Martin Graf

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Martin Graf

Martin Graf (* 11. Mai 1960 in Wien) ist ein österreichischer Jurist und Politiker der FPÖ. Seit 2006 ist er erneut Abgeordneter zum Nationalrat für die FPÖ. Seit dem 28. Oktober 2008 bekleidet er das Amt des dritten Nationalratspräsidenten.

Inhaltsverzeichnis

Leben

Ausbildung

Graf besuchte 1966 bis 1970 die Volksschule in Wien sowie anschließend 1970 bis 1975 das Gymnasium in Wien und bis 1979 das Bundesoberstufenrealgymnasium in Krems. Graf hat sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien im Jahr 1987 mit dem Mag. iur. und daraufhin 1994 mit dem Grad Dr. iur. abgeschlossen.[1]

Burschenschafter

Als Student war Graf Mitglied der pflichtschlagenden Wiener akademischen Burschenschaft Olympia in der Deutschen Burschenschaft und in der Burschenschaftlichen Gemeinschaft. Heute ist Graf Alter Herr der Olympia, weiters ist er Sprecher der Burschenschafter-Initiative SOS Grundrechte und Demokratie. [2]

Nichtpolitische berufliche Tätigkeiten[1]

  • Jänner 1987 bis Dezember 1987 Gerichtspraxis am BG für Strafsachen Wien, BG Floridsdorf, LG für ZRS Wien, HG Wien
  • Jänner 1988 bis April 1992 Anstellung bei der Bank Austria
  • Dezember 1991 bis November 1994 Bezirksvorsteher-Stellvertreter Wien XXII
  • Jänner 1991 bis November 1994 Mitglied des Berufungssenates der Stadt Wien
  • März 1992 bis März 2003 Rechtsanwaltsanwärter
  • Ab November 1999 Obmann der Mariazeller Technologiegespräche
  • Dezember 2000 bis April 2006 Vorstandsmitglied der Pensionsversicherungsanstalt
  • Jänner 2002 bis Dezember 2003 Konsulent bei der Bank Austria Creditanstalt AG
  • Mai 2003 bis Oktober 2006 Alleingeschäftsführer der damaligen ARC business service GmbH[3]
  • Juni 2004 bis Dezember 2004 Aufsichtsrat bei der via donau-Entwicklungsgesellschaft mbH für Telematik und Donauschifffahrt
  • Jänner 2005 bis April 2006 stv. Aufsichtsratsvorsitzender der via donau Österreichische Wasserstraßen Gesellschaft m.b.H.
  • Juli 2006 bis Oktober 2006 Mitglied der Geschäftsleitung der Austrian Research Centers GmbH - ARC
  • Seit Frühjahr 2007 ist Graf 1. Präsident des Fußballvereins FC Hellas Kagran[4][5]
  • Ab Oktober 2007 Geschäftsführender Gesellschafter der GM Consulting KG

Politische Laufbahn

Die politische Laufbahn von Martin Graf begann 1981, als er Mitglied im Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) wurde. Sechs Jahre später trat er in die FPÖ ein, 1990 wurde er Mitglied der Bezirksparteileitung Wien Donaustadt. Ein Jahr darauf wurde er Teil der Landesleitung Wien, im Jahr 1994 bekam er einen Sitz in der Bundesparteileitung. Seit 2003 ist Graf Mitglied des Landesparteivorstandes Wien. Von 1991 bis 1994 war er stellvertretender Bezirksvorsteher in Wien Donaustadt.[1]

Von 1994 bis 2002 war er Abgeordneter der FPÖ zum Nationalrat, seit 2006 hat er erneut einen Sitz inne.[1] 2008 kandidierte er für die Freiheitliche Partei (FPÖ) auf der Landesparteiliste Wien auf Platz drei.[6]

Graf ist in der FPÖ Bereichssprecher für Forschung und Wissenschaft sowie für Bildung. Weiters hat er folgende Ausschussmitgliedschaften im Nationalrat: Er war Obmann im Untersuchungsausschuss FMA, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister sowie im Wissenschaftsausschuss. Derzeit ist er Mitglied des Unvereinbarkeitsausschusses und des Immunitätsausschusses.[7]

Am 30. September 2008 wurde er vom Bundesparteivorstand der FPÖ für das Amt des dritten Nationalratspräsidenten vorgeschlagen.[8] Trotz heftiger Kritik wurde er am 28. Oktober 2008 mit 109 von 156 gültigen Stimmen gewählt, auf den von den Grünen aufgestellten Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen entfielen 27 Stimmen, weitere 20 auf andere Personen.

