NSU-Morde

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Als NSU-Morde wird eine deutschlandweite Mordserie an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund bezeichnet, die in den Jahren 2000 bis 2006 in verschiedenen Großstädten Deutschlands verübt wurde. Die Opfer waren acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer, der erste bekannte Mord ereignete sich am 9. September 2000, der letzte am 6. April 2006. Seit November 2011 werden die Verbrechen der rechtsterroristischen Organisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zugeordnet. Unter Mordverdacht stehen die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die am 4. November 2011 Suizid begingen, und die ebenfalls des Terrorismus beschuldigte Beate Zschäpe, die sich am 8. November 2011 der Polizei stellte. Diese und vier der Beihilfe zum Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagte Männer müssen sich seit dem 6. Mai 2013 in dem NSU-Prozess vor dem Oberlandesgerichts München verantworten.

Die Tatwaffe war stets - außer im Mordfall Michèle Kiesewetter - eine Pistole des Typs Česká CZ 83, Kaliber 7,65 mm Browning, die in der Wohnung der Hauptverdächtigen in Zwickau sichergestellt wurde. Die Mordserie wurde ab etwa 2006 in der Presse als Döner-Morde bezeichnet, was als verharmlosend, klischeehaft und rassistisch kritisiert wurde.

Dem NSU wird zudem zur Last gelegt, im Januar 2001 einen Sprengstoffanschlag in Köln, im Juni 2004 ein Nagelbombenattentat ebenfalls in Köln und im April 2007 den Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter verübt zu haben.

Tatumstände

NSU-Morde (Deutschland)
Nürnberg1. Tat: 09.09.20002. Tat: 13.06.20016. Tat: 09.06.2005
Nürnberg
1. Tat: 09.09.2000
2. Tat: 13.06.2001
6. Tat: 09.06.2005
Hamburg3. Tat: 27.06.2001
Hamburg
3. Tat: 27.06.2001
München4. Tat: 29.08.20017. Tat: 15.06.2005
München
4. Tat: 29.08.2001
7. Tat: 15.06.2005
Rostock5. Tat: 25.02.2004
Rostock
5. Tat: 25.02.2004
Dortmund8. Tat: 04.04.2006
Dortmund
8. Tat: 04.04.2006
Kassel9. Tat: 06.04.2006
Kassel
9. Tat: 06.04.2006
Tatorte der NSU-Morde

Bei jedem Mord dieser Serie wurde dieselbe Tatwaffe, eine tschechische Pistole des Typs Česká 83, Kaliber 7,65 mm, verwendet, in zwei Fällen zudem eine Pistole Bruni Modell 315 Auto mit dem Kaliber 6,35 mm.[1] Die Opfer waren Betreiber oder Mitarbeiter von Ladengeschäften oder Verkaufsständen und in jedem Fall wurden sie bei der Arbeit ermordet. Alle hatten einen Migrationshintergrund, es waren sechs türkische Staatsangehörige, zwei türkischstämmige Deutsche sowie ein Grieche.[2] Abgesehen von den Tatwaffen und Tatorten sowie der Handelstätigkeit und dem Einwanderungshintergrund der Opfer fanden die Sonderkommissionen der Polizei keine Zusammenhänge oder Querverbindungen zwischen den Opfern oder den Verbrechen. Es war in keinem Fall ein opferbezogenes Motiv erkennbar.[3]

  • Enver Şimşek, Inhaber eines Blumenhandels in Schlüchtern, wurde am 9. September 2000 am Rande einer Ausfallstraße im Osten Nürnbergs, wo er seinen mobilen Blumenstand in einer Parkbucht aufgebaut hatte, mit acht Schüssen aus zwei Pistolen niedergeschossen. Er starb zwei Tage später im Krankenhaus. Şimşek war 38 Jahre alt. Er kam 1986 aus der Türkei nach Deutschland, arbeitete zunächst in einer Fabrik, eröffnete einen Blumenhandel und schließlich einen Großhandel mit angeschlossenen Läden und Ständen. Er galt als erfolgreicher Geschäftsmann.[4] Bei den Tatwaffen handelte es sich neben der in allen Fällen benutzten Česká 83 um eine Bruni Modell 315. Normalerweise lieferte Şimşek nur die Blumen an, doch an diesem Samstag betreute er den Stand, da der üblicherweise anwesende Verkäufer Urlaub hatte.
  • Abdurrahim Özüdoğru wurde am 13. Juni 2001 in einer Änderungsschneiderei in der Nürnberger Südstadt mit zwei Kopfschüssen getötet. Er war 49 Jahre alt, arbeitete als Schichtarbeiter bei Siemens und half nebenberuflich in dem Ladengeschäft aus. Die kriminaltechnische Untersuchung ergab, dass die bei dem Mord an Enver Şimşek benutzte Česká 83 auch hier verwendet wurde, die weiteren Ermittlungen blieben ebenfalls ergebnislos.[5]
  • Süleyman Taşköprü, Obst- und Gemüsehändler, wurde am 27. Juni 2001 in Hamburg-Bahrenfeld im Laden seines Vaters mit drei Schüssen aus zwei verschiedenen Waffen ermordet. Er war 31 Jahre alt, stammte aus Afyonkarahisar und hatte eine dreijährige Tochter. Die benutzten Pistolen konnten als die bereits im Mord an Enver Şimşek verwendeten identifiziert werden, neben der Česká auch die Bruni Modell 315. Die Hamburger Polizei ermittelte, dass Taşköprü Freunde im „Hamburger Rotlichtviertel“ gehabt habe. Vor diesem Hintergrund vermutete man ein Verbrechen im Rahmen der organisierten Kriminalität.[4]
  • Habil Kılıç, Inhaber eines Obst- und Gemüsehandels, 38 Jahre alt, wurde am 29. August 2001 in München-Ramersdorf in seinem Geschäft erschossen. Im Unterschied zu den drei vorherigen Morden fanden die Ermittler an diesem wie an allen weiteren Tatorten keine Patronenhülsen vor. Als wahrscheinlichstes Mordmotiv und Erklärung der Zusammenhänge galt weiterhin organisierte Kriminalität im Drogenhandel.[6]
  • Mehmet Turgut wurde am 25. Februar 2004 an einem Döner-Imbiss im Rostocker Ortsteil Toitenwinkel mit drei Kopfschüssen ermordet. Turgut war 25 Jahre alt, kam aus der Türkei und hielt sich illegal in Deutschland auf. Er war zu Besuch bei einem Freund in Rostock, für diesen hatte er spontan übernommen, den Imbiss am Vormittag zu öffnen. Bis zehn Tage vor seiner Ermordung hatte er in Hamburg gelebt.[7] Bis zum Dezember 2011 wurde der Name des Ermordeten, auf Grund einer Verwechslung mit seinem Bruder, als Yunus Turgut veröffentlicht.[8][4]
  • İsmail Yaşar, Inhaber eines Döner-Kebap-Imbisses, wurde am 9. Juni 2005 in seinem Verkaufscontainer in der Nürnberger Scharrerstrasse mit fünf Schüssen in Kopf und Oberkörper getötet.[9] Er war 50 Jahre alt und stammte aus Suruç. Zeugen fielen zwei sich auffällig verhaltende Männer mit Fahrrädern in der Nähe des Tatorts auf, so dass Phantombilder angefertigt wurden. Nach der Tat ging das Bundeskriminalamt verstärkt von der Möglichkeit aus, „dass die Opfer in Verbindung mit türkischen Drogenhändlern aus den Niederlanden standen.“[10]
  • Theodoros Boulgarides, Mitinhaber eines Schlüsseldienstes, wurde am 15. Juni 2005 in seinem Geschäft in München-Westend erschossen. Er war Grieche, 41 Jahre alt und hinterließ eine Frau und zwei Töchter. Das Geschäft hatte er erst am 1. Juni 2005 eröffnet, zuvor war er als Fahrkartenkontrolleur beschäftigt.[4] Die örtliche Boulevardpresse schrieb nach dem Mord: „Türken-Mafia schlug wieder zu“.[11]
  • Mehmet Kubaşık, Besitzer eines Kiosks, wurde am 4. April 2006 in seinem Geschäft in der Dortmunder Nordstadt ermordet. Der Kiosk befand sich nahe einem damaligen Treffpunkt der Dortmunder Neonazis.[12] Kubaşık war 39 Jahre alt, Deutscher türkischer Herkunft und dreifacher Familienvater. Nach diesem Mord kam es zu einer öffentlichen Kundgebung: Am 11. Juni 2006 organisierten türkische Kulturvereine mit Angehörigen einen Schweigemarsch in Dortmund, gedachten der neun Opfer der Serie und riefen die Behörden auf, ein zehntes Opfer zu verhindern. In einer Fernsehsendung am 13. November 2011 erklärte seine Tochter, dass die Familie immer einen rechtsextremen Hintergrund der Tat annahm.[13]
  • Halit Yozgat, Betreiber eines Internetcafés, wurde am 6. April 2006 in Kassel durch zwei Kopfschüsse getötet. Er war 21 Jahre alt und Deutscher türkischer Abstammung. Das Café hatte er erst kurze Zeit zuvor mit von seinem Vater geliehenem Geld eröffnet. Zudem besuchte er eine Abendschule, um sein Abitur nachzumachen. Yozgat befand sich ungeplant in seinem Geschäft, er hätte bereits von seinem Vater, der sich verspätete, abgelöst worden sein sollen.[14]

Ermittlungen

Bereits 2006 galten die für die Ermittlungen eingesetzten Sonderkommissionen unter Koordination der sogenannten Besondere Aufbauorganisation (BAO) Bosporus aus Nürnberg, mit 50 Beamten unter Leitung von Kriminaldirektor (LKD) Wolfgang Geier, als die größten, die es in Deutschland je gab.[15] Zeitweise waren 160 Beamte aus mehreren Bundesländern an der Fahndung beteiligt, insgesamt gab es sieben Sonderkommissionen. 3500 Spuren, 11.000 Personen und Millionen Datensätze von Handys und Kreditkarten wurden untersucht.[16] Angehörige der Mordopfer werfen den deutschen Behörden einseitige Ermittlungen vor, sie hätten in die falsche Richtung gesucht, da man die rassistische Gefahr nicht sehen wollte.[17]

Die Tatwaffen

Eine Česká 83, Kaliber 7,65 mm Browning (Beispiel)

Die Verbindung der Fälle und die einzig konkrete Spur über Jahre war die bei jedem Mord verwendete Waffe des Typs Česká zbrojovka CZ 83, Kaliber 7,65 mm Browning. Es handelte sich dabei um eine Sonderanfertigung mit verlängertem Lauf und Schalldämpfer, von der insgesamt nur 55 Stück hergestellt wurden. 31 Exemplare gingen an das Ministerium für Staatssicherheit.[18] Damit konnte die Herkunft auf eine spezielle Lieferung von 24 Waffen im Jahr 1993 in den Kanton Solothurn der Schweiz eingegrenzt werden. 2010 wurde bei Schweizer Behörden ein Amtshilfeersuchen zur Abklärung des Verbleibs der Waffen eingereicht. Der Schweizer Waffenhändler Jan Luxik, der damals das Waffengeschäft tätigte, dokumentierte lückenlos, wer die Českás erwarb. Die Schweizer Polizei konnte 16 Pistolen nachverfolgen und untersuchen. Keine davon war die Tatwaffe. Die letzten acht Waffen wurden bei dieser Ermittlung nicht aufgefunden.[19]

Am 10. November 2011 wurde bekannt, dass in den Trümmern der am 4. November 2011 explodierten und ausgebrannten Wohnung der Tatverdächtigen in Zwickau neun Feuerwaffen, ein Repetiergewehr und eine Maschinenpistole gefunden wurden. Einen Tag später erklärte die Bundesanwaltschaft in einer Presseerklärung, eine dieser Waffen sei die seit Jahren im Fall der Serienmorde an Migranten gesuchte Česká.[20]

Nach Rekonstruktionen der Ermittler wurde die Ceska von der Firma Luxik am 9. April 1996 an die Firma Schläfli & Zbinden in Bern verkauft und von dort zwei Tage später an einen Schweizer Staatsangehörigen legal weiterveräußert. Dieser gab an, die Waffe einem Arbeitskollegen gegeben zu haben, der sie nach Deutschland verkaufen wollte, „weil es dort für ‚bestimmte Kreise‘ schwer sei, an Waffen heranzukommen“. [21] So gelangte sie über zwei weitere Stationen – im Umfeld des NSU – an den Jenaer Szenehändler Andreas S., von dem sie der mitangeklagte Carsten S. im Frühjahr 2000 im Auftrag des ebenfalls angeklagten früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben kaufte. Danach brachte er sie nach Chemnitz, wo er sie dem Trio in einem Abbruchhaus übergab. Der Weg der Ceska ist auch nachvollziehbar, weil einige Beschuldigte und Mitangeklagte im Laufe der Ermittlungen und des Prozesses gegen den NSU Aussagen über die Beschaffung der Waffe machten.[22]

Unter den in den Zwickauer Trümmern gefundenen Waffen war auch die Pistole Bruni 315 Auto, die bei den Morden an Enver Şimşek am 9. September 2000 in Nürnberg und Süleyman Taşköprü am 27. Juni 2001 in Hamburg neben der Ceska eingesetzt wurde.[23]

Ermittlungen von September 2000 bis Juni 2005

Neben der bei jedem Mord verwendeten Waffe fiel als Besonderheit auf, dass alle Taten tagsüber in kleinen Läden oder an mobilen Verkaufsständen erfolgten und die Opfer einen vornehmlich türkischen Migrationshintergrund hatten. An keinem Tatort fand man verwertbare Spuren. Kein Geschäft wurde durchsucht und keine Kassen geplündert. Aufgrund der nicht vorhandenen Spuren schätzten die Ermittler ein, dass die Täter in der Regel die Läden betraten, schossen und wieder verschwanden. Die Morde könnten in weniger als einer Minute ausgeführt worden sein.[4] Im Laufe der Ermittlungen konnten, neben den fehlenden konkreten Spuren, weder Verbindungen der Opfer untereinander noch ein Motiv erkannt werden. Lange vermutete die Polizei Verbrechen im Rahmen der organisierten Kriminalität im Rauschgiftbereich mit Kontakten in die Türkei.[6] Die Boulevardpresse sprach in diesem Zusammenhang von einer Türken-Mafia oder Halbmond-Mafia, die Nürnberger Sonderkommission, die nach dem Mord an Habil Kılıç 2001 einberufen wurde, nannte sich ebenso SoKo Halbmond (als Anspielung auf die Flagge der Türkei), auch der Name der im Sommer 2005 eingerichteten SoKo Bosporus kann in diesem Sinne verstanden werden.[24] Die Ermittler flogen in diesem Fall sogar in die Türkei, um Angehörige von Kılıç zu befragen.[25]

In diesem Ladengeschäft an der Ecke Gyulaer Straße/Siemensstraße wurde Abdurrahim Özüdoğru am 13. Juni 2001 ermordet. In der ehemaligen Änderungsschneiderei befindet sich ein Shop für asiatisches Kunsthandwerk (Foto 2012).

Bereits nach der ersten Tat, dem Mord an dem Blumenhändler Enver Şimşek in Nürnberg im September 2000, wurde die Vermutung ausgesprochen, als regelmäßiger Einkäufer auf dem holländischen Blumenmarkt könne das Opfer in Rauschgiftgeschäfte verstrickt gewesen sein.[4] Diese Ermittlungsansätze blieben ergebnislos. Die Art und Weise des Mords wies auf Amateure hin, da das Opfer mit acht Schüssen verletzt wurde. Der Tatort befand sich in einer Parkbucht an einer viel befahrenen Ausfallstraße in einer unbewohnten Waldgegend. Die festgestellte Mordwaffe war die einzige Verbindung zu dem zweiten Mord: Abdurrahim Özüdoğru wurde am 13. Juni 2001 mit zwei gezielten Schüssen in den Kopf getötet und war sofort tot. Der Tatort lag in der Nürnberger Südstadt, in städtischer Umgebung. Während Şimşek als erfolgreicher Geschäftsmann galt, beschrieb man Özüdoğru, der sich mit der Schneiderei Geld zu seiner Fabrikarbeit hinzu verdienen musste, als „armen Schlucker“. Es wurden keine Hinweise darauf gefunden, dass sich beide Opfer kannten oder in einer Beziehung zueinander standen.[26]

Nach dem Mord an Süleyman Taşköprü am 27. Juni 2001 im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld, bei dem der Tatort, in einem mäßig frequentierten Laden in einer Seitenstraße, Ähnlichkeiten mit den Gegebenheiten beim Mord an Özüdoğru aufweist, meinte die Polizei einen Ermittlungsansatz zu haben. Sie vermutete, der Gemüsehändler hätte Kontakte zum kriminellen Kiezmilieu von St. Pauli gehabt. Für die Annahme fanden sich aber keine Anhaltspunkte. Dennoch wurde die These entwickelt, dass es sich bei den drei Morden um interne Strafaktionen im Bereich organisierter Kriminalität handeln müsse und darüber eine Verbindung zwischen den Opfern bestehe.[4] Die Vermutung wurde mit dem Mord an Habil Kılıç am 29. August 2001 in München verfestigt. Die Polizei erklärte der Presse, das wahrscheinliche Mordmotiv liege in der organisierten Kriminalität, vermutlich im Drogengeschäft. Die Rigidität der Morde wurde mit einem Ehrenkodex der vermuteten Organisation erklärt, gegen den die Opfer verstoßen hätten.[6]

