NATO-Doppelbeschluss

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Der Doppelbeschluss der NATO vom 12. Dezember 1979 bestand aus zwei Teilen:

  1. Er kündigte die Aufstellung neuer mit Atomsprengköpfen bestückter Raketen und Marschflugkörper – den Pershing II und BGM-109 Tomahawk – in Westeuropa an. Diese begründete er als „Modernisierung“ und Ausgleich einer „Lücke“ in der atomaren Abschreckung, die sowjetische Aufrüstung bewirkt habe.
  2. Er verlangte bilaterale Verhandlungen der Supermächte über die Begrenzung ihrer atomaren Mittelstreckenraketen in Europa. Dabei blieben die französischen und ein Teil der britischen Atomraketen unerwähnt.

Beide Teile, „Nachrüstung“ und Rüstungskontrolle, sollten einander ergänzen und „parallel“ vollzogen werden.

Nach dem Scheitern der Genfer Verhandlungen im November 1982 lehnte eine bundesdeutsche Bevölkerungsmehrheit die geplante Aufstellung der neuen Atomraketen ab. Eine Abgeordnetenmehrheit des Deutschen Bundestages stimmte ihr am 22. November 1983 jedoch zu. Ab Dezember 1983 wurden die Atomraketen aufgestellt.

Seit 1985 unter Michael Gorbatschow bot die Sowjetunion weitreichende atomare Abrüstung an. 1987 vereinbarten die USA und die Sowjetunion im INF-Vertrag Rückzug, Vernichtung und Produktionsverbot aller atomar bestückbaren Flugkörper mit Reichweiten von 500 bis 5500 km Reichweite.

Vorgeschichte

Seit 1950 stellten die USA see- und landgestützte Atomwaffen und Trägersysteme dafür in Westeuropa auf. Die 1949 gegründete NATO bezog diese Systeme im Rahmen der US-Strategie der „massiven Vergeltung“ sowjetischer Angriffe seit 1958 in ihr Abschreckungs- und Kriegführungskonzept ein. Die USA behielten die letzte Entscheidung über ihren Einsatz. Weil ein Angriff auf NATO-Gebiet laut NATO-Statut als Angriff auf die USA galt, blieben diese in die Verteidigung Westeuropas eingebunden. Die Sowjetunion rüstete die Truppen des 1955 gegründeten Warschauer Pakts ebenfalls mit Atomwaffen aus, die sie als Abwehr jedes denkbaren Angriffs des Westens begründete.

Helmut Schmidt warnte als Wehrexperte der SPD 1958 im Bundestag: Landgestützte Atomraketen würden das NATO-Vertragsgebiet zu einem Primärziel sowjetischer Präventivangriffe machen und so Westeuropas Sicherheit enorm herabsetzen. Sie lägen daher ebenso wenig im deutschen Interesse wie die Verfügung der Bundeswehr über eigene Atomwaffen, die Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß damals anstrebten. Nach der Kubakrise 1962 erneuerte Schmidt seine Warnung:[1]

„Die Ausstattung der Bundesrepublik mit nuklearen Raketen, die Leningrad oder Moskau in Schutt und Asche legen können, müsste die Sowjetunion in der gleichen Weise provozieren, wie etwa die Ausstattung Kubas mit derartigen Raketen die USA herausfordern musste.“

In den 1960er Jahren erreichte die Sowjetunion mit einer starken Aufrüstung ihrer Interkontinentalraketen und Wasserstoffbomben ein annäherndes atomares Gleichgewicht des Schreckens. Seit 1961 entwickelten USA und NATO die Strategie der Flexible Response: Dabei sollte ein mutmaßlich konventioneller sowjetischer Angriff auf Westeuropa punktuell mit kleineren, „taktischen“ Atomwaffen (theater nuclear forces - TNF) gegen flexibel ausgewählte Ziele auf dem „Schlachtfeld“ aufgehalten bzw. abgeschreckt werden. So wollte man eine Eskalation zum interkontinentalen Atomkrieg vermeiden.

Die seit 1970 entwickelten Pershing II und Cruise Missiles galten als die ersten Waffensysteme, deren Treffgenauigkeit und Reichweite die angestrebte flexible Zielauswahl ermöglichten.[2] Die Pershing II konnte in vier bis zehn Minuten bis zu 1800 km weit fliegen, die Cruise Missiles 2400 km in bis zu drei Stunden. Beide hatten durch elektronische Selbstlenkung eine sehr hohe Treffgenauigkeit und Durchdringungskraft. Mit diesen Eigenschaften waren sie gegen militärische Ziele und sowjetische Führungsbunker einsetzbar, allerdings nach Ansicht deutscher Militärexperten nur als Erstschlagswaffen.[3]

Zwar hatten sich die Supermächte 1968 im Atomwaffensperrvertrag zum Abbau aller Atomwaffen verpflichtet. Doch aus den SALT-Verträgen von 1972 und 1979 für Obergrenzen bei strategischen Atomwaffen blieben die atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen (Intermediate Nuclear Forces - INF - mit einer Reichweite zwischen 1000 und 5500 km) ausgeklammert. Besonders in diesem Bereich ging das Wettrüsten unvermindert weiter, so dass Rüstungskontrolle in den USA seit etwa 1975 als gescheitert galt.[4]

Sowjetische SS 20 auf mobiler Abschussrampe

Ab 1976 tauschte die Sowjetunion ihre älteren gegen Westeuropa gerichteten R-12- und R-14-Raketen allmählich gegen modernere RSD-10-Raketen (im Westen „SS 20“ genannt) aus. Sie hatten eine Reichweite bis 5000 km und hohe Zielgenauigkeit, waren auf mobilen Abschussrampen montiert und wurden mit je drei atomaren Mehrfachsprengköpfen bestückt. Man rechtfertigte sie mit den nicht dem NATO-Oberkommando unterstellten „taktischen“ Atomwaffen Großbritanniens und Frankreichs. Die SS 20 bedrohten die Zweitschlagfähigkeit der USA nicht, weil diese auf unverwundbaren Systemen beruhte, darunter Atomunterseebooten.[5]

Die NATO warnte im Juni 1976 allgemein vor einer Gefährdung des europäischen Gleichgewichtzustands durch sowjetische Aufrüstung.[6] Als Bundeskanzler warnte Helmut Schmidt am 28. Oktober 1977 vor dem International Institute for Strategic Studies in London erstmals vor einer unkontrollierten Aufrüstung der Mittelstreckenraketen, ohne die SS 20 zu erwähnen. Werde diese Waffengattung nicht in Rüstungskontrollverhandlungen der Supermächte einbezogen, dann könne die Sowjetunion das bisherige strategische Gleichgewicht damit unterminieren. Solange ein sowjetischer Angriff auf Westeuropa letztlich nur durch interkontinentale und globale atomare Vergeltung der USA abzuschrecken sei, bleibe Westeuropa erpressbar. Darum forderte Schmidt die NATO zu eigenen Gegenmaßnahmen auf, wobei Verhandlungsangebote Vorrang haben sollten. Die Rede gilt als Auslöser für Überlegungen, die zum Doppelbeschluss führten.[7] Dahinter standen prinzipielle Zweifel, ob die USA auf einen Angriff der Sowjetunion auf Westeuropa mit interkontinentalen Atomraketen reagieren, damit entsprechende Gegenschläge und somit ihre Selbstzerstörung riskieren würden. Wegen dieses Risikos sahen auch die USA ein „taktisches“ atomares Gleichgewicht in Europa als notwendig an.[8]

