Nachteilsausgleich

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Der Begriff Nachteilsausgleich bezeichnet zwei verschiedene Rechtsbegriffe im deutschen Arbeits- und Sozialrecht.

Nachteilsausgleich nach Betriebsverfassungsgesetz[Bearbeiten]

Anspruch auf Nachteilsausgleich hat nach dem Betriebsverfassungsgesetz ein Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung vornimmt, ohne vorher mit dem Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich zumindest versucht zu haben oder wenn er von einem vereinbarten Interessenausgleich abweicht und der Arbeitnehmer entlassen wird oder sonstige wirtschaftliche Nachteile erleidet (§ 113 BetrVG). Kleinbetriebe bis zu 20 Beschäftigten sind von der Regelung ausgenommen, weil bei ihnen Betriebsänderungen gemäß § 111 BetrVG nicht mitbestimmungspflichtig sind.

Steht dem Arbeitnehmer danach ein Nachteilsausgleich zu, kann er Klage beim Arbeitsgericht erheben, mit dem Antrag den Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung zu verurteilen. Die Höhe der Abfindung richtet sich nach § 10 KSchG. Der Höchstbetrag der Abfindung beträgt zwölf Brutto-Monatsverdienste bzw. gestaffelt nach Alter und Betriebszugehörigkeit bis zu 18 Brutto-Monatsverdienste.

Der Abfindungsanspruch kann nur von dem betroffenen Arbeitnehmer geltend gemacht und eingeklagt werden. Dem Betriebsrat ist darauf beschränkt in einem solchen Fall die Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte in einem Beschlussverfahren gemäß § 23 Abs. 3 BetrVG geltend zu machen.

Die Voraussetzungen eines Abfindungsanspruchs sind:

  1. Vorliegen einer Betriebsänderung im Sinn des § 111 BetrVG
  2. kein Versuch eines Interessenausgleichs oder Abweichen von einem vereinbarten Interessenausgleich
  3. Entlassung oder andere wirtschaftliche Nachteile als Folge der Betriebsänderung (Kausalität)

Nachteilsausgleich nach Sozialgesetzbuch[Bearbeiten]

Nach § 126 SGB IX können Hilfen für behinderte Menschen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder Mehraufwendungen (Nachteilsausgleich) gewährt werden.

Nachteilsausgleich in der Schule[Bearbeiten]

Die Rechtsgrundlage für einen schulischen Nachteilsausgleich ist in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des GG, im Sozialgesetzbuch IX - § 126, sowie in den Landesschulgesetzen bzw. Erlassen der Kultusministerien geregelt.[1] [2] In der Schule kann der Nachteilsausgleich zur zielgleichen, sowie auch zur zieldifferenten Integration herangezogen werden. Sofern sich die Beeinträchtigungen auf einen Kompetenzbereich beschränken, kann der Nachteilsausgleich im Sinne des sogenannten „Legasthenieerlasses“ zur zielgleichen Integration gewährt werden[3]. Für diesen ist eine ärztliche Diagnose in vielen Bundesländern nicht zwingend erforderlich. Dieser Nachteilsausgleich kann in den meisten deutschen Bundesländern formlos bei der Schule beantragt werden. Er ist nicht antragsgebunden und sollte nach Ansicht des Bundesverbandes Legasthenie e.V., sowie vieler Experten, fester Bestandteil der täglichen pädagogischen Arbeit in den Schulen sein[4]. Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, um eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht zu ermöglichen, kann eine zieldifferente Integration angestrebt werden. Hierzu ist ein Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs erforderlich, Durchführung und Umsetzung wird durch die Kultusministerien der jeweiligen Bundesländer bestimmt. [5]. Bei Bewerbungen auf einen Studienplatz kann ein Antrag auf Nachteilsausgleich gestellt werden, um zusätzliche Wartesemester oder eine Verbesserung der Durchschnittsnote zu erreichen, wenn nachgewiesen wird, dass die Durchschnittsnote besser gewesen wäre, hätte die Schule nötigen Nachteilsausgleich gewährt, dies aber versäumt hat.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.brd.nrw.de/schule/grundschule_foerderschule/Nachteilsausgleich_an_Schulen_fuer_Schuelerinnen_und_Schueler_mit_sonderpaedagogischem_Foerderbedarf_oder_mit_Behinderungen_ohne_sonderpaedagogischen_Foerderbedarf.html
  2. http://bvl-legasthenie.de/recht/schulrecht
  3. http://www.kmk.org/fileadmin/veroeffentlichungen_beschluesse/2003/2003_12_04-Lese-Rechtschreibschwaeche.pdf
  4. http://www.mk.niedersachsen.de/download/5790
  5. Vgl. dazu die Verordnung zur Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung und dazu die Ergänzenden Bestimmungen zur Verordnung zur Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung
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