Die Spurensicherung ab dem vierten Tatort ergab im Unterschied zu den vorherigen, dass keine Geschosshülse gefunden wurde, auch in späteren Fällen nicht. Man vermutete, dass die Täter nun Plastiktüten um die Waffen hüllten, um die Hülsen aufzufangen und um eine unauffällige Nutzung der Pistole zu ermöglichen. Auch in der gezielten Ausführung sah man eine zunehmende Professionalisierung der Täter. Nach den ersten vier Morden, die innerhalb eines Jahres stattfanden, erfolgte der nächste bekannte Mord, an Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 in Rostock, etwa zweieinhalb Jahre später. Da Turgut bis etwa zehn Tage vor seiner Ermordung in Hamburg lebte, suchte die Polizei nach Verbindungen zu Süleyman Taşköprü, der dort drei Jahre zuvor erschossen wurde. Auch diese Suche blieb ergebnislos.[27]

Eine Spur ergab sich mit dem Mord an İsmail Yaşar am 5. Juni 2005 in Nürnberg. Zeugen fielen zwei Radfahrer auf, die in der Nähe des Tatorts eine Karte studierten. Ebenfalls nicht weit entfernt vom Tatort luden sie die Fahrräder in einen dunklen Lieferwagen mit abgetönten Scheiben. Von beiden Männern wurden Beschreibungen und Phantombilder angefertigt. Es fiel eine Ähnlichkeit mit einem ein Jahr zuvor in Köln angefertigten Bild auf, das einen mutmaßlichen Beteiligten am Nagelbomben-Attentat zeigte. Eine weitere Gemeinsamkeit war die Benutzung der Fahrräder bei den Morden.[28] Man nahm Kontakt mit den Ermittlern in Köln auf, fand aber keine weiteren Hinweise auf Zusammenhänge.

SoKo Bosporus von Juni 2005 bis Februar 2008

Nach dem Mord an İsmail Yaşar, dem sechsten der Serie und dem dritten in Nürnberg, setzte man Mitte 2005 in Nürnberg die SoKo Bosporus ein, die mit den Sonderkommissionen in München, Hamburg und Rostock, ab 2006 auch in Dortmund und Kassel, zusammenarbeitete. Man suchte vor allem Verbindungen zwischen den Opfern, konzentrierte die Ermittlungen vorrangig in Richtung Waffen- oder Drogenhandel, Spiel- oder Wettschulden und ging verstärkt von der Möglichkeit aus, „dass die Opfer in Verbindung mit türkischen Drogenhändlern aus den Niederlanden standen.“[29] Nach dem Mord an Theodoros Boulgarides am 15. Juni 2005 in München titelte die örtliche Abendzeitung: „Eiskalt hingerichtet – das siebte Opfer. Türken-Mafia schlug wieder zu“.[30] In München und Nürnberg wurden 900 türkische Kleinunternehmer aufgesucht, um Hinweise auf die Morde zu finden.[31]

Die Morde an Mehmet Kubaşık am 4. April 2006 in Dortmund und an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel brachten weder neuartige Spuren noch Erkenntnisse. Bei dem letzten Mord fiel jedoch auf, dass sich in dem aus zwei Räumen bestehenden Internetcafé zur Tatzeit fünf Personen aufhielten, von denen sich vier als Zeugen zur Verfügung stellten. Nach der fünften Person wurde zwei Wochen lang gefahndet - bis die Ermittler erkannten, dass es sich um den Beamten Andreas Temme des hessischen Verfassungsschutzes handelte. Temme wurde festgenommen. Da die Staatsanwaltschaft nur von einer „geringen Verdachtsstufe“ ausging, wurde er nach 24 Stunden freigelassen (siehe Verdacht gegen Verfassungsschützer und Rolle der Verfassungsschutzbehörden).[32]

Zeitstrahl der Jahre mit Taten aus der Mordserie; die Serie endet im April 2006

Im Mai 2006 wurde im Rahmen der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern erwogen, den Fall der Serienmorde dem Bundeskriminalamt zu übertragen. Günther Beckstein (CSU) setzte sich als bayerischer Innenminister mit der Ansicht durch, dass der Fall trotz der über fünf Bundesländer verstreuten Taten bei der SoKo Bosporus in Nürnberg verbleibe.[15] Zugleich setzte Beckstein sich ein für eine Aufstockung der Belohnung von 30.000 auf 300.000 Euro für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen. Der damalige stellvertretende Sprecher des bayerischen Innenministeriums Rainer Riedl erklärte, die hohe Summe solle Mitwisser verlocken, ihr Schweigen zu brechen. Es liege nahe, dass die Drahtzieher des Verbrechens im Bereich der organisierten Kriminalität zu suchen seien. In diesem Milieu verspräche eine Belohnung Erfolg.[33] Daraufhin betrieb die bayerische Polizei in Nürnberg ein halbes Jahr selbst einen Döner-Imbiss und setzte eine als Journalistin getarnte Polizistin unter Migranten ein, sagte der frühere Nürnberger Oberstaatsanwalt Walter Kimmel 2012 vor dem Untersuchungsausschuss aus. Die Beamten blieben Lieferanten Zahlungen schuldig, da man ein Inkasso-Team als Täter vermutete.[34][35]

Nachdem jahrelange Ermittlungen keine Verbindung zwischen den Opfern oder aber der Opfer zur organisierten Kriminalität ergaben, wurde im Sommer 2006 der Profiler Alexander Horn aus der Abteilung Operative Fallanalyse der Münchener Kriminalpolizei zu den Ermittlungen hinzugezogen. Daraufhin ging man verstärkt von einem rassistisch motivierten Einzeltäter aus, einem 25- bis 45-jährigen Deutschen, einem Serienmörder, der keines der Opfer kannte und sie zufällig auswählte.[36] Im Januar 2012 wurde bekannt, dass der stellvertretende Leiter der SoKo Bosporus, Klaus Mähler, den bayerischen Verfassungsschutz im Mai 2006 beauftragte, alle weiteren Landesbehörden für Verfassungsschutz um Mithilfe bzw. Hinweise auf eine durch Ausländerhass motivierte Mordserie zu bitten. Es sei unglaublich, „dass damals aus Thüringen keine Hinweise auf das Neonazi-Trio kamen“, so Mähler.[37] Das baden-württembergische Landeskriminalamt nahm 2007 an, die Opfer seien mit einer südosteuropäischen Bande mit „rigidem Ehrkodex“ in Konflikt, deren „Häuptling“ die Morde in Auftrag gab.[38] Die SoKo Bosporus wurde zum 1. Februar 2008 aufgelöst.[39] Neun Beamte der Mordkommission 3 in Nürnberg führten, unter Leitung von Georg Schalkhaußer, die Ermittlungen neben ihrer normalen Tätigkeit weiter.

Im Juli 2007 rief das türkische Innenministerium insbesondere Türken in Deutschland zur Unterstützung der deutschen Polizei bei der Aufklärung auf, um weitere Morde an türkischen Staatsbürgern zu verhindern.[40]

2008 ließen sich Beamte der Hamburger Polizei, die der im März 2006 gegründeten Soko 061 angehörten, von einem iranischen Geisterbeschwörer beraten. Dieser soll, nach eigenen Angaben, Kontakt mit dem sieben Jahre zuvor ermordeten Gemüsehändler Süleyman Taşköprü aufgenommen haben. Der Mann gab an, zu wissen, dass das Opfer mit einer Rockergruppe in Verbindung stand, Drogen eine Rolle spielten und es sich bei dem Täter eventuell um einen Türken handeln könnte. Die Beamten bezahlten den Mann nicht, vermerkten seine Angaben aber in einer Akte.[41]

Ermittlungen und Spekulationen bis November 2011

Im Jahr 2009 griff die Presse den Fall erneut auf. Während der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum zu Manipulationen von Fußballspielen zum Zwecke des Wettbetruges erwog man, dass die Opfer Spielschulden bei der Wettmafia gehabt haben könnten.[42] Die zuständige Mordkommission widersprach: Bei keinem Opfer lag eine „potentiell motivgebende Verbindung zur Glücksspielsszene“ vor. Nicht alle Opfer hätten finanzielle Probleme gehabt.[43]

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete im Februar 2011 aufgrund der Aussagen eines Informanten, der Mehmet genannt wird, hinter den Morden stehe eine Allianz türkischer Nationalisten, Geheimdienstler, Militärs, Politiker und Juristen, in die die Untergrundorganisation Ergenekon verstrickt und die rechtsnationalistischen Grauen Wölfe. Es gehe um den Aufbau eines „tiefen Staates“, für den auch von den in Deutschland lebenden Türken Tribut gezahlt werden müsse. Die Praxis sei, jene zu erschießen, die ihr Geschäft nicht für Geldwäsche oder ähnliches zur Verfügung stellen. „Der Schuss ins Gesicht sei das Zeichen der türkischen Nationalisten für den Verlust der Ehre, die immerselbe Waffe eine Warnung an andere gewesen.“[16] Ermittler bestätigen, dass sie mehrmals mit derartigen Aussagen konfrontiert waren. Es habe aber bei der gesamten Ermittlung keinen Anhaltspunkt für Verbindungen zu den Opfern dieser Mordserie gegeben.

