Michael Hartmann (Politiker)

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Michael Hartmann (2008)

Michael Hartmann (* 11. Mai 1963 in Pirmasens) ist ein deutscher Politiker (SPD). Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hartmann ist ein Fachpolitiker für Innere Sicherheit und war innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion sowie Obmann seiner Fraktion im Innenausschuss und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Ausbildung[Bearbeiten]

Nach dem Abitur 1982 am neusprachlichen Gymnasium Pirmasens begann er ein Studium der Politikwissenschaft, der Soziologie und der deutschen Volkskunde an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.

Parteilaufbahn[Bearbeiten]

Hartmann trat 1983 in die SPD ein. Von 1995 bis 1999 arbeitete er als Referent für die Betreuung der Untergliederungen und Kommissionen sowie Beratung bei Kommunal- und Urwahlen beim rheinland-pfälzischen Landesverband der SPD. Danach war er von 1999 bis 2002 Pressesprecher des damaligen rheinland-pfälzischen Innenministers Walter Zuber.

Er war von 1999 bis 2014 Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Mainz-Bingen und gehörte von 2004 bis 2014 dem Landesvorstand der SPD in Rheinland-Pfalz an.

Von 1996 bis 2005 war er Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Landkreis Mainz-Bingen.

Abgeordnetenlaufbahn[Bearbeiten]

Hartmann war von 1999 bis 2004 Vorsitzender der SPD-Fraktion des Ortsgemeinderates Wackernheim und ist seit 2004 auch Abgeordneter im Kreistag des Landkreises Mainz-Bingen.

Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2006 bis November 2007 war Hartmann stellvertretender Vorsitzender des BND-Untersuchungsausschusses und von November 2007 bis 2009 Obmann der SPD-Bundestagsfraktion in diesem Ausschuss. Von Oktober 2011 bis Juli 2014 war er innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Hartmann ist zuerst als direkt gewählter Abgeordneter des Bundestagswahlkreises Mainz in den Deutschen Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 verteidigte er hier 40,9 % der Erststimmen sein Direktmandat. Bei der Bundestagswahl 2009 verlor Hartmann dieses an Ute Granold von der CDU, zog aber über die Landesliste in den 17. Deutschen Bundestag ein.[1] Bei der Bundestagswahl 2013 unterlag er der CDU-Kandidatin Ursula Groden-Kranich im Wahlkreis, zog aber erneut über die Landesliste in den Bundestag ein.

Hartmann war von Oktober 2002 bis Juli 2014 Mitglied des Innenausschusses und dort ab 2011 Obmann seiner Fraktion. Von Dezember 2009 bis Juli 2014 war er Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste und von Januar bis Juli 2014 stellvertretendes Mitglied der G 10-Kommission, die die Kommunikationsüberwachung der Nachrichtendienste kontrolliert. Seit Januar 2014 ist er stellvertretendes Mitglied des Rechtsausschusses und seit November 2014 Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union.[2]

Politische Positionen[Bearbeiten]

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 sprach sich Hartmann gegen die Legalisierung weicher Drogen aus.[3]

Öffentliche Ämter[Bearbeiten]

Von 1994 bis 1999 war Michael Hartmann erster Beigeordneter der Gemeinde Wackernheim.

Gesellschaftliche Ämter[Bearbeiten]

Hartmann ist Mitglied des Arbeitskreises „politische Grundfragen“ des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der „Magenza-Stiftung für Jüdisches Leben in Mainz“, Mitglied des Stiftungsrates der „Stiftung Hoher Dom zu Mainz“ und als Ranzengardist in der Fastnacht aktiv. Er ist Mitglied des Stiftungskuratoriums der Fridtjof-Nansen-Akademie für politische Bildung im Weiterbildungszentrum Ingelheim und Mitglied des Vereins Rheinhessen gegen Rechts e.V.

Von 2007 bis 2014 war Hartmann Präsident des in Mainz ansässigen Deutschen Baseball- und Softballverbandes.

