Michael Fuchs (Koblenz)

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Michael Fuchs (2013)
Fuchs auf dem CDU-Parteitag 2012

Michael Franz Wilhelm Fuchs (* 6. Februar 1949 in Koblenz) ist ein deutscher Politiker (CDU).

Er ist seit 2009 einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dort derzeit zuständig für Wirtschaft und Energie, Mittelstand und Tourismus.

Leben[Bearbeiten]

Ausbildung[Bearbeiten]

Nach dem Abitur 1967 studierte Fuchs zunächst in Erlangen und später in Bonn Pharmazie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. 1973 erfolgte die Approbation zum Apotheker und 1976 seine Promotion zum Dr. rer. nat. an der Universität Bonn mit der Arbeit Untersuchung der Pregnandiol-Glucuronyltransferase der Rattenleber: ihre Multiplizität und Altersabhängigkeit. 1978 wurde er einberufen und verließ 1979 die Bundeswehr als Stabsapotheker der Reserve.

Berufliche Laufbahn und Verbandsarbeit[Bearbeiten]

1977 eröffnete er mit seiner Ehefrau eine Apotheke in Koblenz. 1980 gründete Fuchs das Unternehmen Impex Electronics und 1984 dessen Tochterfirma in Hongkong, die Impex S.E.L. Die Impex fusionierte 1999 mit der niederländischen Firma Mid-Ocean. Fuchs ist beteiligt an der FUCHS Holding GmbH, der FUCHS Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG und der Grundstücksverwaltung GmbH in Koblenz.

Fuchs wurde 1986 Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Großhandel Rheinland-Pfalz und des Landesverbandes Groß- und Außenhandel Rheinland-Pfalz. 1987 wurde er zum Vorsitzenden des Bundesverbandes Junger Unternehmer gewählt und gehörte ab 1992 dem Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände an. Von 1992 bis 2001 war Fuchs Präsident des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels, dessen Ehrenvorsitzender er heute ist. Von 1999 bis 2001 war er außerdem Gründungspräsident der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände. Michael Fuchs ist Mitglied des Bundes Katholischer Unternehmer.

Seit 1992 ist Fuchs Vizepräsident der europäischen Handelsorganisation (FEWITA) sowie seit 1995 Vorstandsmitglied des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und Mitglied des Außenwirtschaftsbeirats beim Bundesministerium für Wirtschaft. Seit 1997 ist er Vorsitzender des Taiwan-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Des Weiteren ist Fuchs derzeit im sogenannten Executive Committee der 1973 von David Rockefeller gegründeten Trilateralen Kommission tätig.

Parteilaufbahn[Bearbeiten]

Fuchs wurde 2006 in den Bundesvorstand der CDU gewählt.

Abgeordnetenlaufbahn[Bearbeiten]

Fuchs gehörte von 1990 bis Juni 2006 dem Stadtrat von Koblenz an.

Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Fuchs gehört dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an und war von 2006 bis 2011 Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand. Er ist seit November 2009 einer der stellvertretenden Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Michael Fuchs ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Bundestagswahlkreises Koblenz in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er dort 45,4 Prozent und bei der Bundestagswahl 2009 44,1 Prozent der Erststimmen.

Nebentätigkeiten[Bearbeiten]

Michael Fuchs teilte Anfang 2012 mit, sechs Beiratsmitgliedschaften (wovon zwei bereits beendet sind), zwei Aufsichtsratsmandate, eine Beratertätigkeit, drei Unternehmensbeteiligungen inne zu haben und zwölf Honorarvorträge gehalten zu haben.

