Neos – Das Neue Österreich und Liberales Forum

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Neos – Das Neue Österreich und Liberales Forum
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Parteivorsitzender Matthias Strolz
Stellvertretende Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger, Angelika Mlinar
Klubobmann Matthias Strolz
Bundesgeschäftsführer Feri Thierry
Gründung 27. Oktober 2012
Gründungsort Wien
Hauptsitz Neustiftgasse 73-75/7
1070 Wien
Nationalratsmandate
9/183
Mitgliederzahl 1000[1]
Parteigliederung 9 Landesgruppen
Ausrichtung Liberal
Mandate im Europäischen Parlament
1/18
Europapartei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
EP-Klub ALDE
Farbe Pink
Website www.neos.eu
Der Parteivorsitzende Matthias Strolz beim NEOS-Event Es geht auch anders! Das FEST! im Mai 2013.

Neos – Das Neue Österreich und Liberales Forum (NEOS) ist eine liberale Partei in Österreich.[2][3] Sie wurde im Oktober 2012 unter dem Parteinamen Neos – Das Neue Österreich gegründet und trat zur Nationalratswahl in Österreich 2013 in einem Wahlbündnis mit dem Liberalen Forum an, mit welchem sie in der Folge im Jänner 2014 fusionierte. Bei der letzten Nationalratswahl im Jahr 2013 erreichte die Partei 5,0 % der Stimmen und ist daher im Nationalrat mit neun Abgeordneten vertreten.[4]

Geschichte[Bearbeiten]

Der Gründungskonvent erfolgte am 27. Oktober 2012 in der Wiener Urania. Der Initiator von Neos, der Vorarlberger Matthias Strolz, wurde von den anwesenden Delegierten mit 96,2 % der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt.[5] Hervorgegangen ist die Partei dabei als Produkt von Bewegungen wie „Phönix“ und „Österreich spricht“, die sich im Jahr 2012 für mehr Demokratie eingesetzt hatten.[6] Bereits kurz nach der Gründung, im Jänner 2013, gehörten den Neos nach eigenen Angaben über 1000 Mitglieder an.[7]

Nationalratswahl 2013[Bearbeiten]

Anfang März 2013 wurde bekannt, dass Neos mit dem Liberalen Forum (LIF) und den Jungen Liberalen (JuLis) ein Wahlbündnis gegründet hatte, das unter der Dachmarke NEOS auftrat. Als Ausdruck dieser Partnerschaft waren auch Mitglieder des LIF und der JuLis im Vorstand von Neos vertreten. Mitte März 2013 traten darüber hinaus auch ehemalige Mitglieder der Grünen Wirtschaft den Neos bei. Darunter befanden sich auch ehemalige Bundes- und Landessprecher.[8] Als weiterer Partner für die Wahlplattform wurde im April 2013 die Online Partei Österreichs bekanntgegeben.[9]

Im April 2013 führte Neos die ersten öffentlichen Vorwahlen einer Partei zur Erstellung der Bundesliste durch. In diesem System entschieden je zu einem Drittel Bürger in einer öffentlichen Abstimmung im Internet, der Neos-Vorstand sowie alle Neos-Mitglieder über die Reihung der Kandidaten. Die Kandidatur war dabei nicht von einer Parteimitgliedschaft bei Neos abhängig und die Kandidaten stellten sich nach einem kurzen Hearing den drei Vorwahlmodi. Die endgültige Zusammensetzung der Bundesliste von Neos zum Antritt bei der Nationalratswahl 2013 wurde am 1. Mai 2013 verkündet.[10][11] Am 19. Juli 2013 gab die Partei bekannt, in allen Bundesländern die nötige Zahl an Unterstützungserklärungen erreicht zu haben, um bundesweit bei der Nationalratswahl antreten zu können.[12] Ab dem 5. September warb auch der Bauindustrielle Hans Peter Haselsteiner, der zuvor nur als Geldgeber und Unterstützer für die Partei aufgetreten war, aktiv um Stimmen für die NEOS, wenngleich er selbst nicht auf den Wahllisten der Partei aufschien.[13]

Bei der Wahl wurde die Partei unter dem Namen „NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum“ mit der Kurzbezeichnung „NEOS“ auf dem Stimmzettel geführt.[14] Sie erreichte bei der Wahl 5,0 % der Stimmen und insgesamt 9 Mandate im Nationalrat.[4] Damit zog die Partei bei seiner Angelobung am 29. Oktober 2013 mit dem Klub von NEOS und LIF als kleinste Partei in den XXV. österreichischen Nationalrat ein.