Am 12. Oktober 1977 richtete die Nukleare Planungsgruppe (NPG) der NATO eine High Level Group (HLG) mit Vertretern aus zwölf NATO-Staaten ein, die die Grundlagen für den Doppelbeschluss schuf. Die USA lehnten landgestützte Mittelstreckenraketen für die NATO zunächst ab. Ab August 1978 unterstützten sie die Planung dafür. Bei der Konferenz von Guadeloupe im Januar 1979 zeigte sich Carter zu einer „Nachrüstung“ bzw. Modernisierung westeuropäischer Atomwaffen bereit. Helmut Schmidt verlangte nun parallel dazu Verhandlungen.[9] Nach Carters Entscheidung, die Neutronenwaffe nicht bauen zu lassen, wurde der SALT-II-Vertrag im US-Kongress immer stärker abgelehnt. Als dessen Nichtratifizierung absehbar war, drängte Carter ab Juni 1979 immer stärker auf eine NATO-Nachrüstung, um die Einheit der NATO zu stärken und den Hardlinern in den USA entgegenzukommen.[10]

Auf Druck der Bundesrepublik und der Niederlande, die den Doppelbeschluss innenpolitisch nur durch überzeugende Verhandlungsbereitschaft glaubten durchsetzen zu können, richtete die NATO am 11. April 1979 erstmals ein eigenes Gremium für Rüstungskontrollgespräche ein (Special Group, ab Dezember 1979 Special Consultative Group). Sie sollte die Beteiligung der Westeuropäer an künftigen INF-Verhandlungen gewährleisten, blieb jedoch im Schatten der HLG.[11]

Die Sowjetunion versuchte kontinuierlich, die Zustimmung der Bundesrepublik zum nun absehbaren Doppelbeschluss zu verhindern. Am 6. Mai 1978 in Bonn bekräftigten der sowjetische Staatschef Leonid Breschnew und Bundeskanzler Helmut Schmidt das von der UNO seit 1959 öfter proklamierte „Ziel der allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle“[12], dass keine Seite militärische Überlegenheit anstrebe und ein Gleichgewicht zur Verteidigung ausreiche. Dass dieses in Europa damals bestand, wie Breschnew formulieren wollte, bestritt Schmidt mit Hinweis auf die ihm bekannten Standorte der SS 20. Im Oktober 1979 appellierte der sowjetische Außenminister Andrej Gromyko in Bonn an die Bundesregierung, den bevorstehenden Doppelbeschluss abzulehnen. Dieser werde die Basis für Verhandlungen zerstören.[13] Bis 1983 folgten sieben weitere deutsch-sowjetische Gipfeltreffen, bei denen der Doppelbeschluss Thema war.[14]

Verlauf

Mittelstreckenrakete MGM-31B Pershing II

Beschlussfassung

Am 12. Dezember 1979 beschlossen die NATO-Staaten in Brüssel die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenwaffen. Die Begründung lautete: Die SS 20, der „Backfire-Bomber“ und modernisierte sowjetische Kurzstreckenraketen hätten die sowjetische Überlegenheit in Europa vergrößert. Dagegen seien die NATO-Waffensysteme in diesen Bereichen auf demselben Stand geblieben oder veraltet. Zudem besitze die NATO keine landgestützten Mitellstreckensysteme. Bei fortgesetzter sowjetischer Aufrüstung stelle dies das strategische Gleichgewicht in Frage und gefährde die Glaubwürdigkeit der flexible response.

Transporter-Erector-Launcher (TEL) auf M-1014 MAN für vier BGM-109-Marschflugkörper

Darum beschließe man nun eine Modernisierung der eigenen TNF mit 108 Abschussrampen für Pershing II und 464 bodengestützten Marschflugkörpern vom Typ GLCM (BGM-109 Tomahawk). Jede dieser Waffen solle nur einen atomaren Sprengkopf erhalten. So bald wie möglich wolle man 1000 Atomsprengköpfe der USA aus Europa abziehen und die 572 neuen Sprengköpfe im verminderten Bestand unterbringen.

Ferner richte man ein zusätzliches Gremium ein, das die genauen Auswirkungen der Raketenaufstellung auf die Gesamtstrategie der NATO bis 1980 prüfen und Anpassungen vorschlagen solle.

Ferner sollten USA und Sowjetunion analog zum SALT-II-Vertrag bilateral Obergrenzen für diese Waffen aushandeln, um auch dort ein kontrolliertes Gleichgewicht herzustellen. Damit nehme man Breschnews Vorschlag für ein niedrigeres Gleichgewicht auf.[15]

Rüstungspolitik seit 1980

Die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan am 25. Dezember 1979 markierte das vorläufige Ende der Entspannungspolitik. Bis zur Raketenaufstellung ab Dezember 1983 wurden neue militärstrategische Überlegungen aus den USA bekannt.

Am 25. Juli 1980 forderte US-Präsident Jimmy Carter in der Presidential Directive 59 eine atomare „Gegenstrategie“ und leitete damit eine Abkehr vom herkömmlichen strategischen Gleichgewicht ein.[16] Im Dezember 1980 beschrieben die Pentagon-Berater Colin S. Gray und Keith Payne unter dem Titel „Sieg ist möglich“ einen atomaren Überraschungsangriff der USA mit dem Ziel, die politisch-militärische Führung der Sowjetunion auszuschalten, als notwendige „Option“. Sie kalkulierten dazu Millionen Todesopfer in Europa und den USA als akzeptabel ein.[17] Seit 1981 orientierte sich das Pentagon stärker auf diese Option, einen Atomkrieg führen, begrenzen und „gewinnen“ zu können.[18] 1982 schrieb Colin S. Gray im Air Force Magazin: „Der NATO-Plan, 108 Pershing II und 464 landgestützte Cruise Missiles zu stationieren, beabsichtigt nicht, ein Gegengewicht gegen die SS 20 zu schaffen… Die NATO braucht eine gute Anzahl dieser 572 Startrampen, ob nun die Sowjetunion ihre SS-20 bis auf Null abbaut oder nicht.“[19] Das Pentagon sprach von „Enthauptung“ der Sowjetunion: Diese erschien nun als eigentlicher Zweck der „Nachrüstung“.[20]

Der im November 1980 gewählte US-Präsident Ronald Reagan erhöhte die Rüstungsausgaben der USA enorm und lehnte den noch nicht ratifizierten SALT-II-Vertrag ab.[21] Er ließ die Produktion von Mittelstreckenraketen verdreifachen und sprach vom „Totrüsten des Ostens“.[22] Im August 1981 ließ er die Neutronenwaffe, die Carter aufgegeben hatte, weiterentwickeln. Im Februar 1983 nannte er die Sowjetunion ein „Reich des Bösen“ und rief zu einem weltweiten Kreuzzug gegen den Kommunismus auf. Im März 1983 gab er die Strategic Defense Initiative (SDI) bekannt und signalisierte damit eine Abkehr vom ABM-Vertrag von 1972.[23] Als Ziel dieser Politik erschien, den USA uneinholbare technologische Überlegenheit und Unverwundbarkeit zu sichern[24] und die sowjetische Zweitschlagfähigkeit, auf der das strategische Gleichgewicht beruht hatte, wirkungslos zu machen.[25]

