeinsam entgegen.[97] Während Clinton Europa als „wichtigsten Partner der Vereinigten Staaten“ bezeichnete, bekräftigte Panetta das hervorgehobene militärische Engagement der USA in Europa: „Unsere militärische Präsenz in Europa wird größer sein als in allen anderen Regionen der Welt.“[98] Während einer Podiumsdiskussion zu den Auswirkungen der wachsenden geostrategischen Bedeutung Asiens verwies der australische Außenminister Kevin Rudd darauf, dass in absehbarer Zeit mit China erstmals seit 500 Jahren ein nicht-westliches Land die wirtschaftlich bedeutendste Nation der Erste stellen werde.[97]

US-Senator John McCain (re.), Zhijun Zhang, chinesischer Vize-Außenminister, und Henry Kissinger während der 48. MSC

Der chinesische Vizeaußenminister Zhang Zhijun beschrieb den Aufstieg Asiens als einen „Segen“ für die Welt[97] und bezeichnete den Machtzuwachs seines Landes als ein neues internationales Gleichgewicht.[99] Zhijun nannte China ein nach „Harmonie“ strebendes Land.[97] Dem widersprach der amerikanische Senator John McCain und verwies auf chinesische Territorialkonflikte und Menschenrechtsverletzungen.[100] McCain wiederholte während der Diskussion seine Voraussage, dass der Arabische Frühling auch China erreichen werde.[101]

Im Streit zwischen Russland und der NATO über eine Raketenabwehr in Europa konnte im Verlauf der Konferenz keine Annäherung erzielt werden. Während US-Außenministerin Clinton und US-Verteidigungsminister Panetta russischen Forderungen nach Mitsprache nicht entgegenkamen, warnte der russische Außenminister Sergei Lawrow vor einem Alleingang der NATO,[102] der zu einer „globalen Katastrophe“ führen könne.[103] Einen vollständig anderen Ansatz verfolgte die internationale Kommission Euro-Atlantic Security Initiative (EASI), deren Mitglieder Wolfgang Ischinger, Igor Iwanow und Sam Nunn[104] während der Konferenz einen Bericht zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen vorstellte.[105] Dieser umfasste auch Planungen zur Raketenabwehr, die eine enge technische Kooperation zwischen der NATO und Russland bei der Luftraumüberwachung vorsahen, ohne die jeweilige Verantwortung für einen Abschuss feindlicher Raketen aufzuheben.[106] Nunn, zugleich Geschäftsführer der Nuclear Threat Initiative, warnte vor einer zunehmenden Verbreitung waffenfähigen Spaltmaterials und des daraus erwachsenden Risikos eines nuklearen Terrorismus, sollte die Zahl der Staaten mit Atomwaffen weiter steigen.[105]

Richard Burt, Malcolm Rifkind und Viktor Esin von der Global Zero-Initiative forderten auf der Sicherheitskonferenz eine deutliche Verminderung der Zahl atomarer Sprengköpfe in den USA und Russland[105] sowie den Abzug aller taktischen Nuklearwaffen aus Europa.[107]

Die jemenitische Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman (2012)

Nachdem unmittelbar zuvor eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates am Veto Russlands und Chinas gescheitert war,[108][109] versuchten westliche Politiker während der Konferenz vergeblich, Russland zu einer Zustimmung zu bewegen.[110][111] Scharfe Kritik am Veto Russlands und Chinas übte auf der Konferenz die jemenitische Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman,[112] die erklärte: „Diese beiden Länder unterstützen das kriminelle Regime von Baschar al-Assad.“[113] Karman forderte die Konferenzteilnehmer auf, syrische Botschafter aus ihren Ländern auszuweisen.[109]

