Union für das Mittelmeer

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Flagge der Mittelmeerunion

Die Union für das Mittelmeer (französisch Union pour la Méditerranée; ursprünglich bekannt als Mittelmeerunion, französisch Union méditerranéenne), ist eine Gemeinschaft zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Mittelmeeranrainerstaaten sowie den an diese angrenzenden Staaten Mauretanien und Jordanien, die am 13. Juli 2008 in Paris gegründet wurde.^[1] Sie baut auf den bereits 1995 eingeleiteten Barcelona-Prozess auf und hätte im Mai 2009 ihre Arbeit aufnehmen sollen, was jedoch durch einen neuerlichen Konflikt im Gazastreifen behindert wurde.^[2][3]

[Bearbeiten] Geschichte

Nicolas Sarkozy im Wahlkampf 2007

[Bearbeiten] Vorschlag

Der Vorschlag zur Gründung einer Mittelmeerunion war ursprünglich Teil des Wahlkampfes von Nicolas Sarkozy vor den französischen Präsidentschaftswahlen 2007. Nach seinem Sieg wiederholte er die Idee und stellte erste Pläne dazu vor. Trotz der möglichen Spaltung, die die Mittelmeerunion in der muslimischen Welt auslösen könnte, sah Sarkozy den Plan als eine Möglichkeit, zum Friedensprozess zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn beizutragen. Außerdem sollte die Mittelmeerunion in den Augen von Sarkozy eine Alternative zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union darstellen. Am 23. Oktober 2007 lud Sarkozy alle Staats- und Regierungschefs der Mittelmeerregion zu einem Treffen im Juni 2008 in Frankreich ein, bei dem „die Grundlagen für eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Union auf der Basis strenger Gleichheit“ gelegt werden sollten.

[Bearbeiten] Reaktionen

Der Vorschlag stieß bei den EU-Mittelmeerländern, etwa Spanien, Italien und Griechenland, auf Zustimmung. Die nördlichen EU-Mitgliedstaaten, darunter vor allem Deutschland, und die EU-Kommission zeigten sich hingegen deutlich reservierter. Insbesondere wurde kritisiert, dass kaum Details über Umfang, Institutionen und Inhalte der geplanten Union bekannt wurden. Auch das Verhältnis zwischen der Mittelmeerunion und dem bereits existierenden Barcelona-Prozess blieb zunächst unklar. Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt war, dass die Mittelmeerunion ursprünglich nicht die ganze EU, sondern nur die Mittelmeeranrainer umfassen sollte. Deshalb wurde befürchtet, dass die gemeinsame EU-Politik in der Region an Effektivität verliere und die südlichen Mittelmeerstaaten EU-interne Konflikte nützen könnten, um Verpflichtungen in den ihnen unangenehmen Politikfeldern, etwa in Fragen der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte, aufzuweichen.

Von den übrigen Mittelmeeranrainern unterstützten Marokko, Tunesien und Israel den Vorschlag, während die Türkei ihn nicht als eine Alternative zur EU-Mitgliedschaft akzeptierte. Die Regierung Libyens erklärte es als einen Fehler der französischen Regierung, den Vorschlag zu lancieren, ohne sich zuvor mit den nordafrikanischen Staaten zu beraten. Am 11. Juni 2008 verschärfte der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi seine Kritik noch und erklärte, die EU versuche mit der Union für das Mittelmeer andere Organisationen wie die Arabische Liga und die Afrikanische Union zu spalten, in der die meisten nordafrikanischen Staaten Mitglied sind.^[4]

[Bearbeiten] Reduktion der Pläne

Anfang 2008 begann Sarkozy, seine Pläne für die Mittelmeerunion zu reduzieren, um die Kritik anderer EU-Mitgliedstaaten und der Kommission aufzufangen. Ende Februar erklärte der französische Europaminister Jean-Pierre Jouyet, dass es „keine Mittelmeerunion“, sondern eine „Union für das Mittelmeer“ geben werde. Damit verdeutlichte er, dass die neue Organisation nicht in Konkurrenz zur EU treten würde, sondern deren bestehenden Strukturen lediglich „ergänzen und bereichern“ solle. Nach einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im März 2008 wurde vereinbart, dass das Projekt alle EU-Mitgliedstaaten umfassen und auf dem bestehenden Barcelona-Prozess aufbauen soll. Auch wurde der Plan aufgegeben, mit der Mittelmeerunion einen türkischen EU-Beitritt zu ersetzen: Der Türkei wurde eine Garantie angeboten, dass die Gründung der Mittelmeerunion die Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht beeinflussen werde; daraufhin erklärte sie sich zur Teilnahme daran bereit.

