Mord (Deutschland)

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Mord nach § 211 Strafgesetzbuch bezeichnet im materiellen Strafrecht Deutschlands ein spezielles Tötungsdelikt, das mit höherer Strafe bedroht ist als Totschlag.

Rechtslage[Bearbeiten]

Das deutsche Strafgesetzbuch bestimmt:

§ 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet.

Vom Totschlag (§ 212 StGB) unterscheidet Mord sich durch eine besondere Verwerflichkeit des Beweggrundes, der Begehungsweise oder der Absicht.

Die Rechtsprechung sieht den Mord als delictum sui generis an; Mord und Totschlag sind danach zwei selbständige, voneinander unabhängige Tatbestände mit jeweils arteigenem Unrechtsgehalt (Sonderdeliktslehre).[1] Die Mordmerkmale wirken also strafbegründend. Als Argument dafür wird unter anderem aufgeführt, dass im Gesetz zwischen dem „Mörder“ und „Totschläger“ differenziert werde und eine Qualifikation auf systematischer Ebene im Allgemeinen hinter dem Grundtatbestand stehe. Die Formulierung „ohne Mörder zu sein“ stammt jedoch aus der Zeit des Nationalsozialismus, deren Grundlage die sogenannte Lehre vom Tätertyp ist, wonach im Bereich der strafrechtlichen Wertung nicht auf die Tat, sondern den Täter abgestellt werden müsse.[2] Nach der in der Rechtswissenschaft herrschenden Lehrmeinung ist § 211 StGB hingegen eine Qualifikation und die Tötung auf Verlangen nach § 216 StGB eine Privilegierung zu § 212 StGB,[3] was bedeutet, dass hiernach die Mordmerkmale strafschärfend wirken.

Relevanz hat der Streit für die Strafbarkeit von Teilnehmern (Anstifter bzw. Gehilfe), aber auch bei der Konkurrenz von Qualifikation und Privilegierung, etwa bei § 211 StGB (Mord) und § 216 StGB (Tötung auf Verlangen). Tritt hier nach der herrschenden Lehre im Rahmen der Gesetzeskonkurrenz § 211 StGB hinter § 216 StGB zurück, was zu einer Bestrafung wegen Tötung auf Verlangen führte, ließe sich nach der vom BGH vertretenen Ansicht wegen Mordes bestrafen. Indes hat der 5. Strafsenat des BGH in einem Beschluss vom 10. Januar 2006 angedeutet, seine Rechtsprechung unter Beachtung der herrschenden Lehre zu überdenken.[4] Nur eine Behandlung der Mordmerkmale als strafschärfende Merkmale (§ 211 StGB somit als Qualifikation von § 212 StGB) führt zur Vermeidung widersprüchlich erscheinender Folgen: Folgt man etwa der Ansicht der Rechtsprechung, wonach diese Merkmale strafbegründend – und § 211 StGB somit ein von § 212 StGB unabhängiger Tatbestand – sei, käme für jemanden, der einen anderen zum Mord anstiftet und dabei von der Verwirklichung eines täterbezogenen Mordmerkmales des Täters weiß, ohne ein solches jedoch selbst zu verwirklichen, gemäß § 28 Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 49 StGB eine Strafmilderung in Betracht. Wüsste er jedoch nichts von dem Vorliegen dieses Merkmals beim Täter, müsste er wegen Anstiftung zum Totschlag (und somit mit einer geringeren Mindeststrafe) bestraft werden.

Mordmerkmale[Bearbeiten]

Die heutigen Mordmerkmale wurden von der nationalsozialistischen Reichsregierung beschlossen und am 4. September 1941 im Reichsgesetzblatt verkündet.[5] Sie ersetzen die kürzere und allgemeinere Fassung von 1872.[6] An der Legitimität der Neufassung und der Übernahme in die Bundesrepublik gibt es Kritik.[7][8]

Die Mordmerkmale müssen auf Grund der absoluten Strafandrohung aus Absatz 1 sehr restriktiv, also eng, ausgelegt werden. Dies ist schon verfassungsrechtlich geboten und wird aus dem in Art. 20 Grundgesetz angesprochenen Rechtsstaatsprinzip und dem ihm immanenten Übermaßverbot abgeleitet (Grundsatz des schuldangemessenen Strafens).[9] Die Literatur und die Rechtsprechung haben verschiedene Rechtsfiguren geschaffen, um dieser restriktiven Auslegung gerecht zu werden: Die ältere Literatur schlägt dazu die positive oder die negative Typenkorrektur vor. Heute wird nur noch die negative Typenkorrektur vertreten (Eser in Schönke/Schröder). Daneben – oder zusätzlich – wird eine restriktive Auslegung vertreten.

