Menschenrechte in Eritrea

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Die Situation der Menschenrechte in Eritrea wird unter anderem vom Französischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten als „besorgniserregend“ beschrieben.[1] Die politischen und bürgerlichen Freiheiten sind sehr begrenzt, viele Fälle von Folter und willkürlichen Verhaftungen werden von Human Rights Watch und Amnesty International gemeldet.

Bürgerrechte, politische Freiheiten[Bearbeiten]

Das Land wird von der Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit dirigiert, genauer vom Staatspräsidenten Isayas Afawerki, welcher seit Februar 1994 an der Spitze der Übergangsregierung Eritreas steht und von Reporter ohne Grenzen als mitleidloser Diktator beschrieben wird[2]. Das Regime wird komplett von der Einheitspartei dominiert[1], wo diese eine totalitäre Kontrolle ausübt[3]. Keine Wahl wurde jemals organisiert, und Isayas Afewerki erklärte 2008, dass es für sie in den nächsten Dekaden keinen Platz in der Politik gebe, da sie vertikal die Gesellschaft polarisierten. Weiterhin gab er an, dass er so lange an der Macht bleiben werde, wie es nötig ist, um die Sicherheit im Land durchzusetzen[3]. 2004 wurden regionale Wahlen organisiert, doch sie wurden durch eine einzige Stimme der Volksfront verhindert[4].

Die Opposition wurde mundtot gemacht und nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen wurde keine Form des Dissidententums toleriert[5]. Am 18. September 2001[2] wurde eine Welle der Repression gestartet und elf Mitglieder der mächtigen Partei wurden inhaftiert, weil sie Afewerki hinterfragten[3]; Mehrere politische Opponenten kamen im gleichen Jahr unter Arrest, unter ihnen starben viele - einschließlich General Ogbe Abraha - in Festungshaft[5].

Laut Amnesty International gibt es tausende von politischen Häftlingen, welche keinen Kontakt zu Familie und Rechtsbeistand haben, sowie ohne Prozess im Gefängnis sitzen.[6]

Medien- und Informationsfreiheit[Bearbeiten]

Hauptartikel: Pressefreiheit in Eritrea

Wie die politische Opposition waren auch die Medien Zielgruppe des Regimes. Im Jahr 2001 wurden 13 Journalisten[2] in Haft genommen, da sie dissidente Minister unterstützt hätten. Von diesen starb Fessayahe Yohannes am 11. Januar 2007[2] im Zuchthaus von Eiraeiro[2], lokalisiert im Nordosten des Landes. Auch andere Journalisten sowie vor allem politische oder militärische Persönlichkeiten[2] kamen in Gefängnishaft. Im September des gleichen Jahres wurde die private Presse verboten. Das Regime kontrolliert seither die gesamte Medienlandschaft des Landes[4][5][3]. Kritik an der Regierung ist nahezu unmöglich, da sie als Schädigung der nationalen Sicherheit aufgenommen wird und unter harte Strafe gestellt wird[2].

Insgesamt sind die Medien unter der Kontrolle der exekutiven Gewalt, genauer des Informationsministers Ali Abdu. Sie werden dazu missbraucht, kriegerische und ultranationalistische Nachrichten des Regimes zu vermitteln[2]. Den Personen, die im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Eri-TV, im Radio Dimtsi Hafash (Stimme der Massen) und in der regierungsnahen Tageszeitung Hadas Eritrea arbeiten, wurden erhebliche Beschränkungen auferlegt. Daraufhin bevorzugten die Journalisten auszuwandern, mehrheitlich zu Fuß, obwohl sie damit ihre Erschießung[2] oder Inhaftierung durch Grenzsoldaten riskierten, die den Befehl haben, auf Flüchtende zu schießen[2]. Die ausländischen Korrespondenten müssen ebenfalls das Land verlassen oder wurden ausgewiesen. Heutzutage ist selbst in der Hauptstadt Asmara kein einziger anwesend[2].

Sonderberichterstatterin für Eritrea der Vereinten Nationen[Bearbeiten]

Aufgrund der gravierenden Menschenrechtslage in Eritrea wurde im Oktober 2012 Sheila Keetharuth zur Sonderberichterstatterin zur Situation der Menschenrechte für Eritrea der Vereinten Nationen ernannt. Ihr aktueller Bericht[7] wurde dem Menschenrechtsrat im Zuge der Resolution 20/20 am 28. Mai 2013 vorgestellt. Darin legt sie schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Tötungen und Verhaftungen, erzwungenes Verschwindenlassen, Folter, sowie fehlende Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit dar.