Seit Mitte der 90er Jahre ist Fuchs außerdem Vorstandsmitglied im Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Vorsitzender im Taiwan-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Vorstandsmitglied in der German Chamber of Commerce (GCC) in Hongkong, die Vertretung für deutsche Unternehmen in der Region, sowie Ehrenpräsident im Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels. Diese Mitgliedschaften teilte er dem Bundestagspräsidenten zunächst nicht mit, hat diese aber inzwischen nachgemeldet.[1]

2009 wurde bekannt, dass Fuchs Mitglied im Beirat der Politikberatungsfirma PKS Wirtschafts- und Politikberatungs GmbH ist. Diese Tätigkeit gab Fuchs bei der Bundestagsverwaltung nicht an. Laut dieser habe er zwar mitgeteilt, dass er für das Unternehmen tätig geworden sei, eine Beiratsmitgliedschaft sei jedoch nicht erkennbar gewesen.[2]

Im Zuge der Debatte um Nebeneinkünfte von Abgeordneten sprach sich Fuchs im Oktober 2012 gegen eine Veröffentlichung konkreter Zahlen aus. Er könne sich höchstens vorstellen, „dass wir die gegenwärtige Transparenzregelung um einige Stufen ergänzen“. Derzeit (Oktober 2012) liegt die höchste Stufe bei 7000 Euro. Kritiker hatten zuvor moniert, dass dieses Verfahren viel zu ungenau sei, da Nebeneinkommen, die deutlich über diesem Betrag liegen, so nur unzureichend erfasst würden. Fuchs liegt laut Spiegel auf Platz 10 der Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. Demnach nahm er die letzten drei Jahre jeweils mindestens 100.000 Euro neben seinem Abgeordnetensalär ein, 2011 lag sein Nebeneinkommen bei mindestens 155.000 Euro.[3][4][5]

Im Januar 2013 berichtete der Stern mit Verweis auf abgeordnetenwatch.de, Fuchs habe jahrelang falsche Angaben zu einer Nebentätigkeit gemacht, für die er Honorare im Wert von mindestens 57.000 Euro erhalten habe. Demnach hielt Fuchs seit 2008 über 13 Vorträge für die britische Beratungsfirma Hakluyt & Company, deren Tätigkeitsbereich u. a. Spionage umfassen soll.[6] Nachgewiesen ist bisher eine Ausspionierung der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Auf der Website des Bundestages war allerdings fälschlich die geographische Hakluyt Society angegeben. Fuchs betonte, er habe korrekte Angaben zu seiner Nebentätigkeit gemacht; die Bundestagsverwaltung sagte dagegen aus, er habe „Hakluyt“ angegeben und „einmal auch“ von „Hakluyt & Co“ gesprochen.[7]

Zudem behält sich Fuchs rechtliche Schritte gegen Abgeordnetenwatch und im gleichen Zusammenhang auch Netzpolitik.org[8] vor, er habe sich nach eigenen Angaben „nichts zuschulden kommen lassen“. Egal ob er selbst einen Vortrag halte oder nicht, fahre er einmal im Quartal zu den Treffen der Gesellschaft, die ein sehr interessantes, internationales Netzwerk sei, denn dies bereite ihm einen „Riesenspaß“. Zweifel an der Seriosität des Unternehmens hätte er nicht. „Mit dem operativen Geschäft der Firma habe ich nichts zu tun und auch gar kein Interesse daran“, so Fuchs.[9] Im Moment geht Michael Fuchs gegen Abgeordnetenwatch vor.[10]

Privatleben[Bearbeiten]

Michael Fuchs ist katholisch und Vater von zwei Töchtern.[11] Er ist Mitglied der Burschenschaft Germania Erlangen im Süddeutschen Kartell.

Politische Positionen[Bearbeiten]

Energiepolitik[Bearbeiten]

Fuchs gilt als starker Befürworter der Kernenergie[12], was ihm den Spitznamen „Atom-Fuchs“ einbrachte.[13] Im August 2010 – kurz vor der Verabschiedung einer Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke um 8 bzw. 14 Jahre – positionierte er sich als einer von 40 Unterzeichnern des Energiepolitischen Appells, einer Lobbyinitiative der vier großen Stromkonzerne, um diese Laufzeitverlängerung voranzubringen. Auch nach dem Beginn der Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011 sprach er sich für den Weiterbetrieb der im Atom-Moratorium abgeschalteten Kernkraftwerke aus, da er keine Möglichkeit sehe, wie der Atomausstieg funktionieren könne. Zudem wünsche er sich bei diesem Thema „weniger Hysterie“,[14] ebenfalls solle der Atomausstieg in geregelten Abständen überprüft werden.[15]

