Martin Graf

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Dieser Artikel beschreibt den österreichischen Jurist und Politiker Martin Graf. Zu weiteren Personen dieses Namens, siehe Martin Graf (Begriffsklärung).
Martin Graf (2004)

Martin Graf (* 11. Mai 1960 in Wien) ist ein österreichischer Jurist und Politiker (FPÖ). Von 1994 bis 2002 sowie seit 2006 vertrat bzw. vertritt er seine Partei als Abgeordneter im Nationalrat. Vom 28. Oktober 2008 bis 29. Oktober 2013 hatte er das Amt des dritten Nationalratspräsidenten inne. Graf bekleidete zudem mehrere hochrangige Posten in österreichischen Unternehmen und betätigt sich als Publizist.

Leben[Bearbeiten]

Ausbildung[Bearbeiten]

Graf besuchte 1966 bis 1970 die Volksschule in Wiener Bezirk Donaustadt sowie anschließend 1970 bis 1975 das Gymnasium im Bezirk Leopoldstadt und bis 1979 das Bundesoberstufenrealgymnasium in Krems. Von 1979 bis 1980 absolvierte er den Grundwehrdienst als Sanitätsgefreiter beim Österreichischen Bundesheer. Graf hat sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien im Jahr 1987 mit dem Mag. iur. und daraufhin 1994 mit dem Grad Dr. iur. abgeschlossen.[1]

Burschenschafter[Bearbeiten]

Graf ist Mitglied der Akademischen Burschenschaft Olympia, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuft wird.[2] Im Gegenzug bezeichnet Graf das DÖW als „eine sehr links angesiedelte Organisation“, für die „jede Position, die nicht links angesiedelt ist, bereits rechtsextrem“ sei.[3] Heute ist er Alter Herr der Olympia.

Graf gehörte 2002 zu den Gründern der Burschenschafter-Initiative SOS Grundrechte und Demokratie.[4][5]

Nichtpolitische berufliche Tätigkeiten[Bearbeiten]

Graf hatte im Laufe seiner Karriere folgende Ämter und Posten inne:[1]

  • Jänner 1987 bis Dezember 1987 Gerichtspraxis am BG für Strafsachen Wien, BG Floridsdorf, LG für ZRS Wien, HG Wien
  • Jänner 1988 bis April 1992 Anstellung bei der Bank Austria
  • Jänner 1991 bis November 1994 Mitglied des Berufungssenates der Stadt Wien
  • März 1992 bis März 2003 Rechtsanwaltsanwärter
  • Ab November 1999 Obmann der Mariazeller Technologiegespräche
  • Dezember 2000 bis April 2006 Vorstandsmitglied der Pensionsversicherungsanstalt
  • Jänner 2002 bis Dezember 2003 Konsulent bei der Bank Austria Creditanstalt AG
  • Mai 2003 bis Oktober 2006 Alleingeschäftsführer der damaligen ARC business service GmbH[6]
  • Juni 2004 bis Dezember 2004 Aufsichtsrat bei der via donau-Entwicklungsgesellschaft mbH für Telematik und Donauschifffahrt
  • Jänner 2005 bis April 2006 stv. Aufsichtsratsvorsitzender der via donau Österreichische Wasserstraßen Gesellschaft m.b.H.
  • Juli 2006 bis Oktober 2006 Mitglied der Geschäftsleitung der Austrian Research Centers GmbH - ARC
  • Seit Frühjahr 2007 ist Graf 1. Präsident des Fußballvereins FC Hellas Kagran[7]
  • Ab Oktober 2007 Geschäftsführender Gesellschafter der GM Consulting KG

Politische Tätigkeit[Bearbeiten]

Die politische Laufbahn von Martin Graf begann 1981, als er Mitglied im Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) wurde. Sechs Jahre später trat er in die FPÖ ein, 1990 wurde er Mitglied der Bezirksparteileitung Wien Donaustadt. Ein Jahr darauf wurde er Teil der Landesleitung Wien, im Jahr 1994 bekam er einen Sitz in der Bundesparteileitung. Seit 2003 ist Graf Mitglied des Landesparteivorstandes Wien. Von 1991 bis 1994 war er stellvertretender Bezirksvorsteher in Wien Donaustadt.[1]