Privat

Graf ist verheiratet und hat zwei Töchter und einen Sohn.[1]

In einem Interview in der ORF-Sendung „Zeit im Bild 2“ vom 8. November 2006 bekannte er sich zur „Deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“. Dies begründete er mit der Tatsache, dass nach dem Zweiten Weltkrieg die Familie mütterlicher Seite aus dem damals deutschsprachig besiedelten Sudetengebiet vertrieben wurde.[9]

Verhältnis und Äußerungen zum Rechtsextremismus

Am 26. November 1987 war Graf als Mitglied des RFS bei einem Auftritt des deutschen Neonazis Reinhold Oberlercher an der Wiener Universität als Ordner eingesetzt.[10]

Graf zur aktuellen deutschen Staatsgrenze: "Die heutigen Staatsgrenzen wurden willkürlich gezogen; das deutsche Volkstum muß sich frei in Europa entfalten können."[11]

Graf ist Mitglied der Burschenschaft Olympia, die vom DÖW als rechtsextrem eingestuft wird.[12] Zu dieser Einschätzung äußerte Graf: „Das DÖW ist eine sehr links angesiedelte Organisation. Aus der Sicht des DÖW ist meinem Dafürhalten nach jede Position, die nicht links angesiedelt ist, bereits rechtsextrem. Insofern müsste vor Beantwortung Ihrer Frage definiert werden, was man unter Rechtsextremismus versteht, um diese seriös beantworten zu können.“[13].

Am 15. April 2009 engagierte Graf den vom DÖW als „am rechten Rand des Rechtsextremismus stehend“ eingestuften Walter Marinovic als Redner für eine Buchvorstellung Andreas Mölzers im Parlament.[14]

Diskurse, Vorwürfe, Strafverfolgung

Personalbesetzungen im ARC

In Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im ARC wurde Graf vorgeworfen, Posten willkürlich an ihm nahestehende Burschenschafter vergeben zu haben.[15]

Nationalratspräsidentschaftskandidatur

Im Herbst 2008 stieß die Kandidatur Grafs für das Amt des dritten Nationalratspräsidenten auf heftige Kritik. Von vielen Seiten kamen Aufforderungen an die Nationalratsabgeordneten, nicht für Graf zu stimmen: Mauthausen Komitee Österreich,[16][17] DÖW,[17] Israelitische Kultusgemeinde,[17] Verein Gedenkdienst,[17] ÖH,[18] und GPA-djp.[19] Am 16. Oktober gab Graf eine Pressekonferenz,[8] in der er erklärte, dass er „auf dem Boden der Werte der Revolution von 1848“ stehe und „weder seine Weltanschauung noch sein Volkstumsbekenntnis ihn für Ämter in Österreich disqualifizieren könne.“

FC Hellas Kagran

Graf wurde in Verbindung mit seiner Präsidentschaft beim Fußballverein FC Hellas Kagran vorgeworfen, aus politischen Gründen Spielerinnen ausgeschlossen zu haben. Graf entgegnete dazu, dass die Spielerinnen mit Unwahrheiten eine politische Kampagne gegen ihn gestartet und linke Parolen geschmiert hätten. Sie wären vom Vereinsvorstand bei einer Sitzung wegen „vereinsschädigendem Verhalten“ ausgeschlossen worden, er selbst wäre bei der Sitzung nicht dabei gewesen. [20] [21] [22] Weiters wurde kritisiert, dass Graf im Vorstand des Vereins vor allem FPÖ-nahe Personen eingesetzt hätte. Dem entgegnete der Vereinsobmann Werner Hammer, dass von zwölf Vorständen lediglich vier der FPÖ zuzurechnen wären und dass es Vereine gäbe, die gänzlich „rot“ oder „schwarz“ seien.[23] Auf Kritik stieß ferner die Vergabe der Buffetbetreiberrechte an einen seiner - mittlerweile ausgeschiedenen - Mitarbeiter im Büro des dritten Nationalratspräsidenten.[24] [25]