Fusion mit dem Liberalen Forum[Bearbeiten]

Nach der erfolgreichen ersten Nationalratswahl beschlossen die beiden zuvor eigenständigen Parteien des Wahlbündnisses miteinander zu fusionieren. Diese Fusion erfolgte am 25. Jänner 2014 im Rahmen eines Parteikonvents, wobei aus den Parteien Neos – Das Neue Österreich sowie Liberales Forum die neue Partei Neos – Das Neue Österreich und Liberales Forum entstand. Zum Vorsitzenden der neuen Partei wurde der bisherige NEOS-Vorsitzende Matthias Strolz gewählt, seine Stellvertreterinnen wurden die bisherige Chefin des Liberalen Forums, Angelika Mlinar und die Vorsitzende der NEOS in Wien, Beate Meinl-Reisinger.[15] Im Zuge der Fusionierung wurde mit 30. Jänner 2014 auch der Nationalrats-Klub umbenannt in Klub von NEOS.

Am 22. März erfolgte auch die Einbindung des dritten Partners aus dem ehemaligen Wahlbündnis bei der Nationalratswahl. Die Jungen Liberalen (JuLis) gliederten sich im Rahmen eines Bundeskongresses in Salzburg unter dem neuen Namen JUNOS – Junge liberale NEOS in die Partei ein und wurden damit deren offizieller Jugendverband. Bundesvorsitzender der JUNOS wurde der bisherige JuLis-Vorsitzende und NEOS-Nationalratsabgeordnete Nikolaus Scherak, der bereits zuvor Mitglied im Vorstand der NEOS war.[16]

Antreten bei Wahlen im Jahr 2014[Bearbeiten]

Bei den Gemeindewahlen in Salzburg am 9. März 2014 konnten die Neos beim erstmaligen Antreten in vier Gemeinden im Bundesland Salzburg (Stadt Salzburg, Hallein, Obertrum und Abtenau) in jeder dieser Gemeinden mindestens ein Mandat in der jeweiligen Gemeindevertretung erreichen. In der Stadt Salzburg wählten 12,4 % der Wähler die Neos, was für diese fünf Mandate in der Stadtvertretung sowie – als viertstärkste Kraft mit knappem Vorsprung auf die FPÖ – einen Stadtratsposten bedeutete.[17]

Anfang 2014 führte die Partei wie schon bei der vorangegangenen Nationalratswahl offene, dreistufige Vorwahlen durch, um ihre Kandidaten für die Europawahl 2014 zu nominieren. Aus diesem Vorwahlprozess ging am 15. Februar 2014 die Stellvertretende Parteivorsitzende und zu diesem Zeitpunkt Nationalratsabgeordnete Angelika Mlinar als Spitzenkandidatin hervor.[18] Bei der Wahl am 25. Mai 2014 zogen die Neos das erste Mal in das EU-Parlament ein. Sie erreichten 8,1 % der Stimmen in Österreich und somit eines der 18 zu vergebenden österreichischen Mandate.[19] Im Europäischen Parlament gehört die Abgeordnete der Neos in der Folge der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa an.

Bereits im Dezember 2013 gaben die Neos bekannt, auch bei der Landtagswahl in Vorarlberg 2014 kandidieren zu wollen. Vorarlberg gilt dabei als Heimatbundesland von Matthias Strolz und wegen seiner breiten bürgerlich-liberalen Wählerschicht neben Wien als aussichtsreichstes Bundesland für die junge Partei.[20] Im Vorfeld der Wahl musste jedoch das dreistufige Vorwahlsystem wegen eines bekanntgewordenen Missbrauchs durch ehemalige Parteimitglieder geändert werden, sodass die offene Online-Vorwahl wegfiel und stattdessen die Vorarlberger Mitgliederversammlung zu zwei Dritteln über die Listenplätze entscheidet.[21]

Programm[Bearbeiten]

In Vorbereitung auf die Nationalratswahl 2013 arbeitete die Partei einen 9½-Punkteplan aus, der als programmatischer Leitfaden für die Parteimitglieder diente.[22] Das gesamte Parteiprogramm, in das die Ergebnisse der einzelnen Themengruppen einflossen, nennt die Partei „Pläne für ein neues Österreich“.[23]

Inhaltlich setzt Neos die thematischen Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Europa und direkte Demokratie. Die Partei tritt dabei nach liberalem Verständnis für eine starke Autonomie der Schulen ein. Nach Vorstellung der Partei soll es einen Wettbewerb der Schulmodelle geben und eine mittlere Reife mit einheitlichen Standards. Europapolitisch tritt Neos für einen europäischen Bundesstaat ein. Mittelfristig soll ein EU-weiter Konvent, dessen Mitglieder von der Bevölkerung gewählt werden, eine neue Verfassung ausarbeiten. Darüber hinaus hat sich Parteigründer Strolz für die Senkung der Parteienförderung um 75 Prozent ausgesprochen.[2]