Die Sowjetunion rechnete wegen dieses Kurses seit 1981 mit einem atomaren Überraschungsangriff des Westens und richtete ihre Geheimdienste und ihr Militär darauf aus, Indikatoren dafür zu ermitteln.[26]

Verhandlungen

Im Mai 1981 erteilte der Nordatlantikrat der High-Level Group (HLG) der NPG den Auftrag, die Bedrohung der NATO zu analysieren und die Verhandlungen über die Mittelstreckensysteme in Genf vorzubereiten. Am 18. November 1981 schlug Ronald Reagan der Sowjetunion eine beidseitige Null-Lösung für landgestützte Mittelstreckenraketen vor: Man werde die Pershing II und Cruise Missiles nicht aufstellen, falls die Sowjetunion alle SS 20 verschrotte und alle älteren SS-4 und SS-5 außer Dienst stelle. Dies deuteten viele als Scheinangebot, da Reagans Abrüstungsforderung über den Doppelbeschluss hinausging,[27] er zuvor ältere Rüstungskontrollabkommen abgelehnt und den Bau der Neutronenwaffe angeordnet hatte.[28]

Am 30. November 1981 begannen Abrüstungsverhandlungen in Genf, die zunächst keine Ergebnisse brachten. Am 25. Mai 1982 schlug die Sowjetunion einen Vertrag mit folgenden beidseitigen Verpflichtungen vor:

  • keine neuen Systeme von atomaren Mittelstreckensystemen in Europa zu stationieren,
  • alle am 1. Juni 1982 in Europa vorhandenen atomaren Mittelstreckensysteme (Raketen und Mittelstreckenbomber) der NATO und des Warschauer Pakts mit einer Reichweite von mehr als 1000 Kilometern auf maximal 300 Systeme für beide Seiten zu reduzieren,
  • dabei 255 britische und französische Sprengköpfe anzurechnen,
  • Marschflugkörper mit mehr als 600 Kilometern Reichweite sowie ballistischen Luft-Boden-Raketen (ASGM) weltweit zu verbieten.

Im Juli 1982 erreichten Paul Nitze (USA) und Juli Alexandrowitsch Kwizinski (Sowjetunion) einen Kompromissentwurf beim sogenannten Waldspaziergang. Beider Regierungen lehnten diesen ab.[29]

Am 21. Dezember 1982 bot der sowjetische Außenminister Juri Wladimirowitsch Andropow an, die damals 250 SS-20-Raketen einseitig auf 162 (soviel wie die Summe der land- und seegestützten britischen und französischen Atomwaffen) zu reduzieren und sie in den Osten hinter den Ural zu verlegen. Dafür sollten USA und NATO auf die beschlossene Nachrüstung verzichten. Die neue von Helmut Kohl (CDU) geführte Bundesregierung wies den Vorschlag zurück, weil die Sowjetunion auch dann 486 atomare Gefechtsköpfe (gegenüber 97 westeuropäischen) behalte und sie jederzeit wieder vorrücken könne. Sie wolle die Nachrüstung offenbar verhindern, um sich ein Monopol auf landgestützte Mittelstreckenraketen zu sichern. Damit übernahm Kohl Reagans Forderung nach einem sowjetischen Totalverzicht auf diese Waffen, die über den Doppelbeschluss hinausging.[30] Die NATO wies Andropows Angebot als Versuch zurück, Westeuropa und die USA zu spalten: Während die Sowjetunion danach 42 SS-20 mehr behalten hätte als zu Beginn der Genfer Verhandlungen, hätten die USA weiter nicht über landgestützte Mittelstreckensysteme in Europa verfügt.[31]

Im Februar 1983 stellte Reagan der Sowjetunion vier Bedingungen für bilaterale Verhandlungen: Ziel müsse ein Gleichgewicht mit den USA allein sein. Die französischen und britischen Atomraketen müssten unberücksichtigt bleiben. Die SS 20 dürfe nicht bloß verschoben werden. Ein Abkommen müsse kontrollierbar sein.[32]

Die Verhandlungen wurden ergebnislos abgebrochen. Beide Seiten rüsteten unvermindert weiter. Laut dem Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums besaß die Sowjetunion im September 1983 351 einsatzbereite SS 20 sowie 248 SS-4- und SS-5-Raketen.[33]

Auf der Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) in Montebello, Kanada, am 27. und 28. Oktober 1983 hielten die Minister der NATO am Ziel eines möglichst niedrigen Ábschreckungsniveaus und am Doppelbeschluss fest. Man wolle unabhängig davon neben den beschlossenen 1000 weitere 1400 atomare Gefechtsköpfe in den nächsten Jahren abziehen und die Gefechtsköpfe der neuen Mittelstreckenwaffen nicht vermehren. Das Scheitern der Verhandlungen belastete ab November 1983 auch die Verhandlungen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE).

Friedensbewegung

Der Doppelbeschluss und die atomare Hochrüstung bestimmten die außen- und innenpolitischen Debatten von 1979 bis 1983. In Westeuropa und den USA entstand eine breite Friedensbewegung mit verschiedenen Themenschwerpunkten.[34] Seit 1977, als Pläne der USA zum Bau einer Neutronenwaffe bekannt wurden, wuchs die Teilnehmerzahl an den Ostermärschen.[35] Nach dem Doppelbeschluss wurde daraus in wenigen Monaten eine Massenbewegung mit vielen neuen organisatorisch und ideologisch unabhängigen Bürgerinitiativen. Neben den bis dahin größten Demonstrationen entwickelten sich neue Aktionsformen, darunter Menschenketten, Sitzblockaden vor Atomwaffenstandorten, Fastenwochen und vieles mehr.[36]

Datum Ort Geschätzte Teilnehmerzahl Anlass, Veranstaltung, Motto
20. Juni 1981 Hamburg 120.000 19. Evangelischer Kirchentag. „Fürchtet Euch, der Atomtod bedroht uns alle.“ Für eine Atomwaffenfreie Zone in Europa und gegen die „Nachrüstung“.
10. Oktober 1981 Bonn 350.000 Staatsbesuch Ronald Reagans. Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten 1981: „Aufstehen! Für den Frieden“
21. November 1981 Amsterdam 400.000 Interkirchlicher Friedensrat: „Schafft die Atomwaffen aus der Welt und zwar zuerst in den Niederlanden!“[37]
15. Mai 1982 Wien 70.000 Friedensmarsch von 260 Organisationen; „Entrüstet euch!“[38]
10. Juni 1982 Bonn 500.000 Friedensdemonstration in Bonn 1982
12. Juni 1982 New York City 1 Million Nuclear Weapons Freeze Campaign: No Nukes Rally (bis dahin größte Demonstration in den USA)[39]
1. bis 8. August 1982 Engstingen-Haid 700, aufgeteilt in 60 Bezugsgruppen Sitzblockade am Sondermunitionslager Golf. Erste Blockade eines Atomwaffenlagers in der Bundesrepublik.[40]
11. September 1982 Bochum 200.000 Künstler für den Frieden
1. bis 3. September 1983 Mutlanger Heide 1000 Prominentenblockade“ zum Antikriegstag vor einem der drei Stationierungsorte der Pershing II.[41] Auftakt zur Kampagne „Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung“[42]
22. Oktober 1983 bundes- und europaweit D: 1,3 Millionen[43] Aktionstag gegen die „Nachrüstung“ im „Heißen Herbst“, darunter die Menschenkette von Stuttgart nach Neu-Ulm[44]
29. Oktober 1983 Westeuropa Den Haag: 550.000; Lissabon: 200.000; Kopenhagen: 100.000; Wien: 70.000; weitere Städte: 100.000[45]