Von 1994 bis 2002 war er Abgeordneter der FPÖ zum Nationalrat, seit 2006 hat er erneut einen Sitz inne.[1] 2008 kandidierte er für die Freiheitliche Partei (FPÖ) auf der Landesparteiliste Wien auf Platz drei.[8]

In einem Interview mit Armin Wolf in der ORF-Sendung Zeit im Bild 2 vom 8. November 2006 bekannte er sich zur „deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“. Dies begründete er mit der Tatsache, dass nach dem Zweiten Weltkrieg die Familie mütterlicher Seite aus dem damals deutschsprachig besiedelten Sudetengebiet vertrieben wurde.[9][10]

Graf ist in der FPÖ Bereichssprecher für Forschung, Wissenschaft und Bildung. Weiters ist er Mitglied des Unvereinbarkeitsausschusses und des Immunitätsausschusses.[11] Er war Obmann im Untersuchungsausschuss FMA, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister sowie im Wissenschaftsausschuss.

Am 30. September 2008 wurde er vom Bundesparteivorstand der FPÖ für das Amt des dritten Nationalratspräsidenten vorgeschlagen.[12]

Trotz heftiger Kritik wurde er am 28. Oktober 2008 mit 109 von 156 gültigen Stimmen gewählt, auf den von den Grünen aufgestellten Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen entfielen 27 Stimmen, weitere 20 auf andere Personen.

Graf veröffentlicht diverse politische Kommentare auf der Website Unzensuriert.at,[13] die von Büromitarbeitern Grafs maßgeblich gestaltet wird.[14]

Am 27. Juni 2013 gab Graf bekannt, dass er bei der Nationalratswahl 2013 nicht mehr kandidieren und sich aus der Politik zurückziehen werde. Er begründete dies damit, dass er Partei und Familie vor geplantem „Dirty Campaigning“ der SPÖ im Wahlkampf gegen ihn schützen wolle.[15]

Privat[Bearbeiten]

Martin Graf ist verheiratet und hat zwei Töchter und einen Sohn.[1]

Diskurse und Vorwürfe[Bearbeiten]

Verhältnis zum Rechtsextremismus[Bearbeiten]

Am 26. November 1987 war Graf als Mitglied des RFS bei einem Auftritt des deutschen Neonazis Reinhold Oberlercher an der Wiener Universität als Ordner eingesetzt.[16] Zu den heutigen Staatsgrenzen Deutschlands sagte er, diese „wurden willkürlich gezogen; das deutsche Volkstum muß sich frei in Europa entfalten können.“[17]

Am 15. April 2009 engagierte Graf den vom DÖW als „am rechten Rand des Rechtsextremismus stehend“ eingestuften Walter Marinovic als Redner für eine Buchvorstellung Andreas Mölzers im Parlament.[18]

Personalbesetzungen im ARC[Bearbeiten]

In Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im ARC wurde Graf vorgeworfen, Posten willkürlich an ihm nahestehende Burschenschafter vergeben zu haben.[19]

Nationalratspräsidentschaftskandidatur[Bearbeiten]

Im Herbst 2008 stieß die Kandidatur Grafs für das Amt des dritten Nationalratspräsidenten auf heftige Kritik. Von vielen Seiten kamen Aufforderungen an die Nationalratsabgeordneten, nicht für Graf zu stimmen: Mauthausen Komitee Österreich,[20][21] DÖW,[21] Israelitische Kultusgemeinde,[21] Verein Gedenkdienst,[21] ÖH[22] und GPA-djp.[23]

Am 16. Oktober gab Graf eine Pressekonferenz,[12] in der er erklärte, dass er „auf dem Boden der Werte der Revolution von 1848“ stehe und „weder seine Weltanschauung noch sein Volkstumsbekenntnis ihn für Ämter in Österreich disqualifizieren könne.“

Personalbesetzungen als Dritter Nationalratspräsident[Bearbeiten]

Graf wurde wiederholt dafür kritisiert, Mitglieder schlagender Burschenschaften, die zum Teil Kontakte zu rechtsextremen Organisationen bzw. Firmen unterhielten, angestellt zu haben.[24][25]

Der Büroleiter Walter Asperl ist Mitglied der Burschenschaft Olympia.[26][27]