Beim Merkmal der Heimtücke wird etwa ein besonders verwerflicher Vertrauensbruch gefordert. Dies wird auch als Tatbestandslösung bezeichnet. Die Rechtsprechung lehnt die negative Typenkorrektur jedoch ab, da sie weder mit dem Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2 GG noch mit dem Gesetzeswortlaut vereinbar ist. Den Vorschlag, beim Heimtückemerkmal einen besonders verwerflichen Vertrauensbruch zu fordern (Tatbestandslösung), lehnt sie ab, da der Begriff des Vertrauens selbst zu vage ist. Liegen außergewöhnliche, schuldmildernde Umstände vor, so gewährt sie unter Berufung auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz schuldangemessenen Strafens eine Strafmilderung gemäß § 49 Abs. 1 StGB, obgleich das Gesetz diese nur für benannte Milderungsgründe zulässt (sog. Rechtsfolgenlösung). Beide Lösungsvorschläge können jedoch nicht in jeder Hinsicht überzeugen. Die Tatbestandslösung schlägt keine plausiblen Abgrenzungskriterien vor, so dass sie letztlich doch auf eine negative Typenkorrektur hinausläuft. Diese widerspricht dem Gesetzeswortlaut. Die Rechtsfolgenlösung wahrt hingegen eine strikte Tatbestandsbindung, weicht aber auf der Rechtsfolgenseite von der gesetzlichen Regelung ab, um das verfassungsrechtliche Gebot schuldangemessenen Strafens nicht zu verletzten. Beiden Ansichten lässt sich daher der Vorwurf machen, dass sie mit dem geltenden Recht nicht vereinbar sind. Diesen Zustand zu beseitigen ist der Gesetzgeber gefordert.

Unterschieden werden drei Merkmalsgruppen, nämlich zwei täterbezogene (1. und 3. Gruppe) und eine tatbezogene (2. Gruppe). Die tatbezogenen Mordmerkmale werden im objektiven Tatbestand geprüft, die täterbezogenen im subjektiven (die täterbezogenen Merkmale werden teilweise auch als besondere Schuldmerkmale angesehen).

Niedrige Beweggründe[Bearbeiten]

Der Täter handelt aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder aus einem anderen niedrigen Beweggrund heraus.