Kumi Naidoo, Direktor von Greenpeace, auf der 48. MSC

Mit Kumi Naidoo nahm erstmals ein Vertreter von Greenpeace an der Veranstaltung teil. In seiner Rede[114] warnte der internationale Direktor der Umweltorganisation die Konferenzteilnehmer eindringlich vor den Folgen des Klimawandels[96] und äußerte seine Hoffnung, dass dieser die Menschheit „zur Vernunft bringen“ werde.[115] In seinem Grußwort[116] hob der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude die stetig gewachsene Akzeptanz der Sicherheitskonferenz hervor und verwies auf die steigende Teilnahme von Repräsentanten verschiedener Nichtregierungsorganisationen.[115][117]

Im Zusammenhang mit der Eurokrise warnte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann eindringlich vor einem Scheitern des Euro, sollte Griechenland zahlungsunfähig werden.[118]

Im Verlauf einer Diskussion zur Cybersicherheit warnte der russische Computerexperte Jewgeni Kasperski vor kriegerischen Auseinandersetzungen in globalen Datennetzen sowie Angriffen von Cyberterroristen und drängte auf eine Ächtung von Cyberwaffen.[119] Die für Internetsicherheit zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes forderte ein internationales Vorgehen gegen Cyberkriminalität.[120]

Clinton und Lawrow nach Tausch der START-Urkunden

Sicherheitskonferenz 2011[Bearbeiten]

Ein besonderes Ereignis der 47. Münchner Sicherheitskonferenz 2011 war die Inkraftsetzung des neuen START-Vertrags. Beobachter sprachen von einem „historischen Moment“, als US-Außenministerin Clinton und ihr russischer Amtskollege Lawrow die Ratifizierungsurkunden austauschten. Beherrschendes Konferenzthema der 47. MSC war die Revolution in Ägypten. Zu den weiteren Themen zählten digitale Bedrohungen und die Lage in Afghanistan.

Vergebene Auszeichnungen[Bearbeiten]

Medaille „Frieden durch Dialog“[Bearbeiten]

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wurde von 2005 bis 2008 jährlich die Medaille Frieden durch Dialog vergeben:

  1. 2005 Kofi Annan
  2. 2006 John McCain
  3. 2007 Javier Solana
  4. 2008 erhielt die Medaille ein Soldat der kanadischen Streitkräfte, der bei einer internationalen Friedensmission verwundet worden war. Er wurde stellvertretend für alle Soldaten ausgezeichnet, die ihr Leben für den Frieden riskierten.

Ewald-von-Kleist-Preis[Bearbeiten]

Seit 2009 wird der Ewald-von-Kleist-Preis (benannt nach dem Begründer der Sicherheitskonferenz) verliehen für herausragende Personen, die sich in besonderer Weise für Frieden und Konfliktbewältigung eingesetzt haben:

  1. 2009 Henry Kissinger
  2. 2010 Javier Solana
  3. 2012 Joseph Lieberman
  4. 2013 Brent Scowcroft
  5. 2014 Helmut Schmidt und Valéry Giscard d'Estaing

Kritik[Bearbeiten]

Demonstration 2014

Die Konferenz wird jedes Jahr von Protesten durch Friedensinitiativen und Rüstungsgegner begleitet.[121] Im Februar 2002 wurden über 750 Menschen in Gewahrsam genommen, weil sie sich an den verbotenen Protesten beteiligten, das DGB-Haus wurde für mehrere Stunden von der Polizei umstellt.[122] Zusätzlich kam es mehrmals, teilweise bundesweit, zu Hausdurchsuchungen im Rahmen der Sicherheitskonferenz.[123][124] Auf der linksalternativen Internetplattform Indymedia kritisierten Teilnehmer der Demonstration die Polizei, im Besonderen das USK, für ihr Auftreten in München während der Konferenz.[125][126][127] Im Jahr 2003 demonstrierten 35.000 Menschen gegen den bevorstehenden Irakkrieg.[128][129]

