Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft
| Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH | |
|---|---|
| Rechtsform | GmbH |
| Gründung | 12. Januar 2021[1] |
| Sitz | Naumburg (Saale) |
| Leitung | Ernst-Ferdinand Wilmsmann |
Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH (kurz MIG) ist eine dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr unterstellte, bundeseigene Gesellschaft. Der Sitz der Gesellschaft ist in Naumburg (Saale) in Sachsen-Anhalt.[2][3]
Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ziel der MIG ist es, die sogenannten „weißen Flecken“ in der Mobilfunkversorgung in Deutschland zu schließen. Speziell soll der Fokus auf Gebiete gelegt werden, die durch die Mobilfunknetzbetreiber bisher aufgrund der fehlenden Wirtschaftlichkeit nicht erschlossen wurden.[3]
Die MIG soll zum einen bestehende Förderprogramme der Bundesländer koordinieren und administrieren. Zum anderen soll sie neue Förderprogramme betreuen, wozu ihr voraussichtlich ein Gesamtbudget von 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung steht.[4] Ein Großteil dieses Geldes stammt dabei aus dem Verkauf von 5G-Frequenzen.[5]
Neben der Begleitung von Förderprogrammen zum Mobilfunkausbau soll die MIG zudem folgende Aufgaben erfüllen:
- für ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren sorgen
- Kommunen bei der Standortsuche neuer Mobilfunkmasten unterstützen
- Unterstützung bei der Suche und Nutzung von öffentlichen Liegenschaften als Mobilfunkstandorte
Struktur und Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die MIG ist eine Tochter-Gesellschaft der bundeseigenen Toll Collect.[2][4] Die Mitarbeiteranzahl der Gesellschaft soll bis zu 97,5 Personen betragen. Für die Gründung der Gesellschaft im Jahr 2020 ist ein Verwaltungsbudget von 5 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt worden. Bis 2026 sind für die MIG Verwaltungsausgaben bis zu 235 Millionen Euro vorgesehen.[6]
Für die Umsetzung der Mobilfunkstrategie des Bundes und Durchführung ihrer Aufgaben sollen der MIG bis 2025 finanzielle Mittel in Höhe von 5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur zur Verfügung stehen.[6]
Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bundesrechnungshof[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bei einer Prüfung der Einrichtung der MIG durch den Bundesrechnungshof hat dieser mehrere Kritikpunkte geäußert. Der Bericht liegt seit dem 26. August 2020 vor. Auf eine diesbezügliche Erwiderung der Bundesregierung geht der Bundesrechnungshof in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 14. Januar 2021 ein.[7]
Zum einen kritisiert der Bundesrechnungshof die fehlende Abgrenzung des Aufgabenbereiches mit anderen, bestehenden Behörden und bundeseigenen Unternehmen, denen ebenfalls die Verwaltung und der Ausbau von Infrastruktur obliegt. Spezifisch genannt wurden unter anderem die Autobahn GmbH, das Gigabitbüro des Bundes, sowie die DB broadband GmbH. Laut Rechnungshof besteht die Gefahr, dass Bauvorhaben unkoordiniert nebeneinander ablaufen.
Ein weiterer schwerer Kritikpunkt ist die vom heutigen Bundesministerium für Digitales und Verkehr durchgeführte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Nach Ansicht des Rechnungshofes sei diese nicht ergebnisoffen durchgeführt worden, sondern bevorzugt gezielt die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr präferierte Einrichtung einer MIG. Zudem seien die Bewertungen des Gutachtens für Dritte nicht nachvollziehbar hergeleitet und damit für den Rechnungshof nicht prüfbar gewesen.
Neben der fehlenden Abgrenzung zu anderen Behörden, sieht der Rechnungshof zudem keine klaren Ziele und Kriterien, die eine haushaltsrechtskonforme Erfolgskontrolle zulasse. Besonders in diesem Fall wirft der Rechnungshof die Frage auf, wie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr regelmäßig den Arbeitsfortschritt der MIG evaluieren kann, was eine der Auflagen sei, die das Bundesministerium der Finanzen für die Einrichtung der MIG dem Bundesministerium auferlegt habe.
Abschließend kommt der Bericht zum Ergebnis, dass eine Gründung der MIG erst dann vollzogen werden sollte, wenn eine haushaltsrechtskonforme Vorbereitung durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr durchgeführt wurde. Zudem kritisiert der Bundesrechnungshof, dass ihm vom Bundesministerium prüfungsrelevante Unterlagen vorenthalten worden seien, was dazu geführt hätte, dass er der Bundesregierung und dem Haushaltsgesetzgeber im Vorfeld nicht sachgemäß hätte beraten können. Dem Bundesministerium wird vorgeworfen, die Wahrnehmung der Aufgaben des Rechnungshofes zu behindern. Das Bundesministerium beantwortete diesen Vorwurf damit, dass die unterlassene Übersendung der Unterlagen auf einem Büroversehen beruhe.