Grafs IT-Beauftragter Sebastian Ploner war Mitglied der Burschenschaft Olympia und Mitorganisator des rechtsextremistischen Sommerlagers Jugendbund Sturmadler.[26][28] Ploner soll beim neonazistischen Versand Aufruhr rechtsextreme Bücher und Bekleidung bestellt haben.[29] Unter den bestellten Artikeln sollen sich T-Shirts mit nationalsozialistischen Symbolen wie dem Reichsadler und einer Chiffre für den Hitlergruß befunden haben.[30] Ploner soll als Lieferadresse die nationalsozialistische Bezeichnung für Österreich, „Ostmark“, angegeben haben.[31] 2008 und 2009 sollen die ehemaligen Mitarbeiter Grafs laut Berichten des Standard an gewalttätigen Angriffen von Neonazis auf eine Demonstration gegen die Wahl Grafs und eine Veranstaltung der Sozialistischen Jugend beteiligt gewesen sein.[32][33]

Marcus Vetter nahm mit dem Rechtsextremisten Gottfried Küssel an einem Aufmarsch am Grab des Jagdpiloten der deutschen Luftwaffe Walter Nowotny teil.[26]. Vetter soll ebenfalls beim Aufruhr-Versand rechtsradikale Artikel bestellt haben.[24] Hubert Keyl, Grafs Fahrer und Referent in Ausschüssen, war bis zu einem Raufhandel in einem Bordell bei einer Burschenschafterfeier am 12. März 2010 Mitglied der Burschenschaft Silesia.[26][34][35] Zuvor war Keyl Mitglied der schlagenden Burschenschaft Albia gewesen, aus der er auch ausgeschlossen worden war.[35][36] Am 27. Mai 2009 wurde das Ausscheiden von Ploner und Vetter aus dem Büro Grafs bekanntgegeben.[37] 2011 kündigte ein weiterer Mitarbeiter Grafs von sich aus, nachdem er laut Gerhard Kurzmann, steirischer Landesparteichef der FPÖ, wegen des Versuchs, Skinheads für die FPÖ anzuwerben, aus der Partei ausgeschlossen wurde.[38]

FC Hellas Kagran[Bearbeiten]

Graf wurde vorgeworfen, in seiner Funktion als Präsident des Fußballvereins FC Hellas Kagran aus politischen Gründen Spielerinnen ausgeschlossen zu haben.[39] Im Vorstand des Vereins hätte Graf vor allem FPÖ-nahe Personen eingesetzt, was sein stellvertretender Büroleiter, der zugleich Obmann des Vereins ist, damit begründete, dass es andere Vereine gebe, „die gänzlich rot oder schwarz“ seien.[39] Auf Kritik stieß ferner die Vergabe der Buffetbetreiberrechte an einen seiner Mitarbeiter im Amt des Dritten Nationalratspräsidenten.[30]

Aufhebung der Immunität[Bearbeiten]

Im Februar 2009 stellte die Staatsanwaltschaft Wien einen Antrag auf Aufhebung der Immunität an den Nationalrat, da Ermittlungen gegen Graf wegen des Verdachts der betrügerischen Krida und der Untreue in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit am ARC eingeleitet worden waren.[40] Am 12. März 2009 wurde die Immunität Grafs vom Nationalrat mit den Stimmen von Grünen, SPÖ und ÖVP aufgehoben.[41] Im August 2014 wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt.[42]

Ariel Muzicant[Bearbeiten]

Nachdem Ariel Muzicant im Mai 2009 dem FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl vorgeworfen hatte, „Gehetze“ zu betreiben, das ihn an Joseph Goebbels erinnerte, bezeichnete Graf Muzicant in der FPÖ-Parteizeitung Neue Freie Zeitung indirekt als „Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“ und warf ihm außerdem vor, die Demokratie und Meinungsfreiheit zu gefährden.[43][44] Dies rief Protest von SPÖ, ÖVP und Grünen hervor. Unter anderem forderten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) den Rücktritt Grafs als dritter Nationalratspräsident. Graf wies die Rücktrittsforderungen zurück[45] und lud zu einem „Versöhnungsdialog“ sowie einem persönlichen Gespräch mit Muzicant ein.[46] Dieser stellte mehrere Forderungen, unter anderem, dass Graf aus der Burschenschaft Olympia austreten solle. Muzicant würde in diesem Fall die Betreibung der Internetseite www.kellernazisinderfpoe.at einstellen.[47] Schließlich erklärte Muzicant, der Einladung nicht folgen zu wollen, woraufhin Graf „Gesprächsverweigerung“ vorwarf.[48]

