Menge (Betäubungsmittelrecht)

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Das deutsche Betäubungsmittelgesetz kennt drei verschiedene Mengenbegriffe. Anhand der Einteilung in verschiedenen Mengenkategorien – Geringe Menge, Normalmenge und Nicht geringe Menge – beurteilt ein Gericht die Schwere eines Betäubungsmitteldeliktes und entsprechend die zugehörige Strafe. Vergleichbare Regelungen enthält das österreichische Suchtmittelgesetz.

Mengenbegriffe des Betäubungsmittelgesetz (BtMG)[Bearbeiten]

Geringe Menge[Bearbeiten]

Eine geringe Menge bezeichnet die (Brutto-)Menge einer illegalen Droge, bis zu welcher nach § 29 Abs. 5, § 31a BtMG von einer zwangsläufigen strafrechtlichen Verfolgung abgesehen werden kann. Es ist ein Irrtum, insoweit eine grundsätzliche Straflosigkeit anzunehmen. Der Gesetzgeber geht von einem vorliegenden Delikt nach § 29 BtMG aus. Es kann Anklage erhoben werden, muss aber nicht. Ein Absehen von Verfolgung setzt weiter voraus, dass die Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch bestimmt waren und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. So besteht ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, wenn der Eigenverbrauch mit einer Fremdgefährdung verbunden ist.[1] Fremdgefährdung ist anzunehmen, wenn die Tat Anlass zur Nachahmung gibt, die Tat in Schulen, Kasernen, Jugendheimen oder Justizvollzugsanstalten begangen wurde oder der Täter dort als Erzieher, Ausbilder oder ähnliches tätig ist. Auch ist die Abgabe auch nur einer Konsumeinheit von einem Erwachsenen (erwachsen im strafrechtlichen Sinne, also min. 21 Jahre alt, vgl. § 1 JGG) an einen Minderjährigen ein Verbrechen nach § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG.

Normalmenge[Bearbeiten]

Bei einem Überschreiten der geringen Menge liegt zunächst eine normale oder einfache Menge vor, welche nach § 29 Abs. 1 (Vollendung), Abs. 2 (Versuch) oder Abs. 4 (Fahrlässigkeit) strafbar ist. Diese stellt eine Menge dar, die zwar oberhalb der Bruttomenge (geringe Menge im Sinne von § 31a BtmG) liegt, aber noch unterhalb der „nicht geringen Menge“ (im Sinne des § 29a BtmG). Das Vorliegen der „nicht geringen Menge“ wird gemäß Rechtsprechung des BGH anhand des Nettowirkstoffgehaltes der Bruttomenge des jeweiligen Betäubungsmittels bestimmt. In den meisten Bundesländern endet -bei Cannabis- die „geringe Menge“ (§ 31a BtmG) bei 6 g Bruttogewicht. Die „nicht geringe Menge“ (§ 29a Abs. 2 BtmG) beginnt bei 7,5 g reinem Wirkstoff (THC), was bei Cannabis mit einem prozentualem Wirkstoffgehalt von 10 % einer Bruttomenge von 75 g entspräche. In diesem Rechenbeispiel entspräche also eine Bruttomenge von mehr als 6 g, aber weniger als 75 g, einer „Normalmenge“.

Nicht geringe Menge[Bearbeiten]

Für den Umgang mit einer nicht geringen Menge ist gemäß § 29a BtMG eine Strafdrohung von nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe vorgesehen. Diese erhöht sich im Falle der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf 2 Jahre. Wer als Mitglied einer Bande oder mit Waffen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel treibt oder sie einführt wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren bestraft (§ 30a BtMG).

Hierbei kommt es jeweils auf die verbotene Substanz an, also nicht auf die Brutto-Menge der jeweiligen Darreichungsform. Laut Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH)[2] handelt es sich um eine nicht geringe Menge Cannabis, wenn das betreffende Cannabisprodukt mindestens 7,5 g Tetrahydrocannabinol (THC) enthält. Den Grenzwert für eine nicht geringe Menge Methamphetamin („Crystal Meth“) setzte der BGH 2008 auf 5 Gramm Metamphetaminbase oder ca. 6,2 Gramm Metamphetaminhydrochlorid fest.[3]

Geringe Menge bei Cannabisprodukten[Bearbeiten]

1994 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Cannabisverbot nicht gegen die Verfassung verstößt, solange bei geringen Mengen keine Strafverfolgung stattfinde. In den darauffolgenden Jahren wurde die Grenze von den verschiedenen Bundesländern sehr unterschiedlich oder auch gar nicht gesetzt. Bundeseinheitliche Regelungen zur Anwendung des § 31a BtMG, wie sie das Bundesverfassungsgericht beabsichtigt hatte, sind nicht in Kraft; vielmehr gibt es in den Bundesländern geringfügig sich unterscheidende Vorschriften, die eine einheitliche Praxis im jeweiligen Bundesland gewährleisten. Stand März 2008

Eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht kam noch 2006 zu der Feststellung, dass die geringe Menge in den verschiedenen Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt wurde und kritisierte diese Rechtsunsicherheit gerade mit Hinblick auf den Bundesverfassungsgerichtsentscheid.[4]

Im Laufe der Jahre 2006 und 2007 änderten mehrere Bundesländer ihre Grenze, so dass es im Sommer 2007 nur noch drei Grenzwerte gab: Berlin, Bremen und Niedersachsen setzen die „geringe Menge“ bei 15 Gramm an, Mecklenburg-Vorpommern bei 5 Gramm. Baden-Württemberg betrachtet drei „Konsumeinheiten“ als geringe Menge. Als Konsumeinheit wurden oft 2 Gramm betrachtet, so dass dort 6 Gramm als Grenze gelten dürfte. Auch die übrigen Bundesländer hatten 6 Gramm als geringe Menge festgelegt.[5]

Bundesländer Grammanzahl
Baden-Württemberg 6
Bayern 6
Berlin 10 (15)[Anmerkung 1]
Brandenburg 6
Bremen 10[6]
Hamburg 6
Hessen 6
Mecklenburg-Vorpommern 5
Niedersachsen 6[7]
Nordrhein-Westfalen 10[8]
Rheinland-Pfalz 10[9]
Saarland 6
Sachsen 6
Sachsen-Anhalt 6
Schleswig-Holstein 6
Thüringen 6
  1. Berlin: In Einzelfällen bis zu 15 Gramm.

Zu beachten ist, dass es sich bei den Festlegungen der einzelnen Bundesländer um Richtwerte handelte, von denen Staatsanwälte und Richter im Einzelfall abweichen konnten. Es gibt keinen Anspruch auf das Absehen von Strafverfolgung beim Drogenbesitz in geringen Mengen. Wird von Strafverfolgung abgesehen, so heißt das nicht automatisch, dass auch von Sanktionen abgesehen wird. Staatsanwälte haben nach § 153a StPO die Möglichkeit, ein Verfahren gegen Auflagen (z. B. Arbeitsstunden, Geldauflage oder Beratung in einer geeigneten Einrichtung) einzustellen. Das wird häufig bei Straffälligen angewendet, die wiederholt wegen Drogenbesitzes in geringen Mengen oder mit ein wenig mehr als einer geringen Menge angezeigt wurden. Aber auch besondere Umstände im Zusammenhang mit der Tat können dazu führen, dass von Strafverfolgung wegen Drogenbesitzes in geringen Mengen nicht oder nur unter Auflagen abgesehen wird.

Geringe Mengen bei anderen Betäubungsmitteln[Bearbeiten]

Die Bundesländer Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben auch Regelungen für die Einstellung anderer Betäubungsmittel ausdrücklich geregelt. Sie sehen die Möglichkeit vor, beim Besitz von 1 g Heroin und 1 g Kokain (Bremen 2 g, Schleswig-Holstein 3 g) einzustellen. Bei Amphetamin sehen Hessen bei 2,5 g und Schleswig-Holstein bei 3 g eine Einstellungsmöglichkeit vor. Bei Ecstasy ist das in Bremen bei 3 Tabletten, in Hamburg bei weniger als 10 und Hessen bei weniger als 20 Tabletten vorgeschrieben.[10]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Patzak, Jörn und Dr. Wolfgang Bohnen: Betäubungsmittelrecht, Verlag C.H. Beck: 1. Auflage, ISBN 978-3-406-58639-2, Kapitel 2 Rdn. 122
  2. BGH Urteil vom 18. Juli 1984, BGHSt 33, 8.
  3. Bundesgerichtshof senkt Grenzwert für nicht geringe Menge bei Metamfetamin, Pressemitteilung Nr. 228/2008 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs, 9. Dezember 2008 (zum Urteil Az. 2 StR 86/08)
  4. Studie des Max-Planck-Instituts für Strafrecht zur geringen Menge aus dem Jahre 2006
  5. Bundesland-Vergleich der Richtlinien zur Anwendung des § 31a BtMG. Deutscher Hanf Verband, 11. Juli 2011, abgerufen am 10. März 2012.
  6. Bremen. Drug-Infopool.de, 4. November 2008, abgerufen am 11. November 2012.
  7. Einheitliche Cannabishöchstgrenze gefordert. Rheinische Post, 11. November 2012, abgerufen am 11. November 2012.
  8. Vorläufige Richtlinien zur Anwendung des § 31a Abs. l BtMG Gem. RdErl. des Justizministeriums - 4630 - III A. 7 "IMA" - und des Innenministeriums - IV D l - 6507.1 vom 13. Mai 1994 - JMBl. NW S. 133 -. In: Justizportal Nordrhein-Westfalen. Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, 13. Mai 1994, abgerufen am 4. November 2011.
  9. Nur für Eigenbedarf: Land erlaubt zehn Gramm Cannabis. Rhein-Zeitung, 26. Januar 2012, abgerufen am 10. März 2012.
  10. Patzak, Jörn und Dr. Wolfgang Bohnen: Betäubungsmittelrecht, Verlag C.H. Beck: 1. Auflage, ISBN 978-3-406-58639-2, Kapitel 2 Rdn. 124
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!