Mangold-Entscheidung

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Die Mangold-Entscheidung vom 22. November 2005 des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist eine wichtige Entscheidung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts.[1]

Der Europäische Gerichtshof hatte in der Sache C-144/04 – Werner Mangold gegen Rüdiger Helm – aufgrund einer Vorlage des Arbeitsgerichts München darüber zu entscheiden, ob ein befristeter Arbeitsvertrag, der sich ausdrücklich nur auf § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) stützt, mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

In einem offenbar konstruierten Rechtsstreit[2][3] hatte ein beim Abschluss des Arbeitsvertrages 56-jähriger Arbeitnehmer geltend gemacht, dass die Vertragsklausel, die § 14 Abs. 3 TzBfG als alleinigen Grund für die Befristung des Vertrages nennt, nicht mit der Richtlinie 1999/70/EG über befristete Arbeitsverträge[4] und der Richtlinie 2000/78/EG über die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf[5] vereinbar sei.

§ 14 Abs. 3 TzBfG, der den Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern über 58 Jahren ohne Einschränkung erlaubte, war im Zuge der Hartz-Gesetzgebung („Hartz I“) mit Wirkung vom 1. Januar 2003 insoweit geändert worden, als die Altersgrenze bis zum 31. Dezember 2006 auf 52 Jahre gesenkt wurde.[6]

Die Entscheidung des EuGH[Bearbeiten]

Der EuGH stellt zunächst fest, dass die Vorlage zulässig sei. Es sei unbeachtlich, dass die Parteien den zugrundeliegenden Fall anscheinend zu diesem Zweck „fiktiv oder künstlich“ herbeigeführt hätten.[7]

Ein Verstoß gegen die Richtlinie 1999/70/EG liege nicht vor. Bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht war die Altersgrenze, ab der Arbeitsverträge mit älteren Arbeitgebern mit einer Befristung versehen werden dürfen, von zuvor 60 auf 58 Jahre gesenkt worden.[8] Die Richtlinie sei nicht dahingehend auszulegen, dass sie die Absenkung der Altersgrenze verbiete.[9]

Zur Frage, ob § 14 Abs. 3 TzBfG gegen die Richtlinie 2000/78/EG verstoße, sah der EuGH hingegen eine direkte Ungleichbehandlung auf Grund des Alters für gegeben an (Altersdiskriminierung).[10] Die Ziele des deutschen Gesetzgebers, die Eingliederung älterer arbeitsloser Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt zu fördern, seien allerdings ein legitimer Zweck, der im allgemeinen Interesse liege.[11] Eine Regelung, die eine Diskriminierung nach dem Alter bewirke, sei jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn sie zur Erreichung des legitimen Zieles „angemessen und erforderlich“, also verhältnismäßig sei.[12] Das sei vorliegend nicht der Fall, denn bei § 14 Abs. 3 TzBfG in der seinerzeit geltenden Fassung liefen ältere Arbeitnehmer über 52 Jahren Gefahr, dauerhaft von unbefristeten Arbeitsverhältnissen ausgeschlossen zu werden.[13]

Aus diesem Grunde sei Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 dahingehend auszulegen, dass sie § 14 Abs. 3 TzBfG entgegenstehe.[14] Das mitgliedstaatliche Gericht müsse die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts gewährleisten. Deshalb müsse die entgegenstehende Bestimmung des mitgliedstaatlichen Rechts „unangewendet“ bleiben.[15]

Dabei sei es im übrigen unerheblich, dass die Frist zur Umsetzung der Richtlinie während der Geltung der zu prüfenden Norm noch nicht abgelaufen war.[16]

Folgen des Urteils[Bearbeiten]

Unmittelbare Folge des Urteils war die Unvereinbarkeit von § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG in der damals geltenden Fassung mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht. Die Vorschrift durfte seitdem wegen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem mitgliedstaatlichen Recht von den deutschen Gerichten nicht mehr angewendet werden. Arbeitsverträge, die eine darauf gestützte Befristung enthielten, waren bzw. sind deshalb unbefristet wirksam.[17][18]

Kritik[Bearbeiten]

Dem Europäischen Gerichtshof ist infolge des Mangold-Urteils vorgeworfen worden, er überschreite seine Kompetenzen, indem er deutsches Recht als „unanwendbar“ bezeichnet hatte.[2] Der EuGH habe insoweit „ultra vires“ gehandelt und seine Kompetenz zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts überschritten.[19] Außerdem wurde beklagt, die „Unanwendbarkeit“ mitgliedstaatlichen Rechts führe vorliegend – systemwidrig – zu einer „unmittelbaren horizontalen Drittwirkung“ der Richtlinie zwischen Privaten.[2] Gegen diese Kritik wird eingewandt, der EuGH stütze seine Entscheidung nicht auf die fehlende Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG, deren Umsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages noch nicht abgelaufen war, sondern auf den Verstoß gegen europäisches Primärrecht. Eine „unmittelbare horizontale Drittwirkung“ der Richtlinie lasse sich der Entscheidung nicht entnehmen. Dass ein Primärrechtsverstoß die Unanwendbarkeit nationalen Rechts zur Folge habe, sei seit dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Costa/ENEL vom 15. Juli 1964 bekannt. Zwar habe § 14 Abs. 3 TzBfG a.F. nicht der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG gedient, statt dessen aber der Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG. Insofern ein Mitgliedstaat eine Richtlinie umsetzt, handele er als „verlängerter Arm“ der EU und müsse sich an primärrechtliche Vorgaben halten. Dies sei mehrfach durch den EuGH entschieden und von der Literatur akzeptiert worden. Die Mangold-Entscheidung stünde insoweit in der „dogmatischen Tradition“ des EuGH.[20] Gestützt wird diese Sichtweise durch die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Bartsch/Bosch & Siemens Hausgeräte vom 23. September 2008, in der er klarstellt, dass die RL 2000/78/EG vor Ablauf ihrer Umsetzungsfrist die Gerichte der Mitgliedstaaten nicht verpflichte, das primärrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung zu gewährleisten. Die Konstellation der Mangold-Entscheidung sei anders zu bewerten, da es sich dort „bei [...] der nationalen Regelung um eine Maßnahme zur Umsetzung [...] der Richtlinie 1999/70/EG“ gehandelt habe, „wodurch die betreffende Regelung in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fiel.“

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts[Bearbeiten]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des EuGH dagegen in seinem Beschluss vom 6. Juli 2010 bestätigt (Honeywell-Entscheidung).[21][22] Der Verfassungsbeschwerde lag eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde, das die Grundsätze der Mangold-Entscheidung angewandt hatte und das sich auch geweigert hatte, die Sache erneut dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.[23][24][21] Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied mit großer Mehrheit und gestützt auf Grundsätze aus dem Lissabon-Urteil, diese Praxis und das Urteil des Europäischen Gerichtshofes verstießen nicht gegen deutsches Verfassungsrecht.[25]

Das Gericht setzt sich in seiner Entscheidung erneut[26] sehr grundlegend mit den Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Überprüfung von Rechtsakten der Europäischen Union auseinander. Hier geht es insbesondere um das Verhältnis von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof. Aus dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung folge, dass das Bundesverfassungsgericht „berechtigt und verpflichtet“ sei, „Handlungen der europäischen Organe und Einrichtungen darauf zu überprüfen, ob sie aufgrund ersichtlicher Kompetenzüberschreitungen oder aufgrund von Kompetenzausübungen im nicht übertragbaren Bereich der Verfassungsidentität ... erfolgen ..., und gegebenenfalls die Unanwendbarkeit kompetenzüberschreitender Handlungen für die deutsche Rechtsordnung festzustellen.“[27] Eine sogenannte Ultra-vires-Kontrolle komme deshalb durch das Bundesverfassungsgericht nur in Betracht, „wenn ersichtlich ist, dass Handlungen der europäischen Organe und Einrichtungen außerhalb der übertragenen Kompetenzen ergangen sind.“[28]

Der Europäische Gerichtshof habe in seinem Urteil keine in diesem Sinne unzulässige Rechtsfortbildung betrieben.[29] Der EuGH habe mit der Mangold-Entscheidung nur eine neue Fallgruppe für die Behandlung von richtlinienwidrig erlassenen Rechtsnormen geschaffen.[30] Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts verletze die Beschwerdeführerin deshalb nicht in ihren Grundrechten der Vertragsfreiheit und der Berufsfreiheit sowie in dem Recht auf den gesetzlichen Richter.[31] Auch der Vertrauensschutz sei nicht verletzt worden, dem stehe der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts entgegen.[32]

In Bezug auf das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die vorstehende Entscheidung in ersten Bewertungen als Wende aufgefasst worden. Das Verfassungsgericht habe damit das Lissabon-Urteil teilweise zurückgenommen und dem Europäischen Gerichtshof faktisch einen Vorrang eingeräumt.[33] Das Bundesverfassungsgericht scheue den Konflikt mit dem EuGH[34] und übe sich in Selbstbeschränkung.[35] Allerdings gab es auch relativierende Stimmen, die eine gewisse Kontinuität zum Lissabon-Urteil sehen.[36]