Gertrud-Meschar-Privatstiftung[Bearbeiten]

Im Mai 2012 wurde der Fall der 90-jährigen Wienerin Gertrud Meschar bekannt, die Graf beschuldigt hatte, als Vorstand ihrer Privatstiftung zu ihrem Nachteil gehandelt zu haben. Graf wies alle Vorwürfe zurück; die FPÖ sah die Vorwürfe als unrichtig dargestellt.[49][50]

In weiterer Folge trat Graf als Vorstand der Privatstiftung zurück. Die von den anderen Parlamentsparteien vorgebrachte Forderung nach einem Rücktritt als dritter Nationalratspräsident wies er zurück.[51] Im September 2012 nahm die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen auf,[52] die im August 2014 wieder eingestellt wurden. Der für die Untreue nötige Vorsatz habe nicht festgestellt werden können, und auch eine für Betrug nötige Täuschung habe man nicht nachweisen können.[53]

Auszeichnungen[Bearbeiten]

Veröffentlichungen[Bearbeiten]

  • Pleiten, Betrug und BAWAG. Schonungslos aufgedeckt – die Enthüllungen des Banken-Untersuchungsausschusses (= Zur Zeit-Edition. Band 11). W3-Verlagsgesellschaft, Wien 2008, ISBN 978-3-900052-13-3
  • (Hrsg.): 150 Jahre Burschenschaften in Österreich. Gestern, heute, morgen. Ares-Verlag, Graz 2009, ISBN 978-3-902475-82-4
  • mit Anneliese Kitzmüller (Hrsg.): Die Wiederaufbauleistungen der Altösterreicher in der Zweiten Republik. Unzensuriert/Verein zur Förderung der Medienvielfalt, Wien 2010, ISBN 978-3-9502849-1-1