Im August 2021 wurde bekannt, dass die Personalkosten für die zwei Geschäftsführer Ernst Ferdinand Wilmsmann und Burkhard Mende mit zusammen 352.000 Euro mehr als das Dreifache der ursprünglich geplanten 100.000 Euro betragen. Burkhard Mende wurde zum 1. Dezember 2021 als Geschäftsführer der TÜViT(TÜV NORD IT Secure Communications) berufen und schied somit aus der MIG.[8][9]
Kritik aus Oppositionsparteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Anknüpfend an die Erkenntnisse des Berichtes des Bundesrechnungshofes, gibt es Kritik aus den Oppositionsparteien, die ähnliche Inhalte ansprechen. Das Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und die FDP haben daher einen Antrag im Haushaltsausschuss eingebracht, der die Einstellung der Arbeiten an der Gesellschaft, sowie die Sperrung von Haushaltsmitteln forderte. Der Antrag wurde von der Koalition (CDU/CSU und SPD) abgelehnt.[10][11]
Victor Perli, Haushaltspolitiker der Linken, erklärte gegenüber dem Handelsblatt:
„Bevor jetzt eine neue überflüssige Gesellschaft entsteht, sollte geprüft werden, ob sich die Ausbauförderung nicht mit bestehenden Gesellschaften bewältigen lässt.“
Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher des Bündnis 90/Die Grünen resümierte:
„Der CSU-Minister will für viele Millionen Euro eine neue Mega-Behörde aufbauen und kann weder darlegen, was diese Behörde konkret tun soll, noch warum die Gründung die wirtschaftlichste Variante ist. [..] Wir brauchen in Deutschland keine neuen CSU-Prestigebehörden mit klangvollem Namen, sondern Strukturen, die gezielt Probleme lösen.“
Schleppender Personalaufbau[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Juni 2021 berichtete golem, dass von den 97,5 genehmigten Stellen nur die beiden Posten der Geschäftsführer besetzt seien. Anscheinend gestaltet es sich schwierig, die Stellen in Naumburg (Saale) zu besetzen.[12] Die Geschäftsführer sitzen in der Niederlassung in Berlin. Laut Auskunft des BMVI muss der Aufbau der Gesellschaft noch formal durch die Toll Collect GmbH genehmigt werden.[13]
Geförderte Anlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bis Mai 2022 hatte die MIG zwei Förderaufrufe zum Bau jeweils eines Funkturms veröffentlicht. Im Februar 2022 handelte es sich um einen Standort, der im Weiler Lambach in der Gemeinde Lam im Bayerischen Wald errichtet werden soll.[14] Im Mai 2022 folgte der zweite geförderte Standort, der in der Gemeinde Möhnesee etwa 60 Haushalte versorgen soll.[15] Der Bau beider Anlagen startete im November 2023.[16] Der dritte geförderte Mobilfunkmast wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2024 in Wilhelmshof, einem Stadtteil von Stendal in Sachsen-Anhalt, errichtet[17]. Die Realisierung aller bisher geförderten Funkmasten erfolgt durch die DFMG, eine Tochtergesellschaft der Telekom, wie im Dezember 2023 bekannt gegeben wurde.
Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Internetauftritt der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, abgerufen am 26. Mai 2021.
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ laut Handelsregister
- ↑ a b BMVI - Sitz der neuen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft wird Naumburg - starkes Signal für die neuen Länder. Abgerufen am 24. Januar 2021.
- ↑ a b Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Mobilfunkstrategie - 5-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Ausbau von 4G- und 5GNetzen sowie zur Schließung von Mobilfunklücken im 4G-Netz. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, September 2019, abgerufen am 24. Januar 2021.
- ↑ a b Neue deutsche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft MIG gegründet - derStandard.de. Abgerufen am 24. Januar 2021 (österreichisches Deutsch).
- ↑ Markus Balser: 1,1 Milliarden Euro für Mobilfunkmasten. Abgerufen am 24. Januar 2021.
- ↑ a b Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Margit Stumpp, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/20354 – Planungen zur Ausgestaltung und Finanzierung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG). Deutscher Bundestag, 28. Juli 2020, abgerufen am 24. Januar 2021.
- ↑ Bundesrechnungshof: Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Abs. 2 BHO - Bereitstellen einer Mobilfunkinfrastruktur des Bundes - Gründung einer bundeseigenen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG). Bundesrechnungshof, 26. August 2020, abgerufen am 24. Januar 2021.
- ↑ Fabian Löhe: Scheuer zahlt ordentlich drauf: Doppelspitze beim „Funklochamt“ dreimal so teuer wie geplant. In: tagesspiegel.de. 17. August 2021, abgerufen am 31. Januar 2024.
- ↑ https://www.tuvit.de/de/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilungen-detail/article/burkhard-mende-ist-neuer-geschaeftsfuehrer-der-tuev-nord-it-secure-communications/
- ↑ Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft: Koalition stützt Scheuers Funklochgesellschaft trotz massiver Kritik. Abgerufen am 24. Januar 2021.
- ↑ Telekommunikation: „Keine neuen CSU-Prestigebehörden“: Eklat um Scheuers Mobilfunkgesellschaft. Abgerufen am 24. Januar 2021.
- ↑ Achim Sawall: Scheuers Funkloch GmbH hat erst zwei Stellen besetzt. In: Golem.de. Golem.de, 13. Juni 2021, abgerufen am 13. Juni 2021.
- ↑ BMVI – Sitz der neuen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft wird Naumburg – starkes Signal für die neuen Länder. Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, 10. Dezember 2020, abgerufen am 13. Juni 2021.
- ↑ Pressemitteilung vom 28. Februar 2022
- ↑ Pressemitteilung vom 5. Mai 2022
- ↑ Mobilfunkinfrastruktur: Erste zwei Masten werden nach drei Jahren gebaut heise-online 18.November 2023
- ↑ MIG: Dritter geförderter Mobilfunkmast in Sachsen-Anhalt. teltarif.de Onlineverlag GmbH, 19. Dezember 2023, abgerufen am 20. Dezember 2023.