Die Friedensbewegung lehnte den Doppelbeschluss insgesamt ab, weil sie die angekündigten Raketen als qualitativ neuen Aufrüstungsschritt für eine offensive Atomkriegsstrategie ansah und das Wettrüsten beider Blöcke beenden wollte. Dieses drohe der politischen Kontrolle zu entgleiten und in einen Atomkrieg zu münden. Deshalb forderte der Krefelder Appell vom November 1980 den Verzicht auf die Aufstellung neuer Atomraketen, die Abkehr von der militärischen Gleichgewichtsdoktrin und ein atomwaffenfreies Europa. Minderheiten forderten den Austritt aus der NATO, zumindest die Aufgabe der Option eines atomaren Erstschlags, oder eine Umstellung auf soziale Verteidigung.[46]

Die Gegner verwiesen darauf, dass die Atomwaffen beider Seiten für die mehrfache Vernichtung der Welt ausreichten („overkill“), mithin also jede weitere Atomrüstung unsinnig sei. Man sprach von einer umgekehrten Kubakrise, da die Vorwarnzeit für die Sowjetunion im Falle eines Erstschlags von Europa aus auf wenige Minuten reduziert worden wäre. Dadurch sei die Gefahr eines „Atomkriegs aus Versehen“ und eines „atomaren Holocaust“ erheblich gewachsen. Man fürchtete einen auf Europa begrenzten Atomkrieg[47] und sprach deshalb von „Euroshima“.[48]

Die Befürworter des Doppelbeschlusses betonten dagegen: Bei einem sowjetischen Angriff mit den SS 20 auf Westeuropa könne ein NATO-Gegenschlag nur durch US-Interkontinentalraketen erfolgen, was den Konflikt unmittelbar zum atomaren Weltkrieg eskalieren ließe. Die Pershing II sei als Erstschlagwaffe ungeeignet, weil sie weder sowjetische Raketenstellungen hinter dem Ural erreichen noch die sowjetischen Atom-U-Boote bedrohen könne.[49]

Die Friedensbewegung löste einen scharfen Konflikt um die Abschreckungsstrategie der NATO bei westlichen Militärexperten aus: Durch den Doppelbeschluss sei der sicherheitspolitische Interessengegensatz zwischen USA und Westeuropa unübersehbar und das gesamte auf Atomwaffen beruhende Abschreckungskonzept unglaubwürdig geworden, weil das Wettrüsten das strategische Gleichgewicht unwiderruflich destabilisiert habe.[50]

Aufstellungsbeschluss des Bundestages

Beide Parteien der sozialliberalen Regierungskoalition waren intern uneinig über den Doppelbeschluss. Nachdem der „Waldspaziergang“-Kompromiss gescheitert war, lehnten immer mehr Abgeordnete und Kommunalverbände der SPD die Aufstellung der neuen NATO-Raketen ab. Wortführer dieser innerparteilichen Opposition waren Erhard Eppler und Oskar Lafontaine.[51]

Der FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher musste 1981 wegen zunehmender Ablehnung des Doppelbeschlusses die Vertrauensfrage in seiner Partei stellen. Nachdem er seinen Rücktritt als Außenminister anbot, bestätigte eine Parteitagsmehrheit seinen Kurs. Als immer mehr SPD-Mitglieder vom Doppelbeschluss abrückten, vereinbarte Genscher 1982 einen Koalitionswechsel der FDP mit der CDU/CSU. So wollte er die FDP auf seinem Kurs halten und den Doppelbeschluss durchsetzen.[52]

Die 1980 gegründete Bundespartei Die Grünen stellte im April 1981 Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges. Der Bundesgerichtshof wies die Anzeige wegen fehlender individueller Schuldzurechnung zurück.[53]

Vom 9. bis 11. Juni 1982 besuchte Ronald Reagan die Bundesrepublik und nahm an der NATO-Gipfelkonferenz in Bonn teil. Der Besuch sollte die NATO gegen die Gegner des Doppelbeschlusses stärken, mobilisierte aber enorme Proteste.[54]

Plakat der CDU für den Nato-Doppelbeschluss im September 1983

Am 1. Oktober 1982 löste Helmut Kohl durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum Helmut Schmidt im Amt des Bundeskanzlers ab. In seiner Regierungserklärung vom 13. Oktober 1982 betonte Kohl sein uneingeschränktes Festhalten am Doppelbeschluss: Eine „schwankende Position“ dabei sei „lebensgefährlich“ für die Bundesrepublik, weil sie die Einheit der NATO gefährde, die „Kernpunkt deutscher Staatsräson“ sei. Er werde den Verhandlungsteil, notfalls auch den Nachrüstungsteil erfüllen. Nur wenn die Sowjetunion dies wisse, könne man erfolgreiche Verhandlungen erwarten.[55]

Bei der Bundestagswahl 1983 erhielten CDU, CSU und FDP eine klare Mehrheit, die Kohl im Amt bestätigte. Wirtschaftsfragen, nicht der Doppelbeschluss waren wahlentscheidend.[56] Die Grünen errangen erstmals Bundestagsmandate und stellten eine Große Anfrage, ob Atomwaffen mit dem Völkerrecht vereinbar seien. Am 13. und 16. Juni 1983 diskutierte der Bundestag darüber. Nach einem Beschluss aus der Friedensbewegung und wachsenden Umfragemehrheiten gegen die Raketenaufstellung brachten die Grünen am 24. Oktober 1983 einen Gesetzentwurf für eine Volksbefragung zum Doppelbeschluss ein. Diesen lehnten alle übrigen Bundestagsfraktionen ab.[57]

Nach einer europaweiten Umfrage der Gallup Organization waren im November 1983 hochgerechnet bis zu 67 % aller wahlberechtigten Bürger in der Bundesrepublik Deutschland, 68 % der Niederländer, 58 % der Briten, 54 % der Italiener und 44 % der Franzosen gegen die Raketenaufstellung.[58] Auf einem außerordentlichen Parteitag der SPD vom 18. und 19. November 1983 stimmten nur 14 zum Seeheimer Kreis gehörige Bundestagsabgeordnete von rund 400 Delegierten für die Raketenaufstellung. Am 22. November 1983 stimmte der Bundestag der Aufstellung mit 286 zu 226 Stimmen bei 39 Enthaltungen zu.[59]

