Markus Söder

Markus Söder (2012)

Markus Söder (* 5. Januar 1967 in Nürnberg) ist ein deutscher Politiker (CSU) und Bayerischer Staatsminister der Finanzen.

Leben

Ausbildung und Beruf

Söder wurde als Sohn des Maurermeisters Max Söder und der Hausfrau Renate Söder geboren. Er hat noch eine Schwester namens Heike. Seine Mutter starb 1994, sein Vater 2002. Nach dem Abitur 1986 leistete er zunächst seinen Wehrdienst im Transportbataillon 270 ab und begann 1987 ein Studium der Rechtswissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Dieses beendete er 1991 mit dem ersten juristischen Staatsexamen. Danach war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Kirchenrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg tätig. Anschließend absolvierte er bis 1993 ein Volontariat beim Bayerischen Rundfunk und arbeitete danach als Redakteur.

1998 wurde Söder an der Universität Erlangen-Nürnberg mit der Arbeit Von altdeutschen Rechtstraditionen zu einem modernen Gemeindeedikt. Die Entwicklung der Kommunalgesetzgebung im rechtsrheinischen Bayern zwischen 1802 und 1818 zum Dr. jur. promoviert. Zumindest im Jahr 2003 war Söder Leiter der Zentralen Unternehmenskommunikation der Unternehmensgruppe Baumüller, deren Geschäftsführender Gesellschafter sein Schwiegervater Günter Baumüller ist.

Parteilaufbahn

Markus Söder (2003)

Söder ist seit 1983 Mitglied der CSU. Ebenso lange bis zum Erreichen der Altersgrenze 2003 war er Mitglied der Jungen Union (JU).

Von 1995 bis 2003 war Söder Landesvorsitzender der JU Bayern. Seit 1995 gehört er dem Präsidium der CSU an. Von 1997 bis 2008 war er Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Nürnberg-West. 2000 wurde er zum Leiter der CSU-Medienkommission ernannt. 2011 wurde er in dieser Funktion durch Alexander Dobrindt abgelöst.

Am 17. November 2003 wurde Söder auf Vorschlag des damaligen Parteivorsitzenden Edmund Stoiber vom Vorstand seiner Partei zum Generalsekretär berufen. Er gehörte der Arbeitsgruppe an, die das Regierungsprogramm der Unionsparteien für die Bundestagswahl 2005 erarbeitete.

2008 folgte er dem zum Ministerpräsidenten gewählten Günther Beckstein als CSU-Bezirksvorsitzender von Nürnberg-Fürth-Schwabach nach.

Abgeordnetentätigkeit

Söder ist seit 1994 für den Stimmkreis Nürnberg-West Mitglied des Bayerischen Landtags. Wie andere von Edmund Stoiber Geförderte wird er zur sogenannten 94er-Gruppe gezählt. Von 1999 bis 2003 war Söder stellvertretender Vorsitzender der Enquête-Kommission „Mit neuer Energie in das neue Jahrtausend“ und gehörte kraft seines Amtes als CSU-Generalsekretär von 2003 bis 2007 dem Vorstand der CSU-Landtagsfraktion an.

Öffentliche Ämter

Im Oktober 2007 wurde Söder als Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten in die von Ministerpräsident Günther Beckstein geleitete Bayerische Staatsregierung berufen. Nach der Landtagswahl in Bayern im September 2008 wurde Söder als Staatsminister für Umwelt und Gesundheit in das Kabinett Seehofer berufen. Im November 2011 wurde er als Nachfolger für Georg Fahrenschon Bayerischer Staatsminister der Finanzen; sein Nachfolger als Umweltminister wurde Marcel Huber.

Sonstiges Engagement

Söder ist Mitglied des Internet-Beirats der Bayerischen Staatsregierung sowie Kuratoriumsmitglied der Bayerischen Akademie für Fernsehen. Bis Dezember 2008 war Söder zudem Mitglied des ZDF-Fernsehrates.

Söder trat als Schüler dem Bürgerverein St. Leonhard/Schweinau (Nürnberg) bei und ist seitdem Mitglied. Seit seinem Studium ist Söder Mitglied in der Burschenschaft Teutonia Nürnberg im Schwarzburgbund (SB). Söder ist Mitglied des 1. FC Nürnberg: Zwischen 2007 und 2011 gehörte er dem Aufsichtsrat des „Clubs“ an; seit 2011 ist er im Vereinsbeirat aktiv.

Privates

Markus Söder ist evangelisch-lutherisch. Seit Dezember 1999 ist er mit Karin Baumüller (jetzt Baumüller-Söder) verheiratet. Insgesamt hat er vier Kinder, eine Tochter entstammt einer früheren Beziehung.