Mordlust
Allein die Tötung eines Menschen an sich ist Zweck der Tathandlung. Die Freude an der Vernichtung eines Menschenlebens bzw. der Wunsch, jemanden sterben zu sehen, treibt den Täter zur Tat.[10] Mögliche Ursachen sind beispielsweise Langeweile, Neugier oder Angeberei. Mordlust kann einer natürlichen Neigung entspringen oder gezielt trainiert werden. Kennzeichen der Mordlust ist, dass das Opfer vollkommen austauschbar ist. Es geht also um das Töten an sich, nicht darum, einen bestimmten Menschen zu töten.[11] Ein Mord aus Mordlust ist oftmals mit sadistischen Handlungen verbunden. Der Täter muss mit direktem Vorsatz handeln, dolus eventualis reicht nicht aus. Der Tod des Opfers muss das direkte Ziel der Tat sein, es reicht also nicht aus, wenn der Tod aus Sicht des Täters lediglich eine mögliche Folge ist.[12]
Befriedigung des Geschlechtstriebes
Hier will sich der Täter durch die Ermordung eines Menschen sexuell befriedigen („Lustmord“). Die Befriedigung erfolgt entweder direkt durch den Akt der Tötung oder im Nachhinein an der Leiche. Ebenfalls erfüllt ist das Merkmal, wenn der Täter den Tod seines Opfers bei einer Vergewaltigung billigend in Kauf nimmt, das heißt Gewalt anwendet und sich darüber im Klaren ist, dass sein Opfer dadurch möglicherweise stirbt.[13] Auch ist das Mordmerkmal – in von der Lehre teilweise als zu ausufernd kritisierten Weise – vom BGH dann als gegeben angesehen worden, wenn der Täter Videos, Fotos oder Tonaufnahmen von der Tötung herstellt, um sich im Nachhinein sexuell zu erregen. Dies hat der BGH im Fall Armin Meiwes (sog. „Kannibale von Rotenburg“) so festgestellt[14] – und damit Widerspruch in der Lehre hervorgerufen.[15] Eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde Meiwes’ wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 7. Oktober 2008 nicht zur Entscheidung angenommen.[16]
Habgier
Darunter verstehen Rechtsprechung und Lehre das rücksichtslose Streben nach Vermögensmehrung oder Besitzerhaltung um jeden Preis.[17] Der Täter handelt mit dem Ziel, sein Vermögen durch die Tötung seines Opfers unmittelbar zu vermehren (z. B. eine Erbschaft oder Lebensversicherung zu kassieren, Raubmord, Auftragsmord)[18][19]. Ob ein Täter habgierig handelt, wenn er sein (zahlungs- oder herausgabeunwilliges) Opfer mit der Absicht tötet, einen (vermeintlich) bestehenden Anspruch auf Vermögensmehrung durchzusetzen, ist streitig. Eine Ansicht verneint ein habgieriges Handeln unter dem Aspekt der „Herstellung eines rechtskonformen Zustandes der Güterordnung“, fügt dabei jedoch gleichzeitig hinzu, dass es sich dabei um einen sonstigen niedrigen Beweggrund handeln könnte.[20] Diese Ansicht wird darauf gestützt, dass der Gesetzgeber „Gewaltanwendung zur Durchsetzung berechtigter Ansprüche“ milder bewertet als solche zum Erlangen rechtswidriger Vorteile.[21] Eine andere Ansicht ist der Auffassung, dass unbeachtlich sei, ob ein vermeintlicher Anspruch bestehe. Weiterhin spricht in solchen Fällen für Habgier, dass das „Missverhältnis zwischen Tötung und Zweck (Vorteil) größer ist, als wenn der Täter einen rechtswidrigen Vorteil erstrebt“.[22] Die Höchststrafwürdigkeit einer durch Habgier angetriebenen Tötung resultiert aus ihrer „gesteigerten Sozialgefährlichkeit“.[23] Ob das angestrebte Ziel auch erreicht wird, ist unerheblich. Es kommt lediglich darauf an, ob das Gewinnstreben des Täters die Tat beherrscht. Dabei spielt die Höhe der angestrebten Bereicherung keine Rolle. In der Literatur wird die Definition der Habgier als zu unbestimmt kritisiert. Es ließen sich nämlich keine Beispiele für eine Tötung aus „normalem Gewinnstreben“ finden, wie dies die Definition nahelege. Vielmehr werde eine Tötung aufgrund Gewinnstrebens regelmäßig als Mord angesehen.[24]
Sonstige niedrige Beweggründe
Die herrschende Meinung versteht unter diesem Begriff solche Motive, die nach allgemeiner sittlicher Anschauung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verwerflich, ja verachtenswert sind.[25] Dies ist anhand der Wertmaßstäbe der deutschen Rechtsgemeinschaft zu bestimmen. Dabei wird oft auf ein krasses Missverhältnis zwischen dem Anlass der Tat und der Tat selbst Bezug genommen (besonders verwerfliche Zweck-Mittel-Relation).
Bei den sonstigen niedrigen Beweggründen handelt es sich um eine „Generalklausel für nicht näher spezifizierte […] Tötungsantriebe“.[26] Erforderlich ist jedoch eine Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren.[27] Mithin ist etwa auf die Umstände der Tat, die Lebensverhältnisse des Täters sowie seine Persönlichkeit abzustellen.[28] Ferner muss beachtet werden, dass „menschliches Handeln selten einzelnen Antrieben, in der Regel vielmehr einem verschiedenartig zusammengesetzten Motivbündel entspringt“.[29] Bei einem Motivbündel muss das Hauptmotiv oder die vorherrschenden Motive, welche die Tat prägen, einem niedrigen Beweggrund entsprechen.[30] Ein Mord aus niedrigen Beweggründen kann auch dann vorliegen, wenn der Täter in dem Bewusstsein handelt, keinen Grund für eine Tötung zu haben oder meint, keinen zu brauchen. Die niedrigen Beweggründe lassen sich weiterhin in zwei Gruppen unterteilen. Auf der einen Seite stehen Handlungsantriebe, „die zwar kein spezielles Mordmerkmal […] erfüllen, jedoch derartigen Motiven bei wertend-vergleichender Betrachtung derart nahe stehen, dass nach normativen Wertungsmaßstäben im Ergebnis eine Gleichstellung […] geboten ist“.[31] Darunter fallen fraglos unter anderem Motive wie Neid, Rache oder Wut, wenn kein begreiflicher Anlass zur Tat geboten ist (etwa durch konkrete Lebensumstände). Eifersucht ist als niedriger Beweggrund zu betrachten, wenn der Täter „nach seinen Beziehungen zu der ,geliebten‘ Person und nach den konkreten Lebensumständen keinen menschlich begreiflichen Anlass“ zu seiner maßlosen Eifersucht hatte und sein Handeln vielmehr durch „[krasse] Eigensucht und [hemmungslose] Triebhaftigkeit“ getrieben wurde.[32] Zur zweiten Gruppe zählen solche Fälle, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sich der „Täter in Verfolgung seiner selbstgesetzten Ziele mit der Tötung über gesellschaftliche Wertentscheidungen bewusst hinwegsetzt“.[33] Mithin sind damit Konstellationen gemeint, in denen der Täter aus seiner Eigensucht die Tötung des Opfers zur Erreichung seiner Ziele einsetzt, also etwa die Tötung eines Ehegatten „als Hindernis eines Liebesverhältnisses“[34] oder politisch motivierte Tötungen zur Verwirklichung bestimmter Wertvorstellungen oder zur „Ausschaltung von politischen Konkurrenten“.[35] Auch nach außen gerichtete sind hierunter zu fassen, etwa die „Tötung aus Rassenhass,[36] Ausländerfeindlichkeit,[37] zu Zwecken der ,ethnischen Säuberung‘[38] oder weil es sich sonst um einen unwertigen Menschen handelt“.[39]

Besonders verwerfliche Begehungsweise[Bearbeiten]

Die Tat selbst muss dieses Merkmal erfüllen, und zwar indem sie entweder heimtückisch, grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln durchgeführt wurde.