Die Grünen beantragten am 16. Dezember 1983 eine einstweilige Verfügung gegen die Raketenaufstellung und reichten eine Verfassungsbeschwerde ein: Die Übertragung von Hoheitsrechten an den US-Präsidenten zum Einsatz dieser Waffen erfordere ein Bundesgesetz, keine bloße Abstimmung. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag ab und wies die Beschwerde am 18. Dezember 1984 als unbegründet zurück: Ein Zustimmungsgesetz sei nur für völkerrechtliche Verträge notwendig. Seit dem NATO-Beitritt der Bundesrepublik von 1955 besitze der US-Präsident die Hoheitsrechte zum Raketeneinsatz vom deutschen Boden aus. Eine Erhöhung der Kriegsgefahr durch einen sowjetischen Präventivschlag lasse sich aktuell nicht belegen; für diese Einschätzung sei die Bundesregierung zuständig. Die Grenze offensichtlicher Willkür sei nicht verletzt.[60] Dabei verzichtete das Gericht auf eigenes Nachforschen, da man kein Kriterium für eine andere Wertung angeben könne.[61] Das Bereithalten von Atomraketen zur Abschreckung eines entsprechend bewaffneten Gegners vom Einsatz seiner Kernwaffen gelte in der allgemeinen Rechtsüberzeugung nicht als völkerrechtswidrig. Sofern die Produktion, Lagerung, Stationierung und Bereithaltung zum Einsatz dieser Waffen nicht völkerrechtlich ausdrücklich verboten seien, seien sie erlaubt.[62] Völkerrechtler lehnen weithin den Ersteinsatz von Atomwaffen, vielfach auch jeden Einsatz zur Vergeltung vorangegangener atomarer Angriffe ab.[63]

Stationierung

Modellabbildung einer Main Operating Base (MOB) mit sechs Fahrzeugen in einem Ready Storage Shelter (RSS) in der GLCM Alert and Maintenance Area (GAMA)
Die GLCM Alert and Maintenance Area (GAMA) auf dem britischen Stützpunkt RAF Molesworth mit den vier Ready Storage Shelter (RSS) für 64 Marschflugkörper

Die Mittelstreckensysteme der USA sollten im Rahmen der Nuklearen Teilhabe von 1983 bis 1987 in fünf NATO-Staaten (Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien, Italien, Niederlande) aufgestellt werden. Alle 108 Pershing II wurden bis 1986 in Baden-Württemberg aufgestellt, davon 36 in Lehmgrube (Kettershausen) im Raum Neu-Ulm (1. Battalion der 9. Field Artillery), 36 in der Mutlanger Heide (2. Battalion), 36 in Waldheide im Raum Heilbronn (4. Battalion). Sie unterstanden dem Kommandor der 56. Field Artillery Brigade in Schwäbisch Gmünd.

Von den geplanten 464 Marschflugkörpern wurden 304 bis Ende 1987 aufgestellt. Im November 1983 erhielt die 501st Tactical Missile Wing-Einheit der US-Air Force in Greenham Common die ersten sechs, ab dem 10. Dezember 1983 wurden neun Cruise Missiles im Hunsrück aufgestellt, am 28. August 1984 erreichten die ersten Cruise Missiles Belgien. Insgesamt wurden sie wie folgt verteilt:

  • Bis Dezember 1983: 96 in Berkshire, Greenham Common
  • Bis März 1984: alle für Italien geplanten 112 bei Comiso auf Sizilien. Sie unterstanden der 16. US-Luftflotte mit Hauptquartier auf der Torrejon Air Base in Spanien.
  • Bis März 1985: 16 von geplanten 48 auf der Florennes Air Base (Provinz Namur, Belgien). Sie unterstanden der 17. US-Luftflotte mit Hauptquartier auf der Sembach Air Base, Deutschland.
  • Bis März 1986: 64 von geplanten 96 in Rheinland-Pfalz, unter anderem auf der Wüschheim Air Station im Raum Hunsrück. Sie unterstanden der 17. US-Luftflotte mit Hauptquartier auf der Sembach Air Base.
  • Bis Dezember 1987: 16 von geplanten 64 in Molesworth in der Grafschaft Cambridgeshire. Sie unterstanden der 3. US-Luftflotte mit Hauptquartier auf dem Luftwaffenstützpunkt RAF Mildenhall.

Die Niederlande sollten bis Ende 1988 48 Marschflugkörper erhalten. Sie hatten dem Doppelbeschluss 1979 nur mit dem Vorbehalt zugestimmt, das Parlament 1981 über die Aufstellung abstimmen zu lassen. Dort fand diese bis 1985 keine Mehrheit. Die 1981 in die Regierung eingetretene Partij van de Arbeid lehnte die Aufstellung ab; auch in der CDA war sie stark umstritten. Im Juni 1984 sagte Regierungschef Ruud Lubbers die Aufstellung nur zu, falls die Zahl der SS 20 bis November 1985 weiter zunehme. Da dies der Fall war, trat der bedingte Aufstellungsbeschluss in Kraft, wurde aber wegen der seit Mai 1985 laufenden neuen INF-Verhandlungen nicht mehr durchgeführt.[64]

Nachgeschichte

Am 23. November 1983, einen Tag nach dem Bundestagsbeschluss, hatte die Sowjetunion die Genfer INF-Verhandlungen abgebrochen. Zudem hatte sie die 1982 begonnenen START-Verhandlungen auf unbestimmte Zeit vertagt und die Stationierung „operativ-taktischer“ Atomraketen in der DDR und der CSSR angekündigt.[65] Ab 1984 vermehrte sie ihre atomaren Kurzstreckenraketen im Ostblock und rückte mehr davon auf das Gebiet der DDR vor. Dies gab das sowjetische Verteidigungsministerium am 15. Mai 1984 bekannt.[66]

Nach Reagans Wiederwahl vereinbarten USA und Sowjetunion am 7. Januar 1985 die Wiederaufnahme von Gesprächen über Atomwaffen. Am 26. Mai 1985 bot Michail Gorbatschow, der neue Staatschef der Sowjetunion, die Reduktion der strategischen Atomwaffen um ein Drittel an. Er verlangte dafür das Einfrieren und ein Modernisierungsverbot bei Mittelstreckenraketen, eine langfristige Festschreibung des ABM-Vertrages und Begrenzung des SDI-Programms auf Laborversuche.[67]

Hintergrund war ein enormes Haushaltsdefizit und die Schwäche der sowjetischen Wirtschaft, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung angemessen zu decken.[68] Gorbatschow wollte durch weitreichende Abrüstungsangebote den Kalten Krieg überwinden, um Haushaltsmittel zur Reform der Sowjetwirtschaft freizusetzen. Gegen erhebliche innenpolitische Widerstände gab er die Breschnew-Doktrin auf und setzte einen Teilabzug von Truppen aus dem Ostblock durch, um dem Westen einen ernsthaften sowjetischen Kurswechsel zu zeigen.[69]

Die USA verhielten sich zunächst skeptisch und abwartend. Reagan war erst verhandlungsbereit, nachdem das sowjetische Militär das NATO-Manöver Able Archer 83 als Tarnung für einen realen atomaren Überfall fehlgedeutet, Präventivmaßnahmen dagegen eingeleitet und so fast einen Atomkrieg ausgelöst hatte.[70] Nach einem erfolglosen Gipfeltreffen 1985 in Genf führte Gorbatschow die Gespräche mit Reagan 1986 in Reykjavík direkt. Er bot an, die Menge aller strategischen Atomwaffen zu halbieren und alle Mittelstreckenraketen der beiden Militärblöcke abzubauen. Er verzichtete auf die Einbeziehung der britischen und französischen TNF, erlaubte Abrüstungskontrollen auf sowjetischem Boden und stimmte zu, Menschenrechte zum wesentlichen Thema künftiger Gipfeltreffen zu machen. Er verknüpfte damit die Forderung, die USA sollten ihr SDI-Programm auf reine Labortests beschränken. Dies lehnte Reagan ab. Daraufhin schlug Gorbatschow überraschend die vollständige Abschaffung aller strategischen Atomwaffen in zehn Jahren vor. Reagan überbot ihn mit dem Vorschlag, im selben Zeitraum alle Atomwaffen abzuschaffen. Im Hinblick auf SDI blieb er bei seiner Ablehnung.[71]