Im Mai 2012, kurz nach Amtsantritt des neuen Umweltministers Peter Altmaier, brachte Fuchs aus Kostengründen erneut eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken ins Spiel. Diese Forderung wurde von Altmaier umgehend verworfen.[16][17]

Hingegen sprach sich Fuchs wiederholt gegen den Ausbau der Erneuerbare Energien, insbesondere der Photovoltaik aus. Fuchs ist ein starker Befürworter der Deckelung des Photovoltaik-Zubaus,[18][19][20] zuletzt forderte er eine Begrenzung auf einen jährlichen Zubau von 500 MW. Fuchs kritisiert die seiner Ansicht nach zu hohen Kosten, zugleich sei der Beitrag der Photovoltaik zur Stromversorgung von gut 3 % im Jahr 2011 „irrelevant“.[21] Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz will Fuchs abschaffen oder zumindest stark verändern. Aus diesem Grund lehnte Fuchs die Novelle des EEG ab.[22] So soll u. a. der Einspeisevorrang der Erneuerbaren Energien aufgehoben werden, der Zubau an den Netzausbau gekoppelt werden und die Entschädigungen für Ökostrombetreiber gesenkt werden, wenn deren Anlagen heruntergeregelt werden müssen.[23]

Datenschutz[Bearbeiten]

Die Telefon- und Internetnutzung von Arbeitnehmern sollte nach Ansicht von Fuchs künftig von Arbeitgebern weitreichend überwacht werden können. Seitens der Angestellten sei hier im Betrieb „in größerem Stil Missbrauch möglich“, sagte Fuchs in der ZDF-Sendung Maybrit Illner am 5. August 2010. Deswegen müsse es eine „vernünftige Kontrolle“ geben.[24] Auf Rückfrage relativierte Fuchs seine Äußerungen.[25]

Finanztransaktionssteuer[Bearbeiten]

Fuchs ist ein Gegner der geplanten Finanztransaktionssteuer, da sie seiner Meinung nach den Finanzstandort Deutschland schwächen würde.[26][27]

Veröffentlichungen[Bearbeiten]

