Markus E. Wegner

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Markus Ernst Wegner (* 11. März 1953 in Hamburg) ist deutscher Politiker, Verleger und Publizist.

Lebenslauf[Bearbeiten]

Wegner ist Sohn des Hamburger Verlegers Christian Wegner (1893–1965) und dessen 3. Ehefrau Margot Kippenberg, geb. Becker (1923–1980) und besuchte das Nordsee-Gymnasium in Sankt Peter-Ording von 1966 bis 1974. Nach der Bundeswehr nahm er das Studium der Kunstgeschichte und Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg auf (1976–1983). Ab 1983 ist er selbstständig tätig. Wegner ist verheiratet und hat einen Sohn sowie eine Tochter.

Politische Aktivität[Bearbeiten]

Markus Wegner initiierte 1993 den ersten erfolgreichen Einzug einer Wählervereinigung in ein bundesdeutsches Landesparlament (Hamburger Bürgerschaft).[1] Die Vereinigung Demokratische Offenheit e.V. (1991) und Mehr Demokratie in Hamburg (1996) wurden von Wegner mitgegründet.

CDU[Bearbeiten]

Bereits 1977 war Wegner in die CDU, Junge Union und dem RCDS eingetreten (u. a. war er Landesvorsitzender des RCDS und Mitglied im Konzil und im Akademischen Senat der Universität Hamburg 1978-1982).

1989 schloss Wegner sich einer CDU-internen kritischen Gruppe an, zu denen u. a. der Politologe Winfried Steffani, der Rechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Gerhard Orgaß und der Architekt Leonhard Hoffmann angehörten. Dieser bisweilen 100 Personen umfassende Gesprächskreis für christlich-demokratische Politik in Hamburg wurde in der Öffentlichkeit Hamburgs als CDU-Rebellen bekannt.[2] Thema ihrer Kritik war der Mangel an Streitkultur und Demokratie unter dem damaligen langjährigen CDU-Vorsitzenden Jürgen Echternach und seinem späteren Nachfolger Dirk Fischer. Der Führung der CDU Hamburg wurde vorgeworfen, Kandidatenaufstellungen für Bürgerschaftswahlen undemokratisch "auszukungeln" und Mitgliedern den Zugang bzw. die Einsichtnahme in die Mitgliederlisten der Partei zu verwehren.[3] Diese Vorwürfe standen schon lange im Raum: 1971 waren „18 Dissidenten“ mit einer öffentlichen Erklärung im SPIEGEL ausgetreten, die sich über die Machtmethode der „fliegenden Bezirke“ beschwerten, die von Fischer und Echternach organisiert wurden - die Rede war von einem „parakriminellen Milieu“, dem man nicht mehr angehören wollte.[4]

Zusammen mit Steffani u. a. führte Wegner mehrere Parteigerichtsverfahren in der CDU, um zu erreichen, dass das normale Mitglied genauso wie ein Vorstand erfahren darf, wer mit ihm der jeweiligen Parteigliederung angehört, um eine Chancengerechtigkeit zwischen Vorstandsmitgliedern und "einfachen" Mitgliedern zu erreichen. Das Bundesparteigericht der CDU lehnte dies – bis heute – ab (Az: CDU-BPG 5/91 R).[5] Den aussichtsreichen Weg erneut über die ordentlichen Gerichte bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen, hätte aber Jahre gedauert. Steffani[6] reichte wenige Tage nach dem Bundesparteigerichtsbeschluss seine Ehrenplakette der Konrad-Adenauer-Stiftung zurück und trat nach über 30-jähriger Mitgliedschaft aus der CDU aus. Wegner verließ später die CDU zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Hamburgischen Verfassungsgerichts im Jahr 1993.[7]

Hamburger Neuwahlurteil[Bearbeiten]

Mit weiteren Beteiligten hatte Wegner gegen das Ergebnis der Bürgerschaftswahlen von 1991 eine Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht sowie eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen CDU Wahlkreisnominierungen zur Bundestagswahl 1992 initiiert, um die Rechte von Mitgliedern und Kandidaten bei innerparteilichen Nominierungen klären zu lassen.[8] Mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts erreichte Wegner eine Klärung von Kernbeständen demokratischer Wahl- und Verfahrensgrundsätze (BVerfGE 89, 243 ff.). Das Hamburger Verfassungsgericht bescheinigte am 4. Mai 1993[9] schwere demokratische Defizite im Kandidatennominierungsverfahren der Hamburger CDU[10], erklärte die Bürgerschaftswahlen von 1991 für ungültig und ordnete in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal Neuwahlen an[11].