Heimtücke
Der Heimtückebegriff ist umstritten. Nach der Rechtsprechung handelt heimtückisch, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt und in feindlicher Willensrichtung gegen das Opfer handelt.[40][41]
Arglos ist derjenige, der sich im Moment der Tat keines Angriffs auf seine körperliche Unversehrtheit oder sein Leben bewusst ist.[42] Nähert sich der Täter dem Opfer jedoch in offen feindseliger Haltung, liegt auch dann keine Arglosigkeit vor, wenn das Opfer keinen Angriff auf sein Leben erwartet.[43] Der Beginn der Tötungshandlung meint die erste mit Tötungsvorsatz ausgeführte Angriffshandlung,[44] mithin den Eintritt der Tat in das Versuchsstadium. Ist das Opfer bereits vor dem Versuchsbeginn nicht mehr arglos, ist Heimtücke zu verneinen. Sie ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Täter das „überraschte Opfer während eines […] Kampfes zunächst nur mit Körperverletzungsvorsatz attackiert und erst später zur Tötung des nun nicht mehr arglosen Kontrahenten schreitet.[45] Arglosigkeit setzt ferner die Fähigkeit zum Argwohn voraus.[46] Kleinkindern im Alter von etwa drei Jahren sowie Besinnungslosen, etwa Komapatienten, fehle diese Fähigkeit.[47] Wer jedoch die natürlichen Abwehrinstinkte einer Person, die zum Argwohn nicht in der Lage ist, dadurch ausschaltet, dass sie etwa in die Nahrung eines Kleinkindes ein Schlafmittel mischt, „weil das Kind andernfalls das Mittel seines Geschmacks wegen nicht zu sich nehmen würde“, handelt heimtückisch.[48] Bei Schlafenden wird angenommen, dass diese ihre Arglosigkeit „mit in den Schlaf nehmen“. Ein Bewusstloser kann dahingegen nicht arglos sein.
Wehrlos ist, wer infolge seiner Arglosigkeit der Verteidigung außer Stande oder in ihr stark eingeschränkt ist.[44] Mithin ist, wer in der Lage ist, sich zu verteidigen, zu fliehen, Hilfe herbeizurufen oder in sonstiger Weise dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen bzw. die Durchführung wenigstens zu erschweren, nicht wehrlos.[49] Das Opfer ist ebenfalls nicht wehrlos, wenn es aus Argwohn eine Waffe bei sich trägt,[50] die auch zur Verteidigung genutzt werden kann. Das Opfer kann jedoch selbst dann wehrlos sein, wenn es „eine vom Täter als Drohungsmittel eingesetzte Schusswaffe [ergreift] und gegen den [Täter richtet], […] wenn dem Opfer der Umgang mit Schusswaffen fremd ist.“[51]
Grausamkeit
Das Opfer ist körperlichen oder seelischen Qualen ausgesetzt, die nach Intensität und Dauer über das „normale Maß“ einer Tötung hinausgehen, wobei der Täter aus gefühlloser, unbarmherziger Gesinnung heraus zusätzlich die Todesqualen erhöhend handelt. Dies trifft beispielsweise zu, wenn der Sterbeakt des Opfers vom Täter verlängert oder anderweitig intensiviert wird (z. B. Tötung durch dauerhaften Nahrungs- bzw. Flüssigkeitsentzug oder Folter, das Verhungernlassen eines Kleinkindes).
Gemeingefährliche Mittel
Mittel sind dann gemeingefährlich, wenn der Täter sie im Einzelfall nicht sicher zu beherrschen vermag und sie geeignet sind, Leib und Leben mehrerer Menschen zu gefährden. Die Gefahr beschränkt sich also nicht nur auf eine Einzelperson, sondern wird auf eine eingegrenzte Allgemeinheit ausgeweitet. Beispiele sind u. a. der Einsatz von Sprengstoff, mehrere, unkontrollierte Schüsse aus einer Waffe oder Feuer in der Nähe einer Menschenmenge. Das Vorliegen dieses Mordmerkmales bedarf der Begründung, wenn der Täter mit dem Mittel nur auf das eine Opfer zielte, durch das Täterhandeln die mit dem Mittel verbundene Gefahr aber auf eine unbestimmte Vielzahl von Personen ausgeweitet wurde: Eine Frau, welche eine Affäre hatte, schickte ihrem, bei der Bundeswehr dienenden, Mann einen vergifteten Geburtstagskuchen, den der an seine Stubenkameraden verteilte.