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die „militärische Ausrichtung“ der Konferenz.[130] Zum Schutz der Teilnehmer muss daher eine hohe Anzahl von Polizeikräften aufgeboten werden, so die Veranstalter; im Jahr 2009 waren es 3500.[131] Des Weiteren werden mehrere hundert Soldaten der Bundeswehr für logistische Unterstützungsleistungen bereitgestellt.[132] Rudolf Stumberger kritisiert in der Zeitschrift Stern die damit verbundenen Kosten.[133] Seit 2003 wird als Gegenveranstaltung zeitgleich die Internationale Münchner Friedenskonferenz durchgeführt.[134] Die Internet-Zeitung ngo-online kritisierte 2007 Bemerkungen des damaligen Sicherheitskonferenzvorsitzenden in Bezug auf das Demonstrationsrecht und den Ausschluss kritischer Positionen und Parteien von der Sicherheitskonferenz.[135]

Finanzierung[Bearbeiten]

An der Finanzierung der Münchner Sicherheitskonferenz beteiligt sich auch die Bundesregierung. So waren für das Haushaltsjahr 2012 im Etat des Bundespresseamts (BPA) Mittel in Höhe von 350.000 Euro für die 48. MSC vorgesehen.[136]

Die Linde AG unterstützt die Sicherheitskonferenz als Partner. Zu den weiteren Sponsoren zählen die Unternehmen BMW, Krauss-Maffei Wegmann, Barclays und Deutsche Telekom.[137]

Advisory Council[Bearbeiten]

Mit dem Advisory Council wurde 2009 ein Beirat gegründet,[1] welcher den Vorsitzenden bei der strategischen Ausrichtung und Entwicklung der Sicherheitskonferenz unterstützt. Dem Beirat gehören bis zu 12 Mitglieder an.[138]

Vorsitzender des Advisory Councils ist Wolfgang Reitzle, Vorstandsvorsitzender der Linde AG.

Die weiteren Mitglieder sind:

(Stand 17. Januar 2014[138])

Weitere Veranstaltungen[Bearbeiten]

2009 wurden zwei weitere Veranstaltungen ins Leben gerufen und seither jährlich durchgeführt. 2012 folgte mit dem Cyber Security Summit eine vierte Konferenzreihe.

Munich Young Leaders Round Table on Security Policy[Bearbeiten]

In Zusammenarbeit mit der Körber-Stiftung wird seit 2009 parallel zur Sicherheitskonferenz der Munich Young Leaders Round Table on Security Policy durchgeführt. Hier soll die nächste Generation an Entscheidungsträgern in das Umfeld der Konferenz einbezogen werden.[1][139] Zu den Veranstaltungen des Round Table sind online die Agenden und die Listen der Teilnehmer und Referenten veröffentlicht.[140]

MSC Core Group Meeting[Bearbeiten]

Ergänzend zur Hauptkonferenz wurde im November 2009 die Veranstaltungsreihe MSC Core Group Meeting mit einem Treffen in Washington, D.C. eröffnet.[141][142] Die Treffen geben einem ausgewählten Teilnehmerkreis Gelegenheit, zentrale Fragen der internationalen Sicherheitspolitik zu erörtern, um die Arbeit der Sicherheitskonferenz fortzusetzen[143] und dieser Impulse zu geben.[144] Der Tagungsort des Core Group Meetings wechselt. Die folgenden Veranstaltungen fanden 2010 in Moskau,[145] 2011 in Peking[146] und 2013 in Doha[147] statt. Erstmals gab es im Jahr 2013 ein zweites Treffen, das in Washington, D.C. veranstaltet wurde.[148] Der Tagungsort des Core Group Meetings 2014 war Neu-Delhi. Zu den Themen des Treffens zählten die Bedrohungen durch Terrorismus[149] und Cyber-Angriffe, Fragen der maritimen Sicherheit,[150] regionale und globale Sicherheitsstrukturen sowie Konzepte für eine neue Global Governance.[151]

Cyber Security Summit[Bearbeiten]

