Nachlasspflegschaft
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[Bearbeiten] Allgemeines
Die Nachlasspflegschaft (§ 1960 BGB) ist eine durch das Nachlassgericht angeordnete Pflegschaft zur Sicherung des Nachlasses, insbesondere durch Bestellung eines Nachlasspflegers, die bis zur Annahme der Erbschaft oder bis zur Ermittlung eines unbekannten Erben erfolgen kann. Der Nachlasspfleger ist gesetzlicher Vertreter des bzw. der unbekannten Erben und hat u.a. die Aufgabe, diese/n zu ermitteln und die Nachlassangelegenheit abzuwickeln (Kontakt mit Nachlassgläubigern, Bezahlung der Bestattungskosten usw.), Beendigung und Abwicklung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erblasser[1].
Auch ein Nachlassgläubiger kann beim Nachlassgericht die Bestellung eines Nachlasspflegers beantragen (§ 1961 BGB). Bei einem bedürftigen Nachlass kann die Anordnung der Nachlasspflegschaft nicht davon abhängig gemacht werden, dass der antragstellende Gläubiger die Gerichtskosten vorschießt[2].
Der Nachlasspfleger ist zur Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten berechtigt und gegebenenfalls verpflichtet, wenn so Schäden oder unnötige Prozesse und Kosten vermieden werden. Die Nachlasspflegschaft dient zwar grundsätzlich nicht der Befriedigung der Nachlassgläubiger, da sie zum Schutz der Erben angeordnet ist. Ist der Nachlasspfleger aber mit der Sicherung und Verwaltung des Nachlasses betraut, gehört es insbesondere zu seinen Pflichten, den Nachlass zu erhalten und zu verwalten sowie die Vermögensinteressen der künftig festzustellenden Erben wahrzunehmen. Welche Maßnahmen insoweit zweckmäßig sind, entscheidet der Nachlasspfleger nach pflichtgemäßem Ermessen [3]. In diesem Zusammenhang kann er aus Mitteln des Nachlasses und unter Berücksichtigung der beschränkten Erbenhaftung Verbindlichkeiten des Nachlasses erfüllen, wenn dies zur Erhaltung des Nachlasswertes geboten ist, denn er darf den Nachlass nicht der Gefahr eines aussichtslosen, mit Kosten verbundenen Rechtsstreits aussetzen. Dazu kann er auch Nachlassgegenstände veräußern[4]
Wenn der Erbe bekannt und nur sein Aufenthalt unbekannt ist, kommt es stattdessen zur Abwesenheitspflegschaft. Sobald der Erbe ermittelt ist, wird die Nachlasspflegschaft aufgehoben. Hierbei kommt es nicht auf eine absolut sichere Klärung der Erbfolge an, sondern es reicht aus, dass keine nennenswerten Zweifel an der Erbenstellung der ermittelten Person bestehen.
Der Nachlasspfleger wird bei beruflicher Pflegschaftsführung nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) vergütet, wobei nach § 1915 BGB Abweichungen gegenüber den dortigen Vergütungsstundensätzen möglich sind. Bei einer ehrenamtlichen Führung der Pflegschaft besteht nur Anspruch auf Aufwendungsersatz (§ 1835 BGB)
[Bearbeiten] Rechtsprechung zur Vergütung
Für die Vergütung des Nachlasspflegers bei vermögendem Nachlass sind die Stundensätze im Grundsatz unabhängig von den Festlegungen des VBVG anhand der Kriterien des § 1836 Abs. 2 BGB zu bestimmen. Die festgelegten Sätze für die Vergütung der Betreuer können nur im Einzelfall als Anhaltspunkt und nur im Sinne von Mindestsätzen herangezogen werden, wenn sich die konkrete Nachlassabwicklung als einfach darstellt[5]. Die nach Ausbildungsgrad gestaffelten Stundensätze in § 3 I VBVG können auch eine taugliche Orientierungshilfe - Anhaltspunkt im Sinne von Mindestsätzen - für die Bemessung der Stundensätze bei der Vergütung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers im Falle eines vermögenden Nachlasses darstellen. Sie können nach den für die Vergütung des Nachlasspflegers in § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB festgelegten Kriterien überschritten werden. Die Heranziehung einer auf dieser Grundlage von der Rechtsprechung entwickelten gestaffelten Tabelle, in der nutzbare Fachkenntnisse und Schwierigkeit der Aufgabe angemessen berücksichtigt sind, ist deshalb nicht zu beanstanden[6].
Der Beschluss über die Vergütung eines Nachlasspflegers ist zu begründen. Die Interessen der unbekannten Erben sind im Festsetzungsverfahren durch Bestellung eines Ergänzungspflegers zu wahren [7]
Die 15-monatige Ausschlussfrist (§ 2 VBVG) gilt auch für Erstattungsansprüche von Nachlasspflegern. [8]
- Der Nachlasspfleger und der Erbe können die Vergütung des Nachlasspflegers nicht wirksam vereinbaren.
- Der Einwand mangelhafter Amtsführung ist gegenüber der Festsetzung der Vergütung für den Nachlasspfleger durch das Nachlassgericht ausgeschlossen.[9]
[Bearbeiten] Siehe auch
[Bearbeiten] Weblinks
- Rechtsprechungsübersicht zur Nachlasspflegschaft (dejure.org)
- Weitere Rechtsprechung zur Nachlasspflegschaft
[Bearbeiten] Literatur
- du Carrois: Der überschuldete Nachlass - Handlungsoptionen des Nachlasspflegers; Rpfleger 2009, 197
- Deinert/Jegust: Todesfall- und Bestattungsrecht, §. Aufl., Düsseldorf 2008, ISBN 978-3936057225
- Jochum/Pohl: Nachlasspflegschaft, 4. Aufl., Köln 2009, ISBN 3-89817-542-1
- Zimmermann: Rechtsfragen bei einem Todesfall, 5. Aufl., München 2004, ISBN 3-423-05632-0
- Zimmermann: Die Vergütung des Nachlasspflegers seit 1. Juli 2005; ZEV 2005, 473
- Zimmermann: Die Nachlasspflegschaft und sonstige Nachlassverfahren im FamFG; Rpfleger 2009, 437
[Bearbeiten] Einzelnachweise
- ↑ OLG Hamm: Beschluss vom 22.06.2010 - I-15 W 308/10
- ↑ OLG Hamm: Beschluss vom 05.01.2010 – I-15 W 383/09
- ↑ BGHZ 49, 1/5
- ↑ OLG München, Beschluss vom 7. Januar 2010 – 31 Wx 154/09
- ↑ OLG Schleswig, Beschluss vom 18.12.2009 - 3 Wx 24/08
- ↑ OLG Schleswig: Beschluss vom 14.01.2010 - 3 Wx 63/09
- ↑ LG Berlin FamRZ 2008, 1481 = Rpfleger 2008, 308
- ↑ LG Berlin FamRZ 2004, 1518; KG FamRZ 2006, 225 = FGPrax 2005, 264; KG FamRZ 2006, 651 = Rpfleger 2006, 76; OLG Zweibrücken FamRZ 2007, 1271 = Rpfleger 9/2007; OLG Zweibrücken, Beschluss 3 W 49/07 vom 30.4.2007; FGPrax 2007, 232 = Rpfleger 2007, 471 = ZEV 2007, 528 (Ls) = BtPrax 2007, 267 (Ls); OLG Naumburg, 2 Wx 15/11; BtPrax 2012, 39 (Ls)
- ↑ OLG Celle, Beschluss vom 30.5.2011, 6 W 120/11; Rechtspfleger 1/2012
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