In dem Bericht wird dem fehlenden Recht zur Bewegungsfreiheit besondere Bedeutung eingeräumt. Reisen innerhalb des Landes seien extrem eingeschränkt und zum Verlassen des Landes müssen Ausreisevisa beantragt werden, welche strengen Vorschriften unterliegen und häufig abgelehnt werden. Das Grenzmilitär unterliege einem Schießbefehl zur Tötung von Landesflüchtigen. Des Weiteren werden bereits Minderjährige im Schulalter zu unbegrenztem Wehrdienst verpflichtet, was eine große Anzahl von flüchtenden, unbegleiteten Kindern nach sich ziehe. Keetharuth beschreibt außerdem die inhumanen Zustände in den Militärtrainingscamps, wo es häufig zu Todesfällen durch Selbstmorde, Krankheit und Erschöpfung komme.

In ihrem Bericht bedauert Frau Keetharuth den ihr verweigerten Zugang zu Eritrea, sowie die mangelnde Kooperation der eritreischen Regierung während der Datenbeschaffung. Die Regierung habe außerdem das Mandat der Sonderberichterstatterin bis zum heutigen Tage nicht anerkannt.

Internationaler Vergleich[Bearbeiten]

In sämtlichen internationalen Einstufungen, welche über die politische Freiheit, die Pressefreiheit oder den Grad der politischen Rechte und Meinungsfreiheit urteilen, findet sich Eritrea immer auf den letzten Plätzen wieder.

Reporter ohne Grenzen (RSF)
Einordnung im Bereich der Pressefreiheit
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
Weltweite Einstufung 132/139[8] 162/166[9] 163/167[10] 166/167[11] 166/168[12] 169/169[13] 173/173[14] 175/175[15]
Note von RSF 83,67 91,50 93,25 99,75 109 114,75 97,50 115,50

Über die Benotung von RSF: Je höher die Zahl, desto schlimmer ist die Situation (Siehe auch Webseite von RSF für die Präzision der Methodologie). Die Einstufung kommt nur über die untersuchten Länder. In den Einordnungen von 2002 bis 2006 befand sich Eritrea immer auf dem letzten Platz des Rankings. Im Jahre 2007 und 2008 war es der Vorletzte, direkt hinter Nordkorea.

Freedom House

Nach dem Bericht von Freedom House aus dem Jahr 2008 wird Eritrea als nicht frei betrachtet[16]: Seine Punktzahl im Bereich der politischen Rechte ist 6 von 7 (1 wird als die beste Benotung und 7 als die schlechteste gewertet) und 7 von 7 was die bürgerlichen Freiheiten betrifft.

Demokratieindex
Einstufung im Demokratieindex:
Weltweite Einstufung Gesamtnote Wahlprozess und Pluralismus Funktionieren der Regierung Politische Mitwirkung Politische Kultur Zivile Freiheiten
153 von 167 2,31/10 0/10 2,14/10 1,11/10 6,25/10 2,06/10

Der von 2008 über den Index der Demokratie, etabliert, von der Zeitschrift The Economist platzierte Eritrea auf Rang 153 von 167 untersuchten Ländern, mit der Note 2,31 von 10.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Page "politique intérieure Érythrée" du site France Diplomatie
  2. a b c d e f g h i j k Fiche pays: Erythrée sur le site de Reporters sans Frontières
  3. a b c d Rapport de Human Rights Watch sur l'Érythrée (PDF; 77 kB)
  4. a b Rapport de Freedom House sur l'Érythrée
  5. a b c Rapport 2008 d'Amnesty International sur l'Érythrée
  6. http://amnesty.de/2013/5/8/eritrea-20-jahre-systematische-menschenrechtsverletzungen?destination=startseite
  7. http://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/RegularSession/Session23/A.HRC.23.53_ENG.pdf
  8. Rapport RSF de 2002 sur l'Érythrée
  9. Rapport RSF de 2003 sur l'Érythrée
  10. Rapport RSF de 2004 sur l'Érythrée
  11. Rapport RSF de 2005 sur l'Érythrée
  12. Rapport RSF de 2006 sur l'Érythrée
  13. Rapport RSF de 2007 sur l'Érythrée
  14. Rapport RSF de 2008 sur l'Érythrée
  15. Rapport RSF de 2009 sur l'Érythrée
  16. Carte de Freedom House sur la liberté dans le monde en 2008