Verwerflichkeit der deliktischen Zielsetzung[Bearbeiten]

Ermöglichung oder Verdeckung einer anderen Straftat
Wenn diese Mordmerkmale der dritten Gruppe erfüllt sein sollen, so muss es das maßgebliche Ziel des Täters gewesen sein, entweder eine andere Straftat zu ermöglichen oder eine solche zu verdecken. Darunter fällt nicht nur eine eigene, sondern auch die Tat eines Dritten. Sie muss allerdings nicht strafbar und auch nicht tatsächlich begangen worden sein; es reicht, wenn der Täter dies irrigerweise annimmt. Beispiele hierfür sind das Töten eines Zeugen oder Ermittlers, wobei entscheidend ist, dass die Straftat aus der Sicht des Täters noch verheimlicht werden kann. Der Täter muss auch nicht aus Furcht vor strafrechtlichen Konsequenzen heraus handeln. Auch wenn der Täter lediglich außerstrafrechtliche Konsequenzen vermeiden will, liegt Verdeckungsabsicht vor (BGH). Fürchtet etwa ein Täter im kriminellen Milieu, dass ein Mitwisser einer Straftat, die der Täter begangen hat, weitererzählt, was ihm z. B. Schläge oder gar Schlimmeres von einem Bandenchef einbringen könnte – sicher aber keine Anzeige bei der Polizei –, so ist gleichwohl das Merkmal der Verdeckungsabsicht erfüllt. Wenn der Täter zur Verdeckung einer Ordnungswidrigkeit handelt, ist aber das Merkmal nicht erfüllt. Allerdings liegt dann ein sonstiger „niedriger Beweggrund“ vor.

Abgrenzung zu verwandten Rechtsbegriffen[Bearbeiten]

Schwangerschaftsabbruch wird von manchen als Mord empfunden und bezeichnet. Juristisch ist er aber kein Mord, sondern ein eigenständiger Tatbestand und nur nach Maßgabe der §§ 218 ff. StGB strafbar. Ungeborene sind juristisch keine tauglichen Tatobjekte von Mord § 211 oder Totschlag § 212 und erst recht nicht von fahrlässiger Tötung § 229 und Körperverletzung § 223. Der Schutz, den diese Vorschriften „Menschen“/„Personen“ gewähren, setzt erst mit dem Beginn der Geburt, genauer: mit dem Einsetzen der Eröffnungswehen ein (BGHSt 32,194).[52] Bei einer Geburt durch operative Methoden (Schnittentbindung) ist der relevante Zeitpunkt die Öffnung der Gebärmutter. Demgegenüber stellt das Bürgerliche Gesetzbuch für die Rechtsfähigkeit auf die Vollendung der Geburt ab (§ 1 BGB).

Eine Tötung auf Verlangen ist gem. § 216 StGB nur als privilegierter Fall des Totschlags zu bestrafen.

Die von Soldaten vorgenommenen Tötungen gegnerischer Soldaten werden vom Kriegsvölkerrecht nicht als Mord angesehen. Das hindert Pazifisten nicht daran, Soldaten trotzdem als Mörder zu bezeichnen (→ Soldaten sind Mörder).

Die Bezeichnung „Selbstmord“ ist in den meisten Ländern juristisch unzutreffend, da Selbsttötung nicht die Kriterien der Definition von Mord erfüllt. Im deutschen Recht sind die Selbsttötung und ihr Versuch nicht strafbar.

Rechtsfolgen[Bearbeiten]

Auf Mord steht in Deutschland zwingend lebenslange Freiheitsstrafe, außer das Jugendstrafrecht greift oder der Täter war bei der Begehung der Tat nicht voll schuldfähig.

Diese absolute Strafandrohung ist mit dem Rechtsstaatsprinzip nur vereinbar, wenn der Richter in Härtefällen auf eine zeitlich begrenzte Freiheitsstrafe ausweichen kann. Die mithin gebotene Korrektur wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich vorgenommen. Teilweise wird vertreten, die einzelnen Mordmerkmale müssten restriktiv ausgelegt werden, teilweise wird – beispielsweise bei der Heimtücke – noch ein zusätzliches Moment der Tücke oder ein Vertrauensbruch gefordert.

Nach der Rechtsprechung (sogenannte Rechtsfolgenlösung) soll in Ausnahmefällen, insbesondere bei den sog. „Haustyrannenmorden“, eine im Gesetz eigentlich nicht vorgesehene Strafmilderung nach § 49 StGB stattfinden; damit droht einer solchen Täterin nur noch eine Freiheitsstrafe zwischen 3 und 15 Jahren. Im Einzelfall, wie dem Mord an DDR-Grenzsoldaten, ist auch die Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsentzug, bei Strafaussetzung zu zwei Jahren Bewährung von der Rechtsprechung als möglich angesehen worden.[53]

Wer von einem geplanten Mord glaubhaft erfährt, zu einer Zeit in der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, ist in Deutschland verpflichtet der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen. Er wird widrigenfalls wegen eines von ihm begangenen echten Unterlassungsdeliktes mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (§ 139, § 138 StGB).

