Marine Le Pen

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Marine Le Pen (2014)

Marine Le Pen [lə̹ˈpɛn] (* 5. August 1968 in Neuilly-sur-Seine als Marion Anne Perrine Le Pen) ist eine französische Rechtsanwältin, Politikerin und Tochter des Politikers Jean-Marie Le Pen. Seit der Europawahl 2004 ist sie Mitglied des Europäischen Parlaments. Am 16. Januar 2011 wurde sie die Nachfolgerin ihres Vaters als Vorsitzende der Front National (FN).

Lebenslauf[Bearbeiten]

Marine Le Pen ist die jüngste von drei Töchtern von Jean-Marie Le Pen und seiner ersten Ehefrau, Pierrette Lalanne. Nach Abschluss eines Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität Panthéon-Assas in Paris erhielt sie 1992 ihre Anwaltszulassung und arbeitete bis 1998 als Anwältin.

Marine Le Pen war mit dem Geschäftsmann Franck Chauffroy, der für die Partei tätig war, verheiratet und hat aus dieser Ehe drei 1998 und 1999 geborene Kinder. Nach der Scheidung heiratete sie in zweiter Ehe den FN-Funktionär Éric Lorio, von dem sie inzwischen ebenfalls geschieden ist. Zurzeit ist sie mit dem Vizepräsidenten des Front National, Louis Aliot, liiert.

Partei[Bearbeiten]

Sie war eine von acht Vizepräsidenten und seit 2003 stellvertretende Vorsitzende des FN. Um die Position des Parteivorsitzenden in Nachfolge ihres Vaters kämpfte sie innerparteilich mit Bruno Gollnisch, Professor für japanische Sprache und Kultur in Lyon, der dem rechtsextremen Flügel zugehört und wegen antisemitischer Äußerungen berüchtigt ist, während Le Pen für eine Öffnung der Partei eintrat (siehe unten).

Am 15. Januar 2011 wurde sie auf einem Parteitag des Front National in Tours aufgrund einer Mitgliederbefragung zu dessen Vorsitzender gewählt.[1] Dabei setzte sie sich gegen den langjährigen stellvertretenden FN-Vorsitzenden Bruno Gollnisch durch. Bei einer Beteiligung von 76 Prozent der rund 22 400 Mitglieder hätten 67,65 % für Marine Le Pen und 32,35 % für Gollnisch gestimmt. Auf dem Parteitag war das Ergebnis schon einen Tag zuvor durchgesickert.[2] Einen Tag später übernahm sie offiziell die Führung der Partei von ihrem Vater.[3] Gollnisch lehnte umgehend das Angebot Marine Le Pens für das Amt des ersten Stellvertreters ab. Sie kündigte an, bei der Präsidentenwahl 2012 zu kandidieren. Umfragen im März 2011 sagten ihr dafür 23 Prozent der Wählerstimmen voraus, Staatspräsident Nicolas Sarkozy wurden damals 21 % prognostiziert.[4] Danach lag sie jedoch in den Umfragen weit hinter dem Sozialisten François Hollande und Sarkozy auf Rang drei.[5] Tatsächlich erhielt sie am 22. April 2012 17,9 % der gültigen Stimmen, mehr als je zuvor ein Kandidat der extremen Rechten, während François Hollande zum Staatspräsidenten gewählt wurde.[6] Einige Beobachter sind der Auffassung, Le Pens Fernziel sei eine Vereinigung mit dem rechten, gaullistischen Flügel der UMP, die ihrer Partei nach Vorbild der italienischen Alleanza Nazionale langfristig die Regierungsübernahme oder -beteiligung ermöglichen könnte.

Politische Positionen[Bearbeiten]

Le Pen mit Wolen Siderow

Seit Antritt an der Parteispitze 2011 verfolgt Marine Le Pen eine Strategie der „Entdiabolisierung“, um auch Wählerschichten aus der Mitte der Gesellschaft für die rechtspopulistische Politik des Front National zu gewinnen.[7] Sie wirbt um jüdische Unterstützung, indem sie antisemitische Politiker an den Rand der Partei drängte und den Holocaust in Abgrenzung zu verharmlosenden Äußerungen ihres Vaters klar verurteilte.[7]

In der Finanz- und Wirtschaftspolitik schlägt sie einen protektionistischen Ton an, der im Geiste eines „ökonomischen Patriotismus“ die Souveränität Frankreichs sowohl gegenüber der EU als auch den internationalen Finanzmärkten unterstreicht.[7] So verlangt sie den Austritt Frankreichs aus dem Euro und die Rückkehr zum Franc, um die finanzpolitische Entscheidungsgewalt aus Brüssel nach Paris zurückzuverlagern.[7] Rhetorisch vertritt Le Pen den Anspruch, das wahre, lagerübergreifende Erbe des Gaullismus zu vertreten, nach rechts wie links.[7] Ihre kritischen Kommentare zu Kapitalismus und Globalisierung im Zusammenhang mit der Banken- und Eurokrise haben die Sozialisten alarmiert, die eine Überflügelung in der Gunst der Wähler durch einen „Links-LePenismus“ fürchten.[7] Gleichzeitig hat die Partei unter Le Pens Führung ihr Renommee als Männerpartei abgelegt und erfährt immer stärkeren Zulauf von weißen Frauen der Arbeiterklasse, eine Entwicklung, die den sozialistischen Finanzminister Pierre Moscovici zu der Einschätzung bewegte, sie sei politisch „gefährlicher als ihr Vater“.[7]

