Nachteilsausgleich

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Der Begriff Nachteilsausgleich bezeichnet zwei verschiedene Rechtsbegriffe im deutschen Arbeits- und Sozialrecht. Der arbeitsrechtliche und der sozialrechtliche Nachteilsausgleich haben nichts gemeinsam.

Nachteilsausgleich nach Betriebsverfassungsgesetz[Bearbeiten]

Anspruch auf Nachteilsausgleich haben nach dem in Deutschland geltenden Betriebsverfassungsgesetz Arbeitnehmer eines Betriebes, in dem ein Betriebsrat gewählt wurde, wenn der Arbeitgeber dieses Betriebs eine Betriebsänderung durchführt, ohne vorher mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich über diese Betriebsänderung zumindest versucht zu haben oder wenn er von einem mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleich abweicht und die betroffenen Arbeitnehmer infolge der Betriebsänderung (bzw. infolge der Abweichung vom vereinbarten Interessenausgleich) entlassen werden oder sonstige wirtschaftliche Nachteile erleiden (§ 113 BetrVG). Kleinbetriebe bis zu 20 Beschäftigten sind, auch wenn sie einen Betriebsrat haben, von der Regelung ausgenommen, weil bei ihnen Betriebsänderungen gemäß § 111 BetrVG nicht mitbestimmungspflichtig sind.

Sind die Voraussetzungen gegeben, können betroffene Arbeitnehmer Klage beim Arbeitsgericht erheben, mit dem Antrag den Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung zu verurteilen. Die Höhe dieser vom Gericht festzusetzenden Abfindung richtet sich nach den Bestimmungen des § 10 KSchG. Der Höchstbetrag der Abfindung beträgt demnach zwölf Brutto-Monatsverdienste (bzw. gestaffelt nach Alter und Betriebszugehörigkeit bis zu 18 Verdienste).

Dieser Abfindungsanspruch kann nur von den betroffenen Arbeitnehmern selbst geltend gemacht und eingeklagt werden. Dem Betriebsrat steht diese Befugnis nicht zu. Er ist darauf beschränkt in einem solchen Fall die Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte in einem Beschlussverfahren gemäß § 23 Abs. 3 BetrVG geltend zu machen.

Die Voraussetzungen dieses gesetzlichen Abfindungsanspruchs im Einzelnen:

  1. Vorliegen einer Betriebsänderung im Sinn des § 111 BetrVG
  2. Fehlender Versuch eines Interessenausgleichs oder
  3. Abweichen von einem vereinbarten Interessenausgleich
  4. Entlassung oder andere wirtschaftliche Nachteile
  5. als Folge der Betriebsänderung (Kausalität)

Nachteilsausgleich nach Sozialgesetzbuch[Bearbeiten]

Nach § 126 SGB IX gibt es in Deutschland Vorschriften über Hilfen für behinderte Menschen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder Mehraufwendungen (Nachteilsausgleich). Laut SGB IX soll unabhängig von der Ursache, Art oder Schwere der Behinderung ein Nachteilsausgleich gewährt werden.

Nachteilsausgleich in der Schule[Bearbeiten]

Die Rechtsgrundlage für einen schulischen Nachteilsausgleich ist in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des GG, im Sozialgesetzbuch IX - § 126, sowie in den jeweiligen Landesschulgesetzen, bzw. Erlassen der entsprechenden Kultusministerien geregelt.[1] [2] In der Schule kann der Nachteilsausgleich zur zielgleichen, sowie auch zur zieldifferenten Integration herangezogen werden. Sofern sich die Beeinträchtigungen auf einen Kompetenzbereich beschränken, kann der Nachteilsausgleich im Sinne des sogenannten „Legasthenieerlasses“ zur zielgleichen Integration gewährt werden[3]. Für diesen ist eine ärztliche Diagnose in vielen Bundesländern nicht zwingend erforderlich. Dieser Nachteilsausgleich kann in den meisten deutschen Bundesländern formlos bei der Schule beantragt werden. Er ist nicht antragsgebunden und sollte nach Ansicht des Bundesverbandes Legasthenie e.V., sowie vieler Experten, fester Bestandteil der täglichen pädagogischen Arbeit in den Schulen sein[4]. Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, um eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht zu ermöglichen, kann eine zieldifferente Integration angestrebt werden. Hierzu ist ein Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs erforderlich, Durchführung und Umsetzung wird durch die Kultusministerien der jeweiligen Bundesländer bestimmt. [5]. Bei Bewerbungen auf einen Studienplatz kann ein Antrag auf Nachteilsausgleich gestellt werden, um zusätzliche Wartesemester oder eine Verbesserung der Durchschnittsnote zu erreichen, wenn nachgewiesen wird, dass die Durchschnittsnote besser gewesen wäre, hätte die Schule nötigen Nachteilsausgleich gewährt, dies aber versäumt hat.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.brd.nrw.de/schule/grundschule_foerderschule/Nachteilsausgleich_an_Schulen_fuer_Schuelerinnen_und_Schueler_mit_sonderpaedagogischem_Foerderbedarf_oder_mit_Behinderungen_ohne_sonderpaedagogischen_Foerderbedarf.html
  2. http://bvl-legasthenie.de/recht/schulrecht
  3. http://www.kmk.org/fileadmin/veroeffentlichungen_beschluesse/2003/2003_12_04-Lese-Rechtschreibschwaeche.pdf
  4. http://www.mk.niedersachsen.de/download/5790
  5. Vgl. dazu die Verordnung zur Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung und dazu die Ergänzenden Bestimmungen zur Verordnung zur Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung
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