Kontroversen[Bearbeiten]

Drogenkonsum[Bearbeiten]

Am 2. Juli 2014 hob der Deutsche Bundestag die politische Immunität des Abgeordneten Hartmann auf und machte so den Weg frei für Ermittlungen wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.[4] Er trat daraufhin als innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion sowie als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zurück.[5] Seine Wohnung wurde am selben Tag durchsucht. Drogen wurden nicht gefunden.[6] Michael Hartmann räumte gegenüber der Staatsanwaltschaft ein, im Herbst 2013 etwa einen Monat lang Crystal Meth „in geringer eigenverbrauchsüblicher Menge […] erworben und konsumiert“ zu haben.[7] Er habe seinerzeit gehofft, durch den „Drogenkonsum leistungsfähiger" zu sein.[8] Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte das Ermittlungsverfahren im September 2014 gegen Zahlung einer Geldauflage ein.[9]

Edathy-Affäre[Bearbeiten]

Hauptartikel: Edathy-Affäre

In der Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy geriet Hartmann seit Ende 2014 wieder unter Druck. Edathy wird vorgeworfen, sich kinderpornographisches Material beschafft zu haben, und laut Edathy war es Hartmann, der ihn im November 2013 über die Ermittlungen gegen ihn informierte. Hartmann wiederum habe diese Informationen vom damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke erhalten.[10] Ziercke dementierte, Hartmann informiert zu haben.[11] Hartmann gab an, Edathy habe ihm auf dem SPD-Parteitag im November 2013 offenbart, dass er Kunde bei dem in Rede stehenden kanadischen Unternehmen war.[12] Um seine Aussagen zu belegen, legte Edathy Mitte Dezember 2014 die SMS-Kommunikation mit Hartmann offen.[13] Am 18. Dezember 2014 wurde Hartmann vor dem Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Eva Högl vernommen, der die Edathy-Affäre untersucht.[14] Die Staatsanwaltschaften Berlin und Hannover haben Anfang Februar 2015 Vorermittlungen gegen Hartmann wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Fall Edathy eingeleitet, woraufhin Hartmann weitere Aussagen vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss verweigerte.[15] Hartmanns Anwaltskosten werden von der SPD-Bundestagsfraktion übernommen.[16]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Michael Erfurth: Vier Mainzer nach Berlin? In: Allgemeine Zeitung, 28. September 2009.
  2. Profil auf spdfraktion.de
  3. Wen wählen: Michael Hartmann. In: Wen-waehlen.de, abgerufen am 6. Juli 2014; Immunität nach Drogenvorwürfen aufgehoben / SPD-Innenexperte Michael Hartmann tritt zurück. In: SWR.de, 2. Juli 2014.
  4. Bundestags-Drucksache 18/1990. Bundestag online, PDF.
  5. Hartmann soll Drogen zum Eigengebrauch erworben haben. In: sueddeutsche.de, 2. Juli 2014.
  6. Wohnungsdurchsuchung: Ermittler finden keine Drogen bei SPD-Politiker Hartmann. In: Spiegel Online, 3. Juli 2014.
  7. Michael Hartmann gibt Drogenkonsum zu. In: Zeit Online, 9. Juli 2014.
  8. Michael Hartmann gesteht Konsum von Crystal Meth. In: Spiegel Online, 9. Juli 2014.
  9. Verfahren gegen Michael Hartmann eingestellt. In: Der Tagesspiegel, 25. September 2014.
  10. Tim Braune: Eine abgrundtiefe Affäre – Sebastian Edathy und die SPD. In: stern.de, 14. Dezember 2014.
  11. Polit-Affäre: Edathy gibt angeblichen Tippgeber preis. In: Spiegel Online, 13. Dezember 2014.
  12. Hubert Gude: Edathy-Affäre: Michael Hartmann sagt vor Untersuchungsausschuss aus. In: Spiegel Online, 15. Dezember 2014.
  13. Wigbert Löer, Oliver Schröm: Edathy legt Kommunikation offen. Die SPD und ihre SMS. In: stern.de, 16. Dezember 2014.
  14. Veit Medick: Edathy-Affäre: Zeuge Hartmann schlingert durch die Vernehmung. In: Spiegel Online, 19. Dezember 2014.
  15. Katharina Schuler: Das Schweigen des Michael Hartmann. In: Zeit Online, 5. Februar 2015.
  16. zeit.de: SPD-Fraktion bezahlt Hartmanns Anwalt in Edathy-Affäre, vom 27. Februar 2015