Im August 2011 veröffentlichte der Spiegel einen weiteren Bericht über die Serienmorde: Ermittler hätten Kontakt zu einem Informanten mit Insiderwissen gehabt. Auch dieser wurde Mehmet genannt. Er sei als V-Mann des Verfassungsschutzes an einem der Morde beteiligt gewesen und kenne das Versteck der Tatwaffe in der Schweiz. Zudem erläuterte er Verstrickungen des Verfassungsschutzes. Der Kontakt sei am 5. Juli 2011 abgebrochen. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft bestätigte den Vorgang gegenüber dem Spiegel. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte, die Geschichte des Informanten sei frei erfunden.[44]

Ermittlungen ab November 2011 bis zur Prozesseröffnung im Mai 2013

Im November 2011 wurde die mutmaßliche rechtsterroristische Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund aufgedeckt. In den Trümmern einer ausgebrannten Wohnung in Zwickau, in der die Hauptverdächtigen gewohnt hatten, fand man außer der lange gesuchten Tatwaffe, der Česká 83.[2] auch eine mehrfach vervielfältigte DVD, die als eine Art Bekennervideo in zynischer Weise die Mordserie belegt.[45] Am 11. November 2011 übernahm die Bundesanwaltschaft unter Leitung von Harald Range die Ermittlungen. Auf deren Antrag erließ der Bundesgerichtshof am 13. November 2011 Haftbefehl gegen die 36-jährige deutsche Staatsangehörige Beate Zschäpe wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.[46] Die beiden weiteren mutmaßlichen Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren nach einem Bankraub am 4.  November 2011 in Eisenach tot aufgefunden worden. Nun wurde die Beteiligung weiterer Rechtsextremisten an der Mordserie überprüft. Es kam zu einigen Verhaftungen und Haftbefehlen, die teilweise im Mai und Juni 2012 wieder aufgehoben wurden.[47]

Am 8. November 2012 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Beate Zschäpe als mutmaßliches Mitglied der terroristischen Vereinigung NSU sowie gegen vier mutmaßliche Unterstützer: Ralf Wohlleben und Carsten S. wegen Beihilfe in neun Mordfällen an ausländischen Mitbürgern, André Eminger wegen Beihilfe zum Sprengstoffanschlag in Köln, wegen Beihilfe zum Raub und Unterstützung der terroristischen Vereinigung in jeweils zwei Fällen und Holger Gerlach wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung in drei Fällen. Der NSU-Prozess findet seit dem 6. Mai 2013 in München vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts statt. Zschäpe und Wohlleben befinden sich seit ihrer Festnahme am 11. bzw. 29. November 2011 in Untersuchungshaft, die übrigen Angeschuldigten sind auf freiem Fuß, wobei Holger Gerlach sich vom 13. November 2011 bis 25. Mai 2012, André Eminger vom 23. November 2011 bis 14. Juni 2012 und Carsten S. vom 1. Februar bis zum 29. Mai 2012 in Untersuchungshaft befanden. [48]

Verdacht gegen Verfassungsschützer und Rolle der Verfassungsschutzbehörden

Am 21. April 2006 wurde in Kassel ein Mitarbeiter der hessischen Landesbehörde für Verfassungsschutz wegen Verdachts der Beteiligung am Mord an Halit Yozgat festgenommen. Er wurde kurz vor der Tat in dessen Internetcafé gesehen und meldete sich trotz mehrfachen Fahndungsaufrufs nicht bei der Polizei.[49] Da eine Hausdurchsuchung keinen Verdacht erhärtete, wurden die Ermittlungen mangels Tatverdachts eingestellt. Der Fall des Verfassungsschützers beschäftigte die Parlamentarische Kontrollkommission in Hessen. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn, nannte die Kommunikationspolitik des Innenministeriums „unerträglich“. Die Parlamentarier erfuhren erst aus den Medien, dass gegen einen Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes wegen Mordverdachts ermittelt worden war.

Als Zschäpe im November 2011 die Wohnung in Zwickau in Brand setzte, bekam sie, laut Protokollen, einen Anruf von einem Mobiltelefon, das auf das sächsische Innenministerium zugelassen war.[50] Das sächsische Innenministerium sagte eine umfassende Aufklärung zu, blieb jedoch bisher eine Antwort schuldig.[51]

Im Zuge der Ermittlungen ab November 2011 wird die Rolle des Verfassungsschützers von der Bundesanwaltschaft neu untersucht. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14. November 2011 gebe es neue Verdachtsmomente, unter anderem dass der Mann sich zum Tatzeitpunkt in dem Café aufgehalten und dieses nicht, wie zuvor angenommen, eine Minute zuvor verlassen habe.[52][53] Zudem wurde bekannt, dass der Verfassungsschützer in seiner Jugend „eine stark rechte Gesinnung“ hatte. Bei einer Hausdurchsuchung wurden im Jahre 2006 rechtsextreme Schriften und mehrere Waffen sichergestellt.[54] Die Staatsanwaltschaft Kassel dementierte neuere Berichte, er sei an mehreren Tatorten der Mordserie gewesen. Sie erklärte, der Beamte wurde 2007 aus dem Verfassungsschutz abgezogen und in das Regierungspräsidium Kassel versetzt. Hier sei er in einem „internen Bereich ohne Außenwirkung“ beschäftigt. Neuere Erkenntnisse seit 2007 ergeben sich demnach nicht.[55]

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen das Zwickauer Neonazi-Trio und sein Umfeld wird auch die Rolle weiterer Verfassungsschutzbehörden hinterfragt, insbesondere steht das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in der öffentlichen Kritik.

Am 26. Januar 2012 setzte der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein, der die rechtsextremen Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle sowie das Versagen deutscher Sicherheitsbehörden und der beteiligten Landesbehörden für Verfassungsschutz bei der Aufklärung und Verhinderung der Verbrechen untersuchen sollte. Der Ausschuss wurde vom SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy geleitet.[56]

Im Juli 2012 trat der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Heinz Fromm zurück.[57] Der Leiter des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, bat im Juni 2012 um seine Entlassung und wurde daraufhin versetzt. Auch in Thüringen ging Verfassungsschutzchef Thomas Sippel früher als erwartet in den vorläufigen Ruhestand.[58] Am 13. September 2012 wurde bekannt, dass der Chef des Landesverfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, ebenfalls zurücktritt. Wie das Innenministerium mitteilte, stimmte Ministerpräsident Reiner Haseloff Limburgs Bitte um Versetzung in den Ruhestand zu.[59]

Bei der Vernehmung des früheren Verfassungsschutz-Vizepräsidenten Klaus-Dieter Fritsche im NSU-Ausschuss des Bundestags kam es am 18. Oktober 2012 zu einem Eklat. Fritsche, der zum Zeitpunkt der NSU-Mordserie das Amt des Vizepräsidenten ausübte und nun Staatssekretär im Bundesinnenministerium ist, wies mit scharfen Worten die Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem NSU zurück. Er beklagte die Preisgabe geheimer Informationen an die Medien und kritisierte, die Untersuchungsarbeit werde „von einem Skandalisierungswettstreit überlagert“. Ausdrücklich wehre er sich dagegen, dass „beißende Kritik, Hohn und Spott über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern niedergeht“. Mehrmals lehnte er Zwischenfragen von Abgeordneten ab. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy ermahnte Fritsche, sich „konzentriert“ nur zum Thema des Ausschusses zu äußern und unterbrach dann die Sitzung für 20 Minuten.[60]

Im Oktober beschloss das Gremium, Gerhard Forster, den früheren Präsidenten des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz erneut vorzuladen, um erneut Aussagen zu einem V-Mann aus Franken machen, der mutmaßlich Kontakt zum NSU hatte. Der Mann soll auch im Umfeld des Thüringers Tino Brandt agiert haben, der als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes tätig war.[61]

