Beitrittsverhandlungen Montenegros mit der Europäischen Union

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Montenegro Europäische Union
Montenegro und die EU in Europa
  • Europäische Union
  • Montenegro

Montenegro ist seit dem 17. Dezember 2010 offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union (EU).[1]

Beziehungen zwischen Montenegro und der Europäischen Union[Bearbeiten]

Der Rat der Europäischen Union hat am 23. April 2009 die Weiterleitung des montenegrinischen Beitrittsantrags an die Europäische Kommission beschlossen. Er hat damit das formale Beitrittsverfahren nach Art. 49 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) eingeleitet. Die Europäische Kommission erarbeitet derzeit ihre Stellungnahme zum montenegrinischen Beitrittsantrag. Sie hat Montenegro im Juli 2009 einen umfangreichen Fragenkatalog übermittelt,[2] auf den die Regierung in Podgorica im Dezember 2009 ihre Antworten vorgelegt hat. Am 9. November 2010 stand die Europäische Kommission Montenegro den Kandidatenstatus zu.[3] Dieser wurde auf dem EU-Gipfel am 17. Dezember 2010 vom Europäischen Rat offiziell vergeben. Am 26. Juni 2012 empfahlen die Europaminister der EU-Mitgliedsländer die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Diese Entscheidung wurde beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 29. Juni 2012 offiziell bestätigt.[4]

Reformstand[Bearbeiten]

Die Europäische Kommission überwacht die Reformfortschritte Montenegros auf seinem Weg in die Europäische Union in ihrer Erweiterungsstrategie[5] und den Fortschrittsberichten,[6] die jedes Jahr im Herbst erscheinen. Der Rat der Europäischen Union betonte in seinen Schlussfolgerungen vom 7./8. Dezember 2009 zu Montenegro:

„Der Rat würdigt die Fortschritte in vielen Bereichen, insbesondere bei der zügigen Umsetzung des Interimsabkommens. Die Parlamentswahlen entsprachen nahezu allen internationalen Standards, obwohl es einige Mängel gab und den Empfehlungen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte nachzukommen ist. Montenegro wird größere Anstrengungen bei der Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit – einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz – unternehmen und nachhaltige Ergebnisse bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption vorweisen müssen. Die Stärkung der Verwaltungskapazitäten zur wirksamen Durchsetzung des geltenden Rechts ist auch weiterhin eine wichtige Aufgabe Montenegros. Verstärkte Bemühungen sind nötig, was die Gewährleistung der Meinungsfreiheit und insbesondere der Medienfreiheit anbelangt.
Der Rat weist darauf hin, dass er die Kommission im April 2009 ersucht hat, ihre Stellungnahme zu Montenegros Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorzulegen. Der Beitrittsantrag wird auf der Grundlage der im Vertrag verankerten Grundsätze, der 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegten Kriterien und der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tagung vom Dezember 2006) über den erneuerten Konsens über die Erweiterung bewertet. Der Rat kommt überein, auf diesen Punkt zurückzukommen, wenn die Stellungnahme der Kommission vorliegt.“

Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess[Bearbeiten]

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der EU und Montenegro wurde am 15. Oktober 2007 unterzeichnet. Ein Interimsabkommen, das vor allem handelspolitische Teile enthält, trat am 1. Januar 2008 in Kraft.[7] Das SAA selbst musste von allen EU-Mitgliedstaaten und von Montenegro in parlamentarischen Verfahren ratifiziert werden. Es ist am 1. Mai 2010 in Kraft getreten.

Finanzielle EU-Unterstützung des Reformprozesses in Montenegro[Bearbeiten]

Die EU unterstützt Montenegro finanziell vor allem im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA), das bis zum Jahr 2013 lief. Von 2007 bis 2010 erhielt Montenegro 113,46 Millionen Euro aus IPA-Geldern. Von 1998 bis 2006 war das Land bereits über das EU-Programm Community Assistance for Reconstruction, Development, and Stabilisation (CARDS) mit 277,2 Millionen Euro unterstützt worden.[8]

Übersicht über den Verhandlungsfortschritt[Bearbeiten]