Im Wahlkampf vor der Nationalratswahl 2013 positionierte sich Neos programmatisch im Bereich der Generationengerechtigkeit und dort insbesondere im Hinblick auf das geltende österreichische Pensionssystem. Die Partei forderte, dass Pensionen im Umfang von über 5.000 Euro monatlich um 15 Prozent gekürzt und Pensionen über 2.500 Euro nicht mehr jährlich an die Inflation angepasst werden sollten, um das Pensionssystem wieder „enkelfit“ zu machen.[24]

Im Sozialbereich ist Neos für die Streichung sämtlicher Leistungen und Ersatz dieser durch das eigenkonzipierte BürgerInnengeld, das an Milton Friedmans Negativsteuer angelehnt ist. Außerdem lehnen sie eine Substanzbesteuerung von Vermögen und Erbschaften strikt ab. Allerdings treten sie für eine Vermögenszuwachssteuer sowie für die Anpassung der Grundsteuer ein. Eine weitere Forderung ist die Senkung des Eingangssteuersatzes, sowie die Entlastung der höheren Einkommen durch Anhebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz.[25]

Arbeitsmarktpolitisch stellt sich Neos tendenziell eher gegen Mindestlöhne, kollektivvertragliche Vereinbarungen der Sozialpartner sollen nach Ansicht der Partei Richtliniencharakter haben.[26]

Als klassisch liberale Partei fordert Neos die Privatisierung von öffentlichen Anteilen an Unternehmen im Energie-, Telekom- und Schienenverkehrsbereich.[25]

Organisationsstruktur[Bearbeiten]

Die Partei Neos – Das Neue Österreich und Liberales Forum ist eine nach österreichischem Recht gegründete und beim Innenministerium registrierte Partei. Wie ein Verein unterhält auch die Partei eine Mitgliederversammlung, die das höchste Organ der Partei ist und alle maßgeblichen Entscheidungen treffen kann. Anders als bei anderen Vereinen oder Parteien hält Neos monatlich Mitgliederversammlungen unter Vorsitz eines dreiköpfigen Präsidiums ab, um eine größtmögliche Einbindung der Parteimitglieder in die Entscheidungsfindungsprozesse zu ermöglichen. Von der Mitgliederversammlung bestellt ist der Vorstand der Partei, dem die operative Leitung zwischen den Mitgliederversammlungen obliegt.[27]

Partizipation[Bearbeiten]

Inhaltliche Positionen werden bei Neos in so genannten „Themengruppen“ erarbeitet, denen mehrere Parteimitglieder angehören können und innerhalb derer Diskussionen zur Positionierung der Gesamtpartei stattfinden. Zusätzlich können auch Bürger_innenforen und Expert_innenforen eingerichtet werden, um Bürger und Experten in die Entscheidungsfindungen einzubeziehen.[27] Außerdem bietet die Partei die Möglichkeit, sich an den meisten dieser Foren auch online zu beteiligen, wie auch die Stimmabgaben bei Mitgliederversammlungen online erfolgen können.[9]

Die Organisationsstrukturen von Neos in den Bundesländern sind keine eigenständigen Landesparteien, sondern gehören jeweils der österreichweiten Gesamtpartei an. Dennoch gibt es für jedes Bundesland einen so genannten Landessprecher, der die Koordination der Tätigkeiten im Bundesland übernimmt.

Finanzierung[Bearbeiten]

Trotz ihres Eintretens für die Senkung der Parteienförderung wird die Partei wie alle anderen Parteien, die im Nationalrat vertreten sind durch die staatliche Parteienförderung unterstützt, welche sich nach der Nationalratswahl auf insgesamt etwa 4,9 Millionen Euro pro Jahr beläuft.[28] Aufgrund der Tatsache, dass Neos vor der Nationalratswahl keine staatliche Parteienförderung beziehen konnte, finanzierte sich die Partei bis dahin ausschließlich durch Spenden. Zuerst wurde auf eine Form des Micro-Funding, also vornehmlich Kleinspenden von Einzelpersonen, gesetzt, wobei diese jeweils völlig transparent im Rahmen des Internetauftritts von Neos veröffentlicht wurden. Wollte ein Spender nicht öffentlich genannt werden, so musste er dies ausdrücklich bei der Spende angeben. Anonyme Spenden nahm Neos von Beginn an keine an, wobei angekündigt wurde, solche Spenden an eine karitative Organisation weitergeben zu wollen.[29] NEOS unterstützt das Open Data Portal Österreich, auf welcher die Finanztransaktionen der Partei abgerufen werden können.[30]