Akten-, Datenvernichtung und Ermittlungspannen

Im Jahr 1998 fanden Ermittler bei einer Hausdurchsuchung von sieben Wohnungen in Jena-Burgau fünf fertige Rohrbomben, mehrere Kilogramm TNT-Sprengstoff und zwei umfassende Adressenlisten, von denen eine den Namen und die Telefonnummer von Mundlos enthielt. Zudem wurden in einer der Wohnungen 91 an Mundlos adressierte Briefe gefunden. Bis zum Jahr 2011 wurden die Listen und Briefe in einer Thüringer Asservatenkammer gelagert, ohne dass diese Informationen weitergegeben wurden.[62] Erst im Februar 2013 wurde die zweite Liste durch das Bundeskriminalamt an den NSU-Untersuchungsausschuss weitergeleitet. Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem „Kommunikationsdesaster“.[63]

Der Militärische Abschirmdienst legte bereits in den 1990er Jahren eine Akte über Uwe Mundlos an. Auch das Verteidigungsministerium – und Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) – wussten seit Monaten von der Existenz der Unterlagen. An die Öffentlichkeit und den Untersuchungsausschuss gelangte die Information erst am 11. September 2012. CDU-Obmann Clemens Binninger rief zur Fairness auf. Der Ausschuss habe bereits im April einen Vermerk zur MAD-Akte erhalten – „allerdings in einem Aktenberg und ohne gesonderte Kennzeichnung.“ Daher hätten ihn die Abgeordneten nicht entdeckt. Ein Hinweis aus dem Verteidigungsministerium wäre hilfreich gewesen.[64] Laut Binninger hatte der MAD bereits 1999, als Zschäpe, Böhnardt und Mundlos untergetaucht waren, die Information „Dieses Trio ist schon auf dem Weg zum Rechtsterrorismus.“[65] erlangt. Diese Information sei weitergegeben, aber weder in Thüringen beim Verfassungsschutz noch bei den Landeskriminalämtern angekommen.

Die Staatsanwaltschaft Gera stellte das Strafverfahren gegen Mundlos im Jahr 2003 wegen Verjährung zu früh ein, da die Staatsanwaltschaft Jena im Jahr 2000 die Durchsuchung beantragte.[66]

Im Zuge der Ermittlungen um das Nagelbomben-Attentat in Köln wurden auch mehrere Zeugen der Mordserie befragt. Dabei hatte eine Zeugin mehrere Personen erkannt, die sie 2005 auch am Tag des Mordes in der Scharrerstraße in Nürnberg gesehen hatte. Dennoch sahen die Ermittler von einer vergleichenden Fallanalyse ab.[67]

Nach dem neunten Mord im Jahr 2006 erhielt eine islamische Gemeinde in Hamburg einen Brief, in dem es wörtlich hieß: „Türken-Hasser sind wir alle. Ihr habt Euch hier eingeschlichen und bleibt Multikulti und Verbrecher. Es ist doch gut, dass einer mal ein paar Türken abknallt. Ich habe mich darüber gefreut.“ Die Gemeinde übergab den Brief der Polizei. Diese ging keinem rechtsextremistischen Motiv nach.[68]

Am 8. November 2011 versuchte Zschäpe sich bei der Polizei telefonisch mit „Guten Tag, hier ist Beate Zschäpe“ zu stellen. Sie sei die, nach der „seit Tagen“ gesucht werde, weshalb die ganze Stadt abgesperrt sei. Der angerufene Polizist erkannte die Anruferin nicht und sagte, ihm sei nichts derartiges bekannt. Stunden später erschien Zschäpe mit ihrem Anwalt persönlich bei der Polizei.[69]

Durch einen Erlass des Bundesinnenministeriums vom 14. November 2011 wurden weitere sechs Dossiers mit Protokollen über geheime Abhöraktionen in rechtsradikalen Zirkeln gelöscht. Es handelte sich dabei um Protokolle von G-10-Abhörmaßnahmen. Der Erlass kam ebenfalls nur wenige Tage nach dem Auffliegen des NSU.[70]

Möglicherweise wusste das Berliner Landeskriminalamt deutlich früher von der Verbindung seines V-Mannes zum NSU. Die Nachrichtenagentur dpa und die Berliner Morgenpost berichten beide, dass bereits im Dezember 2011 – einen Monat nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie – das BKA bei dem Berliner LKA Erkenntnisse zu diesem abgefragt habe. Auf die BKA-Anfragen teilte das LKA nur mit, der Verdächtige sei Beschuldigter im Verfahren gegen die inzwischen verbotene Nazi-Band Landser und in der sächsischen rechten Szene aktiv. Dass er rund zehn Jahre als V-Mann für das LKA gearbeitet und diesem bereits im Jahr 2002 Hinweise zu der gesuchten rechtsextremen Terrorgruppe NSU gab, wurde dem BKA nicht mitgeteilt. Unklar ist, was mit den Informationen passierte.[71]

Noch im Februar 2012 diskutierten Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in einem mehrwöchigen Schriftverkehr, ob Unterlagen eines mutmaßlichen Helfers des NSU gelöscht werden könnten. Danach vernichtete man die Personenakte auf Anweisung im BfV, wie das Nachrichtenmagazin Stern berichtete, obwohl das BKA erst fünf Wochen zuvor im Zuge der NSU-Ermittlungen die Wohnung des Verdächtigen durchsuchte. Der Verdächtige soll zeitweise mit Zschäpe liiert gewesen sein, nach dem Abtauchen noch Kontakt zu der Terrorzelle gehabt haben und dieser womöglich Sprengstoff besorgt haben.[72] Von der früheren V-Mann-Tätigkeit des Beschuldigten für das Berliner LKA hatte die Bundesanwaltschaft laut Spiegel Online im März 2012 erfahren. Im Juli 2012 informierte die Karlsruher Behörde den Ermittlungsbeauftragten des NSU-Ausschusses. Das Gremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen im NSU-Fall erfuhr erst am 13. September 2012 von den Vorgängen beim Berliner LKA.[73]

Gegen einen Referatsleiter des Thüringer Verfassungsschutzes wurde im Juni 2012 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er habe im November 2011 die Anweisung zur Vernichtung von sieben Akten mit Informationen über thüringische Rechtsextremisten gegeben. Über Monate hinweg habe er der Behördenspitze verschwiegen, dass die Akten wenige Tage nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie vernichtet worden waren.[74]

Der Sprecher des BfV, Jens Teschke, erklärte, dass auch im April und Mai 2012 im Bundesamt noch Akten vernichtet wurden, bei denen die Frage des NSU-Bezugs ungeklärt gewesen sei. Einen Schredder-Stopp für Akten über Abhöraktionen im Bundesamt für Verfassungsschutz gab es Anfang Juli 2012, ebenso ordnete das Innenministerium an, keine personenbezogenen Daten aus dem Bereich Rechtsextremismus mehr zu löschen.[75]

Im Oktober 2012 wurden durch den Thüringer Innenminister Jörg Geibert 800 Ordner ungeschwärzte Akten zur Verfügung gestellt. Darin seien keine Klarnamen von Informanten oder V-Mann-Führern zu finden. Verfassungsschutzämter mehrerer Länder fragten dennoch mehrmals nach der genauen Route der Transporter der Akten. Da das Thüringer Innenministerium befürchtete, dass der Transport gestoppt werden sollte, wurden keine Informationen weitergegeben.[76]

Mitte Oktober 2012 berichten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend, dass der Sonderbeauftragte des Bundesinnenministeriums, Hans-Georg Engelke, in seinem Bericht 310 vernichtete Akten erwähnte. Seinem Bericht zufolge fanden die Aktenvernichtungen zwischen dem Auffliegen des NSU am 4. November 2011 und dem am 4. Juli 2012 verhängten Vernichtungsstopp für Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus statt. Bislang waren in dem Zusammenhang nur 26 Fälle von Aktenvernichtung publik gewesen.[77] Im Einzelnen handelt es sich um weitere 94 Personalakten und acht Sachakten aus dem Bereich Auswertung, weitere „137 Akten der Forschung und Werbung“ sowie 45 Akten zu „Gewährspersonen“ des Verfassungsschutzes.[78]

Im November 2012 räumte die Leiterin der Berliner Landesbehörde für Verfassungsschutz Claudia Schmid weitere rechtswidrige Aktenvernichtungenn ihrer Behörde ein. Im Juli 2010 seien Unterlagen zum Rechtsextremismus geschreddert worden, teilte Schmid in einer Pressekonferenz mit. Diese hätten auch die verbotene Organisation Blood and Honour betroffen, es handele sich um ein „bedauerliches Versehen“. Der Berliner Innensenator Frank Henkel kündigte Konsequenzen an.[79] Schmid trat unmittelbar nach Bekanntgabe der Aktenvernichtung vom Amt zurück.[80][81]