Verjährung[Bearbeiten]

Mord verjährt nicht, Totschlag verjährt nach 20 Jahren (§ 78 StGB).

Geschichte der Verjährung[Bearbeiten]

Von 1871 bis 1969 war im Strafgesetzbuch eine Verfolgungsverjährung von zwanzig Jahren für Mord vorgesehen. Um zu verhindern, dass von den Nationalsozialisten begangene Verbrechen verjährten, wurde 1965 in der Bundesrepublik zunächst der Zeitraum von Kriegsende bis 1949 bei der Berechnung der Verjährung ausgenommen.[54] 1969 beschloss die Große Koalition im Bundestag nach breiter öffentlicher Diskussion[55], dass Völkermord gar nicht und Mord erst nach 30 Jahren verjährt. 1979 wurde die Verjährung für Mord von der sozialliberalen Bundesregierung unter Helmut Schmidt schließlich ganz abgeschafft. Die Verjährung von Totschlag wurde jedoch nicht verändert.

Mord und Völkermord sowie (völkerrechtlich relevante) Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterliegen folglich weder der Verfolgungs- noch der Vollstreckungsverjährung („Mord verjährt nie“). Laufende Verfahren werden bei Tod des Täters lediglich strafrechtlich dauerhaft gehemmt (umgangssprachlich: vorläufig eingestellt), damit jederzeit wegen einer eventuellen Mittäterschaft Dritter weiterermittelt werden kann.

In der Deutschen Demokratischen Republik wurde mit Inkrafttreten des StGB-DDR im Jahr 1968 die Verjährung für Mord auf 25 Jahre angehoben. Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte und Kriegsverbrechen verjährten nicht (§ 84 StGB-DDR).

Versuchter Mord[Bearbeiten]

Ein Versuch des Mordes kann in zwei Varianten vorliegen:[56] Zum einen, wenn ein Täter mindestens dazu ansetzt, einen Menschen in der Form des Mordes zu töten, das Opfer jedoch überlebt (oder aus einem anderen Grunde die Vollendung unterbleibt, z. B. das Opfer aus einem völlig unabhängigen Grunde stirbt). Zum anderen, wenn (gemessen an der irrigen Vorstellung des Täters von der Wirklichkeit bei der vollendeten oder versuchten Tötung) nach dem Gesetz Mordmerkmale vorliegen würden (Unterfall des sogenannten umgekehrten Tatbestandsirrtums).

Da der Mord nach seiner Strafandrohung ein Verbrechen ist, ist der versuchte Mord strafbar. Nach der allgemeinen Regel des § 23 Abs. 2 StGB kann die Strafe für den versuchten Mord gemildert werden. Bei Anwendung dieser Milderung wird ein versuchter Mord mit einer Freiheitsstrafe von 3 bis zu 15 Jahren bestraft (§ 49 Abs. 1 Nummer 1 StGB). Ansonsten wird versuchter Mord mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft.

Der Versuch des Mordes verjährt ebenso wenig wie der vollendete Mord (vgl. § 78 Abs. 2 StGB).[57]

Prozessuales[Bearbeiten]

Zuständiges Gericht erster Instanz ist die Große Strafkammer des Landgerichts als „Schwurgericht“, besetzt mit drei Richtern und zwei Schöffen. In Jugendstrafverfahren ist erstinstanzlich die Große Jugendkammer des Landgerichts zuständig. Rechtsmittel gegen das Urteil ist die Revision zum Bundesgerichtshof.

Reformbedarf[Bearbeiten]

Wegen der starren Kasuistik im Bereich der Tötungsdelikte wird allgemein kritisiert, dass die Regelung der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch den Anforderungen an Einzelfallgerechtigkeit und Rechtssicherheit nicht mehr genügt. Mit dem 6. Strafrechtsänderungsgesetz wurden 1998 einzelne Tötungsdelikte neu gefasst. Eine grundlegende Reform, die zunächst von der Bundesregierung geplant war, wurde jedoch nicht verwirklicht.[58] Thomas Fischer, Vorsitzender Richter des 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes und Autor des wichtigsten Strafrechts-Kommentars, forderte 2013 in der ZEIT die „Abschaffung der typenorientierten Mordmerkmale. Abschaffung zumindest der zwingend lebenslangen Freiheitsstrafe“.[8] Die heutige Fassung des § 211 StGB beruht immer noch auf dem vom nationalsozialistischen Täterstrafrecht beeinflussten Formulierung der Strafrechtsreform von 1941. Im Februar 2014 kündigte Heiko Maas (Justizminister im Kabinett Merkel III) an, u. a. die im Gesetz normierten Mordmerkmale einer genauen Prüfung zu unterziehen. Diese entsprächen nicht der Systematik des Strafgesetzbuches, das ansonsten von „tatbezogenen Delikten“ ausgehe und nicht von „täterbezogenen Delikten“ (Gesinnungsstrafrecht). Hierzu soll eine Expertengruppe eingesetzt werden.[59]

Geschichte[Bearbeiten]

Von 1872 bis 1941 bestimmte das Strafgesetzbuch:

§ 211

Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, wird, wenn er die Tödtung mit Überlegung ausgeführt hat, wegen Mordes mit dem Tode bestraft.