2012 wurde in Zusammenarbeit mit der Telekom die jährlich im Herbst in Bonn stattfindende Konferenz erstmals abgehalten.[152][153] Da die erste Veranstaltung unter der Chatham-House-Regel durchgeführt wurde, ist weder bekannt, wer die Teilnehmer oder Vortragenden waren. Laut Medienberichten sollen jedoch der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Paul Achleitner, der Chef des Baukonzerns Bilfinger Berger, Roland Koch, sowie Peter Terium, Vorstandsvorsitzender des Energieversorgers RWE und Johannes Teyssen von E.ON anwesend gewesen sein.[154] Anders als bei der Münchener Sicherheitskonferenz ist die Ausrichtung des Gipfels auf Deutschland bezogen.

Während des ersten Gipfels fanden separate Arbeitsgruppen statt, in denen die Gefahrenanalyse branchenspezifisch anhand von als relevant eingestuften Handlungsfeldern vorgenommen wurde:[153]

  • Energie
  • Finanzen
  • Gesundheit
  • Logistik
  • Medien
  • Produktion

Am 11. November 2013 fand in Bonn die 2. Veranstaltung mit den folgenden 4 Themen statt:[155]

  1. Vertrauen in die digitale Gesellschaft
  2. Neue Bedrohungsszenarien für Unternehmen
  3. Ordnungsrahmen auf nationaler und internationaler Ebene
  4. Strategien und Lösungskonzepte

Anders als 2012 ist zumindest die Rednerliste öffentlich:[156]

Literatur[Bearbeiten]

  •  Wolfgang Ischinger / Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (Hrsg.): Towards Mutual Security. 50 Years of Munich Security Conference. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2014, ISBN 978-3525300541.
  •  Horst Teltschick (Hrsg.): Euro-Atlantic partnership and global challenges in the new century: February 2 - 4, 2001. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2001, ISBN 978-3830502470.
  •  Horst Teltschick (Hrsg.): Challenges for a global security policy at the outset of the 21st century: February 4 - 6, 2000. Kosovo – lessons learned; European security and defense identity (ESDI) and transatlantic relations; rising world powers in Asia – implications for regional and global security. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2000, ISBN 978-3830500957.
  •  Horst Teltschick (Hrsg.): Global security on the threshold to the next millennium: February 5 - 7, 1999. German security policy on the threshold of the 21st century; transatlantic partnership at the beginning of the next millennium: development of the Asia Pacific region – requirements for future stability. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 1999, ISBN 978-3830500438.