Im Januar 2013 berichtete Spiegel Online von dem Verschwinden wichtiger Unterlagen über den V-Mann Thomas S., der als mutmaßlicher NSU-Unterstützer gilt. Dies gehe aus dem teils als „geheim“ eingestuften Bericht von Sonderermittler Dirk Feuerberg hervor.[82]

Ebenfalls seit Januar 2013 liegt dem NSU-Untersuchungsausschuss eine offizielle Aussage des Bundespolizei-Direktors Heinz-Dieter Meier gegenüber der Bundesanwaltschaft vor. Im fünfseitigen Vernehmungsprotokoll, das als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert ist, berichtete Meier, wie im Auftrag des BKA Handy-Daten eines Tatverdächtigen gelöscht wurden.[83]

Im Februar 2013 sollen ermittelnde Beamte aus Weimar kein Interesse daran gezeigt haben, das Selbstbezichtungs-Video des NSU mitzunehmen. Erst Erfurter Landespolitiker sollen das Beweisstück dem Bundeskriminalamt übergeben haben.[84]

Im März 2013 erhielt der Untersuchungsausschuss eine geheime Liste der Sicherheitsbehörden mit 129 Namen möglicher Unterstützer des NSU.[85] Während des Prozesses tauchte eine weitere Liste mit ca. 500 Namen auf.[86]

Im April 2013 veröffentlichten die Magazine Report München, FAKT und Report Mainz einen Bericht, nach dem der per Haftbefehl gesuchte Uwe Böhnhardt im Jahr 2000 von Ermittlern fotografiert, jedoch nicht festgenommen worden war.[87]

Ebenfalls im April bezeichnete Clemens Binninger, CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, das Ermittlungsvorgehen im Fall des Kölner Nagelbomben-Attentats als „fast schon skandalös“, da zwei Polizisten, die in unmittelbarer Nähe des Anschlags auf Streife waren, erst neun Jahre später im Jahr 2013 vernommen wurden.[88]

Im selben Monat wurde bekannt, dass in einer Fallanalyse des LKA Hamburg das Opfer Süleyman Taşköprü als „Schmarotzer“ bezeichnet wurde. Dies war von der türkischen Zeitung Hürriyet berichtet und anschließend von Sebastian Edathy bestätigt worden.[89]

Ebenfalls im April 2013 wurde öffentlich, dass Ermittler auf Tonbändern von Thorsten Heise, bei denen er mit Tino Brandt sowie Uwe Trinkaus und anderen Personen sprach, wichtige Hinweise übersehen hatten. Die Tonbänder waren im Mai 2009 angehört und als nutzlos deklariert worden. Brandt äußerte auf einem Band die Vermutung, der „Thüringer Heimatschutz“ hätte der „legale Arm einer Terrorbewegung“ werden können. Heise sagt demnach, dass „reichlich Gruppen im ganzen Bundesgebiet“ vorhanden seien, die sich „reichlich mit Waffen“ versorgen würden.[90]

Im Mai 2013 wurde Report Mainz ein Dokument vom 28.04.2000 zugespielt, das als Absender den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Dresden hatte. Es richtete sich unter anderem an den damaligen Innenminister Klaus Hardraht (CDU) und andere Verantwortliche. Das Schreiben enthält Details zur Gruppe des NSU. Unter anderem ähnele deren Vorgehen „der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen.“ Zweck der Verbindung sei, „schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen“. Hierbei sei „eine deutliche Steigerung der Intensität bis hin zu schwersten Straftaten feststellbar.“ Im Schreiben wird eine G10–Beschränkung gegen Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos sowie vier weitere Unterstützer beantragt, welche die geheime Überwachung von deren Telefonen und Briefen vorsieht. Die unter dem Namen Terzett von Mai 2000 bis Oktober durchgeführte G10 Maßnahme brachte wenige Erkenntnisse, da die Kontrollen nur sporadisch erfolgten.[91] Von den Überwachungsmaßnahmen wussten damals, vor dem ersten Mord, die Landeskriminalämter und Verfassungsschutzämter in Sachsen und Thüringen und die Terrorabteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.[92]

Aus den Prozessakten erfuhr Dilek Yasar, die Tochter des in Nürnberg erschossenen Imbissbudenbesitzers, Ismail Yaşar, dass ihr Vater vermögend war. Die Polizei beschlagnahmte nach dem Mord 23.000 Euro in bar das Inventar des Imbisses und Schmuck und gab im Anschluss fälschlicherweise alles der Ex-Frau von Ismail Yasar.[93]

Aufrufe und Dokumentationen in den Medien

Bis zum November 2011 wurde in den Medien fast durchweg vermutet, die Täter seien türkische Kriminelle. Die Bild-Zeitung kolportierte zum Beispiel am 15. April 2006, es gebe „vier heiße Spuren: […] Drogenmafia, organisierte Kriminalität, Schutzgelderpressung, Geldwäsche“. Am 30. Mai 2006 schrieb das Hamburger Abendblatt: „Die schwer durchdringbare Parallelwelt der Türken schützt die Killer“.[94] Am 1. August 2007 strahlte das ZDF innerhalb seiner Reihe Der Fall die Dokumentation Jagd nach dem Phantom von Sybille Bassler über die Mordserie aus. Wiederholt griff die Sendung Aktenzeichen XY … ungelöst die Serienmorde auf. So mutmaßte Moderator Rudi Cerne am 3. August 2006, die Ermordeten seien selbst in kriminelle Geschäfte verwickelt und daher Auftragskillern der organisierten Kriminalität zum Opfer gefallen. Am 10. März 2010 wurde über die Besonderheiten der Tatwaffe berichtet und dass diese Sonderanfertigung der Česká 83 bis auf acht Exemplare eingegrenzt werden konnte. Deren Besitzer wurden aufgerufen, sich zu melden.

Auch der Bayerische Rundfunk widmete sich im Rahmen des ARD-Radiofeatures unter dem Titel Auf der Suche nach dem „Dönerkiller“ (Autoren: Oliver Bendixen und Matthias Fink) im April 2010 der Mordserie. In dieser Sendung wurde durch Interviewausschnitte von Angehörigen der Mordopfer und beteiligten Polizeibeamten detailliert aufgearbeitet, wie die Ermittlungen verlaufen waren und dass die verschiedenen verfolgten Thesen und die Untersuchungen im Umfeld der Opfer zu keinerlei Ergebnis geführt hatten, auch nicht nach der Ausschreibung einer Belohnung von 300.000 Euro.“[4]

Am 2. Dezember 2011 organisierten prominente Musiker wie Udo Lindenberg, Peter Maffay, Julia Neigel, Silly und Clueso eine Protestaktion gegen die Mordserie und ihren Gesinnungshintergrund. Bei dem Benefizfestival mit dem Titel „Rock'n' Roll-Arena Jena – Für die bunte Republik Deutschland“ beteiligten sich 50.000 Menschen.[95] Die Aktion war innerhalb von zehn Tagen organisiert worden und fand ein bundesweites Medieninteresse. Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin und weitere Politiker riefen zur Solidarität auf und gedachten der Opfer der Neonazi-Mordserie in einer Schweigeminute. Der Mitteldeutsche Rundfunk übertrug das Geschehen live.[96]

Im Dezember 2011 sendete die ARD eine Dokumentation unter dem Titel Acht Türken, ein Grieche und eine Polizistin, mit der sie recherchierte Hintergründe und Lebenszusammenhänge der Opfer veröffentlichte. Darin thematisierten die Filmemacher unter anderem die Namensverwechslung von Mehmet Turgut, die der Polizei zwar bekannt, von ihr aber nicht korrigiert worden war, als Beispiel für den oberflächlichen Umgang mit den Betroffenen und ihren Angehörigen.[97]

Mahnwachen und Gedenkfeiern

Nach den Morden an Mehmet Kubaşık am 4. April 2006 in Dortmund und Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel organisierten türkische Kulturvereine zusammen mit den Angehörigen am 11. Juni 2006 einen Schweigemarsch in Dortmund. Es wurde der neun Opfer der Serie gedacht und die Behörden dazu aufgerufen, ein zehntes Opfer zu verhindern.[98]