Le Pen lehnt eine multikulturelle Gesellschaft strikt ab und fordert, Frankreich solle die Assimilation von Einwanderern verstärken. Sie betont in ihren Reden den – ihrer Meinung nach – schädlichen Einfluss der Einwanderung auf die französische Gesellschaft und Wirtschaft. Sie verlangt rigorose Kürzungen bei der Sozialhilfe für Nichtfranzosen, strikte Ausweisungsgesetze für kriminelle Immigranten und die Abschaffung des Ius Soli zur Erlangung der französischen Staatsbürgerschaft. Diese solle nur durch Abstammung oder Verdienst erworben werden.[8] Zur Bekämpfung der Kriminalität schlägt sie unter anderem ein Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe vor.[9]

Le Pen tritt demonstrativ für den französischen Laizismus ein, den es gegen die „Islamisierung“ des Landes zu verteidigen gelte. So sagte sie im Dezember 2010, französische Straßen seien inzwischen jeden Freitag von betenden Muslimen „besetzt“ und – in Anspielung auf die Probleme der französischen Vorstädte – es gebe Orte, an denen es nicht gut sei, eine „Frau zu sein, homosexuell oder Jude, nicht einmal französisch oder weiß“.[10]

Für den Fall eines Wahlsieges hat Le Pen den Austritt Frankreichs aus der NATO und eine Vertiefung der Kooperation mit Russland versprochen.[11]

Nach der im Dezember 2014 erfolgten Veröffentlichung des Untersuchungsberichts des US-Senats über Folterpraktiken der CIA erklärte Le Pen ihre Zustimmung zu diesen Verhörmethoden, die sie als nützliches und verantwortliches Handeln zum Schutz von Zivilisten betrachte.[12]

Mandate[Bearbeiten]

Von 1998 bis 2004 war sie Generalrätin von Nord-Pas-de-Calais, seit 2004 sitzt sie im Regionalrat der Île-de-France.

Bei der Europawahl 2004 führte sie die Liste des Front National im Wahlkreis Île-de-France an und konnte, wie ihr Vater, ein Mandat im Europäischen Parlament erringen. Dort wurde sie als Fraktionslose Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung und in der Delegation für die Beziehungen zu Israel. 2007 war sie an der Gründung der Fraktion Identität, Tradition, Souveränität beteiligt, die sich jedoch wenige Monate später wieder auflöste. Bei der Europawahl in Frankreich 2009 wurde sie erneut gewählt und gehört seitdem dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU an.

Ende Mai 2013 sprach sich ein Ausschuss des Europaparlaments für die Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen aus. Hintergrund waren islamfeindliche Äußerungen der Politikerin aus dem Jahr 2010, als sie Straßengebete von Muslimen mit der Okkupation Frankreichs durch das nationalsozialistische Deutschland verglich.[13] Am 2. Juli 2013 wurde die Aufhebung der Immunität vom Parlament beschlossen.[14][15]

Werke[Bearbeiten]

  •  Marine Le Pen, Editions Jacques Grancher (Hrsg.): Pour que vive la France. Éditions Jacques Grancher, 2012, ISBN 2733911821.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Marine Le Pen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Marine Le Pen – in den Nachrichten

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Führungswechsel bei französischen Rechtsextremen – Die zweite „Le-Pen-Rakete“ steht am StartVorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter, tagesschau.de, Meldung vom 15. Januar 201
  2. Friedrich Schmidt: Eine Familie im Zeichen der Fackel, in FAZ, 17. Januar 2011, S. 5
  3. vgl. Rechtsextreme wählen Le Pen zur Chefin bei Spiegel Online, 16. Januar 2011 (aufgerufen am 16. Januar 2011)
  4. vgl. Frankreichs Rechtsextreme rütteln an Sarkozys Thron bei Spiegel Online, 7. März 2011
  5. http://www.sondages-en-france.fr/sondages/Elections/Pr%C3%A9sidentielles%202012 http://www.sondages-en-france.fr/sondages/Elections/Pr%C3%A9sidentielles%202012
  6. [1]
  7. a b c d e f g France's triumphant 'Joan of Arc' vows to bring back franc and destroy euro. In: The Telegraph, 30. Juni 2013, Abruf am 5. Juli 2013
  8. „La nationalité française s’hérite ou se mérite.“ In:Interview von Marine Le Pen, Paris Match vom 12. Juli 2010
  9. Wahlkampf in Frankreich – Die Solisten erklimmen wieder die Bühne, sueddeutsche.de
  10. Friedrich Schmidt: Rächerin, in FAZ, 17. Januar 2011, S. 10
  11. Marine Le Pen für NATO-Austritt Frankreichs und engere Kooperation mit Russland
  12. Diskussion um CIA-Report: Rechtspopulistin Le Pen findet Folter manchmal „nützlich“ (Spiegel Online vom 10. Dezember 2014)
  13. Le Pen soll Abgeordneten-Immunität verlieren Spiegel Online, 1. Juni 2013.
  14. EU-Parlament hebt Immunität von Marine Le Pen auf. TagesWoche, 2. Juli 2013
  15. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlament-hebt-immunitaet-von-marine-le-pen-auf-a-908993.html