Rundfunkberichte[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Münchner Sicherheitskonferenz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c d e Tobias Greiff: Münchner Sicherheitskonferenz. In: historisches-lexikon-bayerns.de. Bayerischen Staatsbibliothek. 13. März 2013. Archiviert vom Original am 9. Februar 2014. Abgerufen am 21. November 2013.
  2. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatTermin 50. Münchner Sicherheitskonferenz, 31. Januar – 2. Februar 2014. securityconference.de, 13. September 2013, abgerufen am 8. Oktober 2013.
  3. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatDie Münchner Sicherheitskonferenz trauert um Ewald-Heinrich von Kleist. securityconference.de, 13. März 2013, abgerufen am 3. Juli 2013.
  4. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatStefan Kornelius: Vom Privat-Treffen zum Riesenzirkus. sueddeutsche.de, 30. Januar 2014, abgerufen am 31. Januar 2014.
  5. I am not convinced, Fischer tells Rumsfeld (englisch) The Telegraph. 10. Februar 2003. Abgerufen am 21. November 2011.
  6. „New START“ tritt in München in Kraft. Münchner Sicherheitskonferenz. 5. Februar 2011. Abgerufen am 21. November 2011.
  7. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatSperrplan, Ablauf, Demos: Alles zur Siko. abendzeitung-muenchen.de, 28. Januar 2014, abgerufen am 25. März 2014.
  8. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatGauck fordert entschiedenere Außenpolitik Deutschlands. zeit.de, 31. Januar 2014, abgerufen am 25. März 2014.
  9. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatGauck fordert aktivere deutsche Außenpolitik. welt.de, 31. Januar 2014, abgerufen am 25. März 2014.
  10. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatEröffnung der 50. Münchner Sicherheitskonferenz. "Deutschlands Rolle in der Welt: Anmerkungen zu Verantwortung, Normen und Bündnissen". bundespraesident.de, 31. Januar 2014, abgerufen am 25. März 2014.
  11. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatGauck fordert neue deutsche Außenpolitik. faz.net, 31. Januar 2014, abgerufen am 25. März 2014.
  12. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-Format"Das ist das beste Deutschland, das wir je hatten". focus.de, 31. Januar 2014, abgerufen am 25. März 2014.
  13. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatGauck will entschiedenere Außenpolitik. Grundsatzrede bei Münchner Sicherheitskonferenz. tagesschau.de, 31. Januar 2014, abgerufen am 25. März 2014.
  14. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatGauck auf der Sicherheitskonferenz: Deutschland soll sich in der Welt mehr einmischen. spiegel.de, 31. Januar 2014, abgerufen am 25. März 2014.
  15. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatUnd kein Wort zur NSA. Kerry und Hagel in München. faz.net, 1. Februar 2014, abgerufen am 25. März 2014.
  16. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatKlitschkos kampf um den Westen. Oppositionsführer bei Sicherheitskonferenz. spiegel.de, 1. Februar 2014, abgerufen am 25. März 2014.
  17. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatRussland streitet weiter mit dem Westen. handelsblatt.com, 1. Februar 2014, abgerufen am 25. März 2014.
  18. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatKlitschko wirft ukrainischer Regierung Terror und Gewalt vor. zeit.de, 1. Februar 2014, abgerufen am 25. März 2014.
  19. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatKlitschko als geschätzter Bittsteller. zeit.de, 2. Februar 2014, abgerufen am 25. März 2014.
  20. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatKlitschko gewinnt Kampf als Sympathieträger. welt.de, 1. Februar 2014, abgerufen am 25. März 2014.
  21. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatVitali Klitschko und sein Gegenspieler. tagesspiegel.de, 1. Februar 2014, abgerufen am 25. März 2014.
  22. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatKlitschko setzt auf die Macht der Bilder. faz.net, 1. Februar 2014, abgerufen am 25. März 2014.
  23. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatVermittler verzweifelt gesucht. Ukraine-Krise auf der Sicherheitskonferenz. sueddeutsche.de, 1. Februar 2014, abgerufen am 25. März 2014.
  24. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBurkhalter sendet Vermittlungsangebot an Ukraine. tagesanzeiger.ch, 1. Februar 2014, abgerufen am 25. März 2014.
