Mitführpflicht

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Als Mitführpflicht wird die Verpflichtung bezeichnet, etwas bei sich zu tragen, um es im Bedarfs- oder Notfall sofort einsetzen zu können (Dienstwaffe, Verbandkasten) oder um es bei einer berechtigten Kontrolle unverzüglich und vor Ort vorweisen zu können. Bestimmte Ausweise und andere Dokumente berechtigen beispielsweise zum Betreten eines Geländes oder Gebäudes (Eintrittskarte, Mitarbeiterausweis) oder zum Ausüben einer Tätigkeit (Führerschein, Fischereischein).

Die Mitführpflicht von Personenidentifikationsdokumenten ist die Verpflichtung der Staatsbürger, stets ihre Identität mittels eines offiziellen Dokuments nachweisen zu können; oft ab einem gewissen Mindestalter.

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In Ländern, die eine Mitführpflicht für Identitätsdokumente haben, hat sich diese als für die Sicherheitskräfte probates Mittel erwiesen, ihnen unliebsame Personenansammlungen aufzulösen, indem sie die mitgeführten Dokumente überprüfen und Verstöße gegen die Mitführpflicht sanktionieren.

Deutschland[Bearbeiten]

Identitätsnachweise[Bearbeiten]

In Deutschland gibt es zwar eine Ausweispflicht[1], aber keine allgemeine Mitführpflicht für Identitätsnachweise. Ein Sonderfall ist zum Beispiel das Tragen einer Waffe (§ 38 WaffG), wo ein Personalausweis oder Reisepass mitzuführen ist. Zudem sieht das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eine Mitführpflicht eines Ausweises für Arbeitnehmer bestimmter Branchen vor, beispielsweise im Bau- oder im Gaststättengewerbe, um sich gegenüber Zollbeamten ausweisen zu können (§ 2a SchwarzArbG).

In der DDR bestand ab dem 14. Lebensjahr die Mitführpflicht für den dort geltenden Personalausweis. Bis zur deutschen Wiedervereinigung bestand in West-Berlin ebenfalls eine Mitführpflicht für den Personalausweis, was auf Rechtsverordnungen der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs zurückging.

Weitere gesetzliche Mitführpflichten[Bearbeiten]

Niederlande[Bearbeiten]

In den Niederlanden besteht seit dem 1. Januar 2005 die Verpflichtung für alle Personen ab 14 Jahre, jederzeit einem amtlichen Lichtbildausweis befugten Behörden vorzeigen zu können („identificatieplicht“).[3] Eine konkrete Bestimmung, die das ständige Mitführen eines Ausweises fordert, findet sich jedoch nicht im Gesetz. Dennoch gilt in der Praxis, dass die Identifizierungspflicht einer Mitführpflicht gleichkommt, um der Identifizierungspflicht zu genügen. Im Unterschied zu einer allgemeinen Mitführpflicht bedarf es aber einem triftigen Grund, nach einem Ausweis gefragt zu werden.[4]

Siehe auch[Bearbeiten]

Native Urban Areas Act (in Bezug auf die Passgesetze in Südafrika)

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__1.html Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
  2. Siehe zum Beispiel Artikel 57 des Bayerischen Fischereigesetzes (BayFiG)
  3. Wet op de identificatieplicht. In: wetten.nl. Abgerufen am 20. Januar 2013.
  4. Rijksoverheid: Wat is de identificatieplicht?. Abgerufen am 20. Januar 2013.
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