STATT Partei[Bearbeiten]

Da das Verfassungsgericht jedoch keine Nachwahl für den Rest der Wahlperiode angeordnet, sondern der Bürgerschaft ein Selbstauflösungsrecht mit Neuwahlen gestattet hatte, gründete Wegner eine Wählergemeinschaft, um nunmehr selbst aus der Bürgerschaft heraus für eine neue „politische Kultur der Gerechtigkeit“ zu werben.[12] Hauptanliegen Wegners war es, eine ausschließlich den Bürgern verantwortliche Politik zu bieten, die konstruktiv, kritisch und kontrollierend Regierungsverantwortung übernimmt. „Ab 30. Juni 1993 18 Uhr können Sie Hamburgs Politik in Ihre Hände nehmen“, lautete die Aufforderung an die Hamburger zur öffentlichen Gründungsversammlung der Wählergemeinschaft STATT Partei DIE UNABHÄNGIGEN. Mit Wegner als Vorsitzenden und einstimmig nominierten Spitzenkandidat gelang ihr nur 80 Tage später bei den Bürgerschaftswahlen mit rund 700 Anhängern der erfolgreiche Einzug in das Hamburger Landesparlament mit 5,6 % der Stimmen.[13] Wegner schlug statt seiner selbst die parteilosen Senatoren Erhard Rittershaus (Wirtschaft) und Klaus Hardraht (Justiz) vor.

Mit der Statt Partei hatte Wegner vor, mehr Offenheit in der Politik zu erreichen, Bürgerverantwortung an Stelle von Parteienmacht zu setzen und statt Parteienideologie eine sachorientiertere Politik zu betreiben.[14] Eines der Ziele sollte auch die anstehende Reform der Hamburger Verfassung sein, welches später mit der SPD aber nur in Teilen gelang. Da die GAL in Hamburg die Elbvertiefung, den Containerhafen Altenwerder und den Bau der vierten Elbtunnelröhre ablehnte, kam statt einer SPD/GAL-Regierung die Kooperation der SPD mit der STATT Partei zustande. Entscheidend hierfür war die anfänglich gute Zusammenarbeit zwischen Wegner und Bürgermeister Henning Voscherau, die die Zukunftsfähigkeit Hamburgs als Ziel hatte.[15]

Wegner war von 1993 bis 1997 Mitglied in der Hamburger Bürgerschaft, Fraktionsvorsitzender der STATT Partei und zwei Jahre lang (1993–1995) Vorsitzender des Bürgerschaftsausschusses für Verfassung, Wahlprüfung und Geschäftsordnung. Im Dezember 1994 musste Wegner den Fraktionsvorsitz aufgeben, wohl da der SPD an einem Partner gelegen war, der die Regierung nicht zu sehr störte. Wegner hatte auf grundsätzliche Veränderungen der Verfassungsreform bestanden (u. a. beim Wahlrecht, der Einführung von Wahlkreisen, Abschaffung des verfassungswidrigen ruhenden Mandates für Senatoren und der Herstellung der Öffentlichkeit bei Parlamentsausschüssen), wollte den „Ausverkauf der Stadt“ nicht länger mittragen und war für eine geringere Verschuldungspolitik der Hansestadt eingetreten. Bereits seit Mitte 1994 war die inzwischen bundesweit agierende Statt-Partei in heftige Turbulenzen gekommen, auf die Wegner mangels eines Parteiamtes keinen Einfluss mehr nehmen konnte. [16]

1995 traten Wegner und sein Kollege Klaus Scheelhaase wegen weiteren Differenzen mit der Fraktion aus dieser und in Kenntnis der Zusammensetzung der verbliebenen Mitglieder aus der STATT Partei endgültig aus.[17] Sie blieben bis zum Ende der Wahlperiode 1997 fraktionslose Abgeordnete.

