Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten

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Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten
Ministerium für Innere Sicherheit

Siegel des Ministerium für Innere Sicherheit

Eingerichtet: 25. November 2002
Sitz: Nebraska Avenue Complex
Washington, D.C.
Aufsichtsbehörde: Seal of the President of the United States.svg Präsident der Vereinigten Staaten
Minister Jeh Johnson
Stellvertreter Rand Beers
Haushalt: Haushaltsjahr 2014: 59.959.337.000 [1] $
Angestellte: 208.000 (Stand: 2007)
Homepage: dhs.gov

Das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten[2] (auch: Heimatschutzministerium, englisch United States Department of Homeland Security, DHS) ist ein im Jahr 2002 unter Eindruck der Terroranschläge am 11. September 2001 geschaffenes Ministerium der Vereinigten Staaten. Vom 20. Januar 2009 bis zum 6. September 2013 stand ihm Janet Napolitano (Kabinett Obama) als Ministerin vor.[3] Nach ihrem Rücktritt wurde die Behörde kommissarisch von ihrem Stellvertreter Rand Beers geleitet. Am 16. Dezember 2013 wurde Jeh Johnson als neuer Minister durch den Senat bestätigt.[4]

Hauptaufgabe des Ministeriums mit Sitz in Washington, D.C. (Nebraska Avenue Complex) ist der Schutz der amerikanischen Bevölkerung und Staatsgebiete vor terroristischen und anderen Bedrohungen. Diese Aufgabe obliegt in den USA anders als in anderen Ländern somit nicht dem Innenministerium; das Innenministerium der Vereinigten Staaten ist nur für die Verwaltung der bundeseigenen Ländereien wie Nationalparks verantwortlich.

Geschichte[Bearbeiten]

Vorläufer-Institutionen[Bearbeiten]

Das Ministerium nahm 22 bestehende Bundesbehörden in sich auf, darunter die Federal Emergency Management Agency (FEMA). Die FEMA hatte US-Präsident Jimmy Carter 1979 für nationale Notfälle gegründet. Sie wurde damals aus mehreren kleinen Agenturen zu einer Bundesbehörde zusammengefügt und zählt heute innerhalb des Ministeriums 2600 Angestellte.

Eine weitere Vorläufer-Institution war das United States Army Corps of Engineers (USACE). Es ist ein Hauptkommando der US Army für das Pionier- und Bauingenieurwesen und hat landes- und weltweite Strukturen.

Entstehung[Bearbeiten]

Das Ministerium wurde als eine der Reaktionen auf die Terroranschläge am 11. September 2001 geschaffen und ist mit über 200.000 Beschäftigten nach dem Pentagon und der Rentenorganisation die drittgrößte Bundesbehörde. In ihm wurden einige zuvor unabhängige Institutionen zusammengelegt, so zum Beispiel die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen, die Zollbehörden, die Küstenwache und die Katastrophenschutzbehörde Federal Emergency Management Agency. Entgegen ursprünglicher Pläne wurden ihm jedoch nicht das FBI und die CIA unterstellt. Erster Minister war Tom Ridge (Oktober 2001 bis 1. Februar 2005, siehe unten).

Organisation[Bearbeiten]

National Operations Center (NOC), Koordinierungsstelle des Ministeriums für Innere Sicherheit

Sitz der Behörde ist der Nebraska Avenue Complex. Ein weiteres Büro unterhält man im Ronald Reagan Building im Federal Triangle. Im Weißen Haus gibt es zur politischen Koordinierung den Rat für innere Sicherheit (engl. Homeland Security Council) mit John O. Brennan als Präsidentenberater für die innere Sicherheit an der Spitze. Andere bedeutende Vertretungen, die unter den Verantwortungsbereich des Department of Homeland Security fallen, umfassen unter anderem die Ministerien der Vereinigten Staaten für Gesundheit, Justiz und Energie.

Nach dem Verteidigungs- und dem Kriegsveteranenministerium ist das Ministerium für Innere Sicherheit das drittgrößte nach Mitarbeitern. Das Budget ist jedoch deutlich kleiner als das der beiden größten Ministerien und beträgt etwa die Hälfte des Budgets des Landwirtschaftsministeriums.

Rechtsgrundlage[Bearbeiten]

Im Namen des Ministeriums für Innere Sicherheit unterzeichnete George W. Bush im Mai 2007 die National Security Presidential Directive 51 (NSPD 51), auch als Homeland Security Presidential Directive 20 (HSPD 20) bekannt, eine präsidentielle Direktive zur nationalen Sicherheit, die im Falle einer nationalen Katastrophe, eines Notfalls oder Angriffes die Fortdauer der konstitutionellen Regierungsarbeit („Enduring Constitutional Government“) sicherstellen soll, indem der US-Präsident sich mit der Führung der gesamten Bundesregierung betraut, und die Kooperation zwischen der Exekutive, der Legislative, und der Judikative koordiniert.[5]

Aufbau[Bearbeiten]

unterstellte Behörden[Bearbeiten]

beratende Organe[Bearbeiten]

Einrichtungen des Ministeriums[Bearbeiten]

Warnstufen[Bearbeiten]