In der Woche vom 26. bis 30. März 2012 wurde das Screening der Verhandlungskapitel begonnen.[9] Am 18. Dezember 2012 wurde das Kapitel 25, am 15. April 2013 das Kapitel 26, am 18. Dezember 2013 die Kapitel 5, 6, 20, 23 und 24 und am 24. Juni 2014 die Kapitel 4, 31, und 32 eröffnet.[10][11]

Kapitel Screening eröffnet abgeschlossen
1. Freier Warenverkehr 06.03.2013
2. Freizügigkeit der Arbeitnehmer 07.06.2013[12]
3. Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr 24.10.2012[13]
4. Freier Kapitalverkehr 21.02.2013 24.06.2014[11]
5. Vergaberecht 27.07.2012[14] 18.12.2013[10]
6. Gesellschaftsrecht 22.11.2012 18.12.2013[10]
7. Schutz geistiger Eigentumsrechte 11.10.2012[15] 01.04.2014
8. Wettbewerbsrecht 05.10.2012[16]
9. Finanzdienstleistungen 11.06.2013
10. Informationsgesellschaft und Medien 22.01.2013 01.04.2014
11. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 09.11.2012[17]
12. Lebensmittelsicherheit, Veterinärpolitik und Pflanzenschutz 15.10.2012[18]
13. Fischerei 06.06.2013[19]
14. Verkehrspolitik 30.05.2013[20]
15. Energie 11.04.2013
16. Steuerpolitik 30.04.2013
17. Wirtschafts- und Währungspolitik 25.02.2013
18. Statistiken 25.06.2013[21]
19. Sozialpolitik und Beschäftigung 13.03.2013
20. Unternehmens- und Industriepolitik 26.10.2012[22] 18.12.2013[10]
21. Transeuropäisches Verkehrsnetz 30.05.2013[23]
22. Regionalpolitik und Koordination der strukturpolitischen Instrumente 18.05.2012
23. Justiz und Grundrechte 31.05.2012[24] 18.12.2013[10]
24. Justiz, Freiheit und Sicherheit 25.05.2012[25] 18.12.2013[10]
25. Wissenschaft und Forschung 25.09.2012[26] 18.12.2012 18.12.2012[27]
26. Bildung und Kultur 26.09.2012[28] 15.04.2013 15.04.2013
27. Umwelt 22.03.2012
28. Verbraucher- und Gesundheitsschutz 16.04.2013
29. Zollunion 21.06.2013[29]
30. Beziehungen nach Außen 12.06.2013[30]
31. Außenpolitik, Sicherheits- und Verteidigungspolitik 27.06.2013[31] 24.06.2014[11]
32. Finanzkontrolle 19.06.2013[32] 24.06.2014[11]
33. Finanz- und Haushaltsbestimmungen 26.06.2013[33]
34. Institutionen entfällt
35. Andere Fragen entfällt
abgeschlossen 33 12 2
ausstehend 0 21 31

Verhandlungsfortschritt:

  • Screening abgeschlossen
  • Kapitel eröffnet
  • Kapitel abgeschlossen

Euro[Bearbeiten]

Montenegro gehört nicht der Europäischen Währungsunion an. Dennoch ist der Euro gesetzliches Zahlungsmittel des Landes.

Montenegro hatte seit November 2000 einseitig den jugoslawischen Dinar aus dem Verkehr gezogen. Bereits ein Jahr zuvor, mit den währungspolitischen Turbulenzen durch den Kosovokrieg, war die D-Mark als Parallelwährung eingeführt worden, die 2002 durch den Euro ersetzt wurde.

Visaliberalisierung[Bearbeiten]

Am 1. Januar 2008 sind in allen Staaten des Westlichen Balkans (außer Kosovo) Visumerleichterungs-[34] und Rückübernahmeabkommen[35] mit der EU in Kraft getreten. Anschließend hat die Europäische Kommission gemeinsam mit den beteiligten Staaten Fahrpläne für eine Visabefreiung übergeben. Nachdem Montenegro, Serbien und Mazedonien die Bedingungen der Fahrpläne vollständig erfüllt hatten, gewährt die EU seit 19. Dezember 2009 Visafreiheit für diese Länder. Sie gilt für touristische Reisen in alle Schengen-Staaten für bis zu 90 Tage. Voraussetzung ist, dass Reisende einen biometrischen Pass besitzen und keine Erwerbstätigkeit aufnehmen.