Literatur[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. EuGH: C-144/04 – Mangold – Urteil vom 22. November 2005. Abgerufen am 30. August 2010 (Slg. 2005, I-9981-10042 = NJW 2005, 3695 = NZA 2005, 1345).
  2. a b c Jobst-Hubertus Bauer, Christian Arnold: Auf „Junk“ folgt „Mangold“ – Europarecht verdrängt deutsches Arbeitsrecht. Abgerufen am 17. Dezember 2012 (NJW 2006, 6 (PDF, 618 KB)).
  3. EuGH, C-144/04 – Mangold – Urteil vom 22. November 2005, Slg. 2005, I-9981, Tz. 32ff.
  4. Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge. Abgerufen am 30. August 2010 (ABl. L 175 vom 10. Juli 1999, S. 43–48).
  5. Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, S. 16–22. Abgerufen am 30. August 2010 (ABl. L 303 vom 2.12.2000).
  6. Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Abgerufen am 30. August 2010 (PDF; 97 kB, BGBl. I 2002 S.4607).
  7. EuGH: C-144/04 – Mangold – Urteil vom 22. November 2005. Abgerufen am 30. August 2010 (Slg. 2005, I-9981-10042 = NJW 2005, 3695 = NZA 2005, 1345, Tz. 32ff.).
  8. EuGH: C-144/04 – Mangold – Urteil vom 22. November 2005. Abgerufen am 30. August 2010 (Slg. 2005, I-9981-10042 = NJW 2005, 3695 = NZA 2005, 1345, Tz. 44ff., 47).
  9. EuGH: C-144/04 – Mangold – Urteil vom 22. November 2005. Abgerufen am 30. August 2010 (Slg. 2005, I-9981-10042 = NJW 2005, 3695 = NZA 2005, 1345, Tz. 52).
  10. EuGH: C-144/04 – Mangold – Urteil vom 22. November 2005. Abgerufen am 30. August 2010 (Slg. 2005, I-9981-10042 = NJW 2005, 3695 = NZA 2005, 1345, Tz. 57).
  11. EuGH: C-144/04 – Mangold – Urteil vom 22. November 2005. Abgerufen am 30. August 2010 (Slg. 2005, I-9981-10042 = NJW 2005, 3695 = NZA 2005, 1345, Tz. 58ff.).
  12. EuGH: C-144/04 – Mangold – Urteil vom 22. November 2005. Abgerufen am 30. August 2010 (Slg. 2005, I-9981-10042 = NJW 2005, 3695 = NZA 2005, 1345, Tz. 61f.).
  13. EuGH: C-144/04 – Mangold – Urteil vom 22. November 2005. Abgerufen am 30. August 2010 (Slg. 2005, I-9981-10042 = NJW 2005, 3695 = NZA 2005, 1345, Tz. 64).
  14. EuGH: C-144/04 – Mangold – Urteil vom 22. November 2005. Abgerufen am 30. August 2010 (Slg. 2005, I-9981-10042 = NJW 2005, 3695 = NZA 2005, 1345, Tz. 65).
  15. EuGH: C-144/04 – Mangold – Urteil vom 22. November 2005. Abgerufen am 30. August 2010 (Slg. 2005, I-9981-10042 = NJW 2005, 3695 = NZA 2005, 1345, Tz. 77, 79).
  16. EuGH: C-144/04 – Mangold – Urteil vom 22. November 2005. Abgerufen am 30. August 2010 (Slg. 2005, I-9981-10042 = NJW 2005, 3695 = NZA 2005, 1345, Tz. 70ff.).
  17. BVerfG: Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06. Abgerufen am 30. August 2010 (Rn. 53).
  18. Die Vorschrift ist zwischenzeitlich geändert worden. In der seit dem 1. Mai 2007 geltenden Fassung ist nach dem Wortlaut der Vorschrift eine Befristung von Arbeitsverträgen bei älteren Arbeitnehmern ab 52 Jahren nunmehr zulässig, wenn sie „unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos im Sinne des § 119 Abs. 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch teilgenommen“ haben.
  19. BVerfG: Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 -. Abgerufen am 30. August 2010 (abweichende Meinung des Richters Landau, Rn. 105ff. mit weiteren Nachweisen).
  20. Benedikt Forschner: Europarecht und nationale Rechtsordnung: "Mangold" in geklärtem dogmatischem Kontext. Abgerufen am 3. Dezember 2011 (PDF; 142 kB, ZJS 6/2011, 456).
  21. a b BVerfG: Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar. Abgerufen am 30. August 2010 (Pressemitteilung Nr. 69/2010 vom 26. August 2010).
  22. BVerfG: Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06. Abgerufen am 30. August 2010.
  23. BAG: Urteil vom 26. April 2006 – 7 AZR 500/04. Abgerufen am 30. August 2010 (NZA 2006, 1162 = AP Nr 23 zu § 14 TzBfG = DB 2006, 1734 = AiB 2006, 646).
  24. BAG: § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG nicht anwendbar. Abgerufen am 30. August 2010 (Pressemitteilung Nr. 27/06).
  25. BVerfG: Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06. Abgerufen am 30. August 2010 (Rn. 48ff.).