Am 13. November 2011 organisierte die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) zum Gedenken an die Opfer rechter Gewalt eine Mahnwache vor dem Brandenburger Tor in Berlin und rief damit zur Solidarität gegen Rassismus auf. Neben einigen Politikern nahmen auch Kenan Kolat, TGD-Bundesvorsitzender, und Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden, teil. Die Teilnehmer trugen Schilder mit den Namen der Ermordeten dieser Serie und erinnerten an vergangene rassistische Morde und rechtsextreme Anschläge.[99] Am 16. November 2011 gedachten Vertreter der Hamburger Organisationen Unternehmer ohne Grenzen, Laut gegen Nazis und der Türkischen Gemeinde vor dem ehemaligen Gemüseladen der Familie Taşköprü, deren Sohn Süleyman das dritte Mordopfer der Serie war, in Hamburg-Bahrenfeld der Ermordeten. In einer anschließenden Pressekonferenz kritisierten sie die einseitigen Ermittlungen der Polizei – Süleyman Taşköprü waren Verbindungen zum Drogenmilieu unterstellt worden – und die Verstrickungen der Sicherheitsbehörden.[100][101]

Im Bundestag wurde am 21. November 2011 durch die Abgeordneten eine Schweigeminute eingelegt und nach einer kontroversen Debatte eine einstimmige Erklärung gegen extremistische Gewalt abgegeben. Dabei entschuldigte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert im Namen aller Abgeordneten bei den Angehörigen der Opfer. „Er schäme sich dafür, dass die Sicherheitsbehörden die über Jahre geplanten und ausgeführten Verbrechen weder aufdecken noch verhindern konnten.“[102]

In einer zentralen Gedenkfeier im Konzerthaus Berlin am 23. Februar 2012 bat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Angehörigen der Opfer um Verzeihung für die falschen Verdächtigungen. Sie nannte die Morde „eine Schande für unser Land“ und stellte in Bezug auf die Täter die Frage „[…] wer oder was […] solche extremistischen Täter“ präge. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, kritisierte die Gedenkfeier. Was Politiker anlässlich der Brandanschläge von Mölln und Solingen in den 1990er Jahren gesagt hätten, würde auch heute gelten. Kolat vermisste eine klare Strategie der Bundesregierung gegen den gesellschaftlichen Rassismus.[103]

Der Vater des Opfers Halit Yozgat, İsmail Yozgat, sprach im Namen der Angehörigen der Mordserie auf der zentralen Gedenkveranstaltung. Er bat dabei, die Holländische Straße, in der sein Sohn geboren und ermordet worden war, in Halit-Straße umzubenennen. Außerdem regte er an, dass im Namen der Opfer der Mordserie eine Stiftung für Krebskranke gegründet werden solle und alle angebotenen finanziellen Hilfen für die Hinterbliebenen in diese Stiftung fließen sollen.[104]

Am 13. April 2013 demonstrierten kurz vor dem geplanten Prozessbeginn mehrere tausend Menschen gegen Rassismus und erinnerten gleichzeitig an die Todesopfer der Mordserie.[105] Am Abend kam es zu einer Sachbeschädigung am Gebäude des Bayerischen Flüchtlingsrats, die mutmaßlich von Neonazis begangen wurde.[106]

Gedenkorte

Gedenkstele in Kassel, Halitplatz
Gedenkstele in Nürnberg, Kartäusertor gegenüber vom Opernhaus
Gedenktafel für Theodoros Boulgarides in der Münchener Trappentreustrasse

Die Oberbürgermeister von Kassel, Nürnberg, München, Rostock, Dortmund und Heilbronn sowie der Erste Bürgermeister von Hamburg verständigten sich darauf, dass in ihren Städten Gedenktafeln an die Opfer der Mordserie erinnern sollen. In einer gemeinsamen Erklärung vom 3. April 2012 wurde mitgeteilt, mit einer einheitlichen Botschaft und der namentlichen Nennung aller Opfer würden die Morde „in angemessener Weise als Serie und erschreckende Taten von ausländerfeindlichem Charakter gekennzeichnet.“[107] Umgesetzt wurde diese Verständigung mit der Aufstellung von verschiedenartigen Stelen, auf denen jeweils die Namen und Todesdaten der zehn NSU-Mordopfer aufgeführt sind, am 1. Oktober 2012 in Kassel auf dem neu eingeweihten Halitplatz, am 21. März 2013 in Nürnberg Kartäusertor und am 13. Juli 2013 in Dortmund in einer Grünanlage am Hauptbahnhof. Doch schon die gemeinsame Erklärung enthält für İsmail Yaşar ein falsches Todesdatum, und auch bei den Gedenktafeln kam es zur Eingravierung falscher Todesdaten.[108]

Bereits am 24. September 2012 wurde in Dortmund durch Oberbürgermeister Ullrich Sierau ein Gedenkstein für den ermordeten Mehmet Kubaşık in der Nähe des von ihm betriebenen Kiosk enthüllt. Sierau entschuldigte sich für die Ermittlungsfehler bei den Angehörigen Kubaşıks. Es seien falsche Anschuldigungen gegenüber der Familie gemacht worden. Die türkische Generalkonsulin Şule Özkaya äußerte sich bei der Gedenkveranstaltung besorgt zur Lage der türkischen Zuwanderer.[109]

Am 1. Oktober 2012 wurde zum Gedenken an Halit Yozgat in Kassel der Halitplatz eingeweiht.[110]

In Hamburg-Bahrenfeld in der Schützenstraße wurde im Dezember 2012 ein Gedenkstein gesetzt, im Mai 2013 benannte man eine Straße nördlich der Bahrenfelder Kühnehöfe nach Süleyman Taşköprü.

Im Juni 2013 beschloss die Rostocker Bürgerschaft neben einem Gedenkstein auch ein Kunstwerk in Erinnerung an Mehmet Turgut zu errichten.[111]

Im November 2013 wurden in München-Ramersdorf und in München-Westend Gedenktafeln für die Münchener NSU-Opfer enthüllt.[112][113]

Die Begriffe „Döner-Morde“ und „Mordserie Bosporus“

Am 17. Januar 2012 wählte die Jury der Sprachkritiker aus der Gesellschaft für deutsche Sprache den Begriff „Döner-Morde“, der von den Medien bis zum November 2011 maßgeblich für die Mordserie verwendet wurde, zum Unwort des Jahres 2011:[114]

„Mit der sachlich unangemessenen, folkloristisch-stereotypen Etikettierung einer rechts-terroristischen Mordserie würden ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt und die Opfer selbst in höchstem Maße diskriminiert, indem sie aufgrund ihrer Herkunft auf ein Imbissgericht reduziert werden […]. Der Ausdruck stehe prototypisch dafür, dass die politische Dimension der Mordserie jahrelang verkannt oder willentlich ignoriert wurde.[115]

Zuvor waren die Bezeichnung sowie verschiedene falsche Spekulationen zu den Taten („Wettmafia“, „Halbmond-Mafia“) unter anderen vom Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, kritisiert worden, da sie wenig mit der Realität (nur zwei der Ermordeten arbeiteten in einem Dönergeschäft) zu tun hätten, allerdings eine stereotype Meinung der Mehrheitsgesellschaft über Migranten, insbesondere aus der Türkei, widerspiegeln würden.[116] Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, bezeichnete die Begriffe „Döner-Morde“ und „Mordserie Bosporus“ als „stereotype rassistische Klassifikationen“ und verletzend für die Opfer und ihre Angehörigen.[117][118] Mit den Erkenntnissen über die Hintergründe der Morde, die sich durch die Ermittlungen seit November 2011 ergeben, wurde der Begriff auch von der Presse selbst hinterfragt. Unter der Überschrift „Ausgrenzung durch Sprache“ nannte Stefan Kuzmany im Nachrichtenmagazin Der Spiegel den Begriff „Döner-Morde“, den das Magazin selbst lange verwendet hatte, einen „traurigen Beweis für den latenten Rassismus der deutschen Gesellschaft.“ Er sei entmenschlichend, klischeehaft und ausgrenzend.[119]

Die Tagesspiegel-Journalistin Hatice Akyün attestierte dem Begriff, er sei so gewählt, dass er „wie eine interne Angelegenheit unter Türken wirkt“. Er berge die Versuchung, sich von den Geschehnissen distanzieren zu können, ohne die Deutungshoheit über sie verlieren zu müssen.[120] Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärte in diesem Zusammenhang: „Begriffe wie der der Döner-Morde spiegeln mindestens Vorurteile, womöglich rassistische Einstellungen. Und machen es schwer, rassistische Mordmotive zu erkennen.“[121]

Auch die Bezeichnung Mordserie Bosporus nach dem Namen der von 2005 bis 2008 ermittelnden Sonderkommission wurde nach der Identifizierung der mutmaßlichen Täter kritisch hinterfragt: Damit wäre das Klischee der Ausländerkriminalität bedient und zugleich die lange verfolgte Täter-Theorie des aus dem Süden kommenden organisierten Kriminellen verfestigt worden.[122] Der Generalbundesanwalt benannte die Verbrechen in mehreren Presseerklärungen im November 2011 als Ceska-Morde.[123]

Siehe auch

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Kampf gegen rechten Terror „Mörder zündeln nicht, die fackeln ab“, Süddeutsche Zeitung vom 5. Dezember 2011
  2. a b Spiegel Online: Ermittler finden Tatwaffe der Döner-Morde, abgerufen am 11. November 2011.
  3. Frankfurter Allgemeine: Verbrechensserie vor der Aufklärung, Artikel vom 11. November 2011
  4. a b c d e f g h Oliver Bendixen und Matthias Fink: Auf der Suche nach dem "Dönerkiller" (ARD-Radio-Feature des BR von 2010; PDF; 333 kB), zuletzt abgerufen per Wayback Machine am 16. September 2012
  5. Die Süddeutsche: Es geschah am helllichten Tag, Artikel vom 6. August 2010
  6. a b c Die Welt: „Halbmond“ ermittelt in Mordserie, Artikel vom 10. November 2001, abgerufen am 17. November 2011.
  7. Frankfurter Allgemeine: Der fünfte Mord, Artikel vom 15. November 2011
  8. ARD-Doku widmet sich Nazi-Opfern, Tagesspiegel, 11. Dezember 2011
  9.  Martin Debes: Die zehn Mordopfer des NSU: Ismail Yasar. In: Thüringer Allgemeine. 5. Mai 2013 (online, abgerufen am 20. Januar 2014).
  10. Die Süddeutsche: Mordserie gegen türkische Kleinunternehmer, Artikel vom 10. Juni 2005
  11. Abendzeitung, München vom 17. Juni 2005
  12. Der Westen: Kioskmord 2006 nahe am Nazi-Treff „Deutscher Hof“ in der Nordstadt, Artikel vom 17. November 2011
  13. Ruhr Nachrichten: Dortmunder Nordstadt nach Mordaufklärung nicht nur beruhigt, Artikel vom 15. November 2011
  14. Der Spiegel: Neun tote Männer und ein mysteriöser Verfassungsschützer, Artikel vom 14. Juli 2006
  15. a b  Christian Denso: Auf der Jagd nach einem mörderischen Phantom. In: Hamburger Abendblatt. 30. Mai 2006 (Online, abgerufen am 6. September 2013).
  16. a b Der Spiegel: Düstere Parallelwelten, Artikel vom 21. Februar 2011, abgerufen am 15. November 2011.
  17. Tagesspiegeld: Opferwitwe: "Sogar mich hatte die Polizei im Verdacht", Artikel vom 15. November 2011
  18. Thomas Knellwolf: Die Pistole der Zwickauer Zelle kostete damals 1250 Franken. In: tagesanzeiger.ch. Tages-Anzeiger, 17. November 2011, abgerufen am 27. November 2011.
  19. Thomas Knellwolf: Die Pistole der Zwickauer Zelle kostete damals 1250 Franken. Tages-Anzeiger vom 17. November 2011
  20. [1]
  21. Ceska 83 mit Schalldämpfer? Waren wohl Sammler. Die Welt vom 16. Oktober 2013
  22. Der Spiegel: 6 von 13 Beschuldigten im NSU-Verfahren kooperieren mit Ermittlern, Artikel vom 19. August 2012
  23. Kampf gegen rechten Terror „Mörder zündeln nicht, die fackeln ab“, Süddeutsche Zeitung vom 5. Dezember 2011
  24. Spiegel online: Ausgrenzung durch Sprache. Deutsche und Döner, Artikel vom 16. November 2011
  25. Als sei Habil Kiliç ein Mafioso gewesen zeit.de vom 11. Juli 2013
  26. Die Süddeutsche: Es geschah am helllichten Tag, Artikel vom 6. August 2010
  27. Frankfurter Allgemeine: Der fünfte Mord, Artikel vom 15. November 2011
  28. Hamburger Abendblatt: Sieben Tote, eine Waffe - die Spur des Mörders, Artikel vom 23. Juni 2005
  29. Die Süddeutsche: Mordserie gegen türkische Kleinunternehmer, Artikel vom 10. Juni 2005
  30. Abendzeitung, München vom 17. Juni 2005
  31. NSU-Ausschuss macht Behörden massive Vorwürfe, Artikel vom 4. Juli 2013
  32. Der Spiegel: Neun tote Männer und ein mysteriöser Verfassungsschützer, Artikel vom 14. Juli 2006
  33. Süddeutsche: Beckstein verzehnfacht Belohnung für Hinweise auf Serienmörder, Artikel vom 26. April 2006
  34. Polizei lockte Mörder mit eigenem Döner-Imbiss. www.zeit.de, 10. Mai 2012
  35. Markus Decker: Polizei ging mit Döner-Bude auf Verbrecherjagd. www.fr-online.de, 11. Mai 2012
  36. Süddeutsche: Chiffren eines tödlichen Codes, Artikel vom 6. August 2006
  37. Veronica Frenzel: Der Mann mit dem richtigen Riecher, in: Bayerische Staatszeitung, 13. Januar 2012, S.3.
  38. Eine erschreckende Bilanz taz.de vom 16. Mai 2013
  39.  Dönermorde: Die SoKo wird erheblich verkleinert. Ermittlungen sollen aber weiter laufen. In: Nürnberger Zeitung. Nürnberg 1. Februar 2008 (Online, abgerufen am 6. September 2013).
  40. Presseerklärung der Hamburger Polizei vom 18. Juli 2007
  41. Veit Medick: Rechtsterrorismus: Polizei suchte mit Geisterbeschwörer nach NSU-Mördern. www.spiegel.de, 14. Juni 2012
  42. Conny Neumann, Sven Röbel, Andreas Ulrich: Spur der Döner-Mörder führt zur Wettmafia. Spiegel Online, 12. Dezember 2009.
  43. „Kalte Spur“ im Wettskandal, Süddeutsche Zeitung, 15. Dezember 2009
  44. Versteck in der Schweiz, Der Spiegel vom 22. August 2011.
  45. Der Spiegel: 15 Minuten Sadismus, Spiegel Online vom 14. November 2011.
  46. Presseerklärung der Bundesanwaltschaft vom 13. November 2011, abgerufen am 15. November 2011
  47. Presseerklärung der Bundesanwaltschaft vom 29. Mai 2005
  48. Presseerklärung des Generalbundesanwalts vom 8. November 2012, abgerufen am 7. Februar 2014
  49. faz.net: Verfassungsschützer in „Döner-Morde“ verwickelt?, 14. Juli 2006
  50. Von der Legende, es seien keine Fehler gemacht worden, publikative.org vom 25. Juli 2012
  51. NSU: Das Ende des “Terror-Trios”?, publikative.org vom 23. Februar 2013
  52. faz.net vom 14. November 2011: Kasseler Mord in neuem Licht: Verdächtiger Verfassungsschützer
  53. faz.net vom 14. November 2011: Verfassungsschützer womöglich in „Döner-Mord“ involviert
  54. Warten auf die Aussage von Beate Z., Hamburger Abendblatt vom 16. November 2011
  55. "Kleiner Adolf" doch kein Rechter?, hr-online vom 16. November 2011
  56. SPD-Politiker Edathy. Neustart mit Hindernissen Spiegel Online, 18. Januar 2012. Abgerufen am 19. Januar 2012
  57. Verfassungsschutzpräsident Fromm: Rücktritt mit Ansage Spiegel Online, 02. Juli 2012
  58. NSU-Ermittlungspannen: Sachsens Verfassungsschutzchef tritt zurück Spiegel Online, 12. Juli 2012
  59. NSU-Ermittlungspannen: Sachsens Verfassungsschutzchef tritt zurück Spiegel Online, 12. Juli 2012
  60. Vernehmung zur Aktenvernichtung: Eklat im NSU-Ausschuss des Bundestags, tagesschau.de vom 18. Oktober 2012
  61. Bayerischer Verfassungsschutz soll V-Mann in NSU-Umfeld gehabt haben, sueddeutsche.de vom 16. Oktober 2012
  62. Die verdrängte Ludwigsburg-Connection. badische-zeitung.de vom 17. Januar 2013. Abgerufen am 14. Januar 2013
  63. NSU-Ausschuss: Zweite Adressenliste aus Neonazi-Garage aufgetaucht. infranken.de vom 28. Februar 2013. Abgerufen am 28. Februar 2013
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  65. NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag: Verärgerung über Bundeswehrgeheimdienst, tagesschau.de vom 29. November 2012. Abgerufen am 15. November 2012
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  70. Innenministerium ordnete Vernichtung weiterer Akten an NSU-Affäre: Innenministerium ordnete Vernichtung weiterer Akten an, Spiegel-Online vom 19. Juni 2012
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