  25. a b c d e Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-Format„Ist mir doch egal, ob es die Nato in zehn Jahren noch gibt“. faz.net, 1. Februar 2014, abgerufen am 27. März 2014.
  26. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatDer Besuch der alten Herren. Kissinger, Schmidt und Giscard. handelsblatt.com, 2. Februar 2014, abgerufen am 27. März 2014.
  27. a b c d e Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatHelmut Schmidt, Henry Kissinger, Valéry Giscard d'Estaing und Egon Bahr auf einer Bühne. general-anzeiger-bonn.de, 3. Februar 2014, abgerufen am 27. März 2014.
  28. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatDie großen alten Männer erinnern sich an alte Zeiten. zeit.de, 1. Februar 2014, abgerufen am 27. März 2014.
  29. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBeredtes Schweigen. NSA kein Thema in München. tagesspiegel.de, 2. Februar 2014, abgerufen am 15. April 2014.
  30. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatDas Lächel-Kommando aus Washington. handelsblatt.com, 1. Februar 2014, abgerufen am 15. April 2014.
  31. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatTransatlantisches Tief. berliner-zeitung.de, 2. Februar 2014, abgerufen am 15. April 2014.
  32. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatDeutsch-amerikanische Sprachlosigkeit im NSA-Streit. US-Politiker mahnen Bedeutung des Freihandelsabkommens – Deutsche wollen erst Vertrauensbruch gekittet sehen. derstandard.at, 2. Februar 2014, abgerufen am 15. April 2014.
  33. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatDe Maizière nennt US-Abhöraktionen maßlos. zeit.de, 31. Januar 2014, abgerufen am 15. April 2014.
  34. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatKerry zum NSA-Skandal: Kein bisschen Sorry. spiegel.de, 1. Februar 2014, abgerufen am 15. April 2014.
  35. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatSicherheitskonferenz: De Maizière kritisiert die NSA-Überwachung. heise.de, 31. Januar 2014, abgerufen am 15. April 2014.
  36. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatEnver Hoxhaj: EU muss sich stärker in der Ukraine engagieren. faz.net, 2. Februar 2014, abgerufen am 21. April 2014.
  37. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatAlte Männer und alte Zeiten. stuttgarter-nachrichten.de, 3. Februar 2014, abgerufen am 21. April 2014.
  38. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatThaci: "Frieden schließen ist schwerer als Krieg beginnen". diepresse.com, 2. Februar 2014, abgerufen am 21. April 2014.
  39. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatEU will Israel und Palästinenser für Friedensabkommen belohnen. derstandard.at, 1. Februar 2014, abgerufen am 21. April 2014.
  40. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-Format"Unerträglich": Israel zornig über Warnungen Kerrys. rp-online.de, 2. Februar 2014, abgerufen am 21. April 2014.
  41. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatUN-Vermittler sieht Syrien-Gespräche gescheitert. welt.de, 1. Februar 2014, abgerufen am 29. April 2014.
  42. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatLange Gesichter, wenn es um Syrien geht. zeit.de, 1. Februar 2014, abgerufen am 29. April 2014.
  43. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatInternationale Gemeinschaft scheitert an Syrien. dw.de, 2. Februar 2014, abgerufen am 29. April 2014.
  44. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatSicherheitskonferenz debattiert über Atomstreit mit Iran. dw.de, 2. Februar 2014, abgerufen am 29. April 2014.
  45. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatIran FM: Israel must restore Palestinian rights. timesofisrael.com, 2. Februar 2014, abgerufen am 29. April 2014 (englisch).
  46. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatIran verführt den Westen. spiegel.de, 2. Februar 2014, abgerufen am 29. April 2014.
  47. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatDer Bad Boy aus Israel. Iran-Debatte auf der Sicherheitskonferenz. n-tv.de, 2. Februar 2014, abgerufen am 29. April 2014.
  48. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatIsraeli Officials Stay to Hear Iranian Minister’s Presentation. time.com, 3. Februar 2014, abgerufen am 29. April 2014 (englisch).
  49. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatTreffen von Kerry und Sarif: USA wollen Sanktionen gegen Iran vorerst beibehalten. spiegel.de, 2. Februar 2014, abgerufen am 29. April 2014.
  50. zeit.de: Münchner Sicherheitskonferenz beginnt, 1. Februar 2013. Abgerufen am 11. März 2013
  51. welt.de: Verhandelt oder tragt die Folgen, 1. Februar 2013. Abgerufen am 11. März 2013
  52. a b mdr.de: Krisen beschäftigen Münchner Sicherheitskonferenz, 1. Februar 2013. Abgerufen am 11. März 2013
  53. a b tagesschau.de: De Maizière ruft zu besserer Zusammenarbeit auf, 1. Februar 2013. Abgerufen am 11. März 2013
  54. handelsblatt.com: Was bei der Sicherheitskonferenz besprochen wird, 1. Februar 2013. Abgerufen am 11. März 2013
  55. focus.de: Wo Politiker bei Rinderfilet über den Iran diskutieren, 2. Februar 2013. Abgerufen am 11. März 2013
  56. welt.de: Rekorde bei Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, 25. Januar 2013. Abgerufen am 21. März 2013
  57. zeit.de: Themen und Teilnehmer der 49. Münchner Sicherheitskonferenz, 1. Februar 2013. Abgerufen am 13. März 2013
  58. focus.de: USA unabdingbarer Garant für die Sicherheit Europas, 1. Februar 2013. Abgerufen 22. März 2013
  59. tagesspiegel.de: De Maizière betont Bedeutung Europas für die USA, 2. Februar 2013. Abgerufen 22. März 2013
  60. bmvg.de: Schulter an Schulter – in der NATO, EU und im pazifischen Raum, 4. Februar 2013. Abgerufen am 22. März 2013
  61. a b handelsblatt.com: Schäuble warnt vor Zurücklehnen in der Euro-Krise, 1. Februar 2013. Abgerufen am 26. März 2013
  62. tagesspiegel.de: Schäuble und Jain warnen vor Zurücklehnen in der Euro-Krise, 1. Februar 2013. Abgerufen am 26. März 2013
  63. a b welt.de: USA und EU forcieren gigantische Freihandelszone, 2. Februar 2013. Abgerufen am 20. April 2013
  64. faz.net: „Staatengemeinschaft muss Verantwortung für Syrien wahrnehmen“, 2. Februar 2013. Abgerufen am 20. April 2013
  65. a b c Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatEckpfeiler und Katalysator. US-Vizepräsident skizziert neues Jahrzehnt der Außenpolitik. dradio.de, 2. Februar 2013, abgerufen am 25. April 2013.
  66. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBiden beruhigt Europa. n-tv.de, 2. Februar 203, abgerufen am 25. April 2013.
  67. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatUS-Vize Biden in München: Streicheleinheit für Europa. spiegel.de, 2. Februar 2013, abgerufen am 25. April 2013.
  68. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-Format„Atom-Verhandlungen mit Iran sind möglich“. handelsblatt.com, 2 Februar 2013, abgerufen am 25. April 2013.
  69. a b c Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatWeich im Auftritt, hart in der Sache. handelsblatt.com, 2. Februar 2013, abgerufen am 25. April 2013.
  70. a b c Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatWashington bietet Iran Atom-Gespräche an. nzz.ch, 2. Februar 2013, abgerufen am 25. April 2013.
  71. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatSyriens Opposition punktet auf Konferenz. zeit.de, 3. Februar 2013, abgerufen am 4. Mai 2013.
  72. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatSupermächte blockieren sich in der Syrien-Frage. stern.de, 2. Februar 2013, abgerufen am 4. Mai 2013.
  73. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatAnzeichen für Bewegung Russlands in Syrien-Konflikt. Außenminister Lawrow trifft syrischen Oppositionschef. welt.de, 2. Februar 2013, abgerufen am 4. Mai 2013.
  74. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatSyriens Oppositionsführer zu Gesprächen nach Moskau eingeladen. welt.de, 3. Februar 2013, abgerufen am 4. Mai 2013.
  75. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatIran will mit USA über Atompläne reden. tagesspiegel.de, 3. Februar 2013, abgerufen am 7. Mai 2013.
  76. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatIran signalisiert Bereitschaft zu Gesprächen mit USA. 3. Februar 2013, abgerufen am 7. Mai 2013.
  77. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatPolenz nennt Iran nuklearpolitischen Geisterfahrer. sueddeutsche.de, 3. Februar 2013, abgerufen am 7. Mai 2013.
  78. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-Format"Sie benehmen sich wie ein nuklearer Geisterfahrer". welt.de, 3. Februar 2013, abgerufen am 7. Mai 2013.