Politische Positionen und Kontroversen

Als CSU-Generalsekretär erntete Söder nicht nur von seinen politischen Gegnern Kritik, auch innerhalb seiner eigenen Partei war und ist Söder wegen seines Politikstils umstritten. Ihm wird vorgeworfen, statt auf inhaltliche zu sehr auf populäre bzw. populistische Themen zu setzen, so beispielsweise als er sich öffentlichkeitswirksam für das Fortbestehen der Kindersendung Unser Sandmännchen im deutschen Fernsehen einsetzte und in der Debatte um die bessere Integration von Ausländern vorschlug, in den bayerischen Schulen regelmäßig die deutsche Nationalhymne zu singen; aber auch bereits während seiner frühen Jahre in der Politik setzte er stark auf populistische Themen.

Seit seinem Amtsantritt als Europaminister versucht sich Markus Söder inhaltlich, z. B. in der Umweltpolitik und den Fragen der Gentechnik, zu profilieren. So kritisierte er die zu große Aufgeschlossenheit gegenüber Gentechnik bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU. Zugleich gilt Söder auch gegenüber den Grünen als relativ aufgeschlossen.

Betonung von Werten

Söder betont die Wichtigkeit von Wertevermittlung, deutschem Patriotismus und der christlich-abendländischen Prägung Europas für sein Politik- und Gesellschaftsverständnis. Aus diesen Gründen spricht er sich, wie die gesamte CSU, gegen einen EU-Beitritt der Türkei und für das umstrittene Kopftuchverbot in bayerischen Schulen aus. In diesem Zusammenhang steht auch seine Interviewäußerung, in die Schulen gehörten „Kruzifixe und keine Kopftücher“, und seine Forderung, durch die Anerkennung „typisch deutsche[r] Tugenden wie Leistungsbereitschaft, Pünktlichkeit und Disziplin“ die Krise in Deutschland zu überwinden. Er ist gegen einen „falsch verstandenen Dialog ohne Resultate“ mit muslimischen Zuwanderern und findet, dass derjenige, der auf Dauer hier leben will, sich lückenlos zu hiesigen Werten bekennen muss. Wer sich nicht dazu bekenne, habe hier keine Zukunft. 2010 befürwortete Söder ein Vollverschleierungsverbot.

Tarifpolitik

Söder möchte mehr betriebliche Bündnisse im System des Flächentarifvertrags zulassen, durch eine Lockerung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen die Möglichkeiten befristeter Arbeitsverhältnisse ausweiten. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns lehnt er ab und hat eine sehr strikte Haltung zu Hartz-IV-Empfängern. Unter anderem plädierte er dafür, ihnen den Urlaub zu streichen, Anreize zur Arbeitsaufnahme zu verschärfen, die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei einer Arbeitsaufnahme zu verbessern und dabei gleichzeitig die laufenden Unterstützungszahlungen abzusenken.

Freilassung Christian Klars

Seine Ankündigung, dem damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler im Falle einer Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar die Stimme zur Wiederwahl zu verweigern, stieß auch in den eigenen Reihen auf Kritik.

Blasphemie

In der Debatte um die MTV-Zeichentrickserie Popetown, für die der Sender mit einem vom Kreuz gestiegenen lachenden Christus vor einem TV-Gerät warb, forderte Söder 2006 ein klares Verbot von Blasphemie im Strafrecht. Wenn Kirche und Papst in einer Zeichentrickserie für Jugendliche lächerlich gemacht würden, habe das „nichts mehr mit Satire zu tun“. Er forderte, der § 166 des Strafgesetzbuches müsse um konkrete Schutztatbestände erweitert werden. Er begründete seine Position im Folgenden weiterhin damit, dass religiöse Symbole endlich gesetzlich geschützt werden müssten.

Nachdem Volker Beck erklärt hatte, der § 166 StGB sei „nicht mehr zeitgemäß“ und „ein Relikt aus voraufklärerischer Zeit“, erwiderte Söder: „Volker Beck spinnt.“ Er erklärte, der Schutz und die Achtung religiöser Gefühle gehörten zu den „Grundwerten unserer Gesellschaft“. Mit der CSU werde es daher eine Abschaffung des strafrechtlichen Verbots der Gotteslästerung „niemals“ geben. Stattdessen sei eine Verschärfung des Paragrafen notwendig, um religiöse Symbole besser vor Verunglimpfungen zu schützen.

Umgang mit öffentlich-rechtlichen Sendern

→ Hauptartikel: Medien-Affäre der CSU 2012

Am 26. Oktober 2012 wurde bekannt, dass die Sprecherin von Söder, Ulrike Strauß, den Bayerischen Rundfunk für einen Beitrag telefonisch gerügt hatte, weil dieser einen ihrer Ansicht nach negativen Tenor über den damaligen Umweltminister Söder enthielte. Laut der Aussage von Strauß habe sie dieses Telefonat ohne Wissen Söders durchgeführt. Der Beitrag wurde nicht gesendet, laut des Bayerischen Rundfunks jedoch nicht wegen der Intervention.