8. Dezember 1987, Weißes Haus: Michail Gorbatschow (links) und Ronald Reagan (rechts) unterzeichnen den INF-Vertrag

Trotzdem bewirkten die weitreichenden Angebote einen Durchbruch. Die USA erklärten sich bereit, in den folgenden zehn Jahren keine antiballistischen Satelliten im All zu stationieren. Im Februar 1987 ließ Gorbatschow die Forderung nach einem Verzicht der USA auf das SDI-Programm fallen. Im April 1987 bot er die „doppelte Nullösung“ an, den Abbau aller Atomraketen ab 500 km Reichweite. Nach anfänglichen Vorbehalten stimmte Helmut Kohl am 27. August 1987 zu, auch die bereits auf deutschem Boden stationierten Pershing-IA-Raketen in diesen Vertrag aufzunehmen.[72] Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten Reagan und Gorbatschow den INF-Vertrag zum weltweiten Abbau all ihrer atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen und der zugehörigen Trägerssysteme. Der Vertrag trat am 1. Juni 1987 in Kraft und wurde bis 1990 erfüllt.[73] Damit wurde der Doppelbeschluss revidiert.

Dessen Befürworter führten diese Abrüstung auf ihre konsequente Zustimmung zur Raketenaufstellung zurück, so auch die Minderheit in der SPD.[74] Helmut Schmidt erklärte 1986 in einem Leserbrief: Er habe den Doppelbeschluss als Druckmittel für beiderseitige Verhandlungen konzipiert, bezweifle aber, dass sie ernsthaft geführt worden seien. Wäre er Ende 1982 noch Bundeskanzler gewesen, hätte er um die damalige Ablehnung des Waldspaziergang-Kompromisses einen „erheblichen Konflikt“ mit der US-Regierung ausgelöst.[75] 1988 erklärte er, sein Eintreten für den Doppelbeschluss habe ihn sein Amt gekostet.[76] Die historische Forschung bestätigt diese Sicht.[77] Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am 13. Februar 2003 zu Bundeskanzler Gerhard Schröders Nein zum Irakkrieg: Der Vollzug des Doppelbeschlusses habe die atomare Bedrohung durch sowjetische Raketen beseitigt, nicht die Demonstrationen dagegen.[78]

Die Gegner führten den Durchbruch mit auf die starke zivilgesellschaftliche Ablehnung weiteren Wettrüstens in Westeuropa zurück. Die Friedensbewegung habe das Vertrauen zwischen den Militärblöcken wachsen lassen und so Gorbatschow das Einlenken ermöglicht.[79] Direkte Kontakte westlicher Abrüstungsinitiativen wie der Ärzte gegen den Atomkrieg mit der sowjetischen Regierung hätten wesentlich zu deren Umdenken beigetragen.[80]

Nur die USA und die Sowjetunion bauten ihre landgestützten atomaren Kurz- und Mittelstreckenwaffen vollständig ab. Weitere Atommächte konnten bisher nicht multilateral einbezogen werden.[81] Nachdem die NATO-Staaten ein absolutes konventionelles Gleichgewicht zur Bedingung gemacht hatten, zogen die USA die bilaterale Vereinbarung zur Abrüstung aller Atomwaffen von 1986 wieder zurück.[82] Ein Vorstoß von Bundesaußenminister Joschka Fischer von 1998, die atomare „Erstschlagsoption“ als unzeitgemäß aufzugeben, wurde umgehend von den USA, Großbritannien und Frankreich zurückgewiesen.[83]

Literatur

  • Philipp Gassert, Tim Geiger, Hermann Wentker (Hrsg.): Zweiter Kalter Krieg und Friedensbewegung. Der NATO-Doppelbeschluss in deutsch-deutscher und internationaler Perspektive. Oldenbourg, München 2011, ISBN 978-3-486-70413-6.
  • Werner Offenloch: Erinnerung an das Recht. Der Streit um die Nachrüstung auf den Straßen und vor den Gerichten. Mohr Siebeck, Tübingen 2005, ISBN 3-16-148680-3.
  • Michael Ploetz, Hans-Peter Müller (Hrsg.): Ferngelenkte Friedensbewegung? DDR und UdSSR im Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß. LIT, Münster 2004, ISBN 3-8258-7235-1.
  • Tim Matthias Weber: Zwischen Nachrüstung und Abrüstung. Die Nuklearpolitik der Christlich Demokratischen Union Deutschlands zwischen 1977 und 1989. Nomos, Baden-Baden 1994, ISBN 3-7890-3309-X.
  • Herbert Dittgen: Deutsch-amerikanische Sicherheitsbeziehungen in der Ära Helmut Schmidt. Vorgeschichte und Folgen des NATO-Doppelbeschlusses. Fink, München 1991, ISBN 3-7705-2676-7.
  • Anton Notz: Die SPD und der NATO-Doppelbeschluss: Abkehr von einer Sicherheitspolitik der Vernunft. Baden-Baden 1991, ISBN 3-7890-2010-9.
  • Thomas Risse-Kappen: Null-Lösung: Entscheidungsprozesse zu den Mittelstreckenwaffen, 1970–1987. Campus, 1988, ISBN 3-593-33900-5.
  • Karla Hannemann: Der Doppelbeschluss der Nato. Genese, Motive und Determinanten einer umstrittenen bündnispolitischen Entscheidung. München 1987.
  • Helga Haftendorn: Sicherheit und Stabilität. Außenbeziehungen der Bundesrepublik zwischen Ölkrise und NATO-Doppelbeschluss. München 1986.
  • Ernst-Christoph Meier: Deutsch-amerikanische Sicherheitsbeziehungen und der NATO-Doppelbeschluss. Die Auswirkungen NATO-interner Interessendivergenzen auf die Nuklearpolitik des Bündnisses. Schäuble, Rheinfelden 1986, ISBN 3-87718-225-9.
  • Günther Wagenlehner (Hrsg.): Die Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluss. Koblenz 1985, ISBN 3-7637-5343-5.
  • Gert Bastian (Hrsg.): Generale gegen Nachrüstung. Hoffmann und Campe, 1983, ISBN 3-455-08674-8.
  • Dieter S. Lutz: Weltkrieg wider Willen? Die Nuklearwaffen in und für Europa. Ein Beitrag zur Diskussion um den Nachrüstungsbeschluss. (1981) Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 1985, ISBN 3-499-14934-6.
  • Alfred Mechtersheimer (Hrsg.): Nachrüsten? Dokumente und Positionen zum NATO-Doppelbeschluss. Reinbek bei Hamburg 1981.
  • Anton-Andreas Guha: Der Tod in der Grauzone: Ist Europa noch zu verteidigen? (= Fischer-Taschenbuch 4217). Frankfurt am Main 1980, ISBN 3-596-24217-7.