  26. Vorausgegangen sind insbesondere folgende Entscheidungen: Solange I, Solange II, die Bananenmarkt-Entscheidung (BVerfG: Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Juni 2000 - 2 BvL 1/97. Abgerufen am 30. August 2010.), das Maastricht-Urteil und die Entscheidung zum Vertrag von Lissabon.
  27. BVerfG: Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06. Abgerufen am 30. August 2010 (Rn. 55).
  28. BVerfG: Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06. Abgerufen am 30. August 2010 (Rn. 61): „Ersichtlich ist ein Verstoß gegen das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung nur dann, wenn die europäischen Organe und Einrichtungen die Grenzen ihrer Kompetenzen in einer das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung spezifisch verletzenden Art überschritten haben (Art. 23 Abs. 1 GG), der Kompetenzverstoß mit anderen Worten hinreichend qualifiziert ist (vgl. zur Formulierung „hinreichend qualifiziert“ als Tatbestandsmerkmal im unionsrechtlichen Haftungsrecht etwa EuGH, Urteil vom 10. Juli 2003, Rs. C-472/00 P, Fresh Marine, Slg. 2003, S. I-7541 Rn. 26 f.). Dies bedeutet, dass das kompetenzwidrige Handeln der Unionsgewalt offensichtlich ist und der angegriffene Akt im Kompetenzgefüge zwischen Mitgliedstaaten und Union im Hinblick auf das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und die rechtsstaatliche Gesetzesbindung erheblich ins Gewicht fällt“
  29. BVerfG: Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06. Abgerufen am 30. August 2010 (Rn. 49ff.).
  30. BVerfG: Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06. Abgerufen am 30. August 2010 (Rn. 77).
  31. BVerfG: Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06. Abgerufen am 30. August 2010 (Rn. 49ff., 87ff.).
  32. BVerfG: Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06. Abgerufen am 30. August 2010 (Rn. 80ff., 86).
  33. Joachim Wuermeling: Was bleibt noch vom Lissabon-Urteil? Europa-Union Deutschland Europa-Professionell, 30. August 2010, abgerufen am 30. August 2010 (PDF; 69 kB): „... an die Ausübung der Ultra-vires-Kontrolle, die das Lissabon-Urteil etabliert hat, und die ein zentraler Stein des Anstoßes war, werden kaum zu erreichende Anforderungen gestellt ... Der Duktus, die Gedankenführung und die Sprache zu Europa in der neuen Entscheidung stehen in scharfem Kontrast zum Lissabon-Urteil. Auch beruft sich das Gericht in Zitaten auf ganz andere Rechtswissenschaftler als in dem Spruch vom letzten Jahr. Wer beide Urteile gelesen hat, kann kaum glauben, dass sie vom selben Gericht – und sogar von demselben Senat – kommen.“
  34. Nur kein Streit. Süddeutsche Zeitung, 27. August 2010, S. 4, abgerufen am 30. August 2010.
  35. Thorsten Jungholt: Der Showdown der höchsten Richter fällt aus. Die Welt, 27. August 2010, abgerufen am 30. August 2010.
  36. Christian Rath: Niederlage für nationale Hardliner. Karlsruhe bläst die Attacke ab. die tageszeitung, 26. August 2010, abgerufen am 30. August 2010: „Bereits im Urteil zum Lissabon-Vertrag 2009 deutete sich eine moderate Karlsruher Linie an. Man werde nur einschreiten, wenn der EuGH "ersichtlich" jenseits seiner Kompetenzen ("ultra vires") urteile. Auch wurde versprochen, dass Karlsruhe seine Kontrollfunktion nur "europarechtsfreundlich" anwenden wolle. In der nun veröffentlichten Honeywell-Entscheidung ist das Verfassungsgericht noch zurückhaltender. Nur "offensichtlich kompetenzwidrige" Urteile des EuGH sollen beanstandet werden. Außerdem müsse das Urteil zu einer "strukturell bedeutsamen Verschiebung im Kompetenzgefüge zwischen EU und Mitgliedsstaaten" führen. Zudem will Karlsruhe, bevor es ein EuGH-Urteil für unanwendbar erklärt, dem Luxemburger Gericht Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Das EuGH-Urteil zur Altersdiskriminierung habe die Kompetenzen der EU jedenfalls nicht ausgedehnt und müsse deshalb nicht blockiert werden.“
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