Personalbesetzungen als Dritter Nationalratspräsident

Als Dritter Nationalratspräsident stellte Graf Mitglieder schlagender Burschenschaften und Personen aus dem rechtsextremen Milieu ein. Der Büroleiter Walter Asperl ist Mitglied der Burschenschaft Olympia und soll 2006 nach Angaben des Abgeordneten Karl Öllinger (Die Grünen) als Kontakt für das rechtsextreme Sommerlager Jugendbund Sturmadler fungiert haben.[26] Der als Grafs IT-Beauftragter eingestellte Sebastian Ploner ist ebenfalls Mitglied der Burschenschaft Olympia und soll Mitorganisator des Sommerlagers Jugendbund Sturmadler gewesen sein.[26] Ploner soll beim neonazistischen Versand Aufruhr rechtsradikale Bücher und Bekleidung bestellt haben.[27] Unter den bestellten Artikeln sollen sich nach Angaben Öllingers T-Shirts mit nationalsozialistischen Symbolen wie dem Reichsadler und einer Chiffre für den Hitlergruss befunden haben.[24][28] Als Lieferadresse gab er die nationalsozialistische Bezeichnung für Österreich, Ostmark, an.[29] Marcus Vetter nahm mit dem Rechtsextremisten Gottfried Küssel an einem Aufmarsch am Grab des Jagdpiloten der deutschen Luftwaffe Walter Nowotny teil.[26] Er soll beim Aufruhr-Versand ebenfalls rechtsradikale Artikel bestellt haben.[30] Graf und seine Mitarbeiter bestätigten, dass es Bestellungen beim Aufruhr-Versand gegeben habe, bestritten aber, dass es sich dabei um Artikel mit neonazistischem Inhalt gehandelt habe. Hubert Keyl, Grafs Fahrer und Referent in Ausschüssen ist ebenfalls Mitglied einer schlagenden Burschenschaft.[26][31] [32] Die Vorwürfe Öllingers führten zu keiner strafrechtlichen Verfolgung. Graf selbst sagte dazu, dass es sich dabei um die übliche Vorgangsweise der Grünen gegenüber Freiheitlichen handeln würde.[26]

Am 27. Mai 2009 wurde das Ausscheiden von Ploner und Vetter aus dem Büro Grafs bekanntgegeben.[33]

Verdacht der Untreue (ARC)

Im Februar 2009 stellte die Staatsanwaltschaft Wien einen Antrag auf Aufhebung der Immunität an den Nationalrat, da Ermittlungen gegen Graf wegen des Verdachts der betrügerischen Krida und der Untreue in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit am ARC eingeleitet worden waren.[34] Am 9. Februar 2009 erging das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (AZ 25 St 407/08i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Dritten Präsidenten des Nationalrates Mag. Dr. Martin Graf wegen des Verdachtes der strafbaren Handlungen nach §§ 153 Abs. 1 und 2, 153b sowie 159 Abs. 1, 2 und 3 StGB und nach § 122 GmbHG an das Parlament. Das Ersuchen wurde Tags darauf dem Immunitätsausschuss zugewiesen.[35] Am 12. März 2009 wurde die Immunität Grafs vom Nationalrat mit den Stimmen von Grünen, SPÖ und ÖVP aufgehoben.[36] Zu den Vorwürfen und Ermittlungen gegen ihn nahm Graf am 25. Februar 2009 in einem offenen Brief an den parlamentarischen Immunitätsausschuss Stellung. [37]

Ariel Muzicant

Nachdem Ariel Muzicant im Mai 2009 dem FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl vorwarf, „Gehetze“, das ihn an Joseph Goebbels erinnert, zu betreiben, bezeichnete Graf Muzicant in der FPÖ-Parteizeitung[38] Neue Freie Zeitung indirekt als „Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“ und warf ihm außerdem vor, die Demokratie und Meinungsfreiheit zu gefährden.[39] Dies rief Protest von SPÖ, ÖVP und Grüne hervor. Unter anderem forderten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) den Rücktritt Grafs. Graf wies die Rücktrittsforderungen zurück[40] und lud zu einem „Versöhnungsdialog“ sowie einem persönlichen Gespräch mit Muzikant.[41] Dieser stellte mehrere Forderungen, u. a., dass Graf aus der Burschenschaft Olympia austreten solle, Muzikant würde in diesem Fall die Betreibung der Internetseite www.kellernazisinderfpoe.at einstellen.[42] Schließlich erklärte Muzikant, der Einladung nicht folgen zu wollen, woraufhin Graf „Gesprächsverweigerung“ vorwarf.[43] [44]