Filme und Bildmaterial

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Zitiert nach Gerhard Spörl (Der Spiegel, 2. März 2009): Serie Adenauers Projekt.
  2. Philipp Gassert und andere (Hrsg.): Zweiter Kalter Krieg und Friedensbewegung, München 2011, S. 310
  3. Dieter Lutz (Friedrich-Ebert-Stiftung, 1983): Rüstung und Abrüstung - Kriegsgefahr und Kriegsverhütung. Anmerkungen zum Stand 1983., S. 551 (PDF)
  4. Philipp Gassert und andere (Hrsg.): Zweiter Kalter Krieg und Friedensbewegung, München 2011, S. 42
  5. Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (Hrsg.): Hamburger Informationen zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik. Hamburg 1987, S. 7; anders Gerhard Hubatschek: Strategie für den Frieden: Beiträge zur Sicherheitspolitik. Busse Seewald, 1986, ISBN 3-512-00760-0, S. 159.
  6. Philipp Gassert und andere (Hrsg.): Zweiter Kalter Krieg und Friedensbewegung, München 2011, S. 97, Fn. 7
  7. Bundeszentrale für politische Bildung: Helmut Schmidts Position beim Zustandekommen des Doppelbeschlusses
  8. Thomas Klein: Frieden und Gerechtigkeit! Böhlau, Wien 2007, ISBN 9783412025069, S. 76, Fn. 3
  9. Michael Ploetz, Hans P. Müller: Ferngelenkte Friedenbewegung? Münster 2004, S. 86
  10. Der Spiegel, 14. November 1983: Schmidt, der Gefangene
  11. Martin A. Smith: NATO in the First Decade after the Cold War. Springer, 2000, ISBN 9780792366324, S. 40
  12. Heinrich Siegler (Hrsg.): Dokumentation zur Abrüstung und Sicherheit, Bände 12-13. Siegler, 1974, S. 356, 364; Band 17, Siegler, 1981, S. 35
  13. Helmut Schmidt: Menschen und Mächte. Siedler, 2012, ISBN 9783641082628, S. 74 und 82
  14. Michael Ploetz, Hans P. Müller: Ferngelenkte Friedenbewegung? Münster 2004, S. 114 und Fn. 84
  15. Kommuniqué der Außen- und Verteidigungsminister der NATO über den bedingten Beschluss zur Stationierung von Mittelstreckenwaffen, 12. Dezember 1979 (von der Bundesregierung herausgegebene deutsche Fassung)
  16. Jürgen Bruhn: Der Kalte Krieg oder: Die Totrüstung der Sowjetunion: der US-militär-industrielle Komplex und seine Bedrohung durch Frieden. Focus, 1995, ISBN 3883494348, S. 172
  17. Colin S. Gray, Keith Payne (Foreign Affairs, Dezember 1980): Victory is possible (englisch, PDF)
  18. Francis H. Marlo: Planning Reagan's War: Conservative Strategists and America's Cold War Victory. Free Press, 2012, ISBN 978-1-59797-667-1, S. 76 und Fn. 14
  19. zitiert nach Till Bastian (Hrsg.): Ärzte gegen den Atomkrieg. Wir werden Euch nicht helfen können. Pabel-Moewig, 1987, ISBN 3-8118-3248-4, S. 9.
  20. Martin Wengeler: Die Sprache der Aufrüstung: zur Geschichte der Rüstungsdiskussionen nach 1945. Deutscher Universitätsverlag, 1992, ISBN 3824441055, S. 232
  21. Josef Holik: Die Rüstungskontrolle: Rückblick auf eine kurze Ära. Duncker & Humblot, 2008, ISBN 978-3-428-12928-7, S. 20 und 104
  22. Ulrike Poppe, Rainer Eckert, Ilko-Sascha Kowalczuk Zwischen Selbstbehauptung und Anpassung: Formen des Widerstandes und der Opposition in der DDR. Christoph Links, Berlin 1995, ISBN 9783861530978, S. 275
  23. Philipp Gassert und andere (Hrsg.): Zweiter Kalter Krieg und Friedensbewegung, München 2011, S. 158, S. 125
  24. Philipp Gassert und andere (Hrsg.): Zweiter Kalter Krieg und Friedensbewegung, München 2011, S. 58
  25. Franz Josef Meiers: Von der Entspannung zur Konfrontation: die amerikanische Sowjetpolitik im Widerstreit von Innen- und Außenpolitik 1969-1980. Brockmeyer, 1987, ISBN 3883396303, S. 313
  26. Michael Ploetz: Wie die Sowjetunion den Kalten Krieg Verlor: Von der Nachrüstung zum Mauerfall. Propyläen, 2000, ISBN 3549058284, S. 96; Bernd Jakob: Geheime Nachrichtendienste und Globalisierung: der Faktor "Intelligence" zwischen staatenweltlicher Bedrohungsanalyse und weltgesellschaftlicher Risikoperzeption. Peter Lang, 1999, ISBN 3631338066, S. 96
  27. Ludger Volmer: Die Grünen: Von der Protestbewegung zur etablierten Partei - Eine Bilanz. C. Bertelsmann, 2009, ISBN 978-3-570-10040-0, S. 132.
  28. Michael Ploetz, Hans-Peter Müller (Hrsg.): Ferngelenkte Friedensbewegung? Münster 2004, S. 119.
  29. Theo Sommer (Die Zeit, 3. Juni 1983): Kompromiß beim Waldspaziergang: Die Geschichte der Nitze-Kwitzinskij-Formel.
  30. Thomas Risse-Kappen: Null-Lösung: Entscheidungsprozesse zu den Mittelstreckenwaffen, 1970-1987. Campus, 1988, ISBN 3593339005, S. 114
  31. Michael Ploetz, Hans-Peter Müller (Hrsg.): Ferngelenkte Friedensbewegung? Münster 2004, S. 126
  32. Philipp Gassert und andere (Hrsg.): Zweiter Kalter Krieg und Friedensbewegung, München 2011, S. 158
  33. Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.): Weißbuch 1983. Zur Sicherheit Der Bundesrepublik Deutschland. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 1983, S. 77 f.
  34. Wilfried Mausbach: Vereint marschieren - getrennt schlagen? In: Philipp Gassert und andere (Hrsg.): Zweiter Kalter Krieg und Friedensbewegung, München 2011, S. 291–304.
  35. Susanne Schregel: Der Atomkrieg vor der Wohnungstür. Eine Politikgeschichte der neuen Friedensbewegung in der Bundesrepublik 1970–1985. Campus, Frankfurt am Main 2011, ISBN 978-3-593-39478-7, S. 49.
  36. Philipp Gassert und andere (Hrsg.): Zweiter Kalter Krieg und Friedensbewegung, München 2011, S. 180.
  37. Friso Wielenga: Die Niederlande: Politik und politische Kultur im 20. Jahrhundert. Waxmann, 2008, ISBN 3830918445, S. 364 f.
  38. Manfried Rauchensteiner, Thomas Desch: Überlegungen zum Frieden. Deuticke, 1987, ISBN 3700545789, S. 367
  39. Detlev Preuße: Umbruch von unten: Die Selbstbefreiung Mittel- und Osteuropas und das Ende der Sowjetunion. Springer VS, 2014, ISBN 978-3-658-04971-3, S. 220.
  40. Berghof Foundation: 700 Menschen und 60 Bezugsgruppen
  41. Udo Leuschner: Bildauswahl - Der Kampf gegen die „Nachrüstung“
  42. Pressehuette.de: Dokumentation der Kampagne Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung. (Inhaltsverzeichnis)