Advisory System
Threat condition
Low
Guarded
Elevated
High
Severe

Um seine Aufgabe zu erfüllen, Bedrohungen „vorauszusehen, zuvorzukommen und abzuwenden“, benutzte das Ministerium bis zum 27. April 2011 [7]ein fünf Stufen umfassendes, auf Farben basierendes Homeland Security Advisory System, um die angenommene Gefahrenlage anzuzeigen: Grün, Blau, Gelb, Orange, Rot. Eine ähnliche Skala wurde schon seit den Zeiten des Kalten Krieges vom US-Militär verwendet, um den Verteidigungszustand der Streitkräfte anzuzeigen. Er wurde als DefCon bekannt. Das Homeland Security Advisory System wurde unter anderem von Michael Moore in seinem Film „Fahrenheit 9/11“ kritisiert, weil es der Regierung durch Anhebung der Gefahrenstufe ermögliche, die Medienaufmerksamkeit auf sich und von gewissen anderen Ereignissen abzulenken. Zum Beispiel wurde beim Parteikongress der Demokraten in Boston 2004 vor den Präsidentschaftswahlen die Alarmstufe angehoben, weil „Hinweise auf Anschläge“ eingetroffen seien. Das gleiche geschah aber nicht beim Wahlparteitag der Republikaner im selben Jahr in New York.

Ein weiterer Kritikpunkt besteht darin, dass noch nie objektive Kriterien für die Warnstufen veröffentlicht wurden. Dazu wird von Sicherheitsexperten das Warnsystem hinterfragt, weil die Warnhinweise viel zu wenig konkret sind. Die Polizeikräfte werden zwar bei einer erhöhten Alarmstufe aufgestockt, doch sie erhalten nur vage Hinweise wie „möglich sind Anschläge auf das Eisenbahnnetz“. Vom logischen Standpunkt her ist es aber jederzeit möglich, dass auf Eisenbahnen Anschläge verübt werden.

Alarmstufe (deut.) Alarmstufe (engl.) Bedeutung
niedrige Stufe (Grün) Low Condition (Green) Diese Alarmstufe wird dann ausgerufen, wenn das Risiko eines terroristischen Angriffes sehr niedrig ist
vorsichtige Stufe (Blau) Guarded Condition (Blue) Diese Alarmstufe wird dann ausgerufen, wenn das Risiko eines terroristischen Angriffes niedrig ist
erhöhte Stufe (Gelb) Elevated Condition (Yellow) Diese Alarmstufe wird dann ausgerufen, wenn ein signifikantes Risiko eines terroristischen Angriffes vorhanden ist
hohe Stufe (Orange) High Condition (Orange) Diese Alarmstufe wird dann ausgerufen, wenn ein hohes Risiko eines terroristischen Angriffes vorhanden ist
ernste Stufe (Rot) Severe Condition (Red) Diese Alarmstufe wird dann ausgerufen, wenn ein sehr hohes Risiko eines terroristischen Angriffes vorhanden ist

Seit dem 26. April 2011 wurde das Homeland Security Advisory System durch das zweistufige National Terrorism Advisory System ersetzt. Es unterscheidet nur noch in „current alerts“ und „expired alerts“.[8]

Liste der Minister[Bearbeiten]

Nr. Bild Name Amtszeit im Kabinett von
1 Tom Ridge.jpg Thomas Joseph Ridge 24. Januar 2003–1. Februar 2005 George W. Bush
James M. Loy.jpg James Milton Loy (kommissarisch) 1. Februar 2005–15. Februar 2005
2 Michael Chertoff, official DHS photo portrait, 2007.jpg Michael B. Chertoff 15. Februar 2005–20. Januar 2009
3 Janet Napolitano official portrait.jpg Janet Napolitano 20. Januar 2009–6. September 2013 Barack Obama
Rand Beers official portrait.jpg Rand Beers (kommissarisch) 6. September 2013–23. Dezember 2013
4 Jeh Johnson official portrait.jpg Jeh Johnson seit 23. Dezember 2013

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. DHS 2014 Budget-in-Brief, Seite 3 ff. Angaben auf Seite 3/4 in Tausend Dollar. (PDF; 3,9 MB)
  2. Die Vertretung der Vereinigten Staaten in Deutschland
  3. The Washington Post: Homeland Security Secretary Janet Napolitano stepping down to run UC system (12. Juli 2013)
  4. Politico: Jeh Johnson OK’d for Homeland Security (16. September 2013)
  5. Presseveröffentlichung des Weißen Hauses vom 9. Mai 2007: National Security and Homeland Security Presidential Directive
  6. Upon the declaration of war or when the President directs, the Coast Guard shall operate as a service in the Navy, and shall so continue until the President, by Executive order, transfers the Coast Guard back to the Department of Homeland Security. - zu dt.: „Die Küstenwache soll im Falle einer Kriegserklärung oder einer diesbezüglichen Anordnung des Präsidenten der Marine unterstehen, bis der Präsident wieder die Unterstellung unter das Ministerium für Innere Sicherheit verfügt.“ Gesetzestext auf der Website der Cornell Law School. (Abgerufen: 6. April 2007).
  7. Google News (Agence France-Presse). Abgerufen am 12. Januar 2012
  8. National Terrorism Advisory System. Abgerufen am 18. April 2014.