Wegner sah weiterhin den dringenden Bedarf, über politische Gräben hinweg offene Gespräche zu führen, eigene Positionen zu hinterfragen und Minderheiten in Parteien stärker zu Wort kommen zu lassen.[18] Mehr demokratische Mitwirkungsrechte der Bürger bei plebiszitären Abstimmungen und das Recht eines jeden Parteimitgliedes zu wissen, wer mit ihm Mitglied der Parteiorganisation ist, hält Wegner weiterhin für unabdingbare demokratische Rechte.

AfD[Bearbeiten]

Seit Mai 2013 ist Wegner Mitglied der Alternative für Deutschland. In der Öffentlichkeit kritisierte er im Frühjahr 2014 die Parteiführung der AfD scharf, als diese eine Satzung auf dem Erfurter Bundesparteitag durchsetzen wollte, die essentielle "demokratische Grundsätze" des Parteienrechts missachten würde.[19][20] Schließlich musste Bernd Lucke auf Druck der Parteitagsversammlung nachgeben, damit eine Satzungsdisskussion bis zum nächsten Mitgliederparteitag innerparteilich offen geführt werden kann.[21]

Im Sommer 2014 bescheinigte Wegner der AfD u. a. ein weitgehend beliebiges Handeln der Parteivertreter, einen machtversessen autoritären Führungsanspruch, die Behinderung der parteiinternen freien Willensbildung bis hin zur Überwachung, Pflege und Säuberung sogenannter Social Media.[22]

Vor dem Parteitag der Hamburger AfD Anfang Oktober 2014 zitierte die Hamburger Presse aus einem Schreiben Wegners an die Parteiführung. Er werde nicht teilnehmen, wenn "Personen in der AfD Mitglied sind und eventuell Kandidat sein wollen, die mit einem Freundeskreis Gleichgesinnter erfolglos durch etliche Parteien (Schill-Partei/Offensive D, Zentrum) getingelt sind". Der Spaß höre für ihn auf, wenn "darunter gar ein ehemaliger NPD-Listenkandidat zur Bürgerschaft ist oder Ex-DVU'ler in der Partei herumgeistert".[23] Nach dem Parteitag fand Wegners Kritik Bestätigung, als vier Vorstandsmitglieder dem Hamburger Parteisprecher Jörn Kruse unzulässige Eingriffe in die Kandidatenvorstellung vorwarfen und aus Sorge um die innerparteiliche Demokratie von ihren Vorstandsämtern zurücktraten.[24]

Veröffentlichungen[Bearbeiten]

  • mit Helmut Stubbe-da Luz: Demokratie, Offenheit und Transparenz der Parteien: Elf Leitsätze für die Novellierung des Parteiengesetzes. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl). 24, Nr. 2, 1993, S. 189–200
  • Für eine offene Demokratie. Ein Mann kämpft gegen die „Polit-Mafia“ und für die Erneuerung des Gemeinwesens. List, München/Leipzig 1994, ISBN 3-471-79152-3
  • Eine Erinnerung an James Franck: …es muß auch Menschen meiner Art geben. In: Festschrift für das 125-jährige Jubiläum des Wilhelm Gymnasiums Hamburg. 2006
  • Die AfD im politischen Nirwana Im Blog: Geolitico 4. Juni 2014, abgerufen 10. Oktober 2014

Literatur zur politischen Aktivität[Bearbeiten]