Statistik[Bearbeiten]

In der Kriminalstatistik werden zurzeit immer weniger vorsätzlich vollendete Tötungsdelikte registriert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es ein Dunkelfeld für Mord und Totschlag gibt. Die Statistik bezieht sich naturgemäß nur auf die als solche erkannten Morde. Dass viele Tötungsdelikte nicht erkannt werden, liegt unter anderem daran, dass die meisten Todesfälle nicht von einem Rechtsmediziner untersucht werden. Weiter ist zu beachten, dass die Statistik auch dadurch verzerrt wird, dass der polizeiliche Tatvorwurf nicht identisch mit der juristischen Wertung sein muss. Die fallbezogene Häufigkeit des Morddeliktes (vollendet und versucht) pro 100.000 Einwohner im Erfassungsgebiet sank im Zeitraum von 1987 bis 2007 von 1,6 auf 0,9. „Schusswaffe dabei“ bedeutet lediglich, dass eine Schusswaffe durch den Täter geführt wurde. Abgefeuerte Schüsse schwankten zwischen 237 (1996) und 78 (2011).

Kriminalstatistik für Mord und Totschlag in der Bundesrepublik Deutschland[60]
Jahr Fälle (einschl. Versuchte) Versuchte Fälle Schusswaffe dabei Aufklärung Anzahl Opfer insgesamt Anzahl Opfer, vollendete Morde
1994 1.146 547 (= 47,7 %) 220 88,5 % 1.396 662
1995 1.207 602 (= 49,9 %) 226 89,7 % 1.394 655
1996 1.184 563 (= 47,6 %) 237 88,2 % 1.441 720
1997 1.036 500 (= 48,3 %) 229 92,8 % 1.148 583
1998 903 451 (= 49,9 %) 196 93,2 % 1.023 498
1999 962 480 (= 49,9 %) 206 93,0 % 1.085 521
2000 930 476 (= 51,2 %) 170 94,7 % 1.108 497
2001 860 436 (= 50,7 %) 181 94,1 % 996 464
2002 873 452 (= 51,8 %) 138 96,7 % 989 449
2003 829 435 (= 52,5 %) 140 95,2 % 921 422
2004 792 432 (= 54,5 %) 104 96,5 % 907 399
2005 794 407 (= 51,3 %) 119 95,8 % 891 413
2006 818 484 (= 59,2 %) 101 95,2 % 983 375
2007 734 420 (= 57,2 %) 91 97,3 % 884 339
2008 694 376 (= 54,2 %) 98 97,6 % 926 370
2009 703 404 (= 57,5 %) 86 94,6 % 914 365
2010 692 399 (= 57,7 %) 79 96,1 % 814 324
2011 723 400 (= 55,3 %) 78 95,6 % 889 357
2012 630 375 (= 59,5 %) 80 96,0 % 801 281

Literatur[Bearbeiten]

  • Bernd Müssig: Mord und Totschlag: Vorüberlegungen zu einem Differenzierungsansatz … Köln 2005, ISBN 3-452-25956-0.
  • Sven Thomas: Die Geschichte des Mordparagraphen. Eine normgenetische Untersuchung. Dissertation 1985.
  • Steffen Stern: Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren. Heidelberg 2013, ISBN 978-3-8114-4911-4.
  • Benjamin Steinhilber: Mord und Lebenslang: Aktuelle Rechtsprobleme und Vorschläge für die überfällige Reform. Nomos, Baden-Baden 2012. ISBN 978-3-8329-7200-4.

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Mord – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
 Wikiquote: Mord – Zitate
  • § 211 StGB (dejure) – Gesetzestext mit Hinweisen zu Entscheidungen und Aufsätzen
  • Paragraf 211. Mord. In: lexetius.com. Thomas Fuchs, abgerufen am 15. November 2011., Übersicht (Synopse) der verschiedenen Fassungen von § 211 seit dem Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 mit Geltung ab dem 1. Januar 1872.
Zur rechtspolitischen Debatte über eine Reform des Tatbestands