Zu den bis zu 2.200 Kleinspendern kamen später auch größere Gönner, wie etwa der Industrielle Hans Peter Haselsteiner, der zuvor bereits in den 1990er-Jahren für das Liberale Forum Abgeordneter zum Nationalrat gewesen war und das LIF stets finanziell unterstützt hatte. Insgesamt wurden so bis zum 25. Juli 2013 nach Angaben der Partei 840.000 Euro lukriert.[31]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: NEOS - Das neue Österreich – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Wolfgang Sablatnig: Neos-Chef im Interview: „Dann werde ich auf dem Abgeordneten knien“. Artikel auf tt.com vom 28. Oktober 2013.
  2. a b Neos: Die Neuen in der Mitte. Artikel auf DiePresse.com vom 27. Oktober 2012.
  3. Oliver Pink: Nationalratswahl: Und wieder versuchen es die Liberalen. Artikel auf DiePresse.com vom 15. März 2013.
  4. a b Endergebnis der Nationalratswahl 2013 im Webauftritt des BM.I
  5. Neue Partei NEOS hielt Gründungskonvent ab. Artikel auf DiePresse.com vom 27. Oktober 2012.
  6. Iris Bonavida: Die „Neos“-Liberalen. Artikel auf DiePresse.com vom 18. Oktober 2012.
  7. Piraten, Neos und andere Wutbürger. Artikel auf derStandard.at vom 18. Jänner 2013.
  8. Philipp Aichinger: Die Neos: Neue Partei mit grüner Unterstützung. Artikel auf DiePresse.com vom 12. März 2013.
  9. a b Rainer Schüller: Online Partei Österreichs kooperiert mit Neos. Artikel auf derStandard.at vom 23. April 2013.
  10. Saskia Jungnikl: Neos rütteln an den Parlamentstoren. Artikel auf derStandard.at vom 1. Mai 2013.
  11. Ergebnisse der Vorwahlen im Detail im Webauftritt von NEOS
  12. Neos haben ausreichend Unterstützungserklärungen gesammelt. Artikel auf derStandard.at vom 19. Juli 2013.
  13. NEOS schickt Haselsteiner ins Wahlrennen. Artikel auf wien.orf.at vom 5. September 2013.
  14. Nationalratswahl 2013 – die kandidierenden Parteien im Webauftritt des BM.I
  15. Geeinte NEOS oder das Ende des Liberalen Forums. Artikel auf DiePresse.com vom 25. Jänner 2014.
  16. JuLis heißen nun JUNOS und sind Teil der NEOS. Artikel auf derStandard.at vom 22. März 2014.
  17. Wähler in Bewegung: Neos in Salzburg-Stadt verdoppelt. Artikel auf kurier.at vom 10. März 2014.
  18. EU-Wahl: Angelika Mlinar ist Neos-Spitzenkandidatin. Artikel auf derStandard.at vom 15. Februar 2014.
  19. Vorläufiges Endergebnis der Europawahl 2014 im Webauftritt des BM.I
  20. Neos wollen bei Vorarlberger Wahl antreten. Artikel auf derStandard.at vom 17. Dezember 2013.
  21. "Missbrauch": Neos setzen Online-Vorwahl aus. Artikel auf DiePresse.com vom 28. Mai 2014.
  22. 9½ Punkte Plan im Webauftritt von NEOS.
  23. Pläne für ein neues Österreich (PDF; 503 kB) im Webauftritt von Neos.
  24. Neos: Hohe Pensionen kürzen. Artikel auf DiePresse.com vom 25. Juli 2013.
  25. a b Positionspapier Wirtschaft im Webauftritt von Neos.
  26. Positionspapier Arbeit im Webauftritt von Neos.
  27. a b Satzung von Neos – Das Neue Österreich (PDF; 314 kB) in der Fassung vom 30. März 2013.
  28. Neos erhalten fast fünf Millionen Euro Parteienförderung. Artikel auf derStandard.at vom 4. Oktober 2013.
  29. Transparente Offenlegung der Parteifinanzen inklusive Spendern im Webauftritt von NEOS.
  30. Patrick Dax: Open Data Portal Österreich gestartet. Artikel auf futurezone.at vom 1. Juli 2014.
  31. Neos sammelten bereits 840.000 Euro und treten österreichweit an. Artikel auf derStandard.at vom 25. Juli 2013.