Am 3. November 2012 schrieb Spiegel Online, dass Söder in seiner Zeit als Generalsekretär von 2003 bis 2007 mehrfach versucht haben soll, auf die Berichterstattung des ZDF Einfluss zu nehmen; unter anderem sei deswegen ein Anruf beim ZDF-Intendanten Markus Schächter erfolgt. Söder war zu dieser Zeit Mitglied des ZDF-Fernsehrats. Dabei habe Söder auch versucht, Einfluss auf die Gästelisten im ZDF-Morgenmagazin und in der politischen Talkshow Maybrit Illner zu nehmen.

Auszeichnungen

• Am 29. Juli 2010 zeichnete Ministerpräsident Horst Seehofer in der Münchner Residenz Markus Söder mit dem Bayerischen Verdienstorden aus.

Kabinette

• Kabinett Beckstein
• Kabinett Seehofer

Veröffentlichungen

• Von altdeutschen Rechtstraditionen zu einem modernen Gemeindeedikt. Die Entwicklung der Kommunalgesetzgebung im rechtsrheinischen Bayern zwischen 1802 und 1818. Dissertation. Erlangen/Nürnberg 1998
• mit Helge C. Brixner (Hrsg.): Start in die Zukunft. Das Future-Board. Akademie für Politik und Zeitgeschehen, München 1998, ISBN 3-88795-145-X
• mit Peter Stein (Hrsg.): Moral im Kontext unternehmerischen Denkens und Handelns. Akademie für Politik und Zeitgeschehen, München 2003, ISBN 3-88795-262-6 (PDF; 315 KB)

Weblinks

 Commons: Markus Söder – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikiquote: Markus Söder – Zitate

• Markus Söder auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen
• Lebenslauf beim Bayerischen Landtag
• Literatur von und über Markus Söder im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek

Fußnoten

Amtierende Landesfinanzminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland

Nils Schmid (Baden-Württemberg) | Markus Söder (Bayern) | Ulrich Nußbaum (Berlin) | Helmuth Markov (Brandenburg) | Karoline Linnert (Bremen) | Peter Tschentscher (Hamburg) | Thomas Schäfer (Hessen) | Heike Polzin (Mecklenburg-Vorpommern) | Peter-Jürgen Schneider (Niedersachsen) | Norbert Walter-Borjans (Nordrhein-Westfalen) | Carsten Kühl (Rheinland-Pfalz) | Stephan Toscani (Saarland) | Georg Unland (Sachsen) | Jens Bullerjahn (Sachsen-Anhalt) | Monika Heinold (Schleswig-Holstein) | Wolfgang Voß (Thüringen)

Generalsekretäre der Christlich-Sozialen Union in Bayern

Franz Josef Strauß | Josef Brunner | Heinz Lechmann | Friedrich Zimmermann | Anton Jaumann | Max Streibl | Gerold Tandler | Edmund Stoiber | Otto Wiesheu | Gerold Tandler | Erwin Huber | Bernd Protzner | Thomas Goppel | Markus Söder | Christine Haderthauer | Karl-Theodor zu Guttenberg | Alexander Dobrindt

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Freistaates Bayern

Franz Heubl (1962–1978) | Peter Schmidhuber (1978–1987) | Georg von Waldenfels (1987–1990) | Thomas Goppel (1990–1994) | Edmund Stoiber (1994) | Ursula Männle (1994–1998) | Reinhold Bocklet (1998–2003) | Eberhard Sinner (2003–2005) | Emilia Müller (2005–2007) | Markus Söder (2007–2008) | Emilia Müller (seit 2008) 

Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit

Max Streibl (1970–1977) | Alfred Dick (1977–1990) | Peter Gauweiler (1990–1994) | Thomas Goppel (1994–1998) | Werner Schnappauf (1998–2007) | Otmar Bernhard (2007–2008) | Markus Söder (2008–2011) | Marcel Huber (seit 2011)

Finanzminister des Freistaates Bayern

Hans Kraus (1947–1950) | Rudolf Zorn (1951) | Friedrich Zietsch (1951–1957) | Rudolf Eberhard (1957–1964) | Konrad Pöhner (1964–1970) | Otto Schedl (1970–1972) | Ludwig Huber (1972–1977) | Max Streibl (1977–1988) | Gerold Tandler (1988–1990) | Georg von Waldenfels (1990–1995) | Erwin Huber (1995–1998) | Kurt Faltlhauser (1998–2007) | Erwin Huber (2007–2008) | Georg Fahrenschon (2008–2011) | Markus Söder (seit 2011)

Kabinett des Freistaates Bayern

Ministerpräsident: Seehofer (Stellvertreter: Zeil)

Staatsminister: Kreuzer (Staatskanzlei) | Müller (Bundes- und Europaangelegenheiten) | Söder (Finanzen) | Herrmann (Inneres) | Merk (Justiz) | Spaenle (Kultus) | Brunner (Landwirtschaft) | Haderthauer (Soziales) | Huber (Umwelt) | Zeil (Wirtschaft) | Heubisch (Wissenschaft)