  • Untersuchung der Pregnandiol-Glucuronyltransferase der Rattenleber: ihre Multiplizität und Altersabhängigkeit. Dissertation. Bonn 1976
  • mit Horst-Udo Niedenhoff (Hrsg.): Sozialpartnerschaft. Meinungen, Visionen, Vorschläge. Deutscher Instituts-Verlag, Köln 1993, ISBN 3-602-14355-4
  • mit Thomas Selter, Thomas Bentz, Rainer Follmann, Florian Geyr, Heinz Greiffenberger, Klaus Günther, Jürgen Heraeus, Randolf Rodenstock & Marie-Luise Schwarz-Schilling: Eigentum verpflichtet. Ende des Teilens – Stunde des Mehrens. Berlin 2004.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Michael Fuchs (MdB) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Martin Reyher: CDU-Fraktionsvize verschwieg jahrelang Nebentätigkeiten. In: abgeordnetenwatch.de. 1. Februar 2012. Abgerufen am 10. Januar 2013
  2. Marvin Oppong: Bundestagsabgeordnete: Trend zum heimlichen Nebenjob. In: die tageszeitung. 4. Mai 2009. Abgerufen am 10. Januar 2013.
  3. Top-Verdiener unter Politikern gegen Transparenz. In: Der Spiegel. 14. Oktober 2012. Abgerufen am 10. Januar 2013.
  4. Veit Medick: Ranking der Nebeneinkünfte: Top-Verdiener im Bundestag. In: Spiegel Online. 8. Oktober 2012. Abgerufen am 10. Januar 2013.
  5. Debatte um Nebeneinkünfte: FDP lehnt volle Transparenz ab. In: Rheinische Post. 14. Oktober 2012. Abgerufen am 10. Januar 2013.
  6. „Bei der Firma handelt es sich um ‚Hakluyt & Company‘ (H&C), die von ehemaligen Mitgliedern des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 gegründet wurde. H&C legt Wert auf äußerste Diskretion, entsprechend wenig ist über die Geschäftstätigkeiten bekannt. Einer der Unternehmensgründer, Christopher James, umschrieb die Aktivitäten seiner Firma einmal so: ‚Die Idee war, das für die Industrie zu tun, was wir früher für die Regierung taten‘, im Klartext: Spionage.“ (Martin Reyher: Michael Fuchs kassierte Geld von nebulöser Beratungsfirma. In: abgeordnetenwatch.de. 9. Januar 2013. Abgerufen am 10. Januar 2013)
  7. Hans-Martin Tillack & Mathew D. Rose: CDU-Fraktionsvize unter Druck: Sein Name ist Fuchs, Michael Fuchs. In: stern.de. 9. Januar 2013. Abgerufen am 10. Januar 2013.
  8. Ein Quantum Hakluyt. In: Telepolis, 21. Januar 2013. Abgerufen am 23. Januar 2013.
  9. Wie Michael Fuchs einen Schlapphut bekam. In: Die Zeit, 11. Januar 2013. Abgerufen am 16. Januar 2013.
  10. http://blog.abgeordnetenwatch.de/2013/01/09/michael-fuchs-kassierte-geld-von-nebuloser-beratungsfirma/
  11. Website von Michael Fuchs: Lebenslauf
  12. Margarete van Ackeren: Atomgipfel: Mit mildem Lächeln zur großen Energie-Koalition. In: Focus. 15. April 2011. Abgerufen am 10. Januar 2013.
  13. [1], [2]
  14. Christian Ramthun: Atompolitik: CDU-Fraktionsvize will deutsche AKW nachrüsten. In: Wirtschaftswoche. 26. März 2011. Abgerufen am 10. Januar 2013.
  15. Christian Rohde: Das Atomdilemma. In: Frontal21. 31. Mai 2011. Abgerufen am 10. Januar 2013.
  16. Zweifel in Koalition an Umsetzung der Energiewende. In: N24. 27. Mai 2012. Abgerufen am 10. Januar 2013.
  17. Ärger bei Schwarz-Gelb: Kritiker aus eigenen Reihen torpedieren Energiewende. In: Spiegel Online. 27. Mai 2012. Abgerufen am 10. Januar 2013.
  18. Neuer Streit bei Schwarz-Gelb: CDU-Fraktion will Solarförderung deckeln. In: Rheinische Post. 25. Januar 2011. Abgerufen am 10. Januar 2013.
  19. Nikolai Fichtner & Claudia Kade: Erneuerbare Energien: Kürzung der Solarförderung fällt ausVorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter. In: Financial Times Deutschland. 16. Juni 2011. Abgerufen am 10. Januar 2013.
  20. Energie: Solarförderung soll drastisch gekappt werden. In: Augsburger Allgemeine. 17. November 2011. Abgerufen am 10. Januar 2013.
  21. Klaus Stratmann: Subventionen: Hohe Produktion von Solarstrom reizt Kritiker. In: Handelsblatt. 29. Dezember 2011. Abgerufen am 10. Januar 2013.
  22. „Bürger müssen tief in die Tasche greifen“. In: Saarbrücker Zeitung. 1. Juli 2011. Abgerufen am 10. Januar 2013.
  23. Völlig neues Konzept: CDU-Politiker wollen Ökostrom-Gesetz schleifen. In: Focus. 13. Januar 2012. Abgerufen am 10. Januar 2013.
  24. Mies bezahlt und ohne Rechte. In: ZDF. 5. August 2010. Abgerufen am 10. Januar 2013.
  25. Catrin Gesellensetter: Datenschutz: Sommertheater für Anfänger. In: Focus. 6. August 2010. Abgerufen am 10. Januar 2013.
  26. FDP-Streit um Finanzmarktsteuer: Kubicki stellt sich gegen Rösler. In: Rheinische Post. 11. Januar 2012. Abgerufen am 10. Januar 2013.
  27. Markus Sievers: Koalitionsstreit um Finanztransaktionssteuer: Börsensteuer - die Angstabgabe. In: Frankfurter Rundschau. 11. Januar 2012. Abgerufen am 10. Januar 2013.