  43. Gunilla Budde, Eckart Conze, Cornelia Rauh: Bürgertum nach dem bürgerlichen Zeitalter: Leitbilder und Praxis seit 1945. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2010, ISBN 978-3-525-36850-3, S. 141.
  44. Netzwerk Friedenskooperative, 22. Oktober 2013: Vor 30 Jahren: Größte Friedensdemos der bundesdeutschen Geschichte
  45. Michael Ploetz, Hans-Peter Müller (Hrsg.): Ferngelenkte Friedensbewegung? Münster 2004, S. 342
  46. Lutz Plümer: Positionen der Friedensbewegung. Sendler, 1981, ISBN 3-88048-053-2, S. 133 und öfter
  47. Michael Salewski: Das nukleare Jahrhundert. Eine Zwischenbilanz. Franz Steiner, 1998, ISBN 3-515-07321-3, S. 182.
  48. Susanne Schregel: Der Atomkrieg vor der Wohnungstür. Frankfurt am Main 2011, S. 64.
  49. Michael Ploetz, Hans-Peter Müller (Hrsg.): Ferngelenkte Friedensbewegung? Münster 2004, S. 88; Franz H. U. Borkenhagen (Hrsg.): „Wehrkraftzersetzung“: Offiziere äußern sich zur Heilbronner Erklärung. Rowohlt, 1984, ISBN 3-499-15435-8, S. 34 f. Gegenmeinung deutscher Militärexperten in: Blätter für deutsche und internationale Politik. Band 28, Paul-Rugenstein, Köln 1983, S. 1150–1158.
  50. Wilfried von Bredow: Militär und Demokratie in Deutschland: Eine Einführung. Verlag für Sozialwissenschaften, Münster 2007, ISBN 9783531157122, S. 181
  51. Philipp Gassert und andere (Hrsg.): Zweiter Kalter Krieg und Friedensbewegung, München 2011, S. 211.
  52. Hans-Dieter Heumann: Hans-Dietrich Genscher. Die Biographie. Ferdinand Schoeningh, Paderborn 2011, ISBN 3-506-77037-3, S. 113 und 118-122
  53. Ludger Volmer: Die Grünen und die Außenpolitik - ein schwieriges Verhältnis. Westfälisches Dampfboot, 1998, ISBN 3896914383, S. 81
  54. Der Spiegel, 7. Juni 1982: Reagan begreift die Welt nicht mehr
  55. Reinhard Bettzuege, Auswärtiges Amt. (Hrsg.): Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland: Dokumente von 1949 bis 1994. Wissenschaft und Politik, 1995, ISBN 3804688225, S. 495
  56. Werner Süß (Hrsg.): Die Bundesrepublik in den achtziger Jahren: Innenpolitik, politische Kultur, Außenpolitik. Verlag für Sozialwissenschaften, 1991, ISBN 381000894X, S. 273
  57. Ulrich Rommelfanger: Das konsultative Referendum: Eine verfassungstheoretische, -rechtliche und -vergleichende Untersuchung. Duncker & Humblot, 1988, ISBN 3428063740, S. 156
  58. Michael Bess: Realism, Utopia, and the Mushroom Cloud: Four Activist Intellectuals and Their Strategies for Peace, 1945–1989. University of Chicago Press, Chicago 1993, ISBN 0-226-04420-3, S. 137.
  59. Sitzungsprotokoll der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 22. November 1983 (PDF; 3,5 MB)
  60. Werner Offenloch: Erinnerung an das Recht, Tübingen 2005, S. 105 f.
  61. Rüdiger Wolfrum und andere (Hrsg.): Handbuch des Staatsrechts Band XI: Internationale Bezüge. C.F.Müller Juristischer Verlag, 2013, ISBN 3-8114-4511-1, S. 574
  62. BVerfG 13/83 vom 18. Dezember 1984, BVerfGE 68,1
  63. Randolph Krüger: Die völkerrechtliche Verpflichtung der USA und Russlands zur weiteren Reduzierung und vollständigen Abrüstung der Atomwaffen. LIT, Münster 2003, ISBN 3-8258-7081-2, S. 167–170.
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  65. Heinrich Siegler (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Hrsg.): Dokumentation zur Abrüstung und Sicherheit, Band 21. Siegler, 1988, S. 260
  66. Heinrich Siegler (Hrsg.): Dokumentation zur Abrüstung und Sicherheit, Band 22. Siegler, 1984, S. 295
  67. Randolph Krüger: Die völkerrechtliche Verpflichtung der USA und Russlands zur weiteren Reduzierung und vollständigen Abrüstung der Atomwaffen. LIT, Münster 2003, ISBN 9783825870812, S. 129 f.
  68. Hannes Adomeit, Hans-Hermann Höhmann, Günther Wagenlehner: Die Sowjetunion unter Gorbatschow: Stand, Probleme und Perspektiven der Perestrojka. Kohlhammer, München 1990, ISBN 3-17-010739-9, S. 149.
  69. Thomas Stamm-Kuhlmann, Reinhard Wolf: Raketenrüstung und internationale Sicherheit von 1942 bis heute. Franz Steiner, 2004, ISBN 3-515-08282-4, S. 93.
  70. Philipp Gassert und andere: Zweiter Kalter Krieg und Friedensbewegung, München 2011, S. 82 und Fn. 93
  71. Philipp Gassert und andere: Zweiter Kalter Krieg und Friedensbewegung, München 2011, S. 88.
  72. Josef Holik: Die Rüstungskontrolle, 2008, S. 58–60.
  73. Thomas Klein: Frieden und Gerechtigkeit! Böhlau, Wien 2007, ISBN 978-3-412-02506-9, S. 131 und Fn. 156
  74. Briefwechsel zwischen den Befürwortern des Doppelbeschlusses in der SPD und Altbundeskanzler Helmut Schmidt vom 8. Dezember 1987
  75. Helmut Schmidt: Reykjavik ging viel weiter als Waldspaziergang. In: Der Spiegel. 24. November 1986.
  76. Helmut Schmidt: Rede vor der Nordatlantischen Versammlung am 18. November 1988 in Hamburg. S. 21 (linke Spalte)
  77. Bernd Faulenbach: Das sozialdemokratische Jahrzehnt. Von der Reformeuphorie zur neuen Unübersichtlichkeit. Die SPD 1969–1982. Dietz, Bonn 2011, ISBN 978-3-8012-5035-5, S. 721; Michael Herkendell: Sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik - eine historische Einordnung. In: Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.): Sozial - friedlich – global? Außen- und Sicherheitspolitik heute: Leitperspektiven, Herausforderungen, Lösungswege. LIT, Münster 2014, ISBN 978-3-643-12436-4, S. 31–72.
  78. Deutscher Bundestag (Plenarprotokoll 15/25, 13. Februar 2003): Rede von Wolfgang Schäuble (CDU), PDF S. 1903, Spalte oben links
  79. Ulrike Borchardt, Angelika Dörfler-Dierken, Hartwig Spitzer: Friedensbildung: Das Hamburger interdisziplinäre Modell. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2014, S. 33.
  80. Arnold Sywottek: Der Kalte Krieg - Vorspiel zum Frieden? LIT, Münster 1994, ISBN 3-89473-602-X, S. 152.
  81. Bundesregierung: Jahresabrüstungsbericht 2013 S. 15
  82. Akira Iriye und andere: Geschichte der Welt 1945 bis heute: Die globalisierte Welt. Beck, München 2013, ISBN 9783406641169, S. 146
  83. Österreichisches Institute für Friedensforschung und Friedenserzichung (Hrsg.): Friedens-Forum. Wien 1997, S. 3; Atomwaffen: Schlappe für Fischer. In: Der Spiegel. 20. März 2000.