  79. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatIranische Atombombe wäre Aus für Atomwaffensperrvertrag. derstandard.at, 3. Februar 2013, abgerufen am 7. Mai 2013.
  80. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatIsrael warnt vor "nuklearem Terror". dw.de, 3. Februar 2013, abgerufen am 7. Mai 2013.
  81. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatCyber-Angriffe in den USA – Twitter gehackt. handelsblatt.com, 3. Februar 2013, abgerufen am 20. Mai 2013.
  82. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatCyber-Angriffe in den USA – Twitter gehackt. n24.de, 2. Februar 2013, abgerufen am 20. Mai 2013.
  83. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatMünchner Sicherheitskonferenz. bmi.bund.de, 4. Februar 2013, abgerufen am 20. Mai 2013.
  84. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatEU will Meldepflicht für Finanzfirmen bei Cyber-Attacken. reuters.com, 3. Februar 2013, abgerufen am 20. Mai 2013.
  85. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatCyber-Attacken häufen sich eklatant. n24.de, 2. Februar 2013, abgerufen am 20. Mai 2013.
  86. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatMünchner Sicherheitskonferenz 2013. auswaertiges-amt.de, 3. Februar 2013, abgerufen am 5. Juni 2013.
  87. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBreakout Session on the Responsibility to Protect during Munich Security Conference. responsibilitytoprotect.org, 4. Februar 2013, abgerufen am 5. Juni 2013 (englisch).
  88. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatMinisters Bildt and Sikorski at the Munich Security Conference. swedenabroad.com, 4. Februar 2013, abgerufen am 5. Juni 2013 (englisch).
  89. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatGemeinsam Erfolg haben oder einzeln scheitern? e-politik.de, 4. Februar 2013, abgerufen am 5. Juni 2013.
  90. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatSyrien, Mali und ein bisschen Euro-Krise. tagesschau.de, 1. Februar 2013, abgerufen am 5. Juni 2013.
  91. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatVerteidigungsminister Darabos bei Münchner Sicherheitskonferenz. wienerzeitung.at, 2. Februar 2013, abgerufen am 5. Juni 2013.
  92. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatMünchner Konferenz: Moskau und Washington verzichten auf Seitenhiebe. rai.ru, 4. Februar 2013, abgerufen am 5. Juni 2013.
  93. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatIm Mittelpunkt steht Deutschlands Rolle in Europa. focus.de, 3. Februar 2012, abgerufen am 1. Oktober 2013.
  94. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatDe Maizière fordert nüchterne Debatte. bmvg.de, 3. Februar 2012, abgerufen am 1. Oktober 2013.
  95. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatDe Maizière: Es bleibt beim Afghanistan-Abzug Ende 2014. faz.net, 3. Februar 2012, abgerufen am 1. Oktober 2013.
  96. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatDe Maizière fordert mehr Europa in der Verteidigungspolitik. handelsblatt.com, 3. Februar 2012, abgerufen am 1. Oktober 2013.
  97. a b c d Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatWir können doch Freunde bleiben. faz.net, 5. Februar 2012, abgerufen am 1. Oktober 2013.
  98. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatClinton beschwichtigt Europas Sicherheitsbedenken. handelsblatt.com, 4. Februar 2012, abgerufen am 1. Oktober 2013.
  99. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatAsiens Aufstieg signalisiert mehr Gleichgewicht. german.china.org.cn, 6. Februar 2012, abgerufen am 1. Oktober 2013.
  100. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatSyrien-Krise lässt alte Konflikte wieder aufscheinen. badische-zeitung.de, 5. Februar 2012, abgerufen am 1. Oktober 2013.
  101. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatMcCain: "Arabischer Frühling kommt auch nach China". derstandard.at, 4. Februar 2012, abgerufen am 1. Oktober 2013.
  102. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatSicherheitskonferenz: Streit über Nato-Raketenabwehr. zeit.de, 4. Februar 2012, abgerufen am 4. Oktober 2013.
  103. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatSicherheitskonferenz: Streit über Nato-Raketenabwehr. focus.de, 4. Februar 2012, abgerufen am 4. Oktober 2013.
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