Siehe auch[Bearbeiten]

 Portal: Europäische Union – Übersicht zu Wikipedia-Inhalten zum Thema Europäische Union
 Portal: Montenegro – Übersicht zu Wikipedia-Inhalten zum Thema Montenegro

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1084835
  2. http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/news/press_release_about_questionnaire_en.pdf
  3. http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE6A80O320101109
  4. http://www.welt.de/newsticker/news2/article107303589/Montenegro-macht-Schritt-in-Richtung-Europaeische-Union.html
  5. http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2009/strategy_paper_2009_de.pdf
  6. http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2009/mn_rapport_2009_en.pdf
  7. http://www.elarg.cec.eu.int/pdf/country/montenegro/Interim%20Agreement.pdf
  8. Delegation of the European Union to Montenegro: EU Assistance to Montenegro, abgerufen am 21. November 2011.
  9. http://www.balkaninsight.com/en/article/the-eu-started-screening-montenegro
  10. a b c d e f http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/headlines/news/2013/12/20131218_en.htm
  11. a b c d http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/headlines/news/2014/06/20140624_2_en.htm
  12. http://www.mip.gov.me/en/index.php/pdf/Press-Releases/montenegrin-legislation-referring-to-free-movement-of-workers-introduced-in-brussels.pdf
  13. http://www.mip.gov.me/en/index.php/Press-Releases/pr24102012-4.html
  14. http://www.mip.gov.me/en/index.php/Press-Releases/pr27072012-15.html
  15. http://www.mip.gov.me/en/index.php/Press-Releases/pr10102012-1.html
  16. http://www.mip.gov.me/en/index.php/Press-Releases/pr05102012-2.html
  17. http://www.mip.gov.me/en/index.php/pdf/Press-Releases/pr5112012-1.pdf
  18. http://www.mip.gov.me/en/index.php/Press-Releases/pr12102012-6.html
  19. http://www.mip.gov.me/en/index.php/pdf/Press-Releases/regulations-referring-to-fishery-introduced-in-brussels.pdf
  20. http://www.mip.gov.me/en/index.php/pdf/Press-Releases/eu-regulations-referring-to-transport-policy-and-trans-european-transport-network-introduced-in-brussels.pdf
  21. http://www.mip.gov.me/en/index.php/pdf/Press-Releases/montenegrin-legislation-referring-to-statistics-introduced-in-luxembourg.pdf
  22. http://www.mip.gov.me/en/index.php/Press-Releases/pr-26102012-5.html
  23. http://www.mip.gov.me/en/index.php/pdf/Press-Releases/eu-regulations-referring-to-transport-policy-and-trans-european-transport-network-introduced-in-brussels.pdf
  24. http://www.mip.gov.me/en/index.php/pdf/Press-Releases/pr2012053101.pdf
  25. http://www.mip.gov.me/en/index.php/pdf/Press-Releases/pr2012052504.pdf
  26. http://www.mip.gov.me/en/index.php/Press-Releases/pr25092012-2.html
  27. http://www.europeonline-magazine.eu/eu-begann-erweiterungsverhandlungen-mit-montenegro_255476.html
  28. http://www.mip.gov.me/en/index.php/Press-Releases/pr26092012-1.html
  29. http://www.mip.gov.me/en/index.php/pdf/Press-Releases/montenegrin-legislation-referring-to-customs-union-introduced-in-brussels.pdf
  30. http://www.mip.gov.me/en/index.php/pdf/Press-Releases/montenegrin-legislation-in-the-field-of-foreign-affairs-introduced-in-brussels.pdf
  31. http://www.mip.gov.me/en/index.php/pdf/Press-Releases/montenegrin-legislation-referring-to-foreign-security-and-defense-policy-introduced-in-brussels.pdf
  32. http://www.mip.gov.me/en/index.php/pdf/Press-Releases/montenegrin-legislation-referring-to-financial-supervision-introduced-in-brussels.pdf
  33. http://www.mip.gov.me/en/index.php/pdf/Press-Releases/montenegrin-legislation-referring-to-finance-and-budget-provisions-introduced-in-brussels.pdf
  34. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2007:334:0109:0119:EN:PDF
  35. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2007:334:0026:0044:EN:PDF