Mitte-rechts
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Mitte-Rechts ist die Kurzbezeichnung für eine politische Kooperation von zwei oder mehr Parlamentsparteien aus der "Mitte" und dem "rechten" Teil des Parteienspektrums. In den meisten Fällen erfolgt die Kooperation zum Zweck der Regierungsbildung, doch kann sie bei Kleinparteien auch ein Wahlbündnis sein, um ihre Wahlchancen durch eine gemeinsame Wahlliste zu erhöhen (siehe auch Lista Civetta in Italien).
Daneben dient die Bezeichnung auch als Charakterisierung einer politischen Ausrichtung, z B. einer Person oder einer einzelnen Partei.
Inhaltsverzeichnis |
[Bearbeiten] Ausrichtung von Mitte-rechts-Koalitionen
Die Wirtschaftspolitik wird oft von einer Partei oder einem ihrer Flügel geprägt, der den Unternehmern nahesteht, während die Sozial- und Gesellschafts-Politik verschiedene Richtungen vertreten kann.
Christlich orientierte Volksparteien wie die deutsche CDU sind typische Teilhaber solcher Koalitionen. In verschiedenen Ländern Südamerikas oder in Italien herrscht die Tradition, dass einzelne „C-Parteien“ das politische Spektrum eher nach links abrunden - und daher häufiger in Mitte-links-Regierungen vertreten sind.
[Bearbeiten] Abgrenzung zu „Mitte-links“- und „Rechts“-Koalitionen
Das Äquivalent zu „Mitte-rechts“ ist eine Mitte-links-Koalition, bei der eine oder mehrere Parteien eine sozialistische oder sozialdemokratische Ausrichtung haben, während eine sogenannte Rechtsregierung im Regelfall auch eine Nationalistische Partei einschließt. Dieser Unterscheidung liegt allerdings keine feste Definition zugrunde. Insbesondere in Ländern mit beweglichem Parteienspektrum oder häufigen Regierungskrisen - wie etwa in Italien - ist eine klare Zuordnung zu „Mitte“, „rechts“ und „links“ nicht immer möglich. Auch wenn sich Parteien - wie in Russland - durch ihre führenden Persönlichkeiten (Galionsfiguren) definieren, kann dies eine eindeutige Zuordnung erschweren.
[Bearbeiten] Zuordnung von Parteien
Zuweilen lassen sich politische Parteien schon nach ihrem Namen genähert in das traditionelle Schema rechts - Mitte - links einordnen:
- Mitte: Liberale (teilweise), Christlichsoziale (teilweise), Parteien mit Namensbestandteilen wie „Volkspartei“, „Demokraten“ oder „Zentrum“
- Mitte-rechts: Konservative, Christdemokraten, Bürgerforen, Parteien mit den Begriffen „Bürger“, „katholisch“, „Familie“ oder „Europa“ im Namen, Republikaner (im Regelfall), deutsch-, rechtsliberale und manche „sozialdemokratisch“ benannte Gruppierungen
- Rechts: Monarchisten (im Regelfall), Nationale Parteien, häufig auch Bezeichnungen mit „Volk“ oder einer Sprache.
[Bearbeiten] Zur Stabilität von Koalitionen
Je mehr Parteien eine Koalition der „Mitte“ (bzw. des Zentrums) umfasst, desto geringer ist ihre Stabilität normalerweise. Der Grund liegt meist im Bedürfnis der kleineren Regerungsparteien, sich in einem Teilbereich durchzusetzen und zu profilieren.
Beispiele hiefür sind mehrere Regierungskrisen in Polen seit 2005 und Austritte von Kleinparteien aus Regierungen in Italien und südamerikanischen Ländern.
[Bearbeiten] Beispiele von Mitte-rechts-Bündnissen
Von vereinzelten Problemen solcher Zuordnungen abgesehen, finden sich in vielen Staaten klare Beispiele von Mitte-rechts-Bündnissen - auch wenn sie intern nicht immer so gesehen werden. Einige dieser Konstellationen seien hier angeführt:
- Österreich: die von der ÖVP mit der FPÖ bzw. nach dessen Abspaltung dem BZÖ gebildeten Regierungen Schüssel I und II (2000-2006) wäre bis zur Nationalratswahl 2002 als Rechtsregierung zu bezeichnen, denn zwar war Wolfgang Schüssel Kanzler, aber die FPÖ war, mit mehr Stimmen bei der Nationalratswahl 1999, die dominierende Partei in der Regierung, bis sie dann 2002 zurückfielen.
- Italien: die Regierung Berlusconi I (1994-1995) und Berlusconi II-III (2001-2006) - jeweils aus 4-5 Parteien eines Wahlbündnisses (siehe Polo und Casa delle Libertà). Unter den 4 tragenden Parteien Forza Italia, UDC, Alleanza Nazionale und Lega Nord wird allerdings die „Mitte“ nur von der UDC und Teilen der „Forza“ repräsentiert.
- Hingegen waren die Republikaner der PRI nicht immer Mitglied dieser Koalition. Was die „Mitte“ betrifft, gehört zwar die UDC der Mitte-rechts-Regierung an, jedoch sind zwei Abspaltungen der früheren Democrazia Cristiana im jetzigen Mitte-Links-Bündnis der L'Unione (dem 1996 der L'Ulivo vorausging).
- Frankreich: Verschiedene Regierungen mit der UDF und von Partnern der 2002 gegründeten Volksbewegungsunion (UMP) - die beide für sich bereits ein Mitte-rechts-Bündnis darstellen.
- Europaparlament: die großen Fraktionen Europäische Volkspartei – Europäische Demokraten (EVP-ED) und Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE).
- Argentinien: verschiedene Koalitionen mit regionalen Parteien wie Partido Nuevo oder Justicialista (PJ).
