NATO-Russland-Rat

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Wappen der Ständigen Mission Russlands bei der NATO (Der russische Doppeladler hält in seinen Klauen die Kompassrose des Nordatlantik-Paktes, welche wiederum von den Farben der russischen Streitkräfte bzw. des heiligen Georg gesäumt werden)

Der NATO-Russland-Rat (NRR, engl.: Nato-Russia Council, franz.: Conseil OTAN-Russie) dient der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den NATO-Staaten und Russland in Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Der NRR wurde 2002 gegründet.

Geschichte[Bearbeiten]

Seit 1991 arbeiten die NATO und Russland in Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zusammen. 1994 wurde die Russische Föderation Mitglied im Programm „Partnerschaft für den Frieden“. Mit Unterzeichnung der „Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation“ vom Mai 1997[1] wurde die Kooperation darüber hinaus gefestigt. Als Konsultationsforum wurde der „Ständige Gemeinsame NATO-Russland-Rat“ geschaffen.

Im Jahr 2001 hat die NATO ein Informationsbüro in der russischen Hauptstadt eingerichtet. Russland hat eine Ständige Vertretung beim NATO-Hauptquartier in Brüssel und SHAPE in Mons (Belgien) eröffnet.

Aus dem „Ständigen Gemeinsamen Rat“ ging im Mai 2002 der „NATO-Russland-Rat“ (NRR) hervor. Unter Vorsitz des NATO-Generalsekretärs treffen Russland und die Allianz im Rat Entscheidungen nach dem Konsensprinzip. Die Mitgliedschaft im NRR bedeutet aber kein Vetorecht der Russischen Föderation in der Allianz.

Der NRR tagt zweimal jährlich auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister sowie der Generalstabschefs. Die militärische Zusammenarbeit wird im gemeinsamen Ausschuss monatlich koordiniert.

Am 19. August 2008 beschlossen die Außenminister der NATO vor dem Hintergrund des Georgienkonflikts, die Arbeit des NATO-Russland-Rates bis auf weiteres auszusetzen.[2] Am gleichen Tag wurde die Gründung einer NATO-Georgien-Kommission („NATO Georgia Commission“) beschlossen, die die Aufnahme Georgiens in die NATO vorbereiten helfen soll.[3][4] Anfang Dezember 2008 sprachen sich die Außenminister der NATO für die Wiederaufnahme informeller Gespräche im NATO-Russland-Rat aus. Die NATO wolle so „ein bedingtes und abgestuftes neues Engagement mit Russland“ einleiten, die Beziehungen seien aber auch weiterhin angespannt.[5] Nachdem die neue US-Regierung unter Barack Obama einen Neuanfang der Beziehungen zu Russland angekündigt hatte, beschlossen Anfang März 2009 die Außenminister der NATO-Staaten die Wiederaufnahme von Gesprächen auf Ministerebene im NATO-Russland-Rat.[6]

Am 1. April 2014 stoppten die Außenminister der in der NATO verbündeten Länder wegen der Krise in der Ukraine 2014 die militärische Zusammenarbeit mit Russland, die NATO setzt aber die Kooperation im NATO-Russland-Rat auf der diplomatischen Ebene der Botschafter fort.[7]

Infolge der Krise in der Ostukraine forderten osteuropäische Staaten wie Polen und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, größere und vor allem dauerhafte Truppenpräsenz in ihren Staaten durch die NATO einzurichten. Diese Forderung verstößt aber gegen die 1997 verfasste NATO-Russland-Grundakte, die verbietet unter anderem die dauerhafte Stationierung von "substanziellen Kampftruppen" in den neuen Nato-Ländern in der Mitte und im Osten Europas.[8] Beim NATO-Gipfel im walisischen Newport 4.–5. September 2014 bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Abkommen gehöre zur Sicherheitsarchitektur Europas, "die respektieren wir".[9] Die NATO verständigte sich daher auf eine nicht dauerhaft in den osteuropäischen Staaten stationierte schnelle Eingreiftruppe für die osteuropäischen NATO-Staaten.[10]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Russia - NATO relations – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation
  2. Spiegel Online: Truppenabzug aus Georgien: Nato friert Beziehungen zu Russland ein
  3. Varinia Bernau: „Eine brisante Liaison“, sueddeutsche.de, 20. August 2008
  4. „NATO’s relations with Georgia“Vorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter (NATO, 28. August 2008)
  5. Der Tagesspiegel: Ein Kompromiss zum Abschied vom 3. Dezember 2008.
  6. Spiegel Online: Westen beendet die Eiszeit mit Russland vom 5. März 2009.
  7. NZZ:Nato stoppt Kooperation mit Russland, NZZ vom 1. April 2014
  8. Deutschland bremst die Nato-Offensive aus, welt.de, 4. September 2014
  9. Merkel setzt sich im Streit über Russland-Kurs durch, spiegel.de, 5. September 2014
  10. Deutsche Welle:NATO beschließt schnelle Eingreiftruppe für die osteuropäischen NATO-Staaten