  •  Detlev Preuße: Gruppenbildungen und innerparteiliche Demokratie. Am Beispiel der Hamburger CDU. Hain, Königstein 1981, ISBN 3-445-12158-3.
  •  Dierk-Eckhard Becker & Elmar Wiesendahl: Ohne Programm nach Bonn oder die Union als Kanzlerwahl-Verein. Rowohlt, Reinbek 1972, ISBN 3-499-11606-5.
  •  Frank Decker: Die Hamburger STATT Partei. Ursprünge und Entwicklung einer bürgerlichen Wählerbewegung. In: Jahrbuch für Politik. 4, 2. Halbband, 1994, S. 249–294.
  •  ders.: STATT Reform: Protest PARTEI. Aufstieg und Fall der Hamburger STATT Partei. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl). 27, Nr. 2, 1996, S. 229–242.
  •  Jürgen Hoffmann: STATT Partei, Das Scheitern einer bürgerlichen Protestpartei. In: Winand Gellner & Hans-Joachim Veen (Hrsg.): Umbruch und Wandel in westeuropäischen Parteiensystemen. Lang, Frankfurt [u.a.] 1995, ISBN 3-631-49180-8.
  •  Winfried Steffani: Gewaltenteilung und Parteien im Wandel. Westdeutscher Verlag, Opladen 1997, ISBN 3-531-12972-4.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Hermann Rudolf: Eine Strafrunde für den Parteienstaat In Der Tagesspiegel 5. Mai 1993
  2. Gegen die Führungsdemokratie - CDU Fliegende Bezirke In: DER SPIEGEL 43/1988 vom 24. Oktober 1988, abgerufen 10. Oktober 2014]
  3. Hans-Ulrich Stoldt: Ein ganz dummer Trick In: DIE ZEIT 29. Juli 1989, abgerufen 10. Oktober 2014
  4. CDU - Fliegender Bezirk In: DER SPIEGEL 33/1971 vom 9. August 1971, abgerufen 10. Oktober 2014
  5. Winfried Steffani: Gewaltenteilung und Parteien im Wandel, Opladen (1997), S. 260 ff.; mit Beschluss des CDU-Bundesparteigerichts vom 7. September 1992 im Anhang
  6. Winfried Steffani: Wir sind doch keine Rebellen In Hamburger Abendblatt 5. Mai 1993, abgerufen 10.Oktober 2014
  7. Porträt: Allein gegen die Machtwächter Der Tagesspiegel 5. Mai 1993
  8. Thomas Kleine-Brockhoff und Dirk Kurbjuweit: Die Blockpartei In: DIE ZEIT 14. Mai 1993, abgerufen 10. Oktober 2014
  9. Peter Ulrich Meyer: Ein Urteil, das Schockwellen auslöste In DIE WELT 4. Mai 2013, abgerufen 10.Oktober2014
  10. Neuwahlen in Hamburg - Leichen im Keller In: DER SPIEGEL 19/1993 vom 10. Mai 1993, abgerufen 10. Oktober 2014
  11. Neuwahlen in Hamburg In Hamburger Abendblatt 5. Mai 1993, abgerufen 10. Oktober 2014
  12. Cracking open German Politiks Newsweek Oktober 25, 1993
  13. Veit Ruppersberg: Hamburg wählt Protest In Hamburger Abendblatt 20. September 1993, abgerufen 10.Oktober 2014
  14. Hamburger STATT Partei: 90 Tage nach Gründung Beitrag in Panorama Das Erste 7. Oktober 1993, abgerufen 10. Oktober 2014
  15. Der Überraschungs-Sieger In Hamburger Abendblatt 20. September 1993, abgerufen 10. Oktober 2014
  16. Die Statt Partei ist ihrem Gründer entglitten - Schlamm aus dem Fax In DER SPIEGEL 19/1994 von 9. Mai 1994 abgerufen 10. Oktober 2014
  17. Die Erklärung des Austritts In Hamburger Abendblatt 30. August 1995, abgerufen 10. Oktober 2014
  18. Ulrike Scheffler: Der Statt Partei gehört Markus Wegner nicht mehr an Frankfurter Allgemeine Zeitung 30. März 1996
  19. Günther Lachmann: AfD-Mitglieder-wehren-sich-gegen-Luckes-Allmacht In: Die Welt 19. März 2014, abgerufen 10. Oktober 2014
  20. Kathrin Haimerl und Sebastian Gierke: Lucke will sich zum Alleinherrscher machen In: Süddeutsche Zeitung 17. März 2014, abgerufen 10. Oktober 2014
  21. Günther Lachmann: AfD-Basis weist Parteichef Lucke in die Schranken In: Die Welt 22. März 2014, abgerufen 10. Oktober 2014
  22. Markus Wegner: Die AfD im politischen Nirwana Im Blog: Geolitico 4. Juni 2014, abgerufen 10. Oktober 2014
  23. Jens Meyer-Wellmann und Christian Unger: AfD sucht nach nicht zu rechtem Kurs In: Die Welt kompakt 17. September 2014, abgerufen 10. Oktober 2014
  24. Jens Meyer-Wellmann: In der Hamburger AfD verschärft sich der Ton In: Hamburger Abendblatt 9. Oktober 2014, abgerufen 10. Oktober 2014