Weblinks[Bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. a b c d e Website von Martin Graf: Vorstellung (Internet Archive)
  2. Heribert Schiedel & Martin Tröger: Zum deutschnationalen Korporationswesen in Österreich. Website des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (PDF; 164 kB)
  3. Martin Graf im Chat: „Mensuren sind zeitlos“. In: Die Presse. 29. Oktober 2008
  4. Freiheitliches Pressereferat: Graf: Plattform „SOS Grundrechte und Demokratie“. 2. Mai 2002
  5. FP-Verbindungsstudenten wollen nicht länger als Neofaschisten gelten. In: Der Standard. 2. Mai 2002
  6. BM für Verkehr, Innovation und Technologie: Anfragebeantwortung GZ. BMVIT-12.500/0006-I/PR3/20 (PDF; 38 kB)
  7. FC Hellas Kagran: Daten und Geschichte
  8. Bundesministerium für Inneres: Nationalratswahl 2008, Bewerberinnen und Bewerber auf Landesparteilisten und Regionalparteilisten: Wien (PDF; 109 kB)
  9. Harald Walser: Warum Martin Graf nicht wählbar ist! 21. Oktober 2008
  10. Regina Pöll: Eine stete Graf-Wanderung. In: Die Presse. 4. Juni 2012
  11. Website von Martin Graf: Parlament (Internet Archive)
  12. a b Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ: Presseerklärung – NAbg Dr. Martin Graf zu seiner Kandidatur für das Amt des 3. Präsidenten des österreichischen Nationalrats. 16. Oktober 2008
  13. Beitragsliste auf Unzensuriert.at
  14. Schlagabtausch zwischen Graf und Prammer, Artikel auf ORF.at vom 30. Mai 2013
  15. Graf kandidiert nicht mehr für FPÖ, auf orf.at, abgerufen am 27. Juni 2013
  16. Christa Zöchling: Graf war Saalschutz für deutschen Neonazi. In: profil. 4. Oktober 2008
  17.  Verpißt euch, bitte. In: Der Spiegel. Nr. 24, 1997, S. 54–55 (online).
  18. Peter Mayr: Grüne fordern Hausverbot für umstrittenen Redner. In: Der Standard. 14. April 2009
  19. „Alter Herr“ macht blaue Karriere. In: Die Presse. 1. Oktober 2010
  20. Mauthausen Komitee Österreich: Keine Wahl des „Olympia“-Burschenschafters Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten. 10. Oktober 2008
  21. a b c d Mauthausen Komitee Österreich: Offener Brief an die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grüne. 24. Oktober 2008
  22. ÖH: Bundesvertretungsbeschluss gegen Graf als 3. Nationalratspräsidenten. 27. Oktober 2008
  23. ÖGB: GPA-djp Jugend: Martin Graf darf nicht Dritter Nationalratspräsident werden. 27. Oktober 2008
  24. a b „Nazidreck“: Graf will Mitarbeiter behalten. In: Die Presse. 7. Jänner 2012
  25. Berührungspunkte zu Rechtsextremen. In: ORF. 23. Juni 2012
  26. a b c d Grüne attackieren das Team um Martin Graf. In: Der Standard. 29. Dezember 2008
  27. siehe Gegendarstellung im profil, Nr. 16, 10. April 2009, S. 30
  28. Neues von ganz Rechts: Burschen im „Sommerlager“ („Olympia“). In: Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes. Juli 2005
  29. Einschlägige Post an Ploner in „Ostmark“: Graf-Mitarbeiter bestellte bei Nazi-Shop. In: profil. 3. Jänner 2011
  30. a b Nationalrat: „Befreien Sie uns von diesem Nazi-Dreck!“ In: Die Presse. 21. Jänner 2009
  31. „Bin unglücklich über die Debatte“: Barbara Prammer über den Fall Martin Graf. In: profil. 19. Jänner 2009
  32. Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten auf Parlamentsrampe. In: Der Standard. 29. Oktober 2008
  33. Michael Möseneder: Graf-Adlatus bei rechter Randale. In: Der Standard. 14. Juni 2009
  34. Grafs Mitarbeiter verlassen Parlament. In: Der Standard. 27. Mai 2009
  35. a b Emil Bobi: Sekretär von Martin Graf wurde von seiner Burschenschaft ausgeschlossen. In: profil. 18. September 2010
  36. http://www.watv.at/siegerlisten/2006_korporationswk.pdf
  37. Graf-Mitarbeiter verlassen Parlament. In: ORF. 27. Mai 2009
  38. Umstrittener Graf-Mitarbeiter hat gekündigt. In: Der Standard. 9. Dezember 2011
  39. a b Wolfgang Zaunbauer: Wer foult wen beim FC Hellas Kagran? In: Wiener Zeitung. 22. Jänner 2009
  40. Staatsanwalt beantragt Grafs Auslieferug. In: ORF. 11. Februar 2009
  41. Dritter Präsident Graf ausgeliefert. In: Der Standard. 12. März 2009
  42. Ermittlungen gegen Martin Graf eingestellt auf kurier.at vom 8. August 2014, abgerufen am 20. August 2014
  43. „Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“. In: Der Standard. 27. Mai 2009 (mit Faksimile; PDF; 164 kB)
  44. Florian Klenk: Wie Martin Graf Politik mit Strafrecht verwechselt. In: Florian Klenks Erkundungen. 3. Juni 2009 (mit einem ergänzenden Kommentar von Gerhard Oberschlick)
  45. Conrad Seidl & Michael Völker: Faymann und Spindelegger fordern Grafs Rücktritt – Er will bleiben. In: Der Standard. 27. Mai 2009
  46. Muzicant: Bedingungen für Treffen mit Graf. In: ORF. 3. Juni 2009
  47. Muzicant bereit für „Friedensgipfel“: IKG- Präsident stellt aber Forderungen an Graf. In: profil. 3. Juni 2009
  48. Muzicant: Kein Treffen mit Martin Graf. In: Die Presse. 27. August 2009
  49. 90-Jährige wirft Martin Graf Täuschung vor. In: Die Presse. 23. Mai 2012, abgerufen am 27. April 2013.
  50. Graf unter Beschuss: Stiftungssumme „unüblich gering“. In: Die Presse. 23. Mai 2012, abgerufen am 27. April 2013.
  51. Martin Graf verlässt nach Vorwürfen den Stiftungsvorstand. In: Die Presse. 4. Juni 2012, abgerufen am 27. April 2013.
  52. Die Presse: Stiftungs-Causa Stiftungs-Causa: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Graf, 4. September 2012
  53. Verfahren gegen Martin Graf in Stiftungscausa eingestellt auf orf.at, abgerufen am 20. August 2014
  54. Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,9 MB)
  55. Biographie Grafs auf der Website des Parlaments