[Bearbeiten] Gründung

Am 13. März 2008 beschloss schließlich der Europäische Rat die Gründung der Mittelmeerunion. Die Gründungszeremonie erfolgte am 13. Juli 2008 in Paris.

[Bearbeiten] Ziele

Die Mittelmeerunion soll eine losere Gemeinschaft bilden als die EU. Sarkozy rief zwar die Mittelmeerstaaten dazu auf, „dasselbe zu tun, mit demselben Ziel und derselben Methode“ wie die Europäische Union, stellte jedoch klar, dass die Mittelmeerunion nicht auf dem supranationalen Modell der EU gegründet sein werde.

Bei der Reduktion der Pläne Anfang 2008, wurden einige der ursprünglichen Vorschläge fallen gelassen, darunter eine Reihe von zu gründenden Agenturen und der Plan einer „Mittelmeer-Investitionsbank“ (die nach dem Vorbild der Europäischen Investitionsbank gebildet sein sollte). Stattdessen sollte sich die Mittelmeerunion lediglich auf einzelne konkrete Projekte konzentrieren. In der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens vom 13. Juli 2008 wurden als Projekte genannt:

• die Säuberung des Mittelmeers
• die Einrichtung von transnationalen Schifffahrtsstraßen und Autobahnen
• die Schaffung eines gemeinsamen Katastrophenschutzes
• ein Energie-, ein Bildungs- und ein Mittelstandsprojekt

Deutsche und Franzosen wollen zudem gemeinsam mit den Südländern einen „Plan für Sonnenenergie“ entwickeln.^[5]

Als politisches Ziel wurde in der Abschlusserklärung die Schaffung eines Nahen Ostens frei von Massenvernichtungswaffen formuliert. Die Mitgliedstaaten bekannten sich zur „Stärkung der Demokratie und des politischen Pluralismus“ und lehnten sowohl jede Form von Terrorismus als auch Versuche, eine Religion oder Kultur mit Terrorismus in Verbindung zu bringen, ab.^[6] Zur strittigen Frage des Nahostkonflikts einigte man sich auf die Formulierung, dass man den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern unterstützen wolle, ohne konkrete Ziele oder Lösungsansätze zu nennen.^[7]

[Bearbeiten] Institutionen

Geplant sind zweijährliche Gipfeltreffen der Mitgliedstaaten unter einem jeweils rotierenden Vorsitz (nach Vorbild des Europäischen Rats), um über Themen wie Energie, Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Immigration und Handel zu beraten. Die Mittelmeerunion und die EU sollen dabei zusammenarbeiten und einige Institutionen teilen. Ein gemeinsamer Bereich zur Bekämpfung von Korruption, Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Menschenhandel ist vorgesehen.

Den Vorsitz der ersten Sitzungsperiode übernehmen als erste Co-Präsidenten Ägypten für die südlichen Anrainer und Frankreich für die Europäische Union.^[8][9]

Am 4. November 2008 einigten sich die Außenminister der 43 Mitgliedstaaten in Marseille auf Barcelona als Sitz für das Generalsekretariat der Mittelmeerunion.^[10] Das Sekretariat der Mittelmeerunion wird in der früheren Königsresidenz, dem Palau Reial de Pedralbes eingerichtet.^[11] Tunesien hat als Vertreter des südlichen Ufers das Vorschlagsrecht für den Generalsekretär, über den auf einem Gipfeltreffen des französischen Staatspräsidenten mit dem ägyptischen Präsidenten Ende 2008 entschieden werden soll^[9].

Israel und die Palästinenser erhalten einen Posten als stellvertretende Generalsekretäre. Nach intensiven Verhandlungen mit Israel ist die Arabische Liga Beobachter ohne Stimmrecht und kann somit an allen Treffen teilnehmen^[9].

[Bearbeiten] Mitgliedstaaten

Mitgliedstaaten der Union für das Mittelmeer (blau: EU-Staaten; gelb: übrige Mitglieder; gelb gestreift: Beobachter)

Die Union für das Mittelmeer soll aus allen EU-Staaten sowie aus den Mittelmeeranrainern bestehen, die an der Euro-mediterranen Partnerschaft (EUROMED), auch als Barcelona-Prozess bezeichnet, beteiligt sind.

Die ursprünglichen Pläne umfassten lediglich diejenigen EU-Staaten, die auch selbst an das Mittelmeer angrenzen (Frankreich, Spanien, Italien, Malta, Griechenland, Slowenien, Zypern); alle anderen EU-Staaten sollten nur Beobachterstatus besitzen. Dieser Plan wurde aber von den nördlichen EU-Staaten, insbesondere von Deutschland, abgelehnt und daher im März 2008 verworfen.

Beim Gipfeltreffen zur Gründung der Union im Juli 2008 waren Vertreter aus 43 Staaten anwesend. Einzig Libyen, das auch schon in der Euro-mediterranen Partnerschaft nur Beobachterstatus besaß, blieb dem Treffen in Paris fern.

Staat	Mitgliedschaft	Bevölkerung	Fläche in Quadrat- kilometern	unterzeichnender Repräsentant
Ägypten	ENP, EUROMED	000000075400000.000000000075 400 000[12]	000000001001449.00000000001 001 449	Muhammad Husni Mubarak
Albanien	CEFTA	000000003127263.00000000003 127 263	000000000028748.000000000028 748	Sali Berisha
Algerien	ENP, EUROMED	000000033333216.000000000033 333 216	000000002381740.00000000002 381 740	Abd al-Aziz Bouteflika
Belgien	EU, EUROMED	000000010584534.000000000010 584 534	000000000030528.000000000030 528	Karel De Gucht
Bosnien und Herzegowina	CEFTA	000000004400126.00000000004 400 126	000000000051129.000000000051 129	Haris Silajdžić
Bulgarien	EU, EUROMED	000000007679290.00000000007 679 290	000000000110912.0000000000110 912	Georgi Parwanow
Dänemark	EU, EUROMED	000000005457415.00000000005 457 415	000000000043094.000000000043 094	Anders Fogh Rasmussen
Deutschland	EU, EUROMED	000000082314906.000000000082 314 906	000000000357050.0000000000357 050	Angela Merkel
Estland	EU, EUROMED	000000001342409.00000000001 342 409	000000000045226.000000000045 226	Andrus Ansip
Finnland	EU, EUROMED	000000005289128.00000000005 289 128	000000000338145.0000000000338 145	Tarja Halonen & Matti Vanhanen
Frankreich	EU, EUROMED	000000063392140.000000000063 392 140	000000000674843.0000000000674 843	Nicolas Sarkozy
Griechenland	EU, EUROMED	000000011125179.000000000011 125 179	000000000131990.0000000000131 990	Kostas Karamanlis
Irland	EU, EUROMED	000000004239848.00000000004 239 848	000000000070273.000000000070 273	Brian Cowen
Israel	ENP, EUROMED	000000007184000.00000000007 184 000	000000000020770.000000000020 770	Ehud Olmert
Italien	EU, EUROMED	000000059131287.000000000059 131 287	000000000301318.0000000000301 318	Silvio Berlusconi
Jordanien	ENP, EUROMED	000000005924000.00000000005 924 000	000000000089342.000000000089 342	Nadir adh-Dhahabi
Kroatien	EU-Kandidat, CEFTA	000000004513458.00000000004 513 458	000000000056592.000000000056 592	Stjepan Mesić
Lettland	EU, EUROMED	000000002281305.00000000002 281 305	000000000064589.000000000064 589	Valdis Zatlers
Libanon	ENP, EUROMED	000000004099000.00000000004 099 000	000000000010452.000000000010 452	Michel Sulaiman
Libyen (Beobachter)	ENP, EUROMED-Beobachter	000000006036914.00000000006 036 914	000000001759540.00000000001 759 540
Litauen	EU, EUROMED	000000003373991.00000000003 373 991	000000000065303.000000000065 303	Gediminas Kirkilas
Luxemburg	EU, EUROMED	000000000476200.0000000000476 200	000000000002586.00000000002586	Jean-Claude Juncker
Malta	EU, EUROMED	000000000404962.0000000000404 962	000000000000316.0000000000316	Lawrence Gonzi
Marokko	ENP, EUROMED	000000033757175.000000000033 757 175	000000000446550.0000000000446 550*	Moulay Rachid
Mauretanien		000000003069000.00000000003 069 000	000000001030700.00000000001 030 700	Sidi Mohamed Ould Cheikh Abdallahi
Monaco		000000000032000.000000000032 000	000000000000002.00000000002	Fürst Albert II.
Montenegro	CEFTA	000000000622000.0000000000622 000	000000000013812.000000000013 812	Milo Đukanović
Niederlande	EU, EUROMED	000000016372715.000000000016 372 715	000000000041526.000000000041 526	Jan Peter Balkenende
Österreich	EU, EUROMED	000000008316487.00000000008 316 487	000000000083871.000000000083 871	Alfred Gusenbauer
Palästina	ENP, EUROMED	000000004018332.00000000004 018 332	000000000006020.00000000006020	Mahmud Abbas
Polen	EU, EUROMED	000000038116486.000000000038 116 486	000000000312683.0000000000312 683	Lech Kaczyński
Portugal	EU, EUROMED	000000010599095.000000000010 599 095	000000000092391.000000000092 391	José Sócrates
Rumänien	EU, EUROMED	000000021565119.000000000021 565 119	000000000238391.0000000000238 391	Traian Băsescu
Schweden	EU, EUROMED	000000009142817.00000000009 142 817	000000000449964.0000000000449 964	Fredrik Reinfeldt
Slowakei	EU, EUROMED	000000005396168.00000000005 396 168	000000000049037.000000000049 037	Robert Fico
Slowenien	EU, EUROMED	000000002013597.00000000002 013 597	000000000020273.000000000020 273	Janez Janša
Spanien	EU, EUROMED	000000045116894.000000000045 116 894	000000000506030.0000000000506 030	José Luis Rodríguez Zapatero
Syrien	ENP, EUROMED	000000020314747.000000000020 314 747	000000000185180.0000000000185 180	Baschar al-Assad
Tschechien	EU, EUROMED	000000010306709.000000000010 306 709	000000000078866.000000000078 866	Alexandr Vondra
Tunesien	ENP, EUROMED	000000010102000.000000000010 102 000	000000000163610.0000000000163 610	Zine el-Abidine Ben Ali
Türkei	EU-Kandidat, EUROMED	000000070586256.000000000070 586 256[13]	000000000814578.0000000000814 578[14]	Recep Tayyip Erdoğan
Ungarn	EU, EUROMED	000000010066158.000000000010 066 158	000000000093030.000000000093 030	Ferenc Gyurcsány
Vereinigtes Königreich	EU, EUROMED	000000060587300.000000000060 587 300	000000000244820.0000000000244 820	Gordon Brown
Zypern	EU, EUROMED	000000000766400.0000000000766 400	000000000009251.00000000009251	Dimitris Christofias

