Mehrebenensystem

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Der Begriff des Mehrebenensystems stammt aus der Systemtheorie der 1960er und 1970er Jahre und fand eine frühe Anwendung bei der Analyse technischer Systeme. Inzwischen wird er vorwiegend in sozialwissenschaftlichen Disziplinen, insbesondere in der Politikwissenschaft verwendet. Mehrebenensystem (engl. multi-level governance) bezeichnet dort das komplexe Beziehungsgefüge verschiedener horizontaler sowie vertikaler politischer Entscheidungsstrukturen, wie es in einigen modernen politischen Systemen anzutreffen ist.

Im Gegensatz zu den Formen der klassischen Staatsorganisation wie etwa dem föderalen Bundesstaat oder dem unitarischen Einheitsstaat ist es im Mehrebenensystem nicht mehr möglich, klare Kompetenzabgrenzungen zu treffen und eine hierarchische Strukturierung des Ganzen vorzunehmen. Mehrebenensysteme werden durch eine mehr oder weniger stark ausgeprägte Politikverflechtung gekennzeichnet. Ein Beispiel für ein Mehrebenensystem mit vergleichsweise schwacher Politikverflechtung zwischen den Ebenen ist das politische System der USA; dagegen ist die Politikverflechtung im Mehrebenensystem des Föderalismus in Deutschland sowie in der Europäischen Union stark ausgeprägt. Auch gesellschaftliche Subsysteme, wie beispielsweise das Bildungssystem, werden als „Mehrebenensysteme“ analysiert.

Beispiel Europäische Union[Bearbeiten]

Am deutlichsten lässt sich der Begriff des Mehrebenensystems wohl am politischen Gebilde der Europäischen Union darstellen. Denn in der komplizierten, historisch gewachsenen und auf zahlreichen Vertragswerken aufbauenden Organisationsstruktur spiegelt sich neben der dynamischen Entwicklung der europäischen Integration vor allem ein vielschichtiges Beziehungsgeflecht unterschiedlicher politischer Ebenen wider.

Europäische Entscheidungen werden entweder im supranationalen Institutionengefüge der EU, auf nationaler Ebene oder aber subnational (regional und kommunal) getroffen bzw. administrativ umgesetzt. Da sich die EU weder als ein klassischer Bundesstaat charakterisieren noch in den Typus des Staatenbundes einordnen lässt, hat sich in der deutschsprachigen Rechtswissenschaft der Begriff des Staatenverbunds etabliert. Das Europäische System ist bisher mit keinem anderen vergleichbar, daher spricht man von seinem sui generis Charakter. Abzugrenzen ist der Begriff des Mehrebenensystems vom Begriff des Föderalismus. Denn beim Mehrebenensystem wird die Staatsqualität der Jurisdiktionen (rechtsprechende Gewalt) nicht notwendigerweise verlangt. Laut Georg Jellinek lässt sich der Begriff Staat durch die drei Elemente Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt definieren (Drei-Elemente-Lehre). Die EU entspricht jedoch keinem souveränen Staat, da sie nicht die alleinige, umfassende und prinzipiell unbegrenzte Herrschaftsmacht ausübt.

Wie oben bereits erwähnt, handelt es sich bei einem Mehrebenensystem um das Beziehungsgeflecht mindestens zweier hierarchisch angeordneter Ebenen in einem politischen System. Bei der Europäischen Union gibt es neben der europäischen Ebene als supranationales Organ noch die nationale Ebene, die regionale Ebene und transnationale Akteure. Anhand der nachfolgenden Tabelle soll aufgezeigt werden, dass eine wechselseitige Einflussnahme der verschiedenen Ebenen vorherrscht. Es findet sowohl eine top-down- als auch eine bottom-up-Einflussnahme statt. Einerseits haben sowohl regionale als auch nationale Ebenen die Möglichkeit bei europäischen Entscheidungen mitzuwirken, andererseits gibt es auch die Rückwirkung der europäischen Entscheidungen auf nationale und regionale Ebene.

Ebene Organe Erklärung
Supranationale Ebene Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Europäischer Gerichtshof Auf dieser Ebene steht der "europäische Gedanke" im Vordergrund. Die Mitgliedsstaaten haben ihre Souveränität von der nationalen auf eine höher stehende Ebene übertragen, d. h. die aufgezählten Organe können Beschlüsse fassen, welche für alle Mitgliedsstaaten bindend sind und in nationales Recht umgesetzt werden muss.
Nationale Ebene Europäischer Rat, Ministerrat Auf dieser Ebene spielen die Nationalstaaten eine wichtige Rolle. Die EU Minister der einzelnen Ressorts sind an die Weisungen der nationalen Regierungen gebunden. Sowohl der Ministerrat als auch der Europäische Rat spiegeln die nationalen Interessen wider.
Regionale Ebene Ausschuss der Regionen, Wirtschafts- und Sozialausschuss Diese Ebene besitzt keine Weisungsbefugnis, jedoch eine Anhörungspflicht. Bei entsprechenden Belangen müssen die genannten Organe gehört werden.
Transnationale Akteure NGOs, Institute, Verbände Auch transnationale Akteure spielen innerhalb der EU eine wesentliche Rolle. Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) legt fest, dass repräsentative Verbände und die Zivilgesellschaft in den Rechtssetzungsprozess einzubinden sind. Damit soll die Qualität der europäischen Regulierung verbessert werden und die Legitimität der EU durch mehr transparenz und einem offenen Dialog gestärkt werden.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Achim Brunnengräber, Heike Walk (Hrsg.): Multi-Level-Governance. Klima-, Umwelt- und Sozialpolitik in einer interdependenten Welt. Schriften zur Governance-Forschung, Nomos, Baden-Baden 2007; ISBN 978-3-8329-2706-6
  • Jürgen Kussau, Thomas Brüsemeister: Educational Governance: Zur Handlungskoordination im Mehrebenensystem Schule. In: Herbert Altrichter, Thomas Brüsemeister und Jochen Wissinger (Hrsg.): Educational Governance – Handlungskoordination und Steuerung im Bildungssystem; Verlag für Sozialwissenschaften: Wiesbaden 2007; ISBN 978-3-531-15279-0; S. 15–54.
  • Kai Wegrich: Steuerung im Mehrebenensystem der Länder. Governance-Formen zwischen Hierarchie, Kooperation und Management. VS Verlag für Sozialwissenschaft, Wiesbaden 2006; ISBN 3531146106
  • Thomas König (Hrsg.): Das europäische Mehrebenensystem. Campus-Verlag, Frankfurt/Main 1996; ISBN 3593355264
  • Johannes Huinink: Mehrebenensystem-Modelle in den Sozialwissenschaften. Dt. Univ.-Verl., Wiesbaden 1989; ISBN 3-8244-4017-2
  • Quirin Weber: Parlament - Ort der politischen Entscheidung? Legitimationsprobleme des modernen Parlamentarismus - dargestellt am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland, Helbing Lichtenhahn Verlag, Basel 2011, ISBN 978-3-7190-3123-7, S. 191 ff., 260 ff., 319 f., 408 ff.
  • Dieter Nohlen, Florian Grotz (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik, München, 20115.
  • Ingeborg Tömmel: Das politische System der EU, München, 20083.
  • Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels (Hrsg.): Europa von A bis Z. Taschenbuch der europäischen Integration, Baden-Baden, 2004.

Weblinks[Bearbeiten]