Veröffentlichungen

Auszeichnungen

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c d e Vorstellung Martin Grafs auf seiner Homepage
  2. ↑ http://www.doew.at/frames.php?/projekte/rechts/chronik/2002_05/burschen.html, Artikel des DÖW, Mai 2002
  3. ↑ BM für Verkehr, Innovation und Technologie: Anfragebeantwortung GZ. BMVIT-12.500/0006-I/PR3/20
  4. ↑ http://www.fchellaskagran.at/wb/pages/verein/daten-und-geschichte.php
  5. ↑ http://www.fchellaskagran.at/wb/pages/verein/vorstand.php
  6. ↑ BMI: Nationalratswahl 2008, Bewerberinnen und Bewerber auf Landesparteilisten und Regionalparteilisten
  7. ↑ http://www.martin-graf.at/wb/pages/parlament.php
  8. ↑ a b FPÖ: PRESSEERKLÄRUNG NAbg Dr. Martin Graf zu seiner Kandidatur für das Amt des 3. Präsidenten des österreichischen Nationalrats, 16. Oktober 2008
  9. ↑ http://diepresse.com/home/politik/neuwahlen/425810/index.do?gal=425810&index=9&direct=425718&_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/425718/index.do&popup=
  10. ↑ Profil: „profil“: Freiheitlicher Kandidat für Nationalratspräsidium Martin Graf war einst Saalschutz für deutschen Neonazi, 4. Oktober 2008
  11. ↑ Der Spiegel: "Verpißt euch, bitte", 9.Juni 1997
  12. ↑ DÖW: Zum deutschnationalen Korporationswesen in Österreich, 27. Oktober 2008
  13. ↑ Die Presse: Martin Graf im Chat: "Mensuren sind zeitlos", 29. Oktober 2008
  14. ↑ http://derstandard.at/?url=/?id=1237229915192 Der Standard, 15. April 2009
  15. ↑ http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/418950/index.do?from=suche.extern.google.at
  16. ↑ Mauthausen Komitee Österreich: Keine Wahl des „Olympia“-Burschenschafters Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten, 10. Oktober 2008
  17. ↑ a b c d Mauthausen Komitee Österreich: Offener Brief an die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grüne, 24. Oktober 2008
  18. ↑ ÖH: ÖH: Bundesvertretungsbeschluss gegen Graf als 3. Nationalratspräsidenten, 27. Oktober 2008
  19. ↑ ÖGB: GPA-djp Jugend: Martin Graf darf nicht Dritter Nationalratspräsident werden, 27. Oktober 2008
  20. ↑ oe24.at, 7. März 2009: [1]
  21. ↑ wienerzeitung.at, 22. Jänner 2009: [2]
  22. ↑ krone.at, 29.Oktober 2008: [http://www.krone.at/krone/S25/object_id__119996/hxcms/
  23. ↑ diepresse.com, 29. Oktober 2008: [3]
  24. ↑ a b diepresse.com: Nationalrat: „Befreien Sie uns von diesem Nazi-Dreck!“, 21. Jänner 2009
  25. ↑ ORF: Umstrittene Mitarbeiter verlassen Parlament, 28. Mai. 2009]
  26. ↑ a b c d e Der Standard: Grüne attackieren das Team um Martin Graf, 29. Dezember 2008
  27. ↑ ORF: [Neue Rechtsradikalismusvorwürfe gegen Graf
  28. ↑ Kommentar von Heribert Schiedel, DÖW
  29. ↑ http://www.profil.at/articles/0904/560/231245/bin-debatte-barbara-prammer-fall-martin-graf
  30. ↑ http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/441997/index.do?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do
  31. ↑ derStandard.at: Grafs Mitarbeiter verlassen Parlament, 27. Mai 2009
  32. ↑ http://www.watv.at/siegerlisten/2006_korporationswk.pdf
  33. ↑ ORF: Umstrittene Mitarbeiter verlassen Parlament, 28. Mai. 2009]
  34. ↑ ORF 11. Februar 2009: Staatsanwalt beantragt Grafs Auslieferug
  35. ↑ Parlament: Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Dritten Präsidenten des Nationalrates Mag. Dr. Martin Graf
  36. ↑ Der Standard, 12. März 2009 Dritter Präsident Graf ausgeliefert.
  37. ↑ unzensuriert.at: [4]
  38. ↑ Seite zur NFZ auf den Seiten des Verbands Österreichischer Zeitungen]
  39. ↑ Neue Freie Zeitung vom 21. Mai 2009: Kommentar von Martin Graf, abgerufen am 27. Mai 2009
  40. ↑ derStandard.at: Faymann und Spindelegger fordern Grafs Rücktritt - Er will bleiben, 27. Mai 2009
  41. ↑ orf.at: [5]
  42. ↑ wienerzeitung.at, 3. Juni 2009: [6]
  43. ↑ viemedia.net, 2. September 2009: [7]
  44. ↑ diepresse.com, 28. August 2008: [8]
  45. ↑ www.martin-graf.at/wb/pages/posts/martin-graf--wE4chter-FCber-den-u-ausschuss-portrE4t1158.php

Weblinks

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Personendaten
NAME Graf, Martin
KURZBESCHREIBUNG österreichischer Politiker (FPÖ)
GEBURTSDATUM 11. Mai 1960
GEBURTSORT Wien
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