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Ständige Rechtsprechung seit BGHSt 1, 368, 370 ff.
  2. Schneider in: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 2003, § 211 Rdnr. 4.
  3. Etwa LK-Jähnke, vor § 211, Rn. 39 m.w.N.
  4. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006, Az.: 5 StR 341/05, unter III. 2. = S. 19 ff.
  5. Deutsches Reichsgesetzblatt Teil I 1867–1945 Österreichische Nationalbibliothek
  6. http://lexetius.com/StGB/211
  7. Gerhard Wolf – Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken Humboldt Forum Recht
  8. a b Thomas Fischer: Mord-Paragraf: Völkisches Recht, Die Zeit 51/2013 vom 12. Dezember 2013, abgerufen am 16. Mai 2014.
  9. BVerfGE 45, 267; BVerfGE 54, 112
  10. BGH in: NJW. 1953, S. 1440 ff.
  11. Schneider in: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 2003, § 211 Rdnr. 49.
  12. Tröndle/Fischer: Strafgesetzbuch. 54. A. § 211 Rn 6.
  13. Wessels/Hettinger: Strafrecht BT 1 2012, Rdnr. 94a.
  14. BGHSt 50, S. 80 ff.
  15. Tröndle/Fischer: Strafgesetzbuch. 54. A. § 211 Rn 7.
  16. http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20081007_2bvr057807.html
  17. BGHSt 29, S. 317 ff.
  18. BGH in: NJW. 1993, S. 1664.
  19. BGHSt 38, S. 159 f.; BGHSt 50, S. 1.
  20. Schneider in: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 2003, § 211 Rdnr. 65.
  21. Jähnke in: Leipziger Kommentar. 2005, § 211 Rdnr. 8.
  22. Arzt/Weber: Strafrecht BT. 2009, § 2 Rdnr. 60.
  23. Schneider in: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 2003, § 211 Rdnr. 61.
  24. Tröndle/Fischer: Strafgesetzbuch. 54. A. § 211 Rn 8, 8c.
  25. BGHSt 3, S. 132 f.
  26. Schneider in: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 2003, § 211 Rdnr. 70.
  27. BGH in: NStZ. 2003, S. 146 f.
  28. BGHSt 35, S. 116.
  29. Jähnke in: Leipziger Kommentar. 2005, § 211 Rdnr. 23.
  30. BGH in: NJW. 1981, S. 1382 f.
  31. Schneider in: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 2003, § 211 Rdnr. 84.
  32. Wessels/Hettinger: Strafrecht BT 1. 2012, Rdnr. 98.
  33. Schneider in: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 2003, § 211 Rdnr. 88.
  34. BGHSt 3, S. 132.
  35. Schneider in: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 2003, § 211 Rdnr. 90.
  36. BGHSt 18, S. 37.
  37. BGH in: NStZ. 1999, S. 129.
  38. BGHSt 45, S. 78.
  39. Jähnke in: Leipziger Kommentar. 2005, § 211 Rdnr. 27.
  40. BGHSt 18, S. 88.
  41. http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs009385.html
  42. BGHSt 33, S. 363.
  43. BGHSt 20, S. 301.
  44. a b BGHSt 32, S. 382.
  45. Schneider in: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 2003, § 211 Rdnr. 163.
  46. Wessels/Hettinger: Strafrecht BT 1 2012, Rdnr. 110.
  47. BGH in: NStZ. 1995, S. 230; BGH in: NStZ. 2008, 93 f.
  48. BGHSt 8, S. 216.
  49. Jähnke in: Leipziger Kommentar. 2005, § 211 Rdnr. 44.
  50. Maurach/Schroeder/Maiwald: Strafrecht BT. § 2 Rdnr. 43
  51. Schneider in: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 2003, § 211 Rdnr. 175.
  52. http://lexlinks.de/BGHSTE/32-194.htm
  53. vgl. BGH-Urteil vom 6. Juli 2000 – 5 StR 629/99 und BVerfG-Beschluss vom 30. November 2000 – 2 BvR 1473/00
  54. § 1 StrVerjFrG; vgl. BVerfGE 25, 269
  55. Deutsches Historisches Museum: Verjährungsdebatte
  56. Herbert Tröndle/Thomas Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 54. Auflage, München 2007 (ISBN 978-3-406-55477-3), § 211 Rn. 35.
  57. Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, Kommentar, 25. Auflage, München 2004 (ISBN 3-406-52295-5), § 78 Rn. 6.
  58. Tröndle/Fischer: Strafgesetzbuch. 54. A. Vor § 211 Rn 1.
  59. Heribert Prantl und Robert Roßmann: Rechtsverständnis aus Nazi-Zeiten: Maas will Strafrecht bei Mord und Totschlag reformieren, Süddeutsche Zeitung vom 8. Februar 2014, abgerufen am 16. Mai 2014.
  60. http://www.bka.de/nn_193232/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/PksZeitreihen/pksZeitreihen__node.html?__nnn=true Tabellen 01 und 91
    Für 2012: https://www.bka.de/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2012/2012Zeitreihen/pks2012ZeitreihenOpferUebersicht.html und https://www.bka.de/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2012/2012Zeitreihen/pks2012ZeitreihenFaelleUebersicht.html
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