[Bearbeiten] Siehe auch

• Östliche Partnerschaft
• Europäische Nachbarschaftspolitik

[Bearbeiten] Weblinks

• The Euro-Mediterranean Partnership auf der Web-Site Europäischen Kommission. Dort finden sich die wichtigsten offiziellen Dokumente zur Mittelmeerunion in französischer, arabischer und englischer Sprache.

[Bearbeiten] Literatur

Heese, Benjamin (2009): "Die Union für das Mittelmeer - Zwei Schritte vor, einen zurück?", in: Kleger, Heinz: "Reihe: Region-Nation-Europa", Bd. 59, Lit-Verlag Münster-Hamburg-Berlin-Wien-London-Zürich, ISBN 978-3-643-10262-1.

[Bearbeiten] Einzelnachweise

1. ↑ nzz.ch: Symbole bei der Taufe der «Mittelmeer-Union», vom 12. Juli 2008
2. ↑ diepresse.com: Mittelmeerunion: Sarkozys Schuss ins Leere, vom 10. Juli 2009
3. ↑ Antwort der Bundesregierung 16/11531 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion 16/11259
4. ↑ Liberté Algérie: Al-Kadhafi torpille le projet de Sarkozy (auf Französisch)
5. ↑ Tages-Anzeiger: Konkrete Projekte für die Mittelmeerunion vom 13. Juli 2008.
6. ↑ Focus: Viel Beifall für Geburt der Mittelmeerunion vom 13. Juli 2008.
7. ↑ Tagesschau: „Ein guter Start“ vom 13. Juli 2008.
8. ↑ Basler Zeitung: Kouchner: Frankreich und Ägypten leiten Mittelmeerunion vom 13. Juli 2008.
9. ↑ ^{a b c} Märkische Oderzeitung: Barcelona wird Sitz der Mittelmeerunion, 5. November 2008, S. 4. Website der MOZ
10. ↑ Süddeutsche Zeitung: Barcelona soll Sitz der Mittelmeerunion werden, vom 4. November 2008.
11. ↑ Berliner Zeitung vom 5. November 2008: LEXIKON: Pedralbes-Palast
12. ↑ Schweizer Botschaft in Kairo − Eckdaten
13. ↑ Türkisches Institut für Statistiken: Bevölkerungsstatistik der Republik Türkei abgerufen am 13. Juli 2008
14. ↑ Auswärtiges Amt: Landesinformation für die Republik Türkei abgerufen am 13. Juli 2008