Nachtflugverbot

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Ein Nachtflugverbot ist ein durch Gesetz, Verordnung oder eingeschränkter Behördengenehmigung festgelegtes Flugverbot zum Immissionsschutz der Bevölkerung gegen Nachtfluglärm. Überflüge bleiben hiervon jedoch unberührt.

Ausnahmen bestehen meist für Rettungsflüge sowie hoheitlichen Flugverkehr für Politiker, Polizei und Militär. Teilweise bestehen Ausnahmen für Fracht- und Postflüge.

Nachtflugverbote sind in den meisten Fällen Nachtflugbeschränkungen für bestimmte Luftfahrzeuge oder Flugaufgaben, selten ausschließliche Verbote. Die Definition von Nachtflug entspricht nur annähernd dem Begriff Dunkelheit. Dadurch ergibt sich die Problematik der Lärmbelästigung in den Nachtstunden.

Begründungen[Bearbeiten]

Hauptartikel: Nachtfluglärm

Der durch Starts und Landeanflüge verursachte Fluglärm birgt möglicherweise erhebliche Gesundheitsrisiken für Anwohner. Ursache dafür ist insbesondere die Störung des Hormonhaushalts der Stresshormone, vor allem Cortisol, wie dies auch als Langzeitfolge bei allgemeinen Schlafstörungen oder auch bei Schichtarbeit zu beobachten ist. Am Beispiel des Flughafens Köln-Bonn wurde in einer epidemiologischen Studie nachgewiesen, wie sich Nachtfluglärm bei einigen Personen in erhöhtem Arzneimittelverbrauch niederschlägt. Allerdings ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung von der Höhe und der Häufigkeit von Schallereignissen abhängig.

Der Deutsche Ärztetag forderte im Mai 2012 einen umfassenden Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm, insbesondere den Schutz der Nachtruhe. Die Lärmgrenzwerte der Gesetze müssten aus Sicht der Ärzte deutlich nach unten korrigiert werden. Die Ärzte betonen, dass durch Fluglärm vermeidbare Gesundheitsstörungen und Krankheiten ausgelöst werden. Für durch Fluglärm ausgelöste Krankheiten käme es zu zusätzlichen Krankheitskosten.[1]

Situation in Deutschland[Bearbeiten]

Die in Deutschland zum Flugbetrieb bestehenden wesentlichen Rechtsgrundlagen sind das Luftverkehrsgesetz und das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm von 1971. Aus beiden Vorschriften lässt sich kein gesetzlich definiertes „Nachtflugverbot“ ableiten, aus dem sich ein „Recht auf Nachtruhe“ oder Lärmschutz ergibt.

Allerdings besteht für viele deutsche Flughäfen während der Nachtstunden eine eingeschränkte Betriebsgenehmigung, die aber eventuell den Betrieb von Ambulanz- und Rettungsflügen und von Post- und Kurierflügen sowie den Einsatz von Flugzeugtypen mit geräuschärmeren Triebwerken zulässt.

Am Flughafen Düsseldorf sind zwischen 22 und 23 Uhr nur Landungen zulässig. In den Nachtstunden von 23 Uhr bis 06:00 Uhr dürfen nur Propellerflugzeuge, die weniger als neun Tonnen wiegen, starten oder landen, sowie von 23:00 bis 00:00 und von 05:00 bis 06:00 verspätete Flugzeuge mit örtlichem Wartungsschwerpunkt landen.

Am Flughafen Frankfurt am Main war das Nachtflugverbot keine Bedingung für die neue Landebahn Nordwest, die durchschnittlichen nächtlichen Flugbewegungen zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr wurden aber im Planfeststellungsbeschluss auf 150 pro Nacht begrenzt. [2] Mit Urteil vom 4. April 2012 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass diese Regelung teilweise abwägungsfehlerhaft sei und legte ein generelles Nachtflugverbot für die Kernnacht zwischen 23:00 Uhr und 5:00 Uhr fest.[3]

Am Flughafen Köln/Bonn sind ausschließlich Flugzeuge nach Kapitel 3 Bonusliste erlaubt. Das heißt allerdings nur, dass die Flugzeuge relativ zu ihrem maximalen Startgewicht etwas weniger laut sind, als die Grenzen aus der Kapitel-3-Zertifizierung erlauben. Die Bonusliste ist somit kein Maß für die absolute Lautstärke des Flugzeuges, sondern nur für die relative Lautstärke.

Am Flughafen Leipzig/Halle sind zwischen 23:30 Uhr und 05:30 Uhr nur Fracht- und Kurierflüge erlaubt sowie jeweils 30 Minuten nach Anfang und vor Ende der Nachtflugbeschränkung auch Verspätungen/Verfrühungen von Passagierflügen.

Für den in Bau befindlichen Flughafen Berlin Brandenburg versuchen Brandenburger Bürger ein Nachtflugverbot zu erwirken. Im Zeitraum vom 4. Juni bis zum 3. Dezember 2012 haben über 100.000 Wahlberechtigte in den offiziellen Eintragungsstellen ihre Unterschrift für ein diesbezügliches Volksbegehren geleistet.[4] Dies war somit das erste erfolgreiche Volksbegehren in diesem Bundesland. In Berlin ist selbiges Vorhaben gescheitert. [5]

Der am 25. Mai 2005 vom Bundeskabinett vorgeschlagene Entwurf zur Novellierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm enthält ebenfalls keine Rechtsgrundlage für ein gesetzliches Nachtflugverbot in Deutschland.

Umweltorganisationen, wie der Verkehrsclub Deutschland (VCD), fordern ein generelles bundesweites Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor Lärm.[6]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. 115. Deutscher Ärztetag: Beschlussprotokoll (PDF; 4,0 MB), S. 351–353, 22. bis 25. Mai 2012
  2. Planfeststellungsbeschluss, S. 22 ff., https://wirtschaft.hessen.de/sites/default/files/HMWVL/plafe_teil_a_verfuegender_teil.pdf
  3. Urteil des BVerwG v. 4. April 2012, Az. 4 C 8/09 u.a., http://lexetius.com/2012,3456
  4. Mitteilung des Brandenburger Landeswahlleiters zum Volksbegehren „Nachtflugverbot“, abgerufen am 4. Dezember 2012
  5. http://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/VB2012_Nachtflug/presse/20121011.pdf
  6. VCD-Blog: Nachtflugverbot am Flughafen Berlin-Tegel darf nicht aufgeweicht werden, 14. Mai 2012.

Literatur[Bearbeiten]

  • Umweltbundesamt: Beeinträchtigung durch Fluglärm: Arzneimittelverbrauch als Indikator für gesundheitliche Beeinträchtigung. November 2006. (online verfügbar unter http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation/long/3153.pdf)
  • Christian Giesecke: Nachtflugbeschränkungen und Luftverkehrsrecht. Luftverkehr im Spannungsfeld von Wirtschaft und Gesundheit. (= Schriften zum Luft- und Weltraumrecht; 21). Heymanns, Köln 2006, ISBN 3-452-26244-8 (zugl. Dissertation, Universität zu